Partei der Glückseligkeit (SP) | Türkei | bpb.de

Seit ihrer Gründung gehört die Saadet Partisi (SP, dt. Partei der Glückseligkeit) zu den wenigen relevanten Parteien der Türkei – und das, obwohl sie bei Wahlen nie den Interner Link: Einzug ins Parlament geschafft hat.

Die Entstehung der SP geht zurück auf den Interner Link: "weichen Putsch" von 1997: die Regierung von Interner Link: Necmettin Erbakan wurde auf Betreiben des Militärs zum Rücktritt gezwungen, seine Interner Link: Wohlfahrtspartei (RP) im darauffolgenden Jahr vom Verfassungsgericht verboten. Erbakan selbst – der spätere Gründer der SP – mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt. 2001 wurde auch die Nachfolgepartei der RP, die Tugendpartei (Fazilet Partisi, FP) vom Verfassungsgericht verboten. Wie zuvor der RP warfen die Richter auch ihr Verstöße gegen die Verfassung und gegen das Laizismusprinzip des Staates vor. Mit dem Verbot kam es zur Spaltung der FP-Fraktion im türkischen Parlament: Aus ihr hervor gingen die Interner Link: AKP und die Saadet Partisi.

Die SP steht in der Tradition der Millî-Görüş-Bewegung und ist stark religiös orientiert. Im politischen Diskurs wird sie gelegentlich sogar als islamistisch bezeichnet. Die Parteibasis begründet ihre Politikansätze, Forderungen und Argumente häufig mit islamischen Grundsätzen und durch Bezugnahmen zum Koran. Auch konstatierten viele Beobachter eine disziplinierte Religionsausübung unter den Parteifunktionären auf der zentralen wie lokalen Ebene. Gleichwohl ist ein Anspruch auf Umstrukturierung zentraler gesellschaftlicher Bereiche nach islamischen Grundsätzen im Programm und in Erklärungen der Partei nicht erkennbar.

Das Parteiprogramm von 2014 bekennt sich zum Prinzip der Gleichheit aller Bürger und zu unveräußerlichen Menschenrechten, unabhängig von "Rasse", Hautfarbe, Religion, Sprache und Weltanschauung. Der in der türkischen Verfassung festgeschriebene Laizismus wird laut Parteiprogramm dahingehend verstanden, dass es dem Staat verboten ist, in Fragen der Religion, des Glaubens und der Überzeugung Partei zu ergreifen. Betont wird auch die Bedeutung der Gewaltenteilung, insbesondere der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz: Politik und Verwaltung dürften sich nicht in die Justiz, die Justiz wiederum nicht in die Politik einmischen.

In der Wirtschaftspolitik befürwortet die SP eine "Produktionsökonomie", die gegenüber der - nach SP Einschätzung - "aktuellen Rentiers-Ökonomie" abgegrenzt, jedoch nicht systematisch erläutert wird. Stattdessen wird konstatiert, dass die türkische Wirtschaft von "äußeren Mächten" dominiert werde, deren Interessen mit den nationalen Interessen nicht in Einklang stünden. Der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik gehe es darum, die Institutionen des "rassistischen Imperialismus" und des "Finanzkapitals" zu implementieren.

In der Außenpolitik strebt die SP "geregelte und gerechte interstaatlichen Beziehungen" an. Die "ungerechte Besatzung" Afghanistans wird in diesem Zusammenhang abgelehnt. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und dürfe nicht für angriffszwecke instrumentalisiert werden. Israel gefährde mit seiner Politik der "Aggression", des "Völkermordes" und der "territorialen Expansion" den regionalen und den Weltfrieden.

In der Diasporapolitik gegenüber den Auslandstürken plädiert die SP für größtmögliche sozio-strukturelle und politische Integration in die jeweiligen Gesellschaften, lehnt jedoch eine sozio-kulturelle Assimilation ab. Die Türkei müsse Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Auslandstürken sich von ihren ursprünglichen Werten entfremden und sich in die jeweiligen Nationalkulturen assimilieren.

In der Kurdenfrage befürwortet die SP eine friedliche Lösung, rückt aber nicht von ihrem Grundsatz der "Unteilbarkeit und Eintracht der Nation" ab.

Der Parteivorsitzende Temel Karamollaoğlu kritisiert die Absetzung von gewählten Ortsvorstehern der Interner Link: HDP in den kurdischen Gebieten in den vergangenen beiden Jahren durch die Zentralregierung und fordert Neuwahlen in diesen Orten.

Auch sprach sich die Parteiführung für die Freilassung von inhaftierten kurdischen Politikern sowie für Unterricht in der Muttersprache aus.

Beim Interner Link: Verfassungsreferendum im April 2017 positionierte sich die SP gegen die Einführung des Präsidialsystems.

Die Saadet Partisi entstammt demselben islamischen Milieu, wie die seit 2002 allein regierende AKP. Daher stehen beide Parteien bei Wahlen in einer Konkurrenzsituation. Durch ihre Initiative, den ehemaligen Staatspräsidenten und AKP-Politiker Interner Link: Abdullah Gül bei der Interner Link: Präsidentschaftswahl 2018 als gemeinsamen Kandidaten der Opposition zu nominieren, erhielt die SP ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Da sie zur Interner Link: Parlamentswahl 2018 eine Wahlallianz mit der Interner Link: säkular-linken CHP, der Interner Link: nationalistischen IYI-Parti und der Interner Link: konservativen DP eingegangen ist, ist ihr der Einzug ins Parlament im Juni 2018 gesichert.