Anti-Terror-Gesetz | Innere Sicherheit | bpb.de

Anti-Terror-Gesetz ist die umgangssprachliche Bezeichnung für das Externer Link: Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG, 2002) und das Externer Link: Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG, 2007).

Beide enthielten diverse Gesetzesänderungen (u. a. im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Gesetz über den militärischen Abschirmdienst und im Bundeskriminalamtgesetz) und erweiterten die Kompetenzen verschiedener Sicherheitsbehörden wie die Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendiensts (BND), des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) und des Bundeskriminalamts (BKA). Unter anderem wurde den Sicherheitsbehörden die Abfrage von Fluggast-, Kontobewegungs- und Telekommunikationsdaten zur Abwehr von terroristischen Bedrohungen ermöglicht. Das ursprüngliche TBG war auf fünf Jahre befristet und wurde durch das TBEG um weitere fünf Jahre verlängert und ergänzt. Viele der ursprünglich befristeten Regelungen wurden später entfristet oder in andere Gesetze überführt.

Auch über das TBG hinaus wurden gesetzgeberische Maßnahmen zur Terrorbekämpfung ergänzt und erweitert. Hiervon umfasst sind unter anderem das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (2006), die Einführung von Externer Link: § 89a StGB, der eine Freiheitsstrafe zur Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten vorsieht (2009), Reformen des BND-Gesetzes (2016), das Externer Link: Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2016), in den Regelungen zur Dokumentation der Identität von Nutzerinnen und Nutzer sogenannter Prepaid-Handys getroffen werden, sowie weitere Regelungen zur Gefahrenabwehr, wie zur Datenspeicherung und Überwachung (z. B. Externer Link: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, 2017). Geplant ist auch die Umsetzung von Vorgaben durch die EU zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Die Gesamtheit dieser Regelungen zielt auf einen präventiven Schutz vor terroristischen Gefahren und wird in der öffentlichen und juristischen Debatte regelmäßig hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und möglicher Eingriffe in Grundrechte kritisch diskutiert.

Siehe auch:

• Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ)
• Terrorismus