Vorurteilskriminalität | Innere Sicherheit | bpb.de

Wirkungsebenen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Vorurteilskriminalität Botschaften vorurteilsgeleiteter Abwertung im Sinne der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit werden im Alltag nicht nur im analogen Aufeinandertreffen, sondern auch über die sozialen Medien verbreitet. Diese digitale Verbreitung treibt gesellschaftliche Polarisierungsspiralen und damit Legitimationsgrundlagen für vorurteilsmotivierte Taten weiter und schneller voran. Auffällig ist dabei, dass die Betroffenen in der Regel nicht als individuelle Personen beziehungsweise nicht wegen einer persönlichen Handlung, Äußerung oder Auffassung angegriffen werden, sondern wegen ihrer mutmaßlichen Gruppenzugehörigkeit. Zugleich zielen diese Taten nicht nur auf das direkt betroffene Individuum ab, sondern gehen mit einer einschüchternden Botschaft einher, die die Identität einer gesamten Gruppe mit einem bestimmten (geschützten) Merkmal adressiert.

Diese Botschaft stellt zusätzlich die gesellschaftliche Zugehörigkeit und soziale Anerkennung für all jene Personen infrage, die sich mit der Gruppe identifizieren. Von diesem „Terror-Effekt“ sind gleichzeitig auch andere vulnerable Gruppen betroffen. Denn wenn eine Gruppe immer wieder Ziel von vorurteilsmotivierten Angriffen wird, sorgen sich mit der Zeit auch Angehörige anderer Gruppen um ihre Sicherheit. Bei diesen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen handelt es sich typischerweise um historisch marginalisierte Minderheiten.

Solche Taten tangieren auch das liberal-demokratische Normen- und Wertegefüge, vor allem den allgemeinen Gleichheitssatz (Externer Link: Art. 3 GG) und die Menschenwürde (Externer Link: Art. 1 GG). Das gilt insbesondere dann, wenn sich Staat und Gesellschaft nicht klar dagegen positionieren. Vorurteilskriminalität hat also immer auch eine gesellschaftspolitische Dimension und damit negative Auswirkungen auf das demokratische Zusammenleben und die gesellschaftliche Teilhabe. Diese Eigenschaften von Vorurteilskriminalität werden in der Wissenschaft auch als „Schadwellen“ (engl. „waves of harm“) beschrieben (siehe Abbildung 3).

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung dient auch als eine Legitimationsgrundlage von Interner Link: (Rechts-)Populismus in Politik und Medien, da an ein solches gesellschaftliches Einstellungsklima durch (politische) Akteure angeknüpft werden kann. Menschenfeindliche Aussagen rechtspopulistischer Parteien und in Medien legitimieren zugleich vorurteils- und menschenfeindlich motivierte Handlungen gegen dadurch abgewertete und marginalisierte Gruppen. Ein Zusammenhang zwischen rechtspopulistischem Wahlerfolg und Vorurteilskriminalität konnte in wissenschaftlichen Studien nachgewiesen werden.

Vorurteilskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik PMK

Seit einigen Jahrzehnten wird das Phänomen Vorurteilskriminalität zunächst in den USA, später auch in Deutschland als eigenständiger Problembereich in der Gesellschaft wahrgenommen. In der amtlichen Statistik politisch motivierter Straftaten (PKM-Statistik) wird der Begriff Hasskriminalität statt Vorurteilskriminalität verwendet.

Das gegenwärtige Erfassungssystem in Deutschland, der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK), existiert seit 2001 und wird von den Staatsschutzabteilungen des Bundes und der Länder geführt. Die PMK-Statistik ist bislang die einzige staatliche Vorlage zur Definition von Vorurteilskriminalität in Deutschland. Sie lautet:

Dabei wandeln sich die festgehaltenen Merkmale im PMK-Erfassungsbericht, gegen die sich Vorurteile richten, durch gesellschaftliche Debatten und Entwicklungen. So ist seit 2020 statt „ihrer sexuellen Orientierung“ in der neuen Fassung „Geschlecht/sexuelle Identität, sexuelle Orientierung“ aufgezählt, wodurch zum Beispiel auch Transgender-Identitäten in den polizeilichen Zählungen eindeutig berücksichtigt werden können. 2017 wurde neben „Volkszugehörigkeit“ auch das Merkmal „Rasse“ entfernt. Die Merkmale „physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung“ wurden mit der Reform im Jahr 2017 zugefügt. Seit 2017 sind die Strafverfolgungsbehörden zudem erstmals aufgefordert, wenn auch nur in einer Fußnote, bei den Tatumständen unter anderem auch die Sicht der betroffenen Menschen einzubeziehen.

