Symbolbild gemalte Menschen mit Smartphones

19.1.2018 | Von:
Margot Schüller
Yun Schüler-Zhou

China als Advokat des Freihandels?

EU-China: Gemeinsam gegen Protektionismus?

Die Kooperation zwischen der EU und China erstreckt sich auf eine Vielzahl politischer und wirtschaftlicher Themen, bei denen teils gemeinsame, teils unterschiedliche Interessen bestehen. Im internationalen Handel vertreten beide Seiten ein offenes multilaterales System und stellen sich gegen Protektionismus. Auf der bilateralen Ebene gibt es die Forderung der EU an China, die WTO-Prinzipien der Reziprozität und Inländerbehandlung stärker umzusetzen und europäische Unternehmen nicht zu diskriminieren. Stellvertretend für diese Position steht die Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, auf dem EU-China Business Summit Anfang Juni 2017 in Brüssel. Hier betonte er die Gemeinsamkeiten, rief die chinesische Regierung aber auch dazu auf, ihre Vision politisch umzusetzen.[23] Hintergrund für die Ermahnung Junckers ist die Kritik der Europäischen Handelskammer in China, die eine zunehmende Diskriminierung von EU-Unternehmen feststellte. Eine Kammerumfrage bei den Mitgliedern zeigte, dass sich mehr als die Hälfte gegenüber den chinesischen Unternehmen benachteiligt fühlt.[24] Dass in den bilateralen Beziehungen Liberalisierungsschritte sehr schwer zu erreichen sind, zeigen die zähen Verhandlungen um das EU-China-Investitionsabkommen. Im Dezember 2017 gehen diese Verhandlungen in ihre 16. Runde – die Gespräche wurden im November 2013 aufgenommen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt etwa der Asienexperte Hanns Günther Hilpert der EU, in ihrer außenwirtschaftlichen Kooperation mit China Multilateralismus und die WTO ins Zentrum zu stellen.[25]

Der Rückzug der US-Regierung aus der TPP und dem TTIP bietet eine neue Chance für den Multilateralismus, da sich die Gegner einer protektionistischen Welthandelsordnung positionieren müssen. Da China nicht durch neue regionale Abkommen von der Mitgestaltung der zukünftigen außenwirtschaftlichen Spielregeln ausgeschlossen sein möchte, hat die chinesische Regierung nun die Möglichkeit, ihre Vorstellungen einer gerechten Handelsordnung stärker einzubringen. Die EU ist dabei ein wichtiger Partner, der allerdings im Detail – ebenso wie China – eigene Interessen hat, wobei einzelne EU-Mitgliedsländer unterschiedliche Positionen vertreten. Diese wurden auf dem von China veranstalteten zweitägigen "Gipfeltreffen" zur BRI-Kooperation im Mai 2017 deutlich, auf dem eine von allen Teilnehmern unterzeichnete Abschlusserklärung zur Dialogrunde über Handel nicht zustande kam. Deutschland und anderen EU-Mitgliedsländern ging diese Erklärung nicht weit genug, sie vermissten die Anliegen der europäischen Länder hinsichtlich des Marktzugangs, des Abbaus staatlicher Subventionen und der Überkapazitäten.[26]

Gleichzeitig bietet die BRI einen neuen Ansatzpunkt für die EU-China-Kooperation. Nach einer anfänglichen Phase der Irritation, da China unter Umgehung der EU-Kommission Infrastrukturprojekte in Zentral- und Osteuropa plante und baute, wurde mit der Gründung der EU-China-Konnektivitätsplattform ein Forum für den Austausch von Informationen und für die Projektplanung geschaffen.[27] Das Beispiel zeigt, dass der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und daraus resultierende Expansionsbestrebungen gleichzeitig Chance und Herausforderung für die EU sein können. Die Antiglobalisierungshaltung und die Abkehr vom Multilateralismus der US-Regierung sind für die EU und für China jedoch eine Gefahr, da sie in ihren außenwirtschaftlichen Beziehungen von multilateralen Institutionen abhängig sind. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass die EU und China gegen den neuen Protektionismus gemeinsam auftreten werden.

Zusammenfassend sehen wir ein starkes Interesse der chinesischen Regierung, Multilateralismus und die WTO als internationales Regelwerk zu bewahren. Bei der neuen Seidenstraßen-Initiative setzt China auf erprobte institutionelle Regelwerke, ergänzt sie jedoch um neue Kooperationsmechanismen, die sich noch bewähren müssen. Das Land hat als WTO-Mitglied wichtige Liberalisierungsschritte vollzogen, die sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Lebensstandard der chinesischen Bevölkerung ausgewirkt haben.

Vergleichbar mit anderen großen Wirtschaftsmächten verfolgt China seine eigenen strategischen Ziele und versucht, die inländische Wirtschaft nur schrittweise den Auswirkungen der Globalisierung auszusetzen. Auch zukünftig werden wir mit dieser Konstellation zu rechnen haben, aber vor allem mit einem größeren Einfluss Chinas auf die Gestaltung der globalen Handelsordnung. Aufgrund der dominanten Stellung Chinas im Welthandel einerseits und der Größe der chinesischen Volkswirtschaft andererseits fällt dem Land automatisch eine Führungsrolle zu. Da China weiterhin die Chancen der Globalisierung nutzen will, gehen wir davon aus, dass sich die chinesische Regierung auch zukünftig für ein liberales Handelssystem einsetzen wird. Der Rückzug der USA aus multilateralen Institutionen bietet China zusätzliche Freiräume, eigene Vorstellungen zur Welthandelsordnung umzusetzen.

Fußnoten

23.
Vgl. Europäische Kommission, EU-China Summit: Moving Forward with Our Global Partnership, Pressemitteilung, 2.6.2017.
24.
Vgl. EU-Firmen in China benachteiligt, 19.9.2017. http://www.dw.com/a-40572479«.
25.
Vgl. Hilpert (Anm. 13), S. 34.
26.
Vgl. 68 Länder wollen Neue Seidenstraße fördern, 15.5.2015, http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/neue-seidenstrasse-china-wirtschaft-kooperationsabkommen«.
27.
Vgl. Margot Schüller/Yun Schüler-Zhou, Chinas Seidenstraßen-Initiative trifft auf transeuropäische Infrastrukturpolitik, GIGA Focus Asien, 8/2015.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Margot Schüller, Yun Schüler-Zhou für bpb.de

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