Artikel im

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) | Innere Sicherheit | bpb.de

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)

Quellen-TKÜ ist die Abkürzung für Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Gemeint ist das heimliche Mitlesen verschlüsselter Kommunikation direkt am Endgerät, bevor sie durch Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal verschlüsselt wird. Die Maßnahme erfolgt in der Regel durch spezielle Überwachungssoftware („Staatstrojaner“). Rechtsgrundlage sind unter anderem Externer Link: § 49 Abs. 2 BKA-Gesetz und Externer Link: § 100a Abs. 1 S. 2 und 3 StPO. Zur Strafverfolgung darf sie nur zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt und muss richterlich bestätigt werden. Im Unterschied zur Online-Durchsuchung ist sie auf laufende Kommunikationsvorgänge beschränkt und gilt daher als weniger eingriffsintensiv. Sie bleibt aber datenschutzrechtlich umstritten.

Fussnoten