Aktuelle Zahlen polizeilich registrierter Vorurteilskriminalität

Vorurteilsgeleitete Taten stellen in vielen demokratischen Gesellschaften eine ernsthafte Herausforderung dar. In Deutschland wird seit 2014 ein deutlicher und kontinuierlicher Anstieg in den Zahlen der offiziell registrierten Vorurteilsdelikte verzeichnet.

Die Zahl polizeilich registrierter Hasskriminalität hat sich zwischen 2014/2015 und 2024 mehr als verdoppelt – also in direkter zeitlicher Folge einer verstärkten Zuwanderung nach Deutschland. Im Jahr 2024 ist die Anzahl der offiziell registrierten Fälle von Hasskriminalität gegenüber 2023 um 28 Prozent auf 21.773 Fälle angestiegen, was über einem Viertel der Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten entspricht. Aus der Abbildung unten wird deutlich, dass zwei Drittel aller Taten der Hasskriminalität auf den Phänomenbereich PMK-rechts entfallen. Dort ist auch der stärkste Anstieg zu verzeichnen.

Im Einzelnen zeigen sich offiziell besonders starke Anstiege gegenüber dem Vorjahr (2023) für die Bereiche „frauenfeindlich“, „geschlechtsbezogene Diversität“, „ausländerfeindlich“ „fremdenfeindlich“ und „antisemitisch“

Unter den hier aufgelisteten Straftaten stecken etwa Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen sowie Sachbeschädigung und Brandanschläge, aber auch sogenannte Hasspostings im Netz und hier insbesondere in sozialen Netzwerken.

Die offizielle beziehungsweise polizeiliche Art der Erfassung wird in der Zivilgesellschaft und Wissenschaft immer wieder kritisiert, da die verwendeten Kategorien teilweise veraltet und nicht klar voneinander abgrenzbar sind, wie beispielsweise „fremdenfeindlich“, „ausländerfeindlich“ und „Rassismus“. Außerdem umfassen sie Kategorien, die sich anders als das sozialwissenschaftliche Konzept von Vorurteilskriminalität nicht auf historisch marginalisierte Gruppen beziehen, also auch auf Menschen, die in der Gesellschaft nicht strukturell benachteiligt sind, zum Beispiel „deutschfeindlich“ oder „männerfeindlich“.

Verengte Perspektive auf vorurteilsgeleiteten Taten

Weitere Anpassungen des Erfassungssystems werden im politischen, zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurs immer wieder gefordert. Kritikerinnen und Kritiker weisen vor allem darauf hin, dass Vorurteilskriminalität kein Randphänomen ist, wie es Hasskriminalität als Unterkategorie der PMK nahelegen könnte. Durch diese Engführung könne der Eindruck entstehen, vorurteilsgeleitete Taten hätten nichts mit der Mitte oder Mehrheitsgesellschaft zu tun und dieses sei Phänomen deshalb ausschließlich an den extremistischen Rändern der Gesellschaft zu verorten. Eine Sichtweise, die in den Sozialwissenschaften jedoch längst als überwunden gilt. Ein Vorschlag zur Verbesserung des Erfassungssystems ist dabei die Überarbeitung des KPMD-PMK hin zu einem Meldedienst „Demokratiegefährdende Kriminalität und Vorurteilskriminalität“, um mit einer Ausweitung an Erfassungskategorien, Vorurteilskriminalität als eigenständigem und facettenreichem Phänomen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Vorurteilsdelikte können, anders als die Zuordnung in der PMK-Statistik andeuten mag, auch vordergründig unpolitisch sein. Oft können diese Taten auch nicht mit organisierten Hassgruppen oder Rechtsextremen in Verbindung gebracht werden. Vielmehr scheinen sie eher durch ein diffuses menschenfeindliches Weltbild ohne klare politische Ideologie, aber mit ausgeprägten Feindbildern, gekennzeichnet zu sein. Die Täterinnen und Täter handeln nicht selten aus einer zufälligen, aber dennoch menschenfeindlichen Motivation heraus. Häufig ist der Grund einer solchen Tat die Suche nach einem Nervenkitzel, um Grenzen zu testen, oder Langeweile. Beispielhaft seien hier Fälle von Vorurteilskriminalität und Abwertung gegen lesbische Frauen genannt: Vorurteilsgeleitete Handlungen, von denen auf Grundlage von journalistischen Investigativrecherchen berichtet wird, reichen von verbalen Übergriffen und Anspucken bis hin zu Vorfällen, bei denen Frauen aufgrund ihrer Sexualität zusammengeschlagen werden. Täter waren hier beispielsweise betrunkene Männer ohne ersichtliche politische Gesinnung, die aus der Situation heraus und anscheinend „aus Spaß“ gegen die Frauen gehandelt haben.

