Reaktion der BRICS auf den Ukraine-Krieg | Europäische Wirtschaftspolitik | bpb.de

Erstaunliche Stärkung durch Krieg in der Ukraine

Die Bedeutung von BRICS hat interessanterweise und unerwartet durch Russlands Krieg gegen die Ukraine zugenommen. Nur Brasilien stimmte der UN-Resolution vom 2. März 2022 zu, mit der die russische Aggression gegen die Ukraine „aufs Schärfste missbilligt“ wurde. Russland stimmte dagegen, und China, Indien und Südafrika enthielten sich der Stimme. In den Verlautbarungen nach dem BRICS-Gipfel in Südafrika 2023 wurde der Ukrainekrieg nicht einmal erwähnt, sondern es wurde ganz allgemein die Sorge „über die anhaltenden Konflikte in vielen Teilen der Welt“ zum Ausdruck gebracht und für „die friedliche Beilegung von Differenzen und Streitigkeiten“ geworben.

Wie kam es zu dieser zurückhaltenden Reaktion? Die NATO-Staaten und die EU reagierten auf Russlands Krieg nicht nur mit militärischer Unterstützung für die Ukraine, sondern auch mit umfassenden wirtschaftlichen Sanktionen. Deren Ziel war es, Russland international zu isolieren. Eine nicht beabsichtigte Folge der Sanktionen war die schwere Störung des internationalen Handels, die vor allem drastische Preiserhöhungen für Energie und Rohstoffe, aber auch für Getreide zur Folge hatte. BRICS-Länder, wie auch andere Interner Link: Länder des globalen Südens, waren von diesen Verwerfungen besonders betroffen.

Im Falle Chinas, einem Verbündeten Russlands, war zu erwarten gewesen, dass das Land zurückhaltend auf den Wunsch der Amerikaner und Europäer reagieren würde, Russland zu isolieren. Die chinesische Regierung hält weiterhin am Freundschaftsverhältnis zu Russland fest, versagt aber die offene Unterstützung für die russische „Spezialoperation“. Warum aber gaben Brasilien, Indien und Südafrika dem Drängen der Europäer und der USA zu einer Beteiligung an den Sanktionen nicht nach? Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar brachte im Juni 2022 die Kritik an den westlichen Erwartungen am deutlichsten zum Ausdruck: „Europa muss aus der Denkweise herauswachsen, dass seine Probleme die Probleme der Welt seien, aber die Probleme der Welt nicht die Probleme Europas.“ Erinnerungen an die Kolonialzeit, unter der manche Länder bis heute leiden, kommen hoch. Ehemals kolonisierte Länder wehren sich reflexhaft gegen jegliche Form der (wahrgenommenen) Bevormundung. In anderen Worten: Indien fühlt sich unter Druck gesetzt, bei einem Krieg in Europa Partei zu ergreifen, während die Rolle des Westens bei vielen Konflikten im globalen Süden, gelinde gesagt, nicht gerade vorbildlich war. So wird der Konflikt in Myanmar im Westen kaum wahrgenommen. Weitgehend vergessen ist auch der jahrzehntelange Bürgerkrieg in Somalia. Im Krieg in Jemen sind einige westliche Länder durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zumindest mittelbar Kriegspartei geworden.

