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Der Fall Italien(s)

Europäische Wirtschaftspolitik Corona-Krise in Europas Wirtschaft Europas neue Wege aus der Krise Europäische Solidarität aus der Not heraus Stürzt Corona Europa in eine neue "Große Depression"? Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung? Weiterhin kein Exit der EZB Videos: 4x4 Fragen zur Corona-Krise Wie hat sich die EU in der Corona-Krise bis jetzt geschlagen? Wie wird sich die Pandemie auf Europas Wirtschaft auswirken? Sollte man die Krise nutzen, um die EU klimagerechter umzubauen? Gefährden die Rettungsmaßnahmen die Geldwertstabilität? Herausforderungen der Währungsunion (2014-2018) Einleitung: Sparen oder Investieren? Braucht die Eurozone ein gemeinsames Finanzministerium? Es ist nicht die Zeit für einen Magier Das Ende des europäischen Dilemmas Soll der Euro auf alle Länder der EU ausgeweitet werden? Der Euro schafft größeren Wohlstand Ohne klare Richtung keine neuen Mitglieder Wann kommt die Zinswende in Europa? Es gibt kein Menschenrecht auf Zinsen Ein Lamento, das in die Irre führt Ist der Brexit Fluch oder Segen für Europa? Der ausgleichende Faktor wird fehlen Ein hoffentlich heilsamer Warnschuss Ist die Bankenunion ein Erfolg? Eine gute Idee – eigentlich Nur bedingt einsatzbereit Sollten unterschiedlich starke Volkswirtschaften eine Währungsgemeinschaft bilden? Ökonomische Zwänge und politische Illusionen der Währungsunion Auch die D-Mark galt von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern Droht der Eurozone die Gefahr einer Deflation? Schon "Lowflation" ist problematisch Eine negative Inflationsrate ist noch lange keine Deflation Ist das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank sinnvoll? Die Konstruktion der Währungsunion fördert Panikattacken Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger Kann eine Vermögensabgabe helfen, die Überschuldung von Staaten zu lindern? Nur eine Staatsinsolvenz ist moralisch vertretbar Die Politik muss es nur wollen Ist die Euro-Krise schon vorbei? Noch ist kein Normalzustand erreicht Falsche Medizin, falsche Symptome Ginge es Europa ohne den Euro besser? Es ist nicht der Euro, es ist der Binnenmarkt Eine Währungsunion ist einem System flexibler Wechselkurse überlegen Zur Lage der Krisenländer (2014-2017) Kann sich Frankreich von der Krise erholen? Yes, he can Frankreichs europäische Aufgabe Vor der Generalüberholung Frankreich als Zivilisationsthermometer Wird Italien wieder auf die Beine kommen? Der Fall Italien(s) Volk der letzten Minute Je südlicher, desto schlimmer Solider als viele denken Gingen die Reformen in Griechenland zu weit? Ohne Strukturreformen ist alles nichts Der Aderlass hat Griechenland geschadet Was hat Portugal der Sparkurs gebracht? Die Leiden des lusitanischen Musterschülers Sparen unvermeidbar Zeigen Spanien, Irland und Portugal, dass die angebotsorientierte Politik sich auszahlt? Es schmerzt, aber die Reformen wirken Crash-Kurs mit jeder Menge Kollateralschäden Ist Spanien über den Berg? Von Gesundung kann keine Rede sein Rückkehr zum Normalzustand Hat die Sparpolitik Irland aus der Krise geholfen? Via Dolorosa ohne Alternative Die Generation der stillen Verzweiflung Hat die Politik der Troika Griechenland genutzt? Die Schrumpfpolitik ist gescheitert Griechenland hat alle Möglichkeiten Zur Rolle Deutschlands in der Schuldenkrise (2014) Ist Deutschland ein Modell für Europa? Die Mär vom gesunden Staat Marktkonform und doch sozial gerecht Hat Deutschlands Bilanzüberschuss die Krise beschleunigt? Die Eurokrise ist eine Zahlungsbilanzkrise Europa braucht Deutschland, Deutschland braucht Europa Bedrohen unterschiedliche Lohnkosten die Stabilität der Eurozone? Löhne und Produktivität müssen sich gleich entwickeln Konsum und Löhne in Deutschland müssen anziehen Videos: 6x6 Fragen zur Euro-Krise Hat die Eurozone in ihrer derzeitigen Form eine Zukunft? Sparen oder Investieren - wie sollte die Schuldenkrise überwunden werden? Wie kann Deutschland dazu beitragen, die Euro-Krise zu beenden? Handelt die EZB ohne demokratische Legitimation? In welchen Ländern lauern neue Gefahren für den Euro? Wie kann die Eurozone künftig Krisen besser vermeiden? 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Angebotsorientierte Politik Griechenland Spanien Italien Frankreich Deutschland Lohnkosten Deflation Anleihekaufprogramm Vermögensabgabe Infografiken: Schlüsseldaten zur Schuldenkrise Quiz: Testen Sie Ihr Wissen Glossar Redaktion

