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Grafiken zum Thema Steuervermeidung

Immense Kapitalflucht

Eigentlich ist die Sache mit den Steuern ja ganz einfach: In Demokratien setzen vom Volk gewählte Parlamente die Steuersätze für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen fest. Die Staaten finanzieren mit den Einnahmen öffentliche Aufgaben: Straßen müssen gebaut, Schulen saniert, Polizistinnen und Polizisten bezahlt werden. Staaten ohne nennenswertes Steuereinkommen können solche Leistungen kaum oder gar nicht aus eigener Kraft erbringen. Deswegen sind viele Entwicklungsländer bis heute von auswärtigen Finanzquellen wie Entwicklungshilfe abhängig. Durch Kapitalflucht verloren alleine afrikanische Staaten im Jahr 2020 laut den Vereinten Nationen rund 88,6 Milliarden US-Dollar.

Zum Beispiel soll der frühere philippinische Diktator Ferdinand Marcos allein etwa fünf Milliarden Dollar aus der Staatskasse für sich abgezweigt und auf ausländische Konten geschafft haben. Nur ein geringer Teil des Geldes tauchte später auf Konten in Luxemburg und der Schweiz auf. Möglicherweise liegt ein großer Batzen des Geldes im Sinta Trust, einem Offshorevehikel mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln; dessen Begünstigte ist die Tochter des Diktators, Maria Imelda Marcos. Bekannt wurde dies aufgrund der Berichterstattung einer weltweiten Medienkooperation, unter anderen von Süddeutscher Zeitung, NDR, Washington Post, Guardian und Le Monde. Die Medienhäuser haben die Daten von Servern zweier Firmen zugespielt bekommen, die anonyme Briefkastenfirmen gründen. In den Unterlagen fanden sich die Eigentümer von 120 000 Firmen und Trusts, die sonst hinter Strohmännern und -frauen verborgen bleiben. Anfang 2014 berichteten Medien wie die Süddeutsche Zeitung im Rahmen einer groß anlegten Offshore-Leaks-Berichterstattung auch darüber, dass diverse Familienmitglieder chinesischer Spitzenpolitiker hohe Summen in Steueroasen geschleust haben sollen. Funktionieren würde das ganze System nicht ohne die bereitwillige Hilfe von Rechtsanwälten, Banken und Wirtschaftsprüfern.

Panama Papers

Weltweit Schlagzeilen machte 2016 die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers. Aus einer unbekannten Quelle waren der Süddeutschen Zeitung massenweise Unterlagen über die Aktivitäten einer Anwaltskanzlei aus Panama zugespielt worden. An deren Auswertung war das International Consortium of Investigative Journalists und dessen Medienpartner beteiligt. 400 Journalisten aus 80 Ländern arbeiteten zusammen, werteten unzählige Gigabyte an geleakten Daten aus und nahmen sie zur Grundlage weiterer Recherchen – sie eröffneten einen tiefen Einblick in die alltäglichen Praktiken der Steuervermeidung und von deren Profiteure.

Im Mittelpunkt des Skandals stand die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama. Sie hatte bereits seit Jahrzehnten Firmen und Privatpersonen bei der Steuervermeidung geholfen mit einem einfachen Geschäftsmodell. Für 1.000 US-Dollar konnte man eine anonyme Briefkastenfirma eröffnen, gegen einen Aufpreis stattete die Kanzlei diese mit Scheindirektoren aus. Durch diese Konstruktion wurden die wahren Inhaberinnen oder Inhaber nach außen verschleiert. Niemand konnte sehen, was in der Firma vorging und wer von ihr profitierte. Laut den Recherchen hatte die Kanzlei fast 40 Jahre lang diese anonymen Briefkastenfirmen verkauft, mindestens 214.000-mal, vorzugsweise mit Adressen in Offshoregebieten wie auf den Britischen Jungferninseln oder auf den Seychellen.

Aufgrund der Enthüllungen begannen in zahlreichen Ländern Ermittlungen gegen Politikerinnen und Politiker sowie Prominente, die diese Dienste genutzt haben, und die öffentliche Debatte über Steueroasen wurde befeuert. Aufgezeigt wurde, wie Wohlhabende, Unternehmen und politische Machthaber mit ihrem Handeln gegen das Recht verstoßen und damit die Demokratie in reichen und armen Ländern schwächen würden. Trotz der öffentlichen Diskussion verschärfte sich das Problem noch weiter. Zu diesem Ergebnis kam das Tax Justice Network (TJN) in seinem Schattenfinanzindex für 2022, in dem es 141 Länder und Rechtssubjekte und besonders den Grad der Verschleierung in Steueroasen untersuchte. In den Fokus nahm das TJN je 20 Indikatoren, angefangen vom Bankgeheimnis bis zu internationaler Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Geldwäsche. Als die acht größten Rückzugsgebiete für Steuerflüchtlinge stuft die Organisation die USA, die Schweiz, Singapur, Hongkong, Luxemburg, Japan, Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate ein.

