Politisch motivierte Kriminalität 2024 | Innere Sicherheit | bpb.de

Die Bewertung von Tatmotiven ist voraussetzungsvoll und kann strittig sein, insbesondere weil sich Täterin oder Täter nur selten zu ihren Motiven äußern. Der schwere Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen im März 2024, durch den vier Menschen getötet und weitere Menschen schwer verletzt wurden, ist in den oben dargestellten PMK-Fallzahlen nicht enthalten. Die Motive des Angeklagten wurden vom Gericht und von der Nebenklagevertretung unterschiedlich gewertet: Auf Grundlage der Erkenntnisse zu Tatumständen und Täter gelangte das Gericht zu der Einschätzung, dass politische Tatmotive nicht vorlägen. Die Nebenklage wertete die Erkenntnisse anders und sah die Tat als rassistisch und rechtsextrem motiviert an.

2024 wurde bei 42 Prozent der politisch motivierten Straftaten mindestens eine tatverdächtige Person ermittelt. Die Aufklärungsquote war damit etwas niedriger als 2023 (47 Prozent). Bei den politisch motivierten Gewaltstraftaten im Jahr 2024 wurden 66 Prozent der Taten aufgeklärt (2023: 63 Prozent).

Entwicklung der PMK von 2022 bis 2024 nach Phänomenbereichen

Das Gesamtaufkommen politisch motivierter Kriminalität nahm von 2022 bis 2024 deutlich zu (mehr als 40 Prozent), bei unterschiedlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen. Die Zahl der Gewaltstraftaten bewegte sich 2024 auf dem Niveau von 2022.

Die zunehmende rechtspopulistische und rechtsextreme Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung spiegelt sich im sprunghaften Anstieg rechtsmotivierter Straftaten seit 2022 – vor allem bei Propagandadelikten und Hasskriminalität, aber auch bei Gewaltstraftaten – wider. Der Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten war – gemessen an der Bevölkerungsgröße – am stärksten in den Bundesländern ausgeprägt, in denen das Ausgangsniveau bereits 2023 hoch war (siehe Abbildung unten).

Im Bereich „ausländische Ideologie“ stieg die Zahl der Straftaten nach dem Interner Link: Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ebenfalls sprunghaft an, während Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, die 2022 überwogen, seit 2023 deutlich rückläufig sind. Diese inhaltliche Verschiebung im Bereich ausländische Ideologie ging mit deutlich mehr Sachbeschädigungen, Propaganda- und auch Gewaltdelikten einher. Auch bei den religiös motivierten Taten erfolgte der Anstieg vor allem aufgrund von Straftaten im Kontext des Nahost-Konfliktes. Dieser Anstieg war vor allem durch Propagandadelikte geprägt.

Straftaten im Bereich „Sonstige Zuordnung“ befinden sich 2024 wieder ungefähr auf dem hohen Niveau der Interner Link: Corona-Pandemie, bei allerdings deutlich weniger Gewaltstraftaten. Straftaten aus der sogenannten Reichsbürger-Szene (Unterthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“) wurden 2023 und 2024 überwiegend hier erfasst. Zahlenmäßig bedeutsamer waren im Bereich „Sonstige Zuordnung“ allerdings Straftaten im Zusammenhang mit Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Die 2024er Wahlen waren auch Treiber für den Anstieg politisch links motivierter Straftaten, wobei Gewaltkriminalität hier 2024 niedriger ausfiel als in den beiden Vorjahren. Bei den erfassten Delikten im Kontext der Wahlen handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Propagandadelikte.

Hasskriminalität als besondere Herausforderung

Interner Link: Hasskriminalität stellt eine besondere Herausforderung für pluralistische Gesellschaften dar, da gruppenfeindliche Taten sich über die unmittelbar Betroffenen hinaus gegen die Opfergruppen als solche richten und vor allem auf die Ausgrenzung historisch marginalisierter Gruppen zielen. 2024 wurden insgesamt 21.773 Taten (auch) als Hasskriminalität bewertet. Taten im oder mit dem Internet in Form von Hasspostings haben sich dabei seit 2022 mehr als verdreifacht.

Tabelle 3 schlüsselt die Taten nach Phänomenbereichen und ausgewählte Unterthemenfelder der Hasskriminalität für das Jahr 2024 auf. Die polizeiliche Kategorie „ausländerfeindlich“ beinhaltet dabei Straftaten aufgrund von Vorurteilen gegenüber nicht-deutschen Staatsangehörigen, „Rassismus“ umfasst sowohl Straftaten aufgrund von Vorurteilen gegenüber ethnischen Gruppen als auch aufgrund der Hautfarbe von Menschen.

Ausländerfeindliche und rassistische Straftaten haben seit 2022 deutlich zugenommen. Die Zunahme geht in beiden Unterthemenfeldern (UTF) weitgehend auf eine größere Zahl politisch rechts motivierter Taten zurück. Rechts motivierte Taten machen auch 2024 mehr als 90 Prozent der Taten in beiden UTF aus. Auch bei religionsfeindlichen Taten ist ein Anstieg der Kriminalität zu beobachten: Antisemitische Straftaten sind nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 sprunghaft angestiegen. Der Anstieg von 2641 Straftaten im Jahr 2022 auf 6236 Straftaten im Jahr 2024 (plus 3595) geht zu zwei Dritteln auf Straftaten zurück, die polizeilich einer ausländischen oder religiösen Ideologie zugeschrieben wurden; knapp ein Viertel des Anstiegs resultiert aus politisch rechts motivierten Taten. Die Bedeutung unterschiedlicher politischer Motive für antisemitische Straftaten zeigt sich auch an der Relevanz von unterschiedlichen Phänomenbereichen (2024: 48 Prozent „rechts“, 31 Prozent „ausländische Ideologie“, 11 Prozent „religiöse Ideologie“). Die deutliche Zunahme islamfeindlicher Straftaten (seit 2022 plus 1.238) geht dagegen weitgehend auf politisch rechts motivierte Taten zurück, die auch 2024 das Gros der Taten ausmachten.

Bei Straftaten aufgrund von Vorurteilen gegenüber der sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder Diversität nahm die Kriminalität in etwa gleichem Umfang durch politisch rechts motivierte Taten und Taten, die polizeilich nicht eindeutig einem Phänomenbereich zugeordnet werden konnten, zu. 2024 konnten mehr als 50 Prozent der Taten nicht eindeutig einer weltanschaulichen Motivation zugeordnet werden („Sonstige Zuordnung“), 40 Prozent der Taten wurden als politisch rechts motiviert eingestuft.

Weitere Hintergründe zur PMK: Interner Link: Pelzer, Weins (2026): Was ist Politisch motivierte Kriminalität?