Verfassungsgeschichte der Türkei | Türkei | bpb.de

Die Exekutive übte der durch das Parlament gewählte Präsident im Auftrag und Namen des Parlaments aus. Der Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk hatte sich damit – im Gegensatz zum heutigen System seit 2017 – bewusst unter die direkte Kontrolle des Parlaments gestellt. Anders als etwa der deutsche Reichspräsident hatte auch er keine Notstandsbefugnisse. Die Unabhängigkeit der Justiz war noch nicht vollständig ausgeprägt. So gehörten nicht zuletzt gesetzgeberische Eingriffe in die Justiz, die deren Unabhängigkeit bedrohten, zu den Auslösern des Interner Link: ersten Militärputsches am 27.5.1960. Ein Verfassungsgericht gab es noch nicht. Dafür gab es bereits einen Grundrechtekatalog, wie wir ihn auch aus der Weimarer Verfassung von 1919 kennen. Bis 1928 sah diese erste Verfassung der modernen Türkei noch den Islam als Staatsreligion vor. Ab 1937 bildeten jedoch die "sechs Pfeile" ("Altı Ok") des Kemalismus das ideologische Grundgerüst der jungen Republik. Sie bestimmten bis in die 1990er-Jahre Politik und Verfassung.

Eine wesentliche Leistung des neuen republikanischen Systems bestand darin, dass innerhalb von nicht einmal zwei Jahrzehnten die gesamte türkische Rechtsordnung grundlegend modernisiert wurde, wofür das kemalistische Regime auf zahlreiche Gesetzeswerke aus der Schweiz, Italien, Deutschland und Frankreich zurückgriff oder sich von diesen Staaten inspirieren ließ (Rezeption).

Tragende Kraft des kemalistischen Systems war die Interner Link: Republikanische Volkspartei (CHP), die heute die größte Oppositionspartei ist und als "sozialdemokratisch" gilt. Unter Atatürk war sie bis 1946 die einzige politische Partei, Interner Link: Parteienvielfalt gab es nicht. Ein wichtiges Mittel demokratischer Willensbildung fehlte also: die kontroverse Diskussion zwischen mehreren programmatisch unterschiedlichen Parteien. Die Kontrolle politischer Prozesse blieb stattdessen der parteiinterner Diskussion innerhalb der CHP vorbehalten. 1946 kam es dann zur Zulassung mehrerer Parteien. Die aus der CHP abgespaltene Interner Link: Demokratische Partei (DP) unter Adnan Menderes regierte von 1950 bis zum Militärputsch am 27.5.1960. Das Militär rechtfertigte mit Unterstützung großer Teile der Professorenschaft der beiden großen Universitäten Istanbul und Ankara das Vorgehen damit, den Rechtsstaat wieder herstellen zu wollen, nachdem die von Menderes beherrschte Parlamentsmehrheit versucht hatte, die Opposition aus dem Parlament zu drängen und die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Verfassung von 1961

Die zweite republikanische Verfassung von 1961 folgte der Idee des Militärs vom Rechtsstaat mit konsequenter Gewaltenteilung und führte den ersten Systemwechsel in der Geschichte der Republik herbei. Erhalten blieben die kemalistischen Grundprinzipien: Republikanismus, Nationalismus, Laizismus, revolutionärer Reformismus, Etatismus und Populismus.

Das Parlament wurde nach dem französischen Vorbild in zwei Kammern aufgeteilt, Nationalversammlung und Senat. Der Grundrechteteil kam an den Anfang der Verfassung, nach den Grundprinzipien des Staates. Der Ministerrat unterstand als Exekutive der Kontrolle des Parlaments, der durch die Kammern gemeinsam gewählte Präsident wurde weitgehend auf repräsentative Befugnisse reduziert. Die Justiz war jetzt vollständig unabhängig, auch ein Verfassungsgericht wurde etabliert. Diese Verfassung kann als eine der modernsten und freiheitlichsten Verfassungen ihrer Zeit bezeichnet werden. Sie schuf das System eines demokratischen, sozialen und freiheitlichen Rechtsstaates, mit einer breit angelegten Parteienlandschaft, autonomen Universitäten und einer institutionell und strukturell vollkommen unabhängigen Justiz, die Gesetzgebung kontrolliert durch das Verfassungsgericht, die Exekutive kontrolliert durch das Parlament.

Das Rechtssystem selbst wurde bereits seit Mitte der 1920er-Jahre durch die umfangreiche Übernahme (Rezeption) ausländischer Gesetzeswerke modernisiert, islamische Bezüge wurden entfernt. Infolge der auch in der Türkei hochkochenden 1968er-Bewegung kam es Interner Link: 1971 zu einem weiteren, gemäßigten Eingriff des Militärs, aufgrund dessen die Verfassung nochmals überarbeitet wurde. Wichtigstes Element war die Einführung einer Staatssicherheitsgerichtsbarkeit, die allerdings durch das Verfassungsgericht wegen eines Formfehlers gestoppt wurde.