Steuervermeidung hat Geschichte

Als Pioniere unter den Steueroasen gelten die US-Bundestaaten New Jersey und Delaware. Bereits im 19. Jahrhundert lockten sie Firmen aus wohlhabenden Regionen mit Steuervergünstigungen. Anfang des 20. Jahrhunderts gab es dann die ersten Fälle grenzüberschreitender Steuervermeidung: Vermögende Engländer nutzten die im britischen Gesetz vorgesehene Unterscheidung zwischen Wohnsitz und Steuerdomizil, indem sie ihre Firmen beispielsweise auf der Kanalinsel Jersey ansiedelten.

In den 1920er-Jahren sorgten britische Richter für eine weitere Möglichkeit der Steuervermeidung für Personen, die sich internationale Mobilität leisten konnten. Sie entschieden, dass ein in Großbritannien eingetragenes Unternehmen von der Steuer befreit sei, solange der Vorstand seine Sitzungen im Ausland abhalte und die Geschäftstätigkeit ebenfalls vollständig im Ausland stattfinde. Damit entstand eine räumliche Trennung zwischen Firmensitz und Steuersitz eines Unternehmens, wovon im Lauf der folgenden Jahrzehnte viele Firmen Gebrauch machten. Dieses Konzept bildete die Grundlage für die meisten Steueroasen.

Briefkastenfirmen

Im Kinofilm müssen Unternehmerinnen oder Unternehmer auf exotische Inseln reisen, um eine Briefkastenfirma zu gründen, in der Praxis ist es viel einfacher. Ihre Ansprechpartner sitzen mitten in Europa, ob in Genf, Frankfurt oder London. Die Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Banker helfen den Konzernen bei ihren Schachtelkonstruktionen, mit denen sie ihre Steuerzahlungen minimieren können. Eine beliebte Methode geht so: Ein Unternehmen verlagert Rechte, Lizenzen oder auch einfach nur Geld an eine Tochtergesellschaft in einer Steueroase. Die Muttergesellschaft überweist dann ihrerseits Geld für die Nutzung der Rechte oder des Kredits an die Tochter. Das senkt den daheim zu versteuernden Gewinn. Die Tochterfirma wiederum zahlt in der Steueroase für diese Einnahmen kaum oder keine Steuern. Der Gewinn ist ohne Abzüge aus dem Hochsteuerland verschwunden. Das ist nicht verboten, hat aber Folgen.

Für die EU beziffert die Universität von London bezifferte den Steuerausfall durch Steuerhinterziehung für das Jahr 2015 auf 825 Milliarden Euro. In absoluten Zahlen waren Italien, Deutschland und Frankreich am meisten betroffen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt lagen Dänemark, Belgien und Österreich vorn. Maßgeblich daran beteiligt sind einige EU-Länder selbst wegen ihrer Konditionen besonders für international tätige Konzerne (z.B. Irland, Luxemburg und die Niederlande). Für Aufsehen sorgte die OECD – der Pariser Klub der reichen Industrieländer – 2013 mit der Studie „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“. Auf Deutsch etwa: „Ins Visier genommen: Die Erosion der Steuerbasis und Gewinnverschiebung“. Nachzulesen ist dort, wie Konzerne Zinsen und Dividenden um die Welt verschieben, um ihre Steuerzahlungen zu minimieren.

Für Schlagzeilen sorgten beispielsweise die Steuerkonditionen für Apple in Irland, wo der Konzern sein Europageschäft bündelte. Gerade einmal 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne hatte Apple laut EU-Kommission 2014 in Irland gezahlt – also 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. Auf der schwarzen Liste der Steueroasen standen bei der EU im Frühjahr 2019 17 Länder und Gebiete, weil sie nach Ansicht von Brüssel zu wenig gegen Steuerflucht unternehmen. Erfasst waren Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sanktionen hat die EU nicht vorgesehen.

