Symbolbild gemalte Menschen mit Smartphones

4.1.2021 | Von:
Kerry Brown

Chinas Staatschef Xi Jinping

Seit 2012 steht Xi Jinping an der Spitze Chinas. Wer ist der Mann und wie verändert seine Politik das bevölkerungsreichste Land der Welt? Ein Portrait.

Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Besuch in GuangdongChinas Staatschef Xi Jinping bei einem Besuch in Guangdong, einer Provinz im Süden Chinas. (© picture-alliance, Xinhua News Agency, Ju Peng)

Xi Jinping, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Staatspräsident der Volksrepublik China und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, wurde im Juni 1953 in Peking geboren. Sein Vater, Xi Zhongxun, gehörte damals zur Führungselite unter dem Parteivorsitzenden Mao Zedong. Vor der Gründung der Volksrepublik China 1949 hatte er im Zweiten Weltkrieg und anschließend im Chinesischen Bürgerkrieg (1946-1949) als Kommandeur der kommunistischen Armeen gedient. In den frühen 1960er Jahren allerdings wurde er unter Hausarrest gestellt, weil er angeblich an der Veröffentlichung von als Mao-kritisch angesehenen Schriften beteiligt war. Für Xi bedeutete dies, wenngleich mit seinen beiden Schwestern und einem Bruder in eine Elitefamilie geboren, eine harte Jugend. Noch dramatischer wurde es für ihn mit der Kulturrevolution ab 1966, in deren Verlauf er, wie viele seines Alters und seines familiären Hintergrunds, aufs Land "verschickt" wurde. In seinem Fall war das Yan’an in der Zentralprovinz Shaanxi. Erst 1974, als ihm ein Studienplatz für Chemieingenieurwesen an der Tsinghua-Universität zugewiesen wurde, kehrte er nach Peking zurück.

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Xi Jinpings China - Eine Bilderstrecke

Unter Präsident Xi Jinping soll China "stark" werden. Wie kam es zu seinem Aufstieg? Welche Erzählungen benutzt er zur Unterstützung seiner Macht? Und wie setzt er sich in den Sozialen Medien in Szene? Eine Bilderstrecke.

Xis Aufstieg zum Gipfel der Macht

Einer der Erklärungsansätze, warum Xi 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, ist die Vielfältigkeit seiner administrativen und politischen Erfahrungen. Von 1978 an arbeitete er vier Jahre als Privatsekretär des ranghohen Militärführers Geng Biao. Danach wechselte er in die Zivilregierung und war dort auf Positionen von der Dorfebene bis zur Zentralregierung tätig. Den größten Teil seiner Karriere in dieser Zeit verbrachte er in Fujian, einer schnell wachsenden südöstlichen Küstenprovinz, direkt gegenüber der Insel Taiwan. Von 1999 bis 2002 war Xi Gouverneur von Fujian. Danach wurde er bis 2007 als Parteisekretär der noch stärker unternehmerisch ausgerichteten Provinz Zhejiang nahe Shanghai abgeordnet. Nach einer kurzen Amtszeit als Parteivorsitzender in Shanghai im Jahr 2007 berief man ihn schließlich in den Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei. Von da an galt er als einer der künftig wahrscheinlich wichtigsten Staatsführer.

Xis Aufstieg zum Gipfel der Macht des modernen China und seine Fähigkeit, eine derart autokratische und scheinbar allmächtige Persönlichkeit zu werden, hat viele überrascht. Nach dem Eintritt in die Welthandelsorganisation 2001 nahmen viele Beobachterinnen und Beobachter an, China würde sich weiter in Richtung größerer ökonomischer Offenheit und Liberalisierung entwickeln. Einige erwarteten, wenn auch wahrscheinlich nur langsame, politische Veränderungen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen und hinsichtlich einer Stärkung der Zivilgesellschaft.

Als 2008 die Olympischen Spiele in Peking stattfanden, für die Xi persönlich die Verantwortung übertragen wurde, bestand eine seiner Aufgaben in einer deutlich engeren Verflechtung Chinas mit der Welt, in der Öffnung des Internets und anderer beschränkter Räume für mehr Pluralität und eine intensivere Zusammenarbeit. Doch diese Zielsetzung war nicht von Dauer. Im Gegenteil: Seither sind immer mehr Kontrolle, härteres Durchgreifen gegenüber Dissidentinnen und Dissidenten und immer stärkere Restriktionen für die Minderheitenregionen, insbesondere bei Protesten, 2008 in Tibet, 2009 in Xinjiang und 2011 in der Inneren Mongolei, zu beobachten. Xi hat bewiesen, dass er kein Liberaler ist. Seine erste Loyalität gehört der Kommunistischen Partei Chinas und der Sicherstellung ihres Machtmonopols.

