Symbolbild gemalte Menschen mit Smartphones

7.9.2018 | Von:
Sebastian Heilmann
Matthias Stepan
Claudia Wessling
Mareike Ohlberg

Charakteristika des politischen Systems

Chinas Staatsorgane

Sebastian Heilmann

"Oberstes Organ der Staatsmacht" und Gesetzgebungsorgan ist laut Verfassung der Nationale Volkskongress (NVK). Er ist unter anderem zuständig für Verfassungsänderungen (mit Zwei-Drittel-Mehrheit), für die Ausarbeitung und Änderung grundlegender Gesetze, für die Wahl bzw. Abberufung der wichtigsten Mitglieder der Staatsorgane sowie für die Prüfung und Bestätigung des Staatshaushaltes. Die rund 3000 Abgeordneten des NVK werden alle fünf Jahre von den Volkskongressen auf Provinzebene bestimmt. Es findet also keine Volkswahl zum NVK statt. Mehr als zwei Drittel der NVK-Abgeordneten gehören der KPC an. Der NVK tritt nur einmal im Jahr zu einer rund zehntägigen Plenartagung zusammen. Da eine so riesige und kurzlebige Versammlung lediglich in der Lage ist, bereits zuvor gefällte Entscheidungen zu ratifizieren, nicht aber die Gesetzgebung zu initiieren oder zu beaufsichtigen, wird der Großteil der Gesetzgebungstätigkeit in den Ständigen Ausschuss verlagert.

Der Ständige Ausschuss des NVK mit seinen rund 170 Mitgliedern besitzt den Charakter eines "Ersatzparlamentes". Alle zwei Monate kommt er zu mehrtägigen Sitzungen zusammen, um die Mehrzahl der Gesetze zu verabschieden und internationale Abkommen zu ratifizieren. Der Ständige Ausschuss des NVK spielt eine immer aktivere Rolle und hat seit 2015 zahlreiche eigene Gesetzesinitiativen eingebracht. Darüber hinaus wies er gelegentlich auch Gesetzentwürfe der Regierung zurück, die dann geändert werden müssen. Dennoch dürfen der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss nicht als unabhängige Gesetzgebungsorgane verstanden werden. Ihre vorrangige Aufgabe ist es, im Auftrag der obersten Parteiführung deren Prioritäten umzusetzen.

Der Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt der Volksrepublik China. Durch eine Verfassungsänderung im März 2018 wurde die zuvor geltende Beschränkung auf zwei Amtsperioden von je fünf Jahren aufgehoben. Deshalb kann der Staatspräsident, der seit 1993 stets zugleich Generalsekretär ("Nr. 1") der Kommunistischen Partei war, nun ohne Beschränkung seiner Amtszeit wiedergewählt werden. Ihm kommen laut Verfassung vor allem formal-repräsentative Funktionen zu. So setzt er mit seiner Unterschrift Gesetze in Kraft, ernennt und entlässt führende Mitglieder von Staatsorganen nach Entscheidung des NVK und empfängt auswärtige Staatsgäste. De facto dient das Amt aber seit den 1990er-Jahren der diplomatischen Aktivität und außenpolitischen Profilierung des KP-Generalsekretärs, der somit auf internationalem Parkett nicht in seiner Parteifunktion, sondern als Chinas Staatsoberhaupt auftritt.

Der Staatsrat, so die Bezeichnung für die chinesische Zentralregierung, wird in der Verfassung als "Exekutivorgan" des NVK und als "oberstes Organ der Staatsverwaltung" definiert. Dem Staatsrat gehören der Ministerpräsident, dessen Stellvertreter sowie die Staatsratskommissare und Minister an. Dem Ministerpräsidenten kommen als Leiter des Staatsrates weitreichende Entscheidungsbefugnisse zu. Seine Amtszeit ist auf zwei Fünfjahresperioden beschränkt. Als "Kabinett" im engeren Sinne dient die Ständige Konferenz des Staatsrates, der die zehn höchstrangigen Regierungsmitglieder angehören. Die Kandidaten für alle Führungspositionen in der Regierung werden von Gremien der KPC ausgewählt und benannt.

Die Zentrale Militärkommission (ZMK) wird in der Verfassung nur ganz knapp behandelt. Sie leitet die "Streitkräfte des Landes". In ihr sind Partei- und Militärführung gleichermaßen vertreten und sie besitzt eine stark herausgehobene Stellung im politischen Machtgefüge. Denn Vorsitzender ist stets der "Erste Mann" der KPC: anfangs Mao Zedong, später Deng Xiaoping, dann Jiang Zemin, Hu Jintao und seit 2012 Xi Jinping.

Lokale Volkskongresse und Volksregierungen aller Ebenen sind die örtlichen Organe der Staatsmacht. Sie haben auf der jeweiligen Verwaltungsebene Kompetenzen, die im Wesentlichen mit denen des NVK auf nationaler Ebene korrespondieren. Nur die Delegierten der Volkskongresse auf Kreis- und Gemeindeebene werden direkt gewählt. Die lokalen Volksregierungen "sind den Organen der Staatsverwaltung der nächsthöheren Ebenen verantwortlich und rechenschaftspflichtig". Gemäß der Verfassung kann die Zentralregierung die Annullierung "unangemessener Entscheidungen" lokaler Organe der Staatsverwaltung anordnen.

Nach der Gründung der VRC wurden staatliche Organe lediglich als Vollzugsinstrumente der KPC begriffen. Zunehmend aber gewannen sie ein eigenes politisches Gewicht in Verwaltung und Umsetzung der Politik. Die politische Kontrolle von Staatsverwaltung und Staatsunternehmen bleibt dadurch gewahrt, dass die Personen, die staatliche Behörden und Betriebe leiten, zugleich den Parteikomitees innerhalb dieser Organisationen angehören und im Rahmen des Kadersystems der Partei ernannt und abberufen werden können. Parteikomitees und die ihnen vorstehenden Parteisekretäre genießen in allen grundsätzlichen oder strittigen Fragen Weisungsbefugnis gegenüber staatlichen Stellen.

Die vier Hauptstufen des Regierungs- und Verwaltungssystems
(unterhalb der Zentralregierung, Stand: 2015)

Provinzebene: 33 Verwaltungseinheiten
  • vier "Regierungsunmittelbare Städte": Peking, Shanghai, Tianjin und Chongqing
  • 22 Provinzen (offiziell wird Taiwan als 23. Provinz der VRC geführt)
  • fünf "Autonome Gebiete": Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Guangxi und Ningxia
  • zwei "Sonderverwaltungsregionen": Hongkong und Macau, ehemalige Kronkolonien, die 1997 vom Vereinigten Königreich bzw. 1999 von Portugal in die Souveränität der VRC überführt wurden und einen weitreichenden administrativen Autonomiestatus genießen. Offiziell aber werden sie als Verwaltungseinheiten auf Provinzebene geführt.
Bezirksebene: 333 Bezirke sowie Städte und Stadtteile auf Bezirksebene
Kreisebene: 2854 Kreise und kreisgleiche Verwaltungseinheiten
Gemeindeebene: 40.381 Gemeinden, Kleinstädte und Stadtteile auf Gemeindeebene

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