Wie wird in der Gesellschaft über Sicherheit gesprochen? | Innere Sicherheit | bpb.de

Auf den ersten Blick wirken Debatten über Sicherheit, als folgen sie objektiven Maßstäben wie Kriminalitätsstatistiken oder Bedrohungslagen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die Debatten sind ebenso geprägt von subjektiven Wahrnehmungen, politischen Interessen und medialen Inszenierungen. Impulsgeber für Sicherheitsdebatten in Deutschland sind medienwirksame (Gewalt-)Delikte, anstehende Wahlen aber auch die alljährliche Bundespressekonferenz bei der die aktuelle Interner Link: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt wird. Hier werden Schlaglichter auf Besonderheiten in der Interner Link: Kriminalitätsentwicklung gelegt. In der Folge werden die Themen in Interviews, Talkshows und auf Social-Media-Kanälen debattiert.

Was die Polizeiliche Kriminalstatistik aussagt – und was nicht

Die PKS wird jedes Jahr im Frühling veröffentlicht. Sie bietet eine Vergleichsgrundlage dafür, welche Deliktsbereiche angestiegen oder zurückgegangen sind. Allerdings spiegelt die PKS nicht „die“ Kriminalität in Deutschland wieder. Dies ist schon allein darin begründet, dass diese Statistik nicht dafür gemacht wurde. Anders als eine wissenschaftliche Studie, bei der Forschende vorher überlegen, welche Daten sie erheben, um die Kernfragen beantworten zu können, ist die PKS ein Nebenprodukt polizeilicher Arbeit.

Sie spiegelt wieder, wie viele Fälle die Polizei im jeweiligen Jahr zu Ende ermittelt, das heißt, an die Staatsanwaltschaft übergeben hat. Wie es weitergeht, also ob das Verfahren eingestellt, ein Strafbefehl erlassen, Anklage erhoben oder jemand letztlich freigesprochen wird, sagen diese Daten nicht. Sie enthalten nur Angaben über Tatverdächtige, nicht über Täterinnen und Täter. Ferner umfassen die Daten nur das, was der Polizei bekannt wurde. Und dies wiederum ist abhängig von Anzeigen oder eigener Kontrolltätigkeiten, zum Beispiel durch Streifefahren oder Razzien.

Nicht jeder Mensch, der durch eine Straftat geschädigt wird, ruft die Polizei. Ist die Täterin oder der Täter bekannt (z. B. aus der eigenen Familie), oder die Tat schambesetzt (z. B. bei Interner Link: Sexualdelikten), gehen viele Betroffene nicht zur Polizei. Diese Fälle verbleiben also im Dunkelfeld. Andersherum gelangen Menschen, die als nicht-deutsch wahrgenommen werden, eher in das polizeiliche Hellfeld – sei es, weil sie eher angezeigt oder häufiger von der Polizei kontrolliert werden. So verzerrt nicht nur das Anzeigeverhalten die Statistik, sondern auch die polizeiliche Kontrolltätigkeit. Politische Schwerpunktsetzungen und Personalressourcen bestimmen zudem, wo die Polizei hinschaut, zum Beispiel ob vermehrt Razzien im Zusammenhang mit Drogenkriminalität – auch an bestimmten Plätzen – durchgeführt werden oder besondere Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung von Menschenhandel aufgestellt werden.

Was Zahlen und Debatten noch beeinflussen kann

Auch wenn sich Gesetze ändern, verändert sich die Kriminalitätslage. Wenn beispielsweise neue Straftatbestände (z. B. sexuelle Belästigung) hinzukommen oder andere abgeschafft werden (z. B. Teillegalisierung Cannabis), wirkt sich das auf die Statistik aus und bestimmt damit im Weiteren, worüber debattiert wird. Bei einer anderen Statistik, der zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), ist ausschlaggebend, aus welchem Motiv eine Tat begangen wird, nicht das Delikt selbst. Die Daten der PMK zeigen Delikte, die bei der Polizei anfangs aufgenommen wurden. Inwiefern Fälle als politisch motiviert verzeichnet werden, hängt von der Einschätzung der aufnehmenden Polizei ab.