Xi Jinping und Mao Zedong

Seit der Übernahme seiner derzeitigen Ämter – 2012 wurde er Generalsekretär der KPCh und 2013 Staatspräsident der Volksrepublik – wird Xi wegen der gnadenlosen Zerschlagung jeglicher Opposition immer wieder mit Mao Zedong verglichen. Eine Antikorruptionskampagne führte ab 2013 zu einem harten Durchgreifen in Partei, Armee, Staatsunternehmen und dann auch in der weiteren Gesellschaft. Teils sollte damit das real existierende Problem der Bestechlichkeit von Funktionären im Zuge des außergewöhnlichen ökonomischen Wachstums Chinas im vorangegangenen Jahrzehnt behoben werden. Xi wollte das gesellschaftliche Ansehen und die moralische Größe der Partei so wieder herstellen und eine schärfere Trennung von Politik und Geschäftswelt herbeiführen. Aufgrund der Allgegenwart der Partei und ihrer umfänglichen Befugnisse erwies sich das jedoch als nicht einfach. Begleitet wurden seine Bemühungen von Gesetzesreformen, die den gewerblichen und den Eigentumsschutz stärkten, Bürgerrechte hingegen kaum ausweiteten. Insofern ging es Xi bei seinen Bemühungen im Inland hauptsächlich darum, eine größere Verlässlichkeit bei Regelungen zu schaffen und mehr Klarheit bei der Verteilung von Zuständigkeiten im Land. Es ging nicht darum, einer Demokratisierung den Weg zu ebnen.

Obwohl Xis Herrschaft im Ton manchmal in der Tat maoistisch ist – wenn er etwa an den Sinn für Nationalismus appelliert und für seine Vision eines starken und reichen Chinas wirbt, wie es Mao vorschwebte – und obwohl er wie Mao mit einem Politikstil assoziiert werden kann, der in der öffentlichen Wirkung oft emotional ist – beispielsweise die "Kampagne des chinesischen Traums" 2013 bis 2014 –, ist es trotzdem auch eine Tatsache, dass das Land, das er führt, sich erheblich von dem unterscheidet, dessen Vorsitzender Mao Zedong war. Maos China war eine kleine Volkswirtschaft mit einem ungeheuren Ausmaß an Armut und einem sehr geringen Urbanisierungsgrad, es war abgeschottet und international marginalisiert. Bis 1971 hatte es keinen Sitz bei den Vereinten Nationen und bis zu Nixons Besuch ein Jahr später keine direkten Beziehungen zu den USA. Heute ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, der größte Handelspartner von über 120 Ländern, der weltgrößte Exporteur und zweitgrößter Importeur. Es gibt zudem mehr für sein Militär aus als jeder andere Staat, ausgenommen die USA. Mao mag von einem China geträumt haben, das eines Tages eine Großmacht sein würde. Xi lebt in der Wirklichkeit, dass es eine ist.

Auf dem Weg zurück zur Großmacht

Für Xi besteht nun die große Herausforderung darin, das Land durch die Schlussphase seines anfänglich gewaltigen Modernisierungsprojektes – oder, um es in der Sprache der Kommunistischen Partei zu sagen: der Vollendung des "Anfangsstadiums des Sozialismus" – zu steuern. Das impliziert den Status eines Landes mittleren Einkommens bis Ende 2020, was ein Pro-Kopf-BIP Chinas von etwa 13.000 US-Dollar bedeutet. 2021 werden die Hundertjahrfeierlichkeiten zur Gründung der Kommunistischen Partei in Shanghai 1921 begangen. Dies bietet für Xi ebenso wie für die Partei, an deren Spitze er steht, und das Land, das ihr untersteht, eine Gelegenheit, festzustellen, dass trotz enormer Herausforderungen im Verlauf der Moderne seit Mitte des 19. Jahrhunderts sich die Restaurierung ihres uralten Landes als eine große, wenn nicht die größte Macht der Welt für sie am Horizont abzeichnet.

