Wer ist für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig? | Innere Sicherheit | bpb.de

Die Interner Link: Polizei hat den staatlichen Auftrag, Sicherheit zu schaffen und zu bewahren. Sie erfüllt diese Aufgabe jedoch nicht allein. Auch weitere Akteurinnen und Akteure engagieren sich in diesem Bereich. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist weitaus komplexer, als es auf den ersten Blick scheint. Nicht nur die Polizei weist viele unterschiedliche Zuständigkeiten auf, mit der Herstellung von innerer Sicherheit beschäftigen sich auch weitere Akteurinnen und Akteure – von Unternehmen der Privatwirtschaft bis hin zu unterschiedlichen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen.

Warum innere Sicherheit staatliche Aufgabe ist

Der Staatsphilosoph Thomas Hobbes beschreibt in seinem Werk Der Leviathan das Leben in Sicherheit als das entscheidende Versprechen eines Staates. Mehr noch: Um dem sogenannten Kriegszustand zu entkommen, gründen Menschen überhaupt erst Staaten. Und auch heute ist die Vorstellung vom staatlichen Funktionieren eng verknüpft mit einem sicheren Leben. Orte, an denen das soziale Gefüge aus dem Gleichgewicht geraten ist und die mit einem stetigen Gefühl der Unsicherheit in Verbindung gebracht werden, werden häufig als rechtsfreie, staatsferne Räume oder scheiternde Staaten charakterisiert.

In Deutschland sind verschiedene staatliche Organisationen wie das Militär, Nachrichtendienste und die Polizei dafür zuständig, Sicherheit zu schaffen oder zu bewahren. Das Militär soll Bedrohungen von außen abwehren. Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene sammelt und wertet Informationen über Interner Link: verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland aus.

Ein besonderer Stellenwert bei der inneren Sicherheit kommt der Polizei zu. Sie wird gerufen, wenn sich Menschen in Gefahr sehen, und sie ist es auch, die in der Öffentlichkeit und im Alltag sichtbar ist. Dass sie in ihrer Schutzfunktion wahrgenommen wird, lässt sich aus dem Vertrauen gegenüber der Polizei ableiten. Verschiedene Untersuchungen bestätigen, dass die Bevölkerung ein sehr hohes Vertrauen in die Polizei hat. Im Vergleich mit anderen EU-Ländern ist dieses als überdurchschnittlich zu bewerten. Dennoch gibt es auch Kritik an polizeilichem Handeln, insbesondere im Zusammenhang mit übermäßiger beziehungsweise illegaler Polizeigewalt oder Praktiken wie dem Interner Link: Racial Profiling.

Warum man von Polizeien im Plural spricht

Genaugenommen gibt es die Polizei aber nicht, sondern eine vielschichtige polizeiliche Struktur. Es lässt sich zwischen den Zuständigkeiten des Bundes – etwa der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts (BKA) – und denen der Länder mit ihren jeweiligen Landespolizeien unterscheiden. Auch innerhalb dieser Behörden sind die Aufgaben unterschiedlich verteilt. Einige Beamtinnen und Beamte sind mit der sogenannten Gefahrenabwehr betraut. Sie sind als uniformierte Polizei, auch Schutzpolizei genannt, in der Öffentlichkeit zu erkennen. Die Strafverfolgung findet in den Kriminalämtern statt. Andere Abteilungen sind für den Verkehr oder bestimmte Einsatzsituationen, etwa im Kontext von Demonstrationen (Bereitschaftspolizei) oder besonderen Gefährdungslagen (Spezialeinsatzkommando) zuständig. Zwischen den verschiedenen Polizeien, aber auch beispielsweise zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wie im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) kommt es zur Zusammenarbeit.

Straftaten passieren auch über Staatsgrenzen hinweg. Vor diesem Hintergrund findet Sicherheitsarbeit auch international vernetzt statt. Europol und Interpol sind Beispiele für internationale Polizeikooperation. Auch die Justiz ist über Staatsgrenzen hinweg vernetzt, wie beispielsweise in Form der Institution Eurojust. Ferner verfügt das BKA über sogenannte Verbindungsbeamtinnen und -beamte, die im Ausland mit den Behörden vor Ort zusammenarbeiten und im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung tätig sind.

Wie Sicherheit privatisiert wird

Im weiteren Sinn tragen auch die Politik, die Gesetze erlässt, die Wissenschaft, die Zusammenhänge wie Kriminalitätsrisiken erforscht, die Medien, die Missstände, zum Beispiel innerhalb der Strafverfolgung, aufdecken, oder Bürgerinnen und Bürger, die sich privat durch ihre Interner Link: soziale Kontrollfunktion und Zivilcourage einbringen, zur Sicherheit bei.

