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Die kriegsbedingten Interner Link: Preissteigerungen, die sowohl Haushalte als auch Unternehmen belasten, können nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Popularität und Wiederwahlaussichten der deutschen und anderer EU-Regierungen haben. Die schwächelnde Wirtschaft in der Eurozone beeinträchtigt auch die Ökonomien in europäischen Nicht-EU-Ländern und in Drittländern in Südosteuropa und im Kaukasus. Viele dieser Staaten waren zunächst Nutznießer der massiven russischen Abwanderung von Fachkräften infolge des Ukraine-Kriegs gewesen. Mittlerweile leiden auch sie unter dem Krieg und benötigen Liquiditätsspritzen – so etwa Georgien, Armenien, Serbien und die Türkei.

Die Kosten des russischen Angriffskrieges wirken sich somit direkt auf die europäische Wirtschaft aus. Während diese ihre Abhängigkeit von Russland beim Rohöl inzwischen weitgehend überwunden hat, ist sie beim Erdgas zum Teil noch auf Importe aus Russland angewiesen. Das russische Erdgas wird über die beiden Pipelines Turkstream und Transgas nach Süd- und Osteuropa geliefert. Hinzu kommen Lieferungen von russischem Flüssigerdgas (LNG), vor allem nach Spanien und Frankreich, in die Niederlande und nach Belgien.

Diese Diskrepanz spiegelt sich auch im Volumen der EU-Importe aus Russland wider. Dieses war unmittelbar nach dem Krieg und trotz des ersten Sanktionspakets höher als vor dem Konflikt. Laut den Politico-Autoren Arnaud Busquets Guardia und Charlie Cooper war das Volumen der EU-Importe trotz der Sanktionen nur im November 2022 geringer als im entsprechenden Monat des Jahres 2021. Die stark verzögerte Auswirkung der EU-Sanktionen auf die russische Wirtschaft zeigt nicht nur die hohe Abhängigkeit der EU-Volkswirtschaften von Moskau, sondern auch die kumulativen und gleichzeitig asymmetrischen langfristigen Konfliktkosten für die europäische Wirtschaft. Diese sind höher als die gleichen Kosten für Russland, aber beispielsweise auch höher als jene für die chinesische Ökonomie. Nicht zuletzt hat auch das militärische Engagement der USA für die Verteidigung der Ukraine seit Kriegsbeginn nicht zu vernachlässigende Risiken für die Wachstumsaussichten der US-amerikanischen Wirtschaft mit sich gebracht – und damit für die Weltwirtschaft insgesamt.

Die Transformation der russischen Wirtschaft

Dass Russland auf den Krieg gegen die Ukraine in ökonomischer Hinsicht vorbereitet war, zeigte sich bereits in den ersten Wochen nach dem Überfall im Februar 2022. Damals gelang es den ersten Sanktionspaketen des Westens nicht, die Liquiditätsquellen der russischen Zentralbank (CBR) für inländische Unternehmen und Haushalte einzuschränken. Trotz der Liquidation ihrer Auslandsvermögenswerte war es der CBR noch möglich, die Inlandsnachfrage anzukurbeln und moderate Kreditlinien im russischen Bankensystem aufrechtzuerhalten.

Mit fortschreitendem Krieg erließ die EU weitere Interner Link: Sanktionen, die immerhin jene russischen Oligarchen trafen, die mit der Kriegsentscheidung oder mit Finanz- oder Immobilienaktivitäten in Verbindung stehen, die vom russischen Staat unterstützt werden. Ihre Vermögenswerte an wichtigen europäischen oder nordamerikanischen Zielorten wurden durch Gerichtsentscheidungen eingefroren. Der einsetzende Rückfluss von Oligarchenkapital nach Russland stärkte die Kontrolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die inländischen politischen Eliten. Einige ehemalige Oligarchen bauten aber auch über die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate neue Verbindungen zum Westen auf.

Die Bereitstellung von Yuan-basierter Liquidität für russische Unternehmen bleibt derzeit wohl die wichtigste Quelle kurzfristiger Finanzstabilität im Inland. Die Abhängigkeit von der chinesischen Währung und die anhaltende Stagnation der russischen Wirtschaft bieten jedoch kaum optimistische Aussichten: weder für die Rückkehr Russlands auf die internationalen Kapitalmärkte noch für einen Anstieg ausländischer Direktinvestitionen.

Die aus Europa stammenden Einnahmen aus Erdgas und in geringerem Maße aus Öl waren lange die Hauptquellen des russischen Staatshaushalts. Die ökonomischen Probleme und die teilweise Isolation Russlands dürfte viele produktivere Unternehmen des Landes zur Abwanderung zwingen, während gering qualifizierte Arbeitskräfte und Unternehmen mit niedriger Produktivität bleiben. Die schwachen Wachstumsaussichten untergraben nicht nur kurzfristig Russlands Position in der Weltwirtschaft. Der massive Einbruch des wirtschaftlichen Potenzials des Landes zeitigt Folgen, die noch jahrzehntelang sichtbar sein werden.

Langfristige Sicherheit Grundvoraussetzung für Entwicklung der Ukraine

Der in den USA lehrende ukrainische Ökonom Yuriy Gorodnichenko unterstreicht die Bedeutung der Aufrüstung der Ukraine als eine optimale kurzfristige Strategie des Westens. Damit könne ein neuer Kalter Krieg mit Russland vermieden und die Friedensdividende, also die künftigen öffentlichen Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz abgesichert werden. Er argumentiert, dass die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Regierungen nicht nur einen Triumph westlicher und insbesondere europäischer Werte bedeute, sondern für lange Zeit auch Russland als Wettbewerber zumindest auf den westlichen Märkten ausschließe.

