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Online-Durchsuchung

Die Online-Durchsuchung ist ein verdeckter staatlicher Zugriff auf ein informationstechnisches System (z. B. Computer, Smartphone) zur Durchsicht gespeicherter Daten. Die Maßnahme wird technisch meist durch einen sogenannten „Staatstrojaner“ ermöglicht. Rechtsgrundlage sind unter anderem Externer Link: § 49 Abs. 1 BKA-Gesetz und Externer Link: § 100b StPO. Eine präventive Online-Durchsuchung darf nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leib, Leben oder den Bestand des Staates erfolgen und bedarf einer richterlichen Anordnung. Wegen des tiefgreifenden Eingriffs in Grundrechte ist sie rechtspolitisch stark umstritten.

Fussnoten