Automatische Kennzeichenerkennung | Innere Sicherheit | bpb.de

Die automatische Kennzeichenerkennung ist eine besondere Form der Videoüberwachung, bei der Kfz-Kennzeichen automatisiert erfasst und mit polizeilichen Fahndungsdaten abgeglichen werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Regelungen, die solche Maßnahmen vorsahen, in Hessen, Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg wegen Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In der Folge passten mehrere Bundesländer ihre Polizeigesetze an und führten die automatische Kennzeichenerkennung mit einer präziseren Zweckbindung und gerichtlicher Kontrolle dieser Maßnahmen wieder ein.

Heute ist der Einsatz in zahlreichen Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr geregelt. Daneben ist sie seit 2021 nach Externer Link: § 163g der Strafprozessordnung (StPO) im Rahmen der Strafverfolgung zulässig. Darüber hinaus wird die automatische Kennzeichenerkennung zur Kontrolle von Umweltzonen, zur Verkehrsüberwachung oder zur Durchsetzung von Maut- und Parkraumbestimmungen eingesetzt. Ihr Einsatz bleibt jedoch rechtlich und politisch umstritten – insbesondere mit Blick auf flächendeckende Überwachungsmöglichkeiten, den Datenschutz und die Gefahr einer anlasslosen Kontrolle des öffentlichen Raums.

Siehe auch:

• Videoüberwachung