Der 95. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas wurde in der Großen Halle des Volkes in Peking groß gefeiert.Der 95. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas wurde in der "Großen Halle des Volkes" in Peking feierlich begangen. (© picture-alliance, Xinhua, Wang Ye)

Die in China verbreitete Wahrnehmung, dass dieses Ziel unter Xi schließlich erreicht werden könnte, gibt Xi Jinpings Herrschaft ihre eigene Note. Seit dem Tod Maos 1976 und den Reformen seines Nachfolgers Deng Xiaoping in den folgenden Jahrzehnten hat das Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesteigert und ein einzigartiges Hybridmodell aufgebaut, das auf seine Weise einen als solchen bezeichneten Marxismus-Leninismus mit Elementen des Kapitalismus kombiniert. Während dieses Prozesses kam es zu kritischen Momenten, darunter die Zerschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989. Doch 2020 sitzt Xi einem Land vor, das eine riesige Mittelklasse hat aufkommen sehen, in dem zum ersten Mal in der Geschichte mehr Menschen in Städten leben als in ländlichen Gebieten und in dem Firmen aus dem nicht-staatlichen Sektor, wie Huawei und Alibaba, zu den weltweit profitabelsten und erfolgreichsten gehören. Und das trotz Gegenwinds aus den USA seit 2017 im Handelskrieg gegen China. Xis Ära hat sich als ambitioniert und selbstbewusst herausgestellt. Bis zur COVID-19-Pandemie 2020 reisten im Schnitt 100 Millionen Chinesinnen und Chinesen im Jahr ins Ausland. Chinesische Technologiefirmen sind weltweit führend auf Gebieten wie künstliche Intelligenz oder Robotik. Ein Projekt, das Xis China besonders charakterisiert, ist der Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsschienennetzes in wenig mehr als einem Jahrzehnt mit heute über 22.000 Gleis-Kilometern, mehr als in der übrigen Welt zusammengenommen.

Xis Botschaft an das chinesische Volk ist dabei seit 2012 immer die gleiche geblieben: Der Augenblick moderner Größe ist zum Greifen nah, und, solange man die Einheit und Stabilität hält, welche die Kommunistische Partei bietet, wird man diese Größe erreichen können. Ergänzt wird dies durch eine deutlich proaktivere und kommunikativere außenpolitische Positionierung, am besten veranschaulicht durch die gewaltige Belt and Road Initiative, auch bekannt als "Neue Seidenstraße". Seit 2015 gibt China selbst damit die erste genuine Antwort darauf, welche Welt es sich vorstellt und welche Beziehung es mit dieser Welt haben will. Mit Blick auf die Wirtschaft appelliert China an gemeinsame Interessen und die Schaffung neuer Möglichkeiten durch den Aufbau von Infrastruktur und verspricht mehr Zugang zu seinem größten ökonomischen Kapital: einer gewaltigen aufstrebenden Mittelklasse und ihrer Konsumkapazität. Noch ist diese mit nur einem Drittel des BIP zwar relativ niedrig, doch erreicht der chinesische Konsum erst einmal das Niveau der europäischen und amerikanischen Volkswirtschaften, wird er ein gewaltiger Motor globaler Nachfrage und globalen Wachstums sein. Wobei es sich bisher allerdings immer als schwierig erwiesen hat, in den Markt tatsächlich einzudringen. Firmen wie Apple oder Kentucky Fried Chicken, Volkswagen oder BASF sind dabei Ausnahmen, die die Regel bestätigen. China bleibt, wenn man von außen kommt, auch zwanzig Jahre nach dem Eintritt in die Welthandelsorganisation ein schwieriger Markt, um Gewinn zu erzielen.

Präsidentschaft auf Lebenszeit?

