Nächtliche Skyline von Shanghai

7.8.2008 | Von:
Prof. Dr. Helwig Schmidt-Glintzer

1949 bis Heute

Politische Geschichte Chinas

Öffnung nach außen

Aus Einsicht in die Unhaltbarkeit einer dauerhaften Abkapselung Chinas gegenüber der Außenwelt und insbesondere den großen Mächten USA und Sowjetunion kam es zu einer außenpolitischen Reorientierung, die ihren ersten spektakulären Ausdruck im Besuch des US-Präsidenten Richard Nixon im Jahr 1972 fand. Diese Ansätze zu einer Neuorientierung wurden begleitet durch eine wachsende Bereitschaft bei der Bevölkerung zu mehr Kritik und Protest. Das Jahr 1976 war dann in vielerlei Hinsicht ein Wendejahr. Als eine Kampagne spürbar wurde, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Deng Xiaoping, der im Januar die Leichenrede auf den weithin verehrten Ministerpräsidenten Zhou Enlai gehalten hatte, wieder "auszuschalten", kam es am 4. April zu einer Massendemonstration in der Mitte des Tian'anmen-Platzes. Seither ist es immer wieder zu solchen spontanen großen Demonstrationen in Peking und auch andernorts gekommen. Diese innere Protestbereitschaft prägt seither China, und manche der Proteste wie jene von 1986 und dann vor allem im Frühjahr 1989, der vorübergehend sogar zur Verhängung des Kriegsrechts führte, wurden international wahrgenommen. Der Tod des Revolutionshelden Zhu De, des Organisators der Roten Armee, ein katastrophales Erdbeben und schließlich der Tod Mao Zedongs am 9. September 1976 wurden als Signale des Übergangs gedeutet. Auch wenn sich die reformerischen Kräfte nicht sogleich durchsetzen konnten, waren die nun einsetzenden Reformen, verbunden mit einer weiteren Öffnung nach außen, einerseits eine Reaktion auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung, sie dienten andererseits aber auch der Sicherung der Grenzen. Vor allem jedoch versprach man sich von der Öffnung einen Zugang zu den dringend benötigten westlichen Technologien.

Eine Frage blieb allerdings seither ungelöst, nämlich die zukünftige Rolle Taiwans, nachdem die UNO-Vollversammlung im Oktober 1971 den bisher von Taiwan eingenommenen UNO-Sitz der Volksrepublik zugesprochen hatte. Nach Einführung eines Mehrparteiensystems in Taiwan kam es dort zu Forderungen nach einer Unabhängigkeit. Inzwischen ist die Beziehung zwischen Taiwan und der Volksrepublik in eine neue Phase vorsichtiger Kooperation getreten. Nach dem Tod Chiang Ching-kuos im Jahre 1988 folgte der Taiwanese Lee Teng-hui, gefolgt vom Demokraten Chen Shui-bian, der 2008 wieder von einem Vertreter der Guomindang, Ma Yingjeou, abgelöst wurde.

Mit der Parole von den "Vier Modernisierungen" von Landwirtschaft, Industrie, nationaler Verteidigung sowie Wissenschaft und Technik wurde nicht nur ein ehrgeiziger Zehnjahresplan entworfen, sondern die in der Folge mit dem Namen Deng Xiaopings verbundene sozialistische Modernisierung bereitete auch den Boden für einen beispiellosen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbruch Chinas, dessen Dynamik bis heute anhält. Insbesondere die Ermöglichung privatwirtschaftlicher Sektoren, zunächst in der Landwirtschaft, dann aber auch in nahezu allen Bereichen, nicht zuletzt auch die Einführung neuer Gesetze und Verwaltungsregelungen trugen mit zur Modernisierung und zur raschen Öffnung Chinas bei. Weite Teile der Öffentlichkeit forderten einen Abbau staatlicher Zwänge, was sich ab Ende 1978 in der "Mauer der Demokratie" artikulierte, den großen Inschriften an der Südmauer des Kaiserpalastes, in denen eine "Fünfte Modernisierung" gefordert wurde.

Sozialer und kultureller Wandel

Parallel zu einer Anti-Demokratiebewegung gegen regierungskritische Kräfte schritt die Normalisierung der Beziehungen zu den USA fort, und die Vertreter einer marktorientierten Wirtschaft gewannen an Boden. Die in einzelnen Provinzen erreichten Erfolge sollten auf das ganze Land übertragen werden. 1980 wurde Zhao Ziyang, ein Schützling Deng Xiaopings, Ministerpräsident, und die Viererbande musste sich in einem öffentlichen Prozess für die Kulturrevolution verantworten. Um das Bevölkerungswachstum zu bremsen, wurde die Ein-Kind-Politik verordnet. Trotz gelegentlicher Verwerfungen setzten sich immer wieder die Vertreter eines zügigen ökonomischen Wandels durch. So gingen Wirtschaftsreformen mit internen Repressionen einher, die in Bildern bei den Unruhen am Tian'anmen-Platz 1989 dank der Satellitenkommunikation der ganzen Welt vor Augen geführt wurden. Der Reformkurs wurde auch nach dem Tode Deng Xiaopings 1997 durch die von ihm in Schlüsselpositionen gebrachten Politiker Jiang Zemin und Zhu Rongji fortgesetzt, denen 2003 Hu Jintao und Wen Jiabao folgten. Die dynamische Wirtschaftsentwicklung führte auch zu einem sozialen und kulturellen Wandel.

Die Rolle als Weltmacht spielt China wirtschaftlich jetzt schon, militärisch aber ist eine solche Rolle nicht in Sicht. Daher konzentriert sich das Land weiterhin auf eine harmonische innere Entwicklung mit erheblichen Risiken bezüglich der Umwelt, der ethnischen Minderheiten und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Auch wenn die Energie- und Rohstoffversorgung gesichert sein sollte, hängt der soziale Frieden noch von einer Vielzahl anderer Faktoren ab. Das politische System wird sich jedenfalls nicht allein durch Wachstum und Wohlstandsgewinnung stabilisieren lassen, zudem bleibt es eine offene Frage, wie viel Anlehnung an die Traditionen Chinas gesucht und wie viel Übernahmen aus dem Westen auf Dauer integriert werden.

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