Dass Gorodnichenkos Szenario eintreffen wird, ist durchaus wahrscheinlich: Vorerst geht es den Regierungen der großen Volkswirtschaften in EU und Eurozone aber auch um ihr kurzfristiges politisches Überleben. Und dieses ist von der Inflation und den Kosten, die mit der Wirtschafts- und Militärhilfe der Ukraine verbunden sind, zumindest beeinträchtigt. Die Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Kosten in der Public-Policy-Gestaltung ist von großer Bedeutung, wenn es um Kompromisse zwischen den Karriereanreizen von Politikerinnen und Politikern und der Gesamtleistung der europäischen Wirtschaft geht. Man könnte aber auch argumentieren, dass der erhoffte Sieg der Ukraine im Kampf gegen Russland eine große Friedensdividende für den Westen brächte und es einem irgendwann demokratischen Russland ermöglichen würde, als vollständig integriertes Mitglied in die Weltwirtschaft zurückzukehren; auch dann, wenn ein solcher Prozess der Umstrukturierung und Demokratisierung Russlands dauert – Expertinnen und Experten rechnen hier mit mindestens zwei Jahrzehnten. Gleichzeitig dürfte die ukrainische Wirtschaft vor allem mit Hilfe der EU wiederaufgebaut werden, unterstützt von Sicherheitsgarantien der USA.

Unabdingbar für den wirtschaftlichen Neuanfang ist ein glaubwürdiger Horizont für die Nato-Integration des Landes. Jegliche europäische Investition in die Infrastruktur der Ukraine könnte schließlich für Unternehmen sinnlos sein, wenn die territoriale Integrität des Landes als solche nicht durch die Nato militärisch flankiert wird. Die aktuellen Kriegserfahrungen legen gleichzeitig nahe, dass eine solche Unterstützung allein für die langfristige ökonomische Entwicklung der Ukraine nicht ausreicht. Fiskale Dezentralisierung, bürokratische Meritokratie und die Umwandlung von oligarchischen Strukturen in politische Parteien, deren Finanzierung und politische Wettbewerbstaktiken transparent sein müssen, sind für das Land weitere notwendige Schritte. Diese institutionelle Entwicklung wird zum effektiven Wirtschaftswachstum der Ukraine beitragen. Die internationale Absicherung und die innere Sicherheit des Landes sind letztlich die gemeinsame Basis der Zukunft des Landes.

Der Aufstieg eines neuen Osteuropas und die Wirtschaftsstrategie der EU

Die kontinuierliche Verschärfung der EU-Sanktionen hat die russischen Militäraktivitäten auf dem Territorium der Ukraine nicht zum Erliegen gebracht. Deshalb hält die Diskussion über ein umfassendes Embargo gegen russisches Erdgas in Europa an. Wie Ilzetzki, Zhu und Feliciano dargelegt haben, würde ein vollständiges deutsches Verbot von russischem Erdgas das deutsche Wirtschaftswachstum lediglich um ein bis drei Prozentpunkte dämpfen. Für die europäische Wirtschaft als Ganzes könnten die Kosten der Unabhängigkeit von russischen Ressourcen und der Stopp der indirekten Finanzierung des russischen Krieges in der Ukraine tragbar sein. Zuletzt war die Einführung einer EU-Preisobergrenze für Rohöl von 60 US-Dollar pro Barrel im Dezember 2022 ein entscheidender Schritt, um russische Einnahmen durch die europäische Wirtschaft zu senken.

Der Krieg in der Ukraine birgt für die EU ein weiteres Problem: Er konterkariert die Bemühungen Europas, per Interner Link: European Green Deal bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent zu werden. Die Geschwindigkeit des grünen Wandels ist ohnehin eine große Herausforderung für die EU, da etwa der Übergang zu grünem Wasserstoff mehrere Jahre dauern kann. Angesichts des zu geringen Tempos der Energiewende bleibt der Optionswert von Erdgas für Europa aktuell hoch. Vielerorts werden Erneuerbare Energien die russischen Importe zumindest für die Industrieproduktion vorerst nicht kompensieren können.

Positives Narrativ für europäische Integration entwickeln

Um die direkten wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges für die europäische Wirtschaft zu überwinden ist es auch wichtig, ein positives Narrativ zu entwickeln, das die Bemühungen Russlands überwindet, die Dynamik der europäischen Integration zunichtezumachen. Neben der Ukraine sind auch Moldawien, Georgien und Armenien aufgrund der antieuropäischen und antiukrainischen Wende in der russischen Außenpolitik mit einem instabilen regionalen Sicherheitsumfeld konfrontiert. Die Assoziierungsabkommen der EU mit diesen drei Volkswirtschaften im Rahmen der Östlichen Partnerschaft können dort Anreize für wirtschaftliche Modernisierung und politische Reformen bieten und auf diese Weise proeuropäische Wählerschaften gegenüber etablierten oligarchischen Eliten konsolidieren. Dies ist im Fall Georgiens deutlicher, im Fall Moldawiens und Armeniens weniger offensichtlich.

Moskaus Rückkehr zur Realpolitik kann nur durch massive weitere Zuflüsse wirtschaftlicher und militärischer Hilfe in diese osteuropäischen Länder ausgeglichen werden. Solche Unterstützungsmaßnahmen würden die EU zu einem zentralen Akteur bei der Lösung von Konflikten in Osteuropa und im Südkaukasus machen - und gleichzeitig ein tragfähiges europäisches Marktmodell für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des postsowjetischen Raums bieten.