Vorratsdatenspeicherung | Innere Sicherheit | bpb.de

Die Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die zeitlich befristete, anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefon- und Internetverbindungen (z. B. Rufnummern oder Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende eines Anrufs) durch Telekommunikationsanbieter. Ziel ist es, dass etwa Nachrichtendienste oder Strafverfolgungsbehörden bei Gefahren und späteren Ermittlungen auf diese Daten zugreifen können, um Gefahren abzuwehren oder Straftaten aufzuklären.

Der Interner Link: Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte im Jahr 2022, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (und weitere Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, etwa in Frankreich) nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind und gegen Grundrechte verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung im Jahr 2023 bestätigt.

Als Alternative wird das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren diskutiert. Dabei werden Verbindungsdaten nur im konkreten Verdachtsfall einer schweren Straftat vorübergehend eingefroren und nach richterlicher Anordnung für Ermittlungszwecke gesichert. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtlich und politisch stark umstritten – insbesondere wegen ihrer Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.