Schon drei Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine sprach der katarische Nachrichtensender Al Jazeera von der „Doppelmoral des Westens“. Die BRICS-Mitgliedsländer kritisieren in unterschiedlicher Vehemenz vor allem das liberale Narrativ von Demokratie und Menschenrechten, von einer regelbasierten Weltordnung. Die oftmals lehrmeisterhaft von westlichen Regierungen vorgetragene Notwendigkeit internationaler Normen erinnert im globalen Süden allzu sehr an das Verhältnis von Herrscher und Untergebenen aus der Kolonialzeit. Häufig wird auf die Corona-Pandemie hingewiesen, als bei der Verteilung der neu entwickelten Impfstoffe von Solidarität mit dem globalen Süden wenig zu spüren war. Jaishankar machte bei anderer Gelegenheit deutlich, dass Indien andere Sorgen habe als der Westen. Zur Position Indiens zum Ukrainekrieg sagte er, dass er, „privat, öffentlich, vertraulich und konsequent erklärte, dass dieser Konflikt in niemandes Interesse ist.“ Aber: „Wir sind besorgt über den Ölpreis; wir sind eine Wirtschaft mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 2000 US-Dollar. Wenn der Ölpreis uns das Genick bricht, ist das unsere große Sorge.“ Forderungen, deutlich konsequenter gegen Russland vorzugehen, lösen wegen der wirtschaftlichen Folgen der umfassenden Sanktionen Kritik aus. Denn die eigenen wirtschaftlichen Interessen und die eigene Versorgungssicherheit wiegen schwerer als die Motivation, sich an den Sanktionen zu beteiligen.

Breites, ungleiches Bündnis als Kampfansage an den Westen?

Für viele Regierungen ist BRICS und dessen Anliegen, die westlich dominierte Weltordnung zu ändern, attraktiver denn je. Die westlichen Sanktionen spielen dabei eine gewichtige Rolle. Beim BRICS-Gipfel im August 2023 in Johannesburg wurde die Interner Link: Erweiterung der Gruppe zu den BRICS-Plus beschlossen. Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurden eingeladen, ab Anfang 2024 Mitglieder im BRICS-Verbund zu werden. Vor allem China und Russland drängten auf eine Erweiterung, weil sie damit ihre Kampfansage an den Westen stärken wollten. Die übrigen BRICS-Länder waren zurückhaltender, weil sie durch die Erweiterung einen geringeren Einfluss in der Gruppe befürchteten.

Die Aufnahme dieser sechs Länder ist nicht überraschend, es erstaunt viel eher, dass aus der Gruppe von circa 20 Ländern, die sich interessiert zeigten, nicht mehr aufgenommen wurden, etwa Indonesien, Thailand und Bangladesch in Asien oder Nigeria und Algerien in Afrika . Das undurchsichtige Aufnahmeverfahren ist Ausdruck eines Konfliktes innerhalb der BRICS-Länder und hat das Potenzial für eine Schwächung der Gruppe. Die Absprachen hinsichtlich künftiger Mitglieder blieben äußerst vage. Fest steht aber: Die jetzige Aufnahme neuer Mitglieder scheint der Auftakt zu einer umfassenderen Vergrößerung des Bündnisses zu sein, so zumindest die erklärte Absicht.

Doch BRICS war schon als Fünfer-Verbund kein einheitlicher Block. Es ist keine durchstrukturierte Organisation mit Exekutive, Legislative und Judikative wie die EU. Es verfügt nicht einmal über ein zentrales Sekretariat. Demokratisch gewählte und autoritäre Regierungen kooperieren miteinander. Das ökonomische Gewicht ist extrem ungleich. Gut 70 Prozent der Wirtschaftsleistung der BRICS entfallen auf China. Das Pro-Kopf-BIP ist in Russland und China fünf Mal höher als in Indien. China und Russland bremsen die Ambitionen der übrigen drei aus, permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu werden. Konflikte zwischen Indien und China, den beiden Schwergewichten im Club, sind nicht beigelegt und führen immer wieder zu militärischen Grenzscharmützeln im Himalaya.

Mit der Aufnahme der sechs neuen Länder ist kaum eine Stärkung des konfrontativen Kurses gegen den Westen möglich. Im Gegenteil: Sie erhöht die Heterogenität der BRICS-Gruppe und vermutlich auch ihre internen Probleme. Argentinien befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen Krise. Das kurz vor dem Bankrott stehende Ägypten und Äthiopien streiten sich seit Langem um die Nutzung des Nilwassers. Der Iran ist international isoliert und steht außerdem in einem religiös-ideologischen Konflikt mit Saudi-Arabien. Ähnlich wie Indien, Brasilien und Südafrika versuchen zumindest Argentinien, Ägypten, die VAE und Saudi-Arabien, sich in der globalen Konkurrenz zwischen dem Westen und China (und Russland) eher neutral zu verhalten. Sie betonen auch immer wieder die Notwendigkeit des Multilateralismus.