Tricksen mit Bilanzen

Gestaltungsmöglichkeiten für die Konzerne ergeben sich auch aus dem Prinzip der konzerninternen Verrechnungspreise. Demnach müssen Konzerntöchter ihren Handel mit Waren und Dienstleistungen zu den gleichen Marktpreisen abwickeln, die auch für Dritte gelten. Allerdings ist die Ermittlung der Preise schwierig, zumal, wenn es nur ganz wenige Anbieter gibt. Außerdem tricksen Konzerne oft bei Verrechnungspreisen. Da werden dann zum Beispiel hochwertige Diamanten als Industriediamanten deklariert oder der Eisengehalt von Erz zu niedrig angesetzt. Damit verlassen Konzerne jedoch den Bereich der legalen Steuergestaltung.

Der Schaden für die betroffenen Länder ist groß, denn Konzerne wickeln nach offiziellen Schätzungen zwischen einem und zwei Drittel des Welthandels intern ab. Oft ist die Grenze zwischen legaler Steuergestaltung und verbotener Steuerhinterziehung jedoch schwierig zu ziehen. Regelmäßig tun sich die Finanzbehörden mit der Aufarbeitung der Steuerpraktiken von Konzernen und den von ihnen beauftragten Steuerkanzleien schwer, selbst in Deutschland.

Allein die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PricewaterhouseCoopers, Deloitte, KPMG und Ernst & Young, die sogenannten Big Four, beschäftigen fast 700.000 Spezialistinnen und Spezialisten in mehr als 150 Staaten. Besonders hart betroffen sind die Entwicklungsländer. Die jährliche Entwicklungshilfe des Nordens an den Süden betrug 2021 ungefähr 179 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig fließt aber ein Mehrfaches dieser Summe aufgrund der gängigen Steuergestaltungspraxis internationaler Konzerne aus dem Süden ab.

Abwärtsspirale durch Steuerwettbewerb

Vor allem liberale Ökonominnen und Ökonomen sehen in dem Steuerwettbewerb zwischen Staaten einen wichtigen Hebel für mehr Effizienz. Steuerwettbewerb führt der Theorie zufolge dazu, dass die Regierungen das öffentliche Leistungsangebot und seine Finanzierung den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger anpassen. Die Praxis sieht oft anders aus: Konzerne nutzen die Infrastruktur in Hochsteuerländern und zahlen ihre Steuern möglichst in Niedrigsteuerländern, wo es die von ihnen benötigte Infrastruktur gar nicht gibt.

Den Spielraum für Unternehmen haben jedoch oft Regierungen selbst geschaffen. Etwas Besonderes haben sich die USA einfallen lassen zum Verdruss Europas: Für Geschäfte auf dem Heimatmarkt zahlen Google, Amazon und Co. brav Steuern, für das Geschäft außerhalb der USA kaum. Über Konstruktionen mit Namen wie „Double Irish with a Dutch Sandwich“ schleusen diese US-Konzerne dann einen Großteil der Auslandsgewinne in Steueroasen. Seit dem Jahr 2020 ist damit Schluss.

Auch Deutschland spielt als Standort eine Rolle, wenn es darum geht, Gelder zu verbergen oder zu waschen. Internationale staatliche wie nichtstaatliche Organisationen schätzen, dass in Deutschland jährlich Summen von 29 bis 57 Milliarden Euro illegaler Gelder gewaschen werden. Kritik an Deutschland kam deswegen bereits von der Financial Action Task Force, einer Unterorganisation der OECD, die die Standards für Geldwäschebekämpfung setzt. In Italien etwa gilt laut Handelsblatt Deutschland als der wichtigste Finanzplatz der Mafia, um illegale Einnahmen in den legalen Geldkreislauf einzuspeisen.

Steueroasen blühen

Schon nach der asiatischen Finanzkrise 1997/98 war über eine notwendige Reform der globalen Finanzarchitektur gesprochen worden. Wirklich geändert wurde damals aber nichts. Immer wieder verwiesen Politikerinnen und Politiker auf die Zwänge der Globalisierung und die Flüchtigkeit des Kapitals. So gediehen Steueroasen, sanken die Steuern für globale Konzerne und wurden immer neue Finanzprodukte zugelassen, auch in Deutschland. Die Stichwörter waren weltweit Deregulierung, Marktöffnung, Privatisierung, Wettbewerb.

Nahrungsmittelspekulation

„Mit Essen spielt man nicht!“, überschrieb die international tätige Wohlfahrtsorganisation Oxfam eine Studie über Umfang und Auswirkungen von Spekulation mit Nahrungsmitteln. „Die Spekulation bewirkt die Verstärkung von Preistrends“, sagt der damalige Kampagnenleiter Frank Braßel. „Wenn die Preise für Weizen oder für Mais um 30, 40, 50 oder 60 Prozent ansteigen, ist das besonders für Menschen in Afrika oder Lateinamerika dramatisch.“ Denn dort geben Familien zwischen 50 und 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrung aus.

