Soweit man zurückdenken kann, stehen Menschen existenziellen Bedrohungen gegenüber. Es ist daher kaum verwunderlich, dass Sicherheit als Grundbedürfnis des Menschen verstanden wird. Ein Staat hat die Aufgabe für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die öffentliche Sicherheit ist Aufgabe der Innenpolitik. Dafür werden verschiedene Maßnahmen und Institutionen eingesetzt, die zum Beispiel Kriminalität und Terrorismus entgegenwirken und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten sollen. Zugleich kann es sehr verschieden sein, welche Themen unter dem Aspekt der Sicherheit in einer Gesellschaft diskutiert werden. Dies hängt unter anderem von konkreten Ereignissen ab und wie diese gedeutet werden. Das heißt, Bedrohungen und die Wahrnehmung von Bedrohungen treten auf und verändern sich. Insofern ringen politische Verantwortliche häufig mit dem Zuschnitt der Inneren Sicherheit, passen dieses politische Handlungsfeld an und suchen nach neuen Lösungen.
Welche Sicherheitsdebatten es in Politik und Gesellschaft gibt
Wie weit ein Staat gehen darf, um seinen Sicherheitsaufgaben nachzugehen, wird in Gesellschaft und Politik kontrovers diskutiert. Innere Sicherheit ist deshalb meistens ein Thema im Wahlkampf. Während einige fordern, dass sich politisches Handeln vor allem an Aspekten von Sicherheit orientiert, sehen andere darin eine Gefahr. Sie fürchten, dass weitreichende sicherheitspolitische Maßnahmen zu übermäßigen Einschränkungen von Freiheitsrechten und zu einer „Kultur der Kontrolle“ führen könnten. Dabei spielen Grenzen der Überwachung durch Sicherheitsbehörden und Schutz der eigenen Daten im Diskurs eine große Rolle.
Neben dieser Gegenüberstellung von Sicherheit und Freiheit, gibt es weitere Kontroversen. Viele gesellschaftliche Debatten kreisen um die Frage, ob etwas ein Sicherheitsrisiko darstellt – und wie man dieses Risiko verringern kann. Andere Perspektiven geraten dabei schnell in den Hintergrund. So wird etwa der Konsum von Drogen in der Öffentlichkeit oft als ein Sicherheitsproblem diskutiert, das aus dem Stadtbild verschwinden soll und weniger als ein gesundheitliches Problem, das nach Unterstützung und Versorgung verlangt. Ebenso wird der Umgang mit Interner Link: Migration häufig unter einer „sicherheitspolitischen Logik“ verhandelt. Die Formulierung „Versicherheitlichung von Problemen“ meint dabei, dass immer häufiger soziale Missstände als Gefährdung für die Innere Sicherheit verhandelt werden. Die Begründung „wegen der Sicherheit“ sorgt nicht nur für Aufmerksamkeit, sondern oft auch für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für weitreichende Maßnahmen, die mitunter andere Grundrechte, wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, berühren.
Wie Sicherheit und Unsicherheit zusammenhängen
Der Begriff Sicherheit stammt vom lateinischen securitas und lässt sich auch mit „Sorglosigkeit“ übersetzen. Sich keine Sorgen machen muss man nur, wenn keine Gefahren lauern. Sicherheit verweist indirekt also stets auf das Gegenteil: Unsicherheit. Dank technischer und medizinischer Fortschritte lassen sich Gefahren zum Teil kontrollieren und unser Leben wird scheinbar sicherer. Doch genau darin liegt das Paradox: Je mehr Sicherheit möglich ist, desto stärker wird der Anspruch darauf – und damit wächst auch das Gefühl von Unsicherheit. Zugleich kann Fortschritt auch neue Gefahren mit sich bringen, wenn er für falsche Zwecke missbraucht wird.
Für den Bereich Kriminalität bedeutet dieses Paradox: Erfolge in der Vorbeugung von Straftaten (Prävention) und weitreichende Möglichkeiten polizeilicher Maßnahmen stärken den Wunsch nach einer möglichst kriminalitätsfreien Gesellschaft. Doch nicht alle Vergehen und Verbrechen lassen sich verhindern. Zu beachten gilt es außerdem: Was strafbar ist, ist ein Produkt von Aushandlungsprozessen und kann sich immer wieder verändern. Früher war etwa (männliche) Homosexualität strafbar, Gewalt gegen Kinder in der Erziehung ein akzeptiertes Mittel und Vergewaltigung in der Ehe in keinem Straftatbestand erfasst – heute ist das anders. Insgesamt wird psychische und Interner Link: sexualisierte Gewalt heute in Deutschland viel mehr als Problem wahrgenommen als dies früher der Fall war. Rechtliche Reformen wie das Gewaltschutzgesetz, aber auch neue Straftatbestände wie sexuelle Belästigung spiegeln diesen Wandel wider. Gleichzeitig führen soziale und technische Entwicklungen zu neuen Formen von Kriminalität wie Hassdelikten oder Cyberkriminalität. Hier sind dann neue politische und strafrechtliche Gegenmaßnahmen oder Präventionsansätze gefragt. Das Verständnis von Kriminalität und Sicherheit, und damit auch von angemessenen Schutzmaßnahmen, verändert sich somit stetig.