2017, während seiner langen Rede auf dem Parteikongress, der alle fünf Jahre stattfindet und die Leitziele für das Land absteckt, sprach Xi von einer nationalen Mission und Chinas besonderem Schicksal. Dass seine Herrschaft damit eng verknüpft ist, ist deutlich an der Art und Weise zu erkennen, wie er seine eigene Persönlichkeit und Lebensgeschichte vollständig in den Mittelpunkt gerückt hat. Es ist schwer, sich heute in China zu bewegen, ohne die Zeichen von Xis Herrschaft zu sehen – seine Worte, in öffentlichen Räumen zu lesen, sein Bild, ständig im Fernsehen, und seine damit zur Schau gestellte Autorität. Dabei besteht hier eine immense Anomalie, denn auf vielen anderen Ebenen war die chinesische Gesellschaft niemals diverser und komplexer. Chinesinnen und Chinesen gehören zu den bestvernetzten Menschen in der Welt, online und in ihrem Sozialleben. Viele leben ein ähnliches Leben wie die Menschen im Westen – mit Hypotheken, stressigen Führungsjobs und konstantem Streben nach Status und gesellschaftlichem Ansehen. In vielerlei Hinsicht ist für die Kommunistische Partei Chinas unter Xis Einfluss der Nationalismus immer mehr zu einer Quelle geworden: in der Vorstellung, das chinesische Volk lebe heute in einem Land, das sich im Aufstieg an die Spitze der Weltordnung befindet und zu dem andere bewundernd aufschauen können. 2018 schaffte Xi die verfassungsgemäßen Beschränkungen seiner Amtszeit ab, zumindest für den Staatspräsidenten (wobei es für seine wichtigste Position, die des Generalsekretärs der Partei, niemals Beschränkungen gegeben hatte). Ernsthafte Kandidaten oder auch Kandidatinnen für seine Nachfolge, falls er sich je zurückziehen sollte, sind nicht in Sicht. Das hat manche veranlasst, von einer "Präsidentschaft auf Lebenszeit" zu sprechen, womit er bis weit in die Zukunft noch die Verantwortung hätte. Er hat seiner Präsidentschaft sogar einen offiziellen Namen gegeben: "die neue Zeit" der chinesischen Geschichte in Abgrenzung zu den früheren Phasen unter Mao und Deng.

Doch bei all dem Selbstvertrauen, das Xi und das Land, das er führt, ausstrahlen – und bei all der Macht, die ihm von der Welt zugeschrieben wird –, darf nicht vergessen werden, dass China noch immer vor gigantischen Herausforderungen steht. Zwar ist die absolute Armut (Menschen mit weniger als 2 US-Dollar am Tag) 2020 weitgehend beseitigt, jedoch gibt es nach wie vor ein besorgniserregendes Ausmaß an Ungleichheit und viele Menschen, deren Leben von einem Mangel an Ressourcen bestimmt ist. Chinas Umweltprobleme sind gravierend und sie zu beheben, sollte es überhaupt möglich sein, wird Unsummen verschlingen. Am akutesten dürfte allerdings die Tatsache sein, dass das Land die einzige in der Welt verbliebene Großmacht ist, die ein kommunistisches Einparteiensystem aufrecht erhält und der ein institutionalisierter Mechanismus für die Auswahl des nächsten Parteivorsitzenden fehlt. Die sich daraus ergebenden Herausforderungen werden ungleich schärfer zutage treten, sobald es dem Land gelingt, mit einiger Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahrzehnt oder früher, die größte Volkswirtschaft der Welt zu werden. Außerdem sollte man nicht vergessen: Es wäre ein Wunder, hätte sich Xi auf seinem Weg zu einer die Innenpolitik derart dominierenden Persönlichkeit, wie ihm das kaum jemand zugetraut hätte, als er 2012 an die Macht kam, keine Feinde geschaffen. Einige von ihnen haben den Antikorruptionskampf und das damit verbundene Vorgehen gegen Eigennutz und gegen Funktionärinnen und Funktionäre oder Geschäftsleute, die große Profite aus dem System zogen, am eigenen Leib erfahren. Es gibt bis in die innersten Zirkel der Partei aber ebenfalls Anzeichen für Bedenken hinsichtlich seines äußerst autokratischen Regierungsstils. Eine aus diesem Kreis, Cai Xia, ehemals Professorin an der Eliteparteischule in Peking, floh 2020 sogar in die USA und prangert seither dort Xis Herrschaft an. Stand 2020 haben es Patriotismus und das Gefühl der bevorstehenden nationalen Wiedergeburt allerdings immer noch geschafft, diese Stimmen zu marginalisieren. Xis China wirkt, zumindest nach außen, stark und selbstbewusst. Das bietet ihm bisher genug Grundlage, um jeden Dissens niederzuringen.

Übersetzung vom Englischen ins Deutsche: Brigitte Höhenrieder

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