Was von offiziellen Statistiken unerkannt bleibt, lässt sich durch repräsentative Bevölkerungsbefragungen annähernd aufdecken. Gleicht man Hell- und Dunkelfeld ab, gelingt eine Einschätzung zur Qualität des Hellfelds. Dunkelfelderhebungen sammeln zudem detaillierte Merkmale von Geschädigten, ihre Beziehung zu Täterin oder Täter, die Folgen der Tat und warum man sich für oder gegen eine polizeiliche Anzeige entschieden hat. In Deutschland werden bislang unregelmäßig großangelegte Dunkelfelduntersuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt. Mit einer regelmäßigen Befragung – wie in anderen Ländern üblich – könnten Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung anhand von Dunkelfelddaten erfolgen. Dann wäre der Fokus der Debatten nicht mehr so stark auf der PKS mit ihrer eingeschränkten Aussagekraft.

Wie Themen gesetzt werden

Zudem prägt die Setzung gesellschaftlicher Themen und Debatten, wie wir über Sicherheit sprechen. Aus Zeitgründen wird beispielsweise bei der Pressekonferenz zur PKS ein Fokus auf einzelne Entwicklungen gelegt. Die Schwerpunktsetzung (z. B. auf Interner Link: Migration oder Jugenddelinquenz) gibt die thematische Richtung vor, was in den folgenden Wochen öffentlich im Zusammenhang mit der Sicherheitslage besprochen wird. Darüber hinaus sind verschiedene Akteure und Akteurinnen aus Politik, Polizeigewerkschaft und Medien an der Debatte beteiligt. Wie über kriminalpolitische Themen gesprochen wird, hängt in erster Linie nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen ab, sondern mit individuell gefestigten Einstellungen zusammen.

Diese grundlegenden Überzeugungen bleiben über das Leben hinweg relativ stabil und prägen die Perspektive auf aktuelle Entwicklungen. So bilden sich verschiedene kriminalpolitische Ausrichtungen heraus, zum Beispiel mit einem liberal-rechtsstaatlichem Verständnis oder einer Haltung, die stärker von Sicherheitsbedürfnissen und Strafverlangen geprägt ist. In Hinblick auf Polizeigewerkschaften bestimmen auch spezifische Institutionslogiken und -bedürfnisse (z. B. mehr Personal) den Beitrag zur Debatte.

Außerdem haben Medien mit ihrer Gatekeeper-Funktion eine Schlüsselrolle. Sie entscheiden über Inhalte und deren Bedeutung, wie Sondersendungen im Fernsehen und Schlagzeilen auf Titelseiten. Sie bestimmen, worüber berichtet wird und wer zu Wort kommt. Dies wird auch Agenda-Setting-Hypothese genannt.

Worauf Medien ihren Fokus setzen

Die mediale Berichterstattung über Kriminalität ist stark verzerrt. So wird ausgesprochen häufig über besonders schwere Straftaten berichtet. Tötungsdelikte dominieren die Fernseh-Berichterstattung über Gewalt – sind aber in der Realität extrem selten. In fast jedem zweiten Fernsehbeitrag über ein Gewaltdelikt stirbt ein Mensch, während Totschlagsdelikte laut PKS nur 0,1 Prozent aller Straftaten ausmachen. Das entspricht einer medialen Überrepräsentation um das 328-Fache. Überlebende potentiell tödlicher Angriffe bleiben hingegen in Fernsehberichten in drei von vier Fällen unbeachtet. Wie viel über Gewalt berichtet wird, hat also wenig mit der tatsächlichen Lage der Kriminalität zu tun.

Doch nicht nur die Auswahl der Delikte ist verzerrt, sondern auch die der Täterinnen oder Täter. Von 2017 zu 2019 hat sich die Nennung der Herkunft in Presseberichten verdoppelt, was unter anderem auf eine Änderung entsprechender Regelungen im Pressekodex zurückzuführen ist. Galt bis dahin, dass die Herkunft nur bei einem begründbaren Sachbezug genannt werden soll, heißt es seitdem, dass sie bei einem begründeten öffentlichen Interesse genannt werden soll. Diese Formulierung ist somit weiter gefasst und wurde vielfach als unklar und unspezifisch kritisiert. Wird die Herkunft einer tatverdächtigen oder verurteilten Person genannt, dann in der Regel, wenn sie nicht-deutsch ist. Überproportional oft wird von Gewalttaten von Menschen ohne deutschen Pass berichtet.