Der Fall Italien(s)

Sven Prange

/ 4 Minuten zu lesen

Endlich vermeldet Italien wieder positive Wirtschaftsdaten. Trotzdem bleibt die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft noch auf lange Sicht das Sorgenkind der Währungsgemeinschaft. Denn die Probleme des Landes haben keine ökonomischen, sondern politisch-gesellschaftliche Wurzeln, meint der Wirtschaftsjournalist Sven Prange.

Sven Prange (© WirtschaftsWoche)

Italien, immer wieder Italien. Die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums ist ihr größtes Sorgenkind. Seit Jahren beschwören Nordeuropas Politikerinnen und Politiker und die sogenannten Märkte nahezu im Halbjahresrhythmus den Untergang des Landes. Mal wegen seiner maroden Banken, mal wegen seiner hohen Staatsverschuldung, mal aus Angst, windige Populistinnen und Populisten könnten die Macht übernehmen.

Nun aber scheint es, als habe das Land die Wende zum Positiven geschafft. Die Wirtschaft wächst deutlich stärker als prognostiziert, die Arbeitslosigkeit beginnt zu sinken, die Industrieexporte ziehen an, die Bankenkrise scheint gelöst. Und doch sollte man sich davon nicht blenden lassen. Die Zahlen sind ein Strohfeuer, das trotz und nicht wegen der Rahmenbedingungen im Land zustande gekommen ist.

Denn Italien hat drei grundsätzliche Probleme, die das Land noch auf Jahre zum Wackelkandidaten der Eurozone machen: der Staatshaushalt ist nur so lange finanzierbar, wie die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen, zu denen auch der italienische Staat seine Schulden aufnimmt, nicht anhebt; die Verwaltung und insbesondere die Justiz arbeiten so unzuverlässig und korruptionsanfällig, dass die stärkste Industrie und die findigsten Entwickler das kaum ausgleichen können; die Jugendarbeitslosigkeit liegt so hoch, dass eine ökonomisch verlorene Generation heranwächst, die wohl nie wieder Fuß fassen wird. Und das alles wurzelt in der gleichen Ursache: Italien hat ein politisches System, das zur Lösung dieser Probleme nicht mehr in der Lage ist. Und das lähmt das Land.

Italien: ökonomische Schlüsseldaten

Ein Rätsel, wie dieses politische System einen Aufschwung flankieren soll

Der ehemalige Regierungschef Enrico Letta (Partito Democratico) berichtete jüngst aus seiner Amtszeit. Sobald man italienischer Regierungschef sei, sagte Letta, wollten alle nur Geld von einem. Nun ist das keine Eigenart Italiens, dort aber besonders ausgeprägt. So sehr, dass das ständige Versprechen unentwirrbare Interessenkonflikte produziert, die über allerlei Verwerfungen meist in Neuwahlen münden. Das hat zwei Vorteile für Italiens Politikerinnen und Politiker: Man kann ständig alles Mögliche versprechen, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und es herrscht permanent Wahlkampf, mittlerweile seit fünf Jahren, durch den sich die eigene Machtposition ständig verbessern lässt.