Die indische Regierung verfolgt konsequent eine Politik der Äquidistanz – das heißt der Unabhängigkeit von beiden Seiten – und der „multiplen Allianzen“, die an Indiens traditionelle Politik der Blockfreiheit anknüpft. Samir Saran, Präsident des indischen Thinktanks Observer Research Foundation, argumentiert, dass die neue Welt durch Eigeninteressen gekennzeichnet ist und spricht von „limited liability partnerships among nations“, also „Partnerschaften mit beschränkter Haftung“. Die indische Regierung will sich nicht in den Systemkonflikt zwischen Demokratien und autokratischen Regimen einspannen lassen. Diese Position gilt auch für Brasilien und Südafrika sowie für einige der Neumitglieder. Beispielsweise pflegt Saudi-Arabien eine Partnerschaft mit den USA, ist aber auch gegenüber China aufgeschlossen. Ägypten ist einer der größten Militärhilfeempfänger der USA, kooperiert aber gleichzeitig im Rüstungsbereich mit Russland. Und auch die VAE sind nicht einem der weltpolitischen Konkurrenten zuzuordnen. BRICS bleibt ein loser Zusammenschluss, der besonders die gemeinsamen Interessen betont, aber kein geschlossenes Konzept vertritt.

„Entdollarisierung“: BRICS-Währung als Alternative zum Dollar?

Eines der zentralen Anliegen ist seit der Gründung von BRICS die Reform der weltwirtschaftlichen Institutionen, insbesondere des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO). Auch UN-Generalsekretär António Guterres sprach sich auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg nicht nur für die uneingeschränkte Achtung der UN-Charta, des Völkerrechts und der Menschenrechte aus, er kritisierte auch die überholte internationale Machtverteilung und plädierte für eine kooperative Struktur, „die den heutigen Machtverhältnissen entspricht.“

Mit der Aufnahme so wirtschaftsstarker Mitglieder wie Saudi-Arabien und den VAE ist zu erwarten, dass der Druck für eine Reform der globalen ökonomischen Institutionen steigen wird. Die elf BRICS-Plus-Mitglieder kontrollieren heute über die Hälfte der Öllieferungen. Schon auf verschiedenen Gipfeltreffen haben sich die Regierungen der BRICS für eine „Entdollarisierung“ des Welthandels ausgesprochen. Der Ukrainekrieg hat die Relevanz dieses Anliegens noch erhöht. Die USA und ihre Verbündeten schlossen Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT aus und konfiszierten russische Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar. Die verhängten Sanktionen bestärkten die BRICS-Länder in ihrer Kritik an der Dominanz des Dollars. Durch das von den USA und ihren westlichen Partnern de facto kontrollierte SWIFT-System für internationale Finanzabwicklung, in dem über 11.000 Banken Transaktionen abwickeln, haben sie die politische Macht, Ländern den internationalen Handel erheblich zu erschweren. Als Folge der Sanktionen schrumpte die russische Wirtschaft. Wenn diese drastische Maßnahme Russlands Wirtschaft hart trifft, wie wirkt sich dieses Machtinstrument in potenziellen künftigen Konflikten für weniger potente Länder aus, so die Frage, die sich Länder des Globalen Südens stellen dürften.