Welche Folgen ein solcher Preissprung haben kann, zeigt sich bei der aktuellen Nahrungsmittelkrise seit der Coronapandemie und nochmal massiv verschärft seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Auch die Nahrungsmittelkrise ab 2007 hatte große Auswirkungen: Etwa in Mexiko stiegen seinerzeit die Maispreise rapide an, daher vervierfachte sich der Preis für Tortillas binnen zweier Monate. 70 000 Menschen protestierten bei einem Marsch durch die Hauptstadt und schwenkten dabei die flachen Maisbrote. Im weiteren Verlauf der Krise gingen die Menschen in 61 Ländern auf die Straße. Selbst in den USA kam es aus Angst vor Preissteigerungen zu Hamsterkäufern von Grundnahrungsmitteln. Die Anzahl derer, die sich nur unzureichend oder mangelhaft ernähren konnten, lag laut Welthunger-Index im Jahr 2021 bei bis zu 828 Millionen Menschen.

Insgesamt sind bei Nahrungsmitteln starke allgemeine Preisschwankungen festzustellen. Unter dieser Volatilität leiden besonders die Armen. Wer wenig Geld hat, dem nutzt es wenig, wenn er weiß, dass die Preise für Reis oder Mais irgendwann wieder sinken. Er muss die Nahrungsmittel heute für sich und seine Familie kaufen.

Viele Studien erklären Schwankungen im Preisniveau vor allem mit Veränderungen sogenannter Fundamentalfaktoren wie Kriegen, Dürren, wachsender Nachfrage in Schwellenländern wie China und Indien oder des Trends, Pflanzen zu Biosprit zu verarbeiten, nachzulesen beim Internationalen Währungsfonds, der OECD oder der US-Notenbank. Es gibt jedoch Stimmen, die dem Einfluss von Spekulation einen wesentlich höheren Stellenwert beimessen.

Sinnvolle Spekulation

Schon im Mittelalter haben Produzenten und Käufer spekulative Kontrakte geschlossen und einen Preis für künftige Käufe und Verkäufe bestimmter Rohstoffe ausgehandelt. Und das ist für beide Seiten auch heute noch sinnvoll: So kann ein Bauer sich im Voraus einen bestimmten Verkaufspreis für seine Getreideernte sichern. Umgekehrt kann sich beispielsweise ein Mühlenbesitzer einen bestimmten Einkaufspreis sichern. Durch entsprechende Terminkontrakte schützen sich beide – Bauer und Mühlenbesitzer – gegen extreme Preisschwankungen. Sie können auf diese Weise besser kalkulieren.

Wenn eine Kakaoerzeugerin ihre künftige Ernte zu einem bestimmten Preis verkaufen will, braucht sie einen Handelspartner. Das muss jedoch kein direkter Abnehmer sein – zum Beispiel ein Schokoladenhersteller. Auch Spekulanten, die kein Interesse an der physischen Ware haben – in unserem Beispiel dem Kakao –, können das Risiko kaufen und darauf setzen, den Kontrakt später mit Gewinn verkaufen zu können. Von Anfang an waren Spekulanten deswegen ein wichtiger Bestandteil dieses Marktes – daher wäre es falsch, pauschal gegen sie zu wettern.

Akteure im Rohstoffhandel

Das Geschäft mit Rohstoffinvestments dominieren institutionelle Investoren wie Pensionsfonds, Banken oder Versicherer oder sogenannte Family Offices, die die Ver-mögen von Vermögenden verwalten. Beteiligt sind aber auch Kleinanleger, die sich Anteile an einem Fonds für Rohstoffe gekauft haben.

Bis zum Jahr 2000 hatte der Anteil der Kontrakte, die weltweit zu spekulativen Zwecken gehandelt wurden, höchstens ein Fünftel betragen. Das änderte sich nach der Finanzkrise 2007/2008 drastisch – der Anteil stieg wegen neuer Finanzinvestoren auf vier Fünftel oder sogar noch mehr. Das Volumen der börsengehandelten Kontrakte auf Rohwaren ist 20- bis 30-mal höher als ihre jeweilige Produktion. Nach Protesten haben einige konventionelle Investoren bei dem Geschäft mit Agrarrohstoffen die Notbremse gezogen. In Deutschland war das die teilstaatliche Commerzbank genauso wie die öffentlichen Landesbanken aus Baden-Württemberg und Berlin und die Deka, der Fondsanbieter der Sparkassen.