"La palude" nennen die Italiener dieses System, der Sumpf. La palude ist Symbol für eine selbstverliebte politische Kaste. Die besteht neben zwei sozialdemokratischen Parteien, die sich auf absurde Weise hassen, einer Rechten, die gerade mal wieder vom eher nicht so seriösen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi geeint wird und einem halben Dutzend weiterer Parteien, die auf einer Skala des politischen Spektrums zwar auf unterschiedlich ausgeprägten Positionen rangieren – allerdings alle jenseits des in Westeuropa Üblichen.

Wie dieses politische System einen nachhaltigen ökonomischen Aufschwung flankieren soll, ist ein Rätsel. Maurizio Morini, Generaldirektor des Meinungsforschungsinstituts Cattaneo, sagt: "Es fehlt insgesamt an einer politischen und wirtschaftlichen Vision für Italien." Stattdessen zerfalle das Land in unzählige Lager. "Und jedes pflegt Partikularinteressen.“ Das zeigt sich nirgends so deutlich wie an Finanzminister Pier Carlo Padoan. Der Ökonom hat Ordnung in den Haushalt gebracht. Doch nun, wo man beginnen könnte, die Verschuldung von mehr als zwei Billionen Euro abzubauen, hat er wegen der im Frühjahr 2018 anstehenden Neuwahlen kaum noch Handlungsspielraum.

Schwierige Rolle des Finanzministers

So schwelt auch die Bankenkrise weiter, weil der Finanzminister angesichts der kurzen politischen Zyklen kaum systematisch durchgreifen kann und es eher bei Reformen mit begrenzten Folgen bleibt. Italienische Banken haben zwar anders als deutsche nicht weltweit gezockt, leiden aber wegen ihrer Abhängigkeit vom Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen unter Externer Link: notleidenden Krediten. Zwar sank die Zahl dieser gefährlichen Kredite im Laufe des Jahres 2017 und die Banker des Landes beteuern, dass die Branche endlich stabil sei. Allerdings weiß niemand, ob nicht doch in einer der vielen kleineren Banken Risiken schlummern. Ein Parlamentsausschuss, der das klären soll, wird schon kurz nach Arbeitsantritt selbige wieder einstellen müssen: wegen der Neuwahlen wird das Parlament aufgelöst. Und damit auch all seine Ausschüsse.

Ähnlich wie bei Haushalt und Banken ist es in Sachen Bürokratie: Finanzminister Padoan kritisiert regelmäßig, Teile der Bürokratie und Justiz arbeiteten so langsam, dass Investoren verschreckt würden. Nun sind erste Gesetze, das zu ändern, eingebracht. Doch auch hier wird mit Blick auf die Neuwahlen in den unteren Instanzen vieles folgenlos verschleppt.

Der in London lehrende Ökonom Interner Link: Paul De Grauwe konstatierte vor einiger Zeit: "Der Pessimismus in Italien ist riesig. Das Land erlebt ein Desaster." Wirtschfts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan hat sich eine Strategie erdacht, wie er dieses Desaster abwenden will. "Schmaler Pfad" hat er sie genannt. Inhalt: Haushaltsdisziplin und Strukturreformen auf italienischer Seite, dafür mehr Unterstützung durch die anderen Länder der Eurozone auf der anderen Seite. Das Konzept wirkt stimmig. Die Frage ist nur: Bleibt Padoan lange genug Finanzminister, um das voranzutreiben? Aufwind jedenfalls hat in der Politik der 80-jährige Silvio Berlusconi, vorbestraft und eigentlich damit nicht wählbar. Ausgerechnet Berlusconi war es auch, der die letzte große Finanzierungskrise in Italien auslöste. Die Erinnerungen daran scheint "La palude" geschluckt zu haben.

Hans-Jürgen Schlamp (© Privat)

Standpunkt Hans-Jürgen Schlamp:

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Sven Prange ist Ressortleiter Blickpunkte beim Magazin WirtschaftsWoche, eines seiner Schwerpunktthemen ist die wirtschaftliche Situation Italiens.