Schon seit längerem diskutieren die BRICS-Länder die Schaffung einer neuen Währung. Eine gemeinsame eigene Währung könnte den Einfluss der USA im globalen Handel verringern. Bislang haben aber Entscheidungen für eine gemeinsame BRICS-Währung keine solide Basis. Auch der Gipfel in Südafrika behandelte dieses Thema kaum und kam zu keinen wirksamen Beschlüssen. Stattdessen wollen sich die BRICS-Länder durch Handel innerhalb der Gruppe vom US-Dollar als Weltreservewährung lösen. So vereinbarten Brasilien und China im März 2023 den Handel in den jeweiligen Landeswährungen Renminbi und Real abzuwickeln, um sich vom US-Dollar zu lösen. Dieses gegenseitige Verfahren wenden auch China und Russland an. Der Johannesburg-Gipfel beauftragte die Finanzminister der BRICS-Länder und die Gouverneure der Zentralbanken, „die Frage der lokalen Währungen, Zahlungsinstrumente und Plattformen zu prüfen und den Staats- und Regierungschefs […] bis zum nächsten Gipfel Bericht zu erstatten“. Bislang scheitert die Umsetzung des Handels in der jeweils lokalen Währung daran, dass innerhalb des BRICS kein Vertrauen in alle Währungen besteht. Der südafrikanische Vermögensverwalter Vestact geht davon aus, dass der Dollar noch lange dominant bleibt: „Keine andere Währung hat den Wiedererkennungswert, die Stabilität und die wirtschaftliche Stärke, die hinter ihr stehen. […] Die einzige Währung, die auch nur annähernd in der Lage ist, den Dollar zu ersetzen, ist der Euro.“

Das liegt auch daran, dass das wirtschaftliche Gewicht der bisherigen BRICS-Länder sehr unterschiedlich ist. China als Schwergewicht in der Gruppe und Indien mit seinem rasanten Wachstum in den letzten beiden Jahrzehnten haben wenig Anreize, Rubel, Rand oder Real umfassend zu akzeptieren. Die Gefahr ist zu groß, dass bei Wechselkursturbulenzen erhebliche finanzielle Einbußen hingenommen werden müssen.

Balanceakt für den Westen

Die Erweiterung der BRICS-Staaten wird vermutlich den Druck auf die westlichen Staaten und ihre Institutionen erhöhen. Der Wunsch der BRICS-Länder, die weltwirtschaftlichen Bedingungen zu verändern und in den internationalen Finanz- und Handelsorganisationen mehr Mitspracherechte zu erhalten, ist berechtigt. Dies könnte zum Beispiel durch die Angleichung der Stimmrechte im IWF an die neue wirtschaftliche Stärke der BRICS-Länder und des Globalen Südens geschehen. Doch ist der Westen bislang viel zu zögerlich darauf eingegangen, was die BRICS-Gruppe letztlich gestärkt hat. Angesichts des erklärten Ziels, die Vormachtstellung des Westens und insbesondere der USA zu schwächen, kann die Erweiterung aber auch zum Problem für die BRICS-Staaten werden: Die Heterogenität der Gruppe kann dazu führen, dass deren politische Durchschlagskraft schwindet.

Die „Vision von BRICS als Verfechter der Bedürfnisse und Anliegen der Völker des Globalen Südens“, die Ramaphosa beim 15. BRICS-Gipfel beschwor, ist bei alledem nicht nachvollziehbar. Denn erstens ist Russland schwerlich dem Globalen Süden zuzuordnen, und China, als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, vertritt keineswegs nur die Interessen ärmerer Länder, sondern versucht, mit wirtschaftlicher Macht und politischem Druck seine eigene Vorstellung einer neuen Weltordnung durchzusetzen.

Dennoch wird man die Interessen der BRICS-Plus nun stärker berücksichtigen müssen als bisher. Für den Westen steht ein schwieriger Balanceakt bevor, einerseits auf BRICS-Plus zuzugehen und deren berechtigte Wünsche ernst zu nehmen, andererseits dabei die eigenen Normen und Werte hochzuhalten und konsequent gegen die Aggression Russlands Solidarität mit der Ukraine zu praktizieren.