Ob sich eine Straftat aus medienlogischer Sicht besonders eignet, veröffentlicht zu werden, hängt jedoch nicht nur vom Delikt und Merkmalen des Täters beziehungsweise der Täterin ab, sondern auch von der geschädigten Person. Überproportional oft wird über äußerst junge Opfer (Kinder bis 5 Jahren) berichtet. Ebenso passt eine Frau als Betroffene besser ins Bild als ein Mann, da sie als hilfloser wahrgenommen wird.

Wie Soziale Medien den Diskurs beeinflussen

Die Gatekeeper-Funktion haben etablierte Medien ein Stück weit durch die Sozialen Medien verloren. Soziale Medien ermöglichen nahezu jeder Person, eine Öffentlichkeit für eigene Positionen und Inhalte zu finden. Es kommt zu einer „Demokratisierung von Medien“.

Zugleich geben Soziale Medien der Verbreitung von Fake News und Verschwörungserzählung eine nie dagewesene Dynamik. Sie können zur Entstehung von Filterblasen und Echokammern führen. In solchen Räumen werden stets nur der eigenen Meinung entsprechende, sich immer wiederholende Inhalte gezeigt. Dadurch können Sicherheitsdebatten nicht nur unterschiedlich, sondern auch voneinander abgegrenzt, quasi nebeneinander her, verlaufen.

Welche Funktion Sicherheitsdiskurse haben

Diskurse über Sicherheit haben eine strukturierende und ordnungsstiftende Funktion, indem sie Aufgaben (was stellt eine Bedrohung dar?) und dazugehörige staatliche Institutionen, zum Beispiel die Polizei, identifizieren. Während frühere Sicherheitsdiskurse eher separierend stattfanden, indem Bedrohungen eindimensional, etwa nur militärisch, dargestellt wurden, verlaufen sie heute komplexer. In hybriden Sicherheitsdiskursen überlagern sich verschiedene Vorstellungen von Sicherheit (z. B. innenpolitische, soziale) oder widersprechen sich. Integrative Sicherheitsdiskurse versuchen, verschiedene Perspektiven – sozial, ökologisch, geopolitisch – bewusst zusammenzuführen und eine umfassende Strategie zu erarbeiten, bei der zum Beispiel verschiedene Institutionen miteinander kooperieren.

Wie die Gesellschaft über Sicherheit spricht, entscheidet zum einen, welche Probleme als besonders relevant identifiziert werden. So erhalten beispielsweise der Steuerskandal „Cum-Ex“ (Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe), im Vergleich zu anderen Themen wie Migration und Kriminalität und Straftaten von Jugendlichen weniger Aufmerksamkeit.

Wie die Gesellschaft über Sicherheit spricht entscheidet zum anderen darüber, wo Zuständigkeiten zur Lösung gesehen werden. Werden beispielsweise die Ursache von Drogenkriminalität im Zusammenhang mit einer Suchterkrankung gesehen, wird das Problem als medizinisches verhandelt. Geht man davon aus, Menschen entschieden sich aus freien Stücken, illegale Drogen zu konsumieren, wird ein strafrechtlicher Diskurs geführt.

Die Debatte über Sicherheit und Kriminalität ist immer auch Thema im Wahlkampf. Dabei unterscheidet sich Problemdefinition und Kommunikationsstil über Sicherheit und Kriminalität von Partei zu Partei. Die Art und Weise wie Parteien die Sicherheitslage darstellen und welche Forderungen sie stellen, kann letztlich auch Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger haben.

Das Sprechen über Sicherheit ist also geprägt durch…

Das Sprechen über Sicherheit folgt nicht einfach den Fakten – schon, weil sich die „Sicherheitslage“ nicht objektiv beziffern lässt. Statistiken wie die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) unterliegen vielfältigen Einflüssen, beispielsweise Anzeigeverhalten, und bilden lediglich das Hellfeld der Kriminalität ab. Entscheidend ist zudem, wessen Stimmen in der Debatte gehört werden. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den (Sozialen) Medien zu, denn sie entscheiden maßgeblich, welche Themen im gesellschaftlichen Diskurs gesetzt werden.