Eine verengte Perspektive auf ein explizit politisches Motiv führt also dazu, dass viele vorurteilsgeleitete Taten aus dem öffentlichen und polizeilichen Wahrnehmungsraster herausfallen. Dabei haben die polizeiliche Wahrnehmung und Erfassung von Vorurteilskriminalität einen direkten Einfluss auf die Effektivität der Strafverfolgung. Angesichts der aufgezeigten Verzerrung in der statistischen Erfassung von Vorurteilskriminalität innerhalb der PMK-Statistik gewinnen entsprechende Dunkelfeldstudien auch in Deutschland seit etwa einer Dekade zunehmend an Bedeutung.

Dunkelfeldstudien zur Vorurteilskriminalität in Deutschland

Abgesehen von der Fehleranfälligkeit im Bereich der offiziellen Registrierung von Hassdelikten in der PMK-Statistik muss bei Vorurteilskriminalität von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Bis zu 90 Prozent der Taten fehlen schätzungsweise in den offiziellen Statistiken. Hinzu kommt, dass im Hellfeld lediglich strafrechtlich relevante Delikte auftauchen. Zahlreiche vorurteilsgeleitete Handlungen, die nicht in den strafbedrohten Rahmen fallen (z. B. abwertende Gesten), fehlen somit in den offiziellen Daten. Gemäß dem Benachteiligungsverbot nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der EU-Opferschutzrichtlinie sind jedoch durch die Mitgliedsstaaten vorurteilsgeleitete Handlungen sichtbar zu machen und umfassend statistisch zu dokumentieren. In Deutschland gibt es bislang wenig repräsentative Dunkelfeld-Daten, die von der Anzeigebereitschaft und der polizeilichen Verfolgungsaktivität unabhängige Zahlen und Befunde darstellen.

Einen Beitrag zur Schließung dieser Lücke leisteten die Landeskriminalämter Niedersachsen und Schleswig-Holstein seit 2017 mit der „Befragung zu Sicherheit und Kriminalität“. Innerhalb dieser periodischen Befragung wurde 2017 die Kategorie „vorurteilsgeleitete Kriminalität“ integriert. Hierdurch war es möglich, repräsentative Aussagen zu Ausmaß, Beschaffenheit und Verteilung der Betroffenheit von vorurteilsmotivierter Kriminalität sowie zum Anzeigeverhalten und Vertrauen in die Polizei durch die Betroffenen in diesen beiden Bundesländern zu treffen. Darüber hinaus wurden emotionale und körperliche Folgebelastungen sowie Kriminalitätsfurcht abgefragt.

Nur über diese und weitere Dunkelfeldstudien kann das Anzeigeverhalten der Betroffenen untersucht werden und eine Schätzung zu dem der Polizei nicht bekannt gewordenen Anteil vorurteilsmotivierter Taten erfolgen. Die Studien stellen im Einklang mit der internationalen Forschung niedrige Anzeigeraten für Vorurteilskriminalität fest. So werden Gewaltdelikte und Sachbeschädigungen deutlich häufiger angezeigt (rund 40 Prozent) als zum Beispiel Ehr- und Drohdelikte (Beleidigung, Bedrohung in und außerhalb des Internets; Anzeigeraten im einstelligen Bereich). Vergleichsweise niedrigschwellige Handlungen wie Diskriminierung, Mobbing und Abwertung, die typisch für vorurteilsmotivierte Taten sind, werden vergleichsweise selten zur Anzeige gebracht.

