Die Route 66 in den USA

6.10.2008 | Von:
Prof. Dr. Peter Lösche
Prof. Dr. Hartmut Wasser

Besonderheiten des Rechtssystems

Unterschiede zum Bundesverfassungsgericht

Der Oberste Gerichtshof kann sich weigern, bestimmte Fälle zur Entscheidung anzunehmen, dann nämlich, wenn die Vermutung besteht, dass ein Konflikt nicht justiziabel ist, sondern es sich um eine "politische Frage" handelt, die von der Exekutive oder Legislative auch politisch zu entscheiden ist. So hat der Supreme Court es abgelehnt darüber zu entscheiden, ob ein Staat diplomatisch anerkannt werden müsse oder nicht. Diese Entscheidung obliege allein dem Präsidenten. Diese political question-Doktrin gibt es im deutschen Verfassungsrecht (bisher) nicht, so dass das Bundesverfassungsgericht auch solche Fälle entscheiden muss, bei denen die politische Absicht des Antragstellenden unverkennbar ist und das Gericht gleichsam zum Ersatzgesetzgeber bzw. "Ersatzpolitiker" gemacht wird.

Gleichwohl sind manche Entscheidungen des Supreme Court von großer politischer Brisanz. In der Öffentlichkeit heftig umstritten war zum Beispiel das Urteil Brown versus Board of Education von 1954, in dem das Gericht die Trennung von weißen und schwarzen Kindern in öffentlichen Schulen, wie sie die Verfassung des Staates Kansas vorsah, für verfassungswidrig erklärte. Im Nachhinein betrachtet stellte diese Entscheidung einen Meilenstein in der US-amerikanischen Geschichte auf dem Weg zur Emanzipation der Schwarzen dar. Angesichts der Bedeutung mancher Urteile nimmt es daher kein Wunder, dass es bei der Neubesetzung von Richterstellen immer wieder zu heftigen Konflikten zwischen Präsident und Senat kommt. Denn der Präsident möchte natürlich Kandidaten durchsetzen, die mit seinen eigenen politischen Positionen und Wertvorstellungen übereinstimmen und über seine Amtszeit hinaus wirken. Insbesondere die Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Ronald Reagan konnten eine relativ hohe Zahl von Richtern ernennen. Es ist aber immer wieder erstaunlich, wie schnell die Bundesrichter sich von den politischen Erwartungen lösen, die ein Präsident in sie setzt. Das beste Beispiel aus moderner Zeit ist die Ernennung von Earl Warren zum Präsidenten des Obersten Bundesgerichts durch Eisenhower. Der ursprünglich konservative Gouverneur des Staates Kalifornien wurde zum konsequenten Befürworter liberaler Entscheidungen.

Der Oberste Gerichtshof hat im Laufe seiner Geschichte größte Autorität gewonnen. Meinungsumfragen haben immer wieder ergeben, dass sein Ansehen in der Bevölkerung viel größer ist als das des Präsidenten und des Kongresses. Er ist zu einem respektierten und einflussreichen Akteur im System der checks and balances, dem System der Machtaufteilung, Machtdiffusion und Machtverschränkung, geworden.


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