Darüber hinaus ist Sicherheit auch ein stark wachsender Markt. Die sogenannte Interner Link: Sicherheitswirtschaft verdient Geld mit technischen Produkten wie Alarmsirenen und Schlössern, aber auch Selbstverteidigungskursen und vor allem Dienstleistungen. Letzteres umfasst Personen- und Objektschutz oder auch Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum, zum Beispiel bei Großveranstaltungen oder an Bahnhöfen.

Die Rolle von privaten Sicherheitsdiensten ist strittig. Fraglich ist, inwiefern hier staatliche Aufgaben an Unternehmen übertragen werden sollten und was dies für das Gewaltmonopol des Staates bedeutet. Die Aufgaben der privaten Sicherheitsdienste sind voraussetzungsvoll, aber weder die Qualifikation des Personals noch ihre Befugnisse sind mit denen der Polizei vergleichbar.

Warum innere Sicherheit alle etwas angeht

Das gesellschaftliche Zusammenleben wird nicht nur von staatlichen Institutionen entschieden, sondern auch im alltäglichen Miteinander. Dies geht mit einer gewissen Verantwortung einher: Durch das eigene Handeln darf die Sicherheit anderer nicht gefährdet werden. Bemerkt man, dass eine andere Person in Gefahr ist, und schreitet – unter Beachtung des Eigenschutzes – nicht ein, kann man sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen.

Es gibt auch Menschen, die die Herstellung von Sicherheit durch staatliches Handeln nicht ausreichend umgesetzt sehen und sogenannte Bürgerwehren formieren. Seit ungefähr zehn Jahren steigt das Aufkommen solcher Gruppierungen in Deutschland. Bürgerwehren formieren sich zum Teil aus rechtsextremen Kreisen; es gibt sie aber auch ohne spezifischen politischen Hintergrund. Im Gegensatz zu privaten Sicherheitsdiensten werden sie nicht für ihr Handeln beauftragt beziehungsweise bezahlt. Grundsätzlich ist es nicht verboten, als Gruppe gemeinsam zu patrouillieren und bei Verdacht auf Straftaten, die Polizei zu rufen. Gehen die Aktivitäten solcher Gruppen darüber hinaus, sind sie nicht rechtmäßig. Vergegenwärtigt man sich, dass das Abwenden vermeintlicher Gefahren zur Herstellung von Sicherheit durchaus mit starken Eingriffen in die Grundrechte und Freiheit anderer Menschen einhergeht und sich solche Gruppierungen staatliche Aufgaben ohne demokratische Legitimation aneignen, wird die Problematik rund um das Phänomen Bürgerwehren deutlich. Von hier ist es ein schmaler Grat zu Formen von Interner Link: Selbstjustiz, die verboten sind.

Was vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen sind

Auch die Kriminalprävention hat zum Ziel, innere Sicherheit herzustellen. Im besten Fall sollen die vorbeugenden Maßnahmen Straftaten verhindern. Für bestimmte Deliktsbereiche können im Sinne der technischen Prävention zum Beispiel zusätzliche Türschlösser sinnvoll sein, andere Anwendungen, wie beispielsweise Videoüberwachung im öffentlichen Raum, zeigen uneindeutige Befunde und werden kontrovers diskutiert. Eine Vielzahl unterschiedlicher Initiativen und Projekte arbeitet an verhaltensbasierter Prävention, die beispielsweise Kinder und Jugendliche in ihrem Aufwachsen stärkt oder sich an spezifische Risikogruppen wendet. Prävention wird hierbei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden, bei der neben der Polizei auch Menschen aus der Sozialen Arbeit, der Politik und der Wissenschaft involviert sind. In vielen Städten gibt es kriminalpräventive Räte, in denen unterschiedliche Akteurinnen und Akteure vor Ort gemeinsam Sicherheitsherausforderungen identifizieren und an Lösungen arbeiten. Der kommunale Präventionsrat der Stadt Augsburg initiiert etwa gemeinsame Spaziergänge unter anderem mit Jugendlichen, Polizei, ehrenamtlichen Initiativen und Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, um Sicherheitsprobleme und Lösungen an Plätzen im öffentlichen Raum zu diskutieren.

Zuständig für innere Sicherheit sind also…

In erster Linie sind staatliche Institutionen für die Sicherheit innerhalb eines Landes zuständig. Eine fundamentale Rolle kommt dabei der Polizei zu. Daneben tragen auch andere aus Privatwirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien sowie auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger zur inneren Sicherheit bei.