Auswirkung von Vorurteilskriminalität auf Betroffene

Alle genannten Dunkelfeldstudien untermauern den Befund aus der internationalen Forschung, wonach Betroffene von Vorurteilskriminalität besonders stark unter den Folgen der Taten leiden. Das Vertrauen in die zentralen Institutionen des Staates, insbesondere in die Polizei und die Gerichte, wie auch das subjektive Sicherheitsgefühl, insbesondere im öffentlichen Raum, sinken deutlich im Vergleich zu Betroffenen nicht-vorurteilsmotivierter Delikte und Nicht-Opfern.

Die Furcht, erneut von Vorurteilskriminalität betroffen zu sein, ist infolge der Erfahrung von Vorurteilskriminalität signifikant erhöht. Bei den Betroffenen wird ein soziales Rückzugsverhalten festgestellt. So meiden es die betroffenen Menschen in erhöhtem Maß, ihre soziale Identität in der Öffentlichkeit zu zeigen. Dazu zählt zum Beispiel das Tragen religiöser Symbole, Küssen oder Händchenhalten in der Öffentlichkeit oder das Vermeiden bestimmter Kleidungsstile. Zum Teil vermeiden sie öffentliche Straßen und Plätze. Darüber hinaus leiden Betroffene von Vorurteilskriminalität besonders stark unter Ängsten, Vertrauensverlusten und psychischen Folgen der Viktimisierungserfahrung.

Periodische Untersuchungen zur Betroffenenperspektive, die es in Deutschland bisher nicht in ausreichendem Umfang gibt, könnten weitere Einblicke geben. Zum Beispiel lassen sich darin Effekte von bestimmten Ereignissen oder Krisen darstellen. Hinweise auf die Relevanz von gesellschaftlichen Ereignissen und Entwicklungen auf Vorurteilskriminalität gibt es immer wieder. So konnten etwa Vorurteile gegenüber Menschen muslimischen Glaubens nach islamistisch motivierten Terroranschlägen oder Vorurteile gegenüber asiatisch gelesenen Menschen während der Corona-Pandemie vermehrt wahrgenommen werden. Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg werden nachweislich deutlich mehr antisemitische Fälle verzeichnet (sowohl polizeilich, als auch vonseiten des zivilgesellschaftlichen Meldesystems für antisemitische Vorfälle in Deutschland (RIAS)). Auch können Auswirkungen gesellschaftlicher Entwicklungen – etwa veränderte Migrationsbewegungen oder politisch-kulturelle Polarisierungsprozesse – auf Diskriminierungs- und Abwertungserfahrungen einzelner Gruppen durch längsschnittlich angelegte Studien erfasst und untersucht werden. Solche längsschnittlich angelegten Surveys ermöglichen es, sowohl strukturelle Verschiebungen in der Bevölkerungszusammensetzung als auch Veränderungen in gesellschaftlichen Einstellungen und sozialem Konfliktpotenzial über die Zeit hinweg empirisch abzubilden. So können sie als Gradmesser und gegebenenfalls Warnsignale mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Polarisierungsbewegungen betrachtet werden.

Feststellung und Prävention vorurteilsmotivierter Taten

Mit einem Ausbau von Aus- und Fortbildungsangeboten für Sicherheitsbehörden und Justiz könnten vorurteilsmotivierte Taten besser erkannt und mit höherer Wahrscheinlichkeit registriert werden. Auch könnten solche Maßnahmen die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Betroffenen und damit das Vertrauen von Betroffenen in die Sicherheitsbehörden verbessern. Dies würde vermutlich die Anzeigerate unter Betroffenen erhöhen und könnte damit zu verlässlicheren Zahlen in der offiziellen Statistik beitragen.

Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene sollten demokratische Werte gestärkt und demokratische Resilienz gefördert werden, um vorurteilsmotivierten Taten begegnen zu können. Entsprechend ist auch die Politik gefordert, mit geeigneten Maßnahmen, die Selbstverständlichkeit von Vielfalt und Gleichwertigkeit in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft noch stärker zu betonen und zu fördern. Medien könnten dazu beitragen, vermehrt für das Thema der Vorurteilskriminalität zu sensibilisieren, um letztlich auch das zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern.