Dossierbild: USA (Freiheitsstatue)

10.10.2008 | Von:
Dr. Stormy Mildner

Corporate Amerika

Das amerikanische Wirtschaftsmodell und seine Geschichte

Abkehr von der reinen Lehre des Marktes

Dass sich der Markt nicht immer selbst heilt, sondern staatliche Regulierung durchaus notwendig ist, um das effiziente Funktionieren der Märkte zu gewährleisten, zeigte sich bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Nicht selten bestimmten einzelne Unternehmen ganze Märkte – prominente Beispiele sind die Öl- und Stahlindustrie. Um die ruinöse und diskriminierende Preispolitik der Eisenbahngesellschaften einzudämmen, nahm die Bundesregierung mit dem Interstate Commerce Act (1887) erste Regulierungsmaßnahmen wahr. Die durch das Gesetzt geschaffene Interstate Commerce Commission war die erste bundesweite Regulierungsbehörde der USA. Der Wunsch, die Wettbewerbsfreiheit zu sichern, aber auch dem politischen Einfluss dieser Großkonzerne (Trusts) Grenzen zu setzten, führte 1890 zum ersten Kartellgesetz auf Bundesebene, dem Sherman Antitrust Act. Auf ihm fußen alle weiteren Gesetze zur Wettbewerbspolitik; Kern der amerikanischen Wettbewerbspolitik sind auch heute noch der Sherman Antitrust Act, der Clayton Antitrust Act und der Federal Trade Commission Act: Sie verbieten die Bildung von Monopolen, Kartellen und Beschränkungen des Wettbewerbs und sollen den Verbraucher vor preislichen Übervorteilungen schützen.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts gewann die Wirtschaftspolitik immer mehr an Umfang und Bedeutung. Langsam bildete sich ein neuer politischer Konsens heraus, eine Synthese aus liberaler Grundeinstellung (Laisser-faire) einerseits und der Bereitschaft zur staatlichen Korrektur von Marktergebnissen sowie der gesamtwirtschaftlichen Nachfragesteuerung andererseits. Die Voraussetzung dafür, dass Steuer- und Haushaltspolitik zu bedeutsamen Steuerungsinstrumenten wurden, war die Einführung einer Bundeseinkommenssteuer (16. Verfassungszusatz von 1913). 1921 wurde dann mit der Errichtung des Bureau of the Budget, dem heutigen Office of Management and Budget, die institutionelle Grundlage für eine integrierte Haushaltsplanung gelegt. Zudem wurde 1914 ein modernes Zentralbank-System, das Federal Reserve System, gegründet.

Sozial- und Interventionspolitik

Dass die Geburtsstunde des modernen Sozial- und Interventionsstaats in den 1930er Jahren schlug, überrascht kaum angesichts der Schwere der Wellwirtschaftskrise: Um die Massenarbeitslosigkeit und -armut zu lindern, führte Präsident Roosevelt mit dem Social Security Act (1935) erstmalig eine bundesweite Arbeitslosen- und Rentenversicherung ein. Weitere Maßnahmen seines Wirtschafts- und Sozialprogramms waren Beschäftigungs-, Sozialhilfe- und Infrastrukturprogramme sowie die staatliche Förderung der Landwirtschaft. Gleichzeitig wurde eine ganz Reihe regulativer Maßnahmen durchgeführt, darunter auch der Glass-Steagall Act von 1933. Durch eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sollte er mehr Stabilität im Bankensystem herstellen.

Eine wichtige Lehre aus der Weltwirtschaftskrise war, dass die restriktive Geld- und Fiskalpolitik der frühen 1930er Jahre die falsche Antwort auf die Krise gewesen war und zu einer die Wirtschaft lähmenden Deflation geführt hatte. Viel zu spät war die Regierung zu wachstumsfördernden Investitionen übergegangen, die durch öffentliche Schuldenaufnahme die Konjunktur ankurbelten. Später versuchten vor allem die demokratischen Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson, privatwirtschaftliche Aktivität durch staatliche Nachfragepolitik zu beeinflussen. Zudem wurde im Rahmen von Präsident Johnsons War on Poverty eine Reihe neuer sozialpolitischer Programme eingeführt: Mit dem Social Security Act von 1965 wurden die Krankenversicherungsprogramme für Rentner (Medicare) und für sozial Schwache (Medicaid) geschaffen.

Rückkehr zum Markt

Doch mit dem Amtsantritts Ronald Reagans und seinem Wirtschaftsprogramm America's New Beginning: A Program for Economic Recovery. begann ein erneuter Paradigmenwechsel. Das Credo seiner Wirtschaftsexperten: Zu hohe Steuern verhinderten Investitionen und bedingten somit die hohe Arbeitslosigkeit. Das empfohlene Rezept zur Überwindung der Krise war eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die bessere Investitions- und Produktionsbedingungen für Unternehmen schafft. Der Staat sollte sich aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückziehen, staatliche Auflagen für einzelne Branchen abgebaut (Deregulierung) und Sozialleistungen drastisch gekürzt werden. Begleitet werden sollten diese Maßnahmen durch eine restriktive Geldpolitik, um die Inflation wieder auf ein vernünftiges Niveau zu senken. Auf ordnungspolitischem Gebiet sollte die Deregulierungspolitik der späten 1970er Jahre intensiviert werden; auf fiskalpolitischem Gebiet wollte die Reagan-Administration umfassende Steuersenkungen und Steuervereinfachungen bei der Einkommenssteuer vornehmen. Zahlreiche Regulierungsmaßnahmen wurden denn auch aufgehoben, Branchen in einen freien Wettbewerb überführt (so wurde der Großkonzern AT&T in acht Telefongesellschaften aufgespaltet) sowie leichte Kürzungen bei den Sozialprogrammen vorgenommen.

Auch die Clinton-Administration verfolgte eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, doch dachte ihr Konzept dem Staat wieder eine aktivere Rolle in der Wirtschaft zu. Clinton hatte seinen Wahlkampf mit dem Slogan "It´s the economy, stupid!" bestritten. Er hatte nicht nur ein Programm versprochen, das der Wirtschaft neuen Schwung verleiht, sondern auch die sozialen Härten der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik deutlich abfängt. Der Staat sollte wieder verstärkt in wirtschaftsnahe Bereiche investieren wie beispielsweise Forschung und Entwicklung; die Infrastruktur (Verkehr, Kommunikation, Bildung) sollte modernisiert und ausgebaut werden. Generiert werden sollten die hierfür notwendigen Reserven durch Haushaltsumschichtungen, Einsparungen und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Durch selektive Steuersenkungen sollten zudem private Investitionsanreize geschaffen werden. Aufgrund der negativen Defizitprognosen Anfang der 1990er Jahre hatte aber auch für die Clinton-Administration die Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität.

Präsident George W. Bush und seine wirtschaftspolitischen Berater schließlich sahen sich mit ihrer Politik in der Tradition der Reagan-Revolution: Die Rolle des Staates sollte wieder auf seine ordnungspolitischen Kernaufgaben reduziert werden; die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit sowie die Schaffung eines günstigen Klimas für privatwirtschaftliche Initiativen hatten Priorität. Und dennoch lassen sich auch unter der Bush-Administration zahlreiche Beispiele für regulative Eingriffe und pragmatisches Krisenmanagement finden: Mit dem Recovery Rebates and Economic Stimulus for the American People Act wurden für 2008 einmalige Steuergutschriften für private Haushalte sowie Investitionsanreize in Höhe von über zusammen 152 Mrd. Dollar festgelegt, für 2009 weitere 16 Mrd. Dollar eingeplant.

In Krisenzeiten werden schnell wirtschaftliche Ideologien über Board geworfen; auch vor ordnungspolitischen Sünden wird nicht zurückgeschreckt, sind sie denn Erfolg versprechend. Allerdings bergen dieser wirtschaftspolitische Pragmatismus und das Fehlen ordnungspolitischer Konstanz auch Gefahren, neigt doch die amerikanische Politik dadurch zu Übertreibungen: Mit ihrem letzten Konjunkturprogramm hat die Bush-Administration zwar den wirtschaftlichen Abschwung abgefedert – der Ausgleich des Staatshaushalts rückt damit aber in weite Ferne. Riskant ist auch die Geldpolitik der Fed – sie senkte 2008 gleich mehrmals den Leitzins: Die Zinssenkungen als Reaktion auf die Wirtschaftsschwäche entlasten zwar Unternehmen, doch schwächen sie auch den Dollar und haben eine höhere Inflation zur Folge.

Mit Pragmatismus durch die Krise

Sicherlich wird die Finanzkrise zu gravierenden Umwälzungen in der Finanzaufsicht in den USA führen. Bereits Ende März 2008 stellte Finanzminister Paulson seinen Blueprint for Stronger Regulatory Structure vor, womit er die Weichen für die politische Debatte nach der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November 2008 stellte. Der Reformvorschlag sieht eine neue Regulierung in fast allen Teilen des Kreditmarkts vor. Die Neustrukturierung der Finanzmärkte und ihrer Aufsicht wird ein schmerzvoller Prozess werden, ist doch eine Besonderheit in den USA der enorme Einfluss der Finanzmärkte auf die Realwirtschaft. Ihre Marktorientierung und wirtschaftspolitischen Pragmatismus werden die USA aber nicht aufgeben. Auch in der jetzigen Krise bleiben die USA ihrem Motto treu: Marktfreiheit so weit wie möglich – staatliche Intervention so stark wie nötig. Und entschieden wird pragmatisch Fall zu Fall.


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