Gegen Ende der 1970er-Jahre zeigten sich die Defizite des Zwei-Kammer-Systems, in dem das Parlament infolge allzu ausgeglichener Wahlergebnisse so gelähmt wurde, dass es faktisch die Gesetzgebungstätigkeit einstellte und nicht einmal in der Lage war einen Nachfolger für den Präsidenten Fahri Korutürk zu wählen. Das Land versank in bürgerkriegsähnlichen Zuständen, denen das Militär unter Führung des Generalstabs Interner Link: mit einem weiteren Putsch am 12.9.1980 ein Ende setzte. Die Regierung wurde abgesetzt, die Führer der großen Parteien innerhalb der Türkei an einem Ferienort unter Hausarrest gestellt, die politischen Parteien und Gewerkschaften aufgelöst, das Parlament entlassen.

Interner Link: Bildergalerie: Staatspräsidenten der Türkei

Staatspräsidenten der Türkei

Der türkische Staatspräsident ist seit 1923 Staatsoberhaupt des Landes. Bis 2017 sollte er als „Hüter der Verfassung“ die Staatsorgane beaufsichtigen - seit 2018 hat das Amt die größte Machtfülle.

Die Gesetzgebung wurde durch eine aus den militärischen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates gebildete Junta übernommen, kurz danach trat eine Beratende Versammlung hinzu, welche die Gesetze auszuarbeiten hatte und mit den Arbeiten für eine neue Verfassung beauftragt wurde.

Das System unter der Verfassung von 1982

Am 7.11.1982 wurde die neue Verfassung in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit – eine Alternative gab es ohnehin nicht – gebilligt, die anstehenden Neuwahlen zur Interner Link: Großen Nationalversammlung der Türkei fanden am 6.10.1983 statt. Der auf Anordnung des Militärs ausgearbeitete neue Verfassungstext lehnte sich stark an der Verfassung von 1961 an, ein radikaler Systemwechsel war mit ihr nicht verbunden. Lediglich der Senat als Parlamentskammer wurde abgeschafft und somit das Ein-Kammer-System wiederhergestellt. Im weiteren Reformprozess wurde der Grundrechtsschutz wieder vollständig nach den bereits 1961 eingeführten Prinzipien gestaltet, die Rechtsweggarantie perfektioniert und durch die ausdrückliche Anordnung der Möglichkeit ergänzt, Rechtsstreitigkeiten auch in Schiedsverfahren beizulegen.

Aufgrund der Erfahrungen vor 1980 sah die Verfassung von 1982 ein differenziertes Notstandssystem vor. Es unterschied zwischen dem Notstand wegen der Ausbreitung von Gewalthandlungen (politischer Notstand) und dem Notstand wegen Naturkatastrophen oder einer Wirtschaftskrise. In besonderen schweren Fällen konnte auch die Ausnahmezustandsverwaltung ausgerufen werden, in welcher das Militär auch Verwaltungsaufgaben übernehmen und eine Notstandsgerichtsbarkeit eingerichtet werden konnte. Die vierte Variante waren Mobilmachung und Kriegszustand.

Kritiker bezeichneten die Verfassung von 1982 als Produkt des Militärs und bestritten daher ihre Legitimität: Die Volksabstimmung zu ihrer Verabschiedung sei durch die bis 1983 regierende Militär-Junta gesteuert worden, das Volk habe keine andere Alternative gehabt. Zudem habe es eine Abstimmungspflicht gegeben und die Medien hätten kaum die Möglichkeit gehabt, kritisch über die neue Verfassung zu berichten. Nur so sei die hohe Zustimmung von 91,37 Prozent zu erklären. Hinzu kommt – und dies ist der eigentliche Kern der Diskussion – dass die Autoren der Verfassung keine demokratische Legitimation hatten. Auf der anderen Seite kann argumentiert werden, dass die Türkei Mitte 1980 politisch handlungsunfähig war und bereits teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Selbst Notstands- und Ausnahmezustandsverwaltung – die bereits verhängt waren – hatten es nicht vermocht, die Krise zu bewältigen.

Die Kritik an der neuen Verfassung verstummte jedoch auch nicht, als sie sich mit Unterstützung eines progressiven Verfassungsgerichts zu dem entwickelte, was man sich bereits von der Verfassung von 1961 erhofft hatte, nämlich zu einer Verfassung, in welcher die Grundrechte effektiv garantiert wurden und Gesetzgebung und Exekutive in relativer Stabilität arbeiten konnten. Vor allem hatte selbst die Militärjunta 1980 weder die Justiz in ihren unabhängigen Strukturen, noch das Verfassungsgericht angerührt, das seine Tätigkeit ununterbrochen fortsetzen konnte. Ausgenommen davon waren lediglich die zwischen dem Putsch und der Wiederaufnahme der Tätigkeit der Großen Nationalversammlung im November 1983 erlassenen Gesetze, die in der Tat die Grundlage für ein stark autoritätsorientiertes Regime bildeten. Dieses Regime verhalf den Prinzipien des Nationalismus und des Laizismus zu einer bis dahin kaum gekannten Rigidität (Einführung der Staatssicherheitsgerichte, Antiterrorgesetz, Sprachenverbotsgesetz u.a.), enthielt aber auch wichtige Reformansätze (Umweltrecht, Reform der Polizei, Internationales Privatrecht u.v.a.m.). Geradezu symbolisch für die Zukunft dieser Verfassung war jedoch, dass es dem gläubigen Muslim und früheren Spitzenbeamten Turgut Özal gegen den Widerstand der Generäle gelang, mit einer neuen Bewegung auf Anhieb die Mehrheit in der Nationalversammlung zu erlangen – der Interner Link: "Mutterlandpartei" (Anavatan Partisi – ANAP).