Ein Blick auf Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsentwicklung
Wie überall und zu jeder Zeit gibt es auch heute in Deutschland Kriminalität und politisch motivierte Anschläge. Nach jahrelangem Rückgang steigt Gewaltkriminalität in jüngster Zeit wieder an, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Trotzdem lässt sich festhalten: Deutschland ist ein relativ sicheres Land, die Interner Link: Interner Link: Kriminalitätsbelastung ist in den 2020er Jahren deutlich niedriger als in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre. Das führt jedoch nicht notwendigerweise dazu, dass Menschen diese Einschätzung teilen: Die Sorge vor der Kriminalitätsentwicklung ist weitestgehend unabhängig von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Kriminalität sowohl medial als auch politisch oft aufgegriffen wird. Diese Darstellungen prägen unser Bild von der Inneren Sicherheit. Obwohl nicht alle Menschen direkt von beispielsweise Diebstahl oder Gewalterfahrungen betroffen sind, begreifen viele Menschen Kriminalität als etwas Allgegenwärtiges. Das Thema erregt Aufmerksamkeit, kann für spezifische politische Interessen genutzt werden und liefert eine Grundlage für die Unterhaltungsindustrie. Medien verzerren zudem das Bild von Kriminalität: So wird deutlich häufiger von schweren Straftaten und insbesondere von kriminellen Jugendlichen und Tätern ohne deutschen Pass berichtet als von anderen Straftaten und Gruppen.
Auch was mögliche Tatorte anbelangt, stimmt das Sicherheitsgefühl nicht immer mit der tatsächlichen Lage überein. Während kriminalitätsbelastete belebte Innenstädte oft angstfrei besucht werden, wirken Orte wie dunkle Parks, Unterführungen oder verwahrloste Plätze bedrohlich, obwohl dort vergleichsweise wenig passiert. Nicht Straftaten selbst, sondern fehlende soziale Kontrolle und auch Müll, Gestank oder Verwahrlosung lösen häufig Unsicherheit aus. So werden soziale Probleme als Sicherheitsrisiken wahrgenommen. Zugleich finden Gewalttaten häufig auch im Nahraum, zum Beispiel im eigenen Zuhause statt. Diese Kontexte von Gewalt werden jedoch weniger in Sicherheitsdiskursen debattiert und bei Datenerhebungen abgefragt. Je nach sozialer Situation unterscheidet sich auch das Sicherheitsrisiko. So haben beispielsweise Menschen, die obdachlos sind ein erhöhtes Risiko Opfer einer Straftat zu werden.
Die eben erwähnte Einschätzung, inwiefern Kriminalität in Deutschland ein Problem ist, ist eine Dimension von Kriminalitätsfurcht. Von dieser sogenannten sozialen Kriminalitätsfurcht wird ferner die personale unterschieden. Diese meint, wie sicher man sich in der eigenen Wohngegend, also an alltäglichen Orten, fühlt. Während teilweise Kriminalität in Deutschland generell als Bedrohung wahrgenommen wird, ist das Sicherheitsgefühl in der eigenen Wohngegend jedoch sehr hoch. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung geben an, sich tagsüber Zuhause oder in der eigenen Wohngegend sicher zu fühlen. Darüber hinaus unterscheidet sich das personale Sicherheitsgefühl nach Alter, Geschlecht und Migrationsgeschichte. Ebenso spielen der Ort (Wohngegend, ÖPNV) und die Uhrzeit (tagsüber, nachts) eine Rolle. Personen mit Migrationsgeschichte fürchten in ihrer Wohngegend eher, Opfer einer Straftat zu werden. Das gleiche gilt für Frauen und ältere Personen nachts allein im öffentlichen Raum. Dass dieses Gefühl der Tatsache entgegensteht, dass insbesondere Frauen und ältere Menschen kein höheres Risiko aufweisen, Opfer einer Straftat im öffentlichen Raum zu werden, wird als Kriminalitätsfurcht-Paradox beschrieben. Andersherum ist das Sicherheitsrisiko für junge Männer in der Stadt am höchsten, diese fühlen sich jedoch vergleichsweise sicher.
Sicherheit ist also Thema, weil …
In modernen Gesellschaften hat sich der Begriff Sicherheit zu einem zentralen „Grund- und Wertbegriff“ entwickelt. Zugleich existieren und wandeln sich Bedrohungen der individuellen und kollektiven Sicherheit. Hinzu kommt, dass Sicherheit nicht für alle gleich ist: Manche Menschen sind stärker von Unsicherheiten betroffen als andere. Und objektive Risiken und subjektive Ängste klaffen oft auseinander. Aus diesen ganzen Gründen ist Sicherheit und Innere Sicherheit ein großes Thema in unserer Gesellschaft.