Eine weitere Neuerung war die Einführung einer Sperrklausel, die nur denjenigen Parteien den Einzug ins Parlament gewährte, die landesweit mindestens 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. Mit der Hürde sollte verhindert werden, dass Splitterparteien zu entscheidenden Faktoren in wechselnden Koalitionsregierungen werden konnten. Tatsächlich hatte die Maßnahme den gewünschten Erfolg, auch wenn die Zeit zwischen 1991 und 2002 von wechselnden, aber durchaus erfolgreichen Koalitionsregierungen geprägt war. Seit 2002 regiert die Interner Link: AKP allein. Sie hat seither ihren Charakter als breite Sammlungsbewegung verloren und verfolgt einen strikt konservativ-islamischen Kurs, was auch Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Religion und Staat hat.

Volkes Wille: Die Verfassungsreform im Jahr 2017

Am 16. April 2017 billigten 51,4 Prozent der türkischen Wähler die von der AKP-Regierung ausgearbeitete Verfassungsänderung. Sie hat zu einem umfassenden Systemwandel geführt, der von der politischen Führung zu Gunsten einer effizienteren Staatsführung propagiert worden war. Zum Teil wurden die Änderungen sofort umgesetzt (Wiederaufnahme des Präsidenten in die AKP, Umstrukturierung des (ehemals Hohen) Interner Link: Richter- und Staatsanwälterats), zum Teil treten sie erst mit den für November 2019 vorgesehenen Wahlen in Kraft (Interner Link: Abschaffung des Ministerrates, mögliche Regierung des Präsidenten durch Präsidialverordnungen).

Interner Link: Bildergalerie: Ministerpräsidenten der Türkei

Ministerpräsidenten der Türkei

In der Türkei war bis 2017 der Ministerpräsident der politisch einflussreichste Amtsträger. Welche Personen auf diesem Posten haben die Türkei seit ihrer Republikwerdung 1923 geprägt?

Im Kern führte die Verfassungsänderung zur Konzentration der Macht auf eine einzige Person, nämlich den Präsidenten der Republik: Die richterliche Kontrolle seiner Handlungen ist geschwächt worden, seine Ernennungs- und Eingriffsbefugnisse sind deutlich weitreichender als bisher. Die Justiz wird faktisch von ihm kontrolliert. Die auf den Grundlagen der parlamentarischen Demokratie beruhende Verfassung von 1982 hat sich damit in eine Präsidialverfassung verwandelt, die den oft gezogenen Vergleichen mit der US-amerikanischen und der französischen Verfassung nicht standhält.

Das Neutralitätsprinzip ist abgeschafft. Als Mitglied und ggf. Vorsitzender einer politischen Partei erhält der Präsident Einfluss auf das Parlament.

Abgeschafft wurde die Militärgerichtsbarkeit, die bisher Teil der Justiz war. Diese Reform schließt den Prozess der von der EU geforderten Entmachtung des Militärs ab. Änderungen gab es auch im Zusammenhang mit dem Nationalen Sicherheitsrat. Der Kommandeur der Gendarmerie ist nicht mehr Mitglied. Hinzugekommen sind dafür die Stellvertreter des Präsidenten.

Laut Verfassung sind die Universitäten weiterhin autonom. Allerdings hat sich der durch die Militärjunta 1981 eingeführte Hochschulrat (Yüksek Öğretim Kurulu)

zu einem durch den Präsidenten gesteuerten, scharfen Kontrollorgan entwickelt, das eine Gefahr für die Freiheit von Forschung und Lehre darstellt.

Zusammenfassung

Seit Gründung der Republik kann man von einer kontinuierlichen Verfassungsentwicklung in der Türkei sprechen, die teilweise durch Eingriffe des Militärs nicht behindert, sondern im Ergebnis gefördert wurde. Das Ende der Entwicklung zugunsten eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates kann man mit der Änderung 2010 festlegen. Diese auch der AKP zurechenbare Erfolgsgeschichte wird mit der "Reform" 2017, welche als grundlegende Systemänderung zu begreifen ist, infolge einer massiven Verschiebung der Kräfte zulasten demokratischer Prozesse jedoch zunichte gemacht. Ihr Fortbestand ist abhängig von der Persönlichkeit und der Bereitschaft des Präsidenten der Republik, die Verfassung, die wahre Unabhängigkeit der Justiz und das Parlament als Volksvertretungsorgan zu respektieren.