Dossierbild: USA (Freiheitsstatue)

6.10.2008 | Von:
Prof. Dr. Peter Lösche

Parteien, Verbände und Medien

Medien als Vierte Gewalt

Den Medien kommt in den Vereinigten Staaten eine besondere, ganz zentrale Bedeutung in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu. Und dies nicht nur, weil das Land das erste war, in dem das Fernsehen sich als Massenkommunikationsmittel durchgesetzt hat, nicht nur wegen der internationalen Dominanz der Kultur- und Filmindustrie von Hollywood und nicht nur, weil die USA in der technologischen Entwicklung seit Jahrzehnten die Spitzenposition einnehmen.

Vielmehr ist zu Recht immer wieder davon die Rede, dass die Presse, die Öffentlichkeit, so etwas wie die Vierte Gewalt im politischen System von checks and balances darstelle. Sie sei jene Akteurin, die die anderen drei Gewalten, den Präsidenten und die Exekutive, den Kongress und selbst die Judikative, beobachte, kontrolliere und im Fall irgendwelcher Machtanmaßungen in die Grenzen verweise. Der Erste Zusatzartikel zur Verfassung, in dem es heißt, "Der Kongress darf kein Gesetz erlassen (...), das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt", ist mit seiner Formulierung zum Kernbestandteil der "amerikanischen Ideologie" geworden. Er hat nicht nur die Weihen der Gründungsväter, sondern auch die des Obersten Gerichtshofs erhalten. Indes hat es immer wieder Versuche gegeben, die Rechte der Presse und der Medien im Allgemeinen und das Recht jedes Einzelnen auf freie Meinungsäußerung im Besonderen zu beschneiden, nicht zuletzt nach den Terrorangriffen des 11. September 2001, etwa im Patriot Act. Und gerade in Krisenzeiten gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen dem Geheimhaltungsbedürfnis der Regierung (mit ihren Geheimdiensten) und dem Informationsbedürfnis der Presse und der Öffentlichkeit. Doch haben die Bundesgerichte, an ihrer Spitze der Supreme Court, alle Tendenzen zur Begrenzung der Informations- und Meinungsfreiheit wieder und wieder abgewehrt, gleich ob die urteilenden Richter als konservativ oder als liberal galten. Denn das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gehört zu den Idealen US-amerikanischer Demokratie und zum allgemeinen gesellschaftlichen Konsens. Genau dadurch erhält es seine durchschlagende politische Kraft. Erst die "Heiligsprechung" des Ersten Zusatzartikels gewährleistet, dass die Medien ihre Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Politik in der Weise wahrnehmen können, dass sie in der politischen Wirklichkeit zur Vierten Gewalt werden.

Nicht nur durch staatliche Eingriffe, sondern auch aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen wie zunehmender Konzentration im Medien- und Pressewesen kann die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet werden. In den USA lassen sich entsprechende Tendenzen nicht leugnen, dennoch ist die Vielfalt und auch die Konkurrenz auf dem Markt der öffentlichen Meinungen bislang gewährleistet.

Presse

Auf dem US-amerikanischen Zeitungsmarkt dominieren bis heute - trotz rapider technischer Fortschritte und damit verbundener zentralisierender Tendenzen - Lokalzeitungen. Selbst solche renommierten und politisch einflussreichen Zeitungen wie die "New York Times", die "Washington Post" und die "Los Angeles Times" sind zunächst einmal lokale Presseorgane. National wurden diese Publikationen, ebenso wie das "Wall Street Journal" und "USA Today", erst angeboten, als die Satelliten-Technik seit 1975 die Übermittlung von Texten landesweit ermöglichte. Dabei ist "USA Today" die erste bundesweit (und nicht lokal oder regional) konzipierte Zeitung. Zu den fünf auflagenstärksten Zeitungen zählten 2001 "USA Today" mit 2.149.933 Exemplaren, das "Wall Street Journal" (1.780.605), die "New York Times" (1.109.371), die "Los Angeles Times" (944.303) und die "Washington Post" (759.864). Insgesamt konkurrierten Mitte der neunziger Jahre 1532 Blätter gegeneinander, 20 Jahre zuvor waren es noch 1.756. Diesen Konzentrationstendenzen wirken so genannte syndicated political columnists mit ihren höchst kontroversen politischen Leitartikeln entgegen, die lokale und regionale sowie nationale Zeitungen auf ihren Kommentarseiten veröffentlichen. Der Zeitschriftenmarkt wird von Unterhaltungsmagazinen wie "Reader's Digest" oder "Better Homes and Gardens" dominiert, bietet aber auch solche Zeitschriften wie "Time", "Newsweek" und "US News and World Report", die für politische Magazine in Europa zum Vorbild geworden sind.

Radio und Fernsehen

Die Segmentierung der US-amerikanischen Gesellschaft schlägt sich bei den Radio- und Fernsehstationen deutlicher als auf dem Pressemarkt nieder. So gab es Ende 2001 etwa 13.000 Radiostationen und 1.686 TV-Stationen. Zwar spielen die drei großen Network-Gesellschaften, "National Broadcasting Company" (NBC), "Columbia Broadcasting System" (CBS) und "American Broadcasting Company" (ABC), sowie in den letzten Jahren die Rupert Murdoch-Gruppe "Fox TV" eine große Rolle.

Gleichwohl existieren daneben viele kleine private Stationen und öffentliches Radio- und Fernsehen, deren Sender im "National Public Radio" (NPR) zusammengeschlossen sind und sich vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren. Im Gegensatz zum öffentlichen Fernsehen und Radio leben die privaten Sender von der Werbung. So kostet etwa ein 30 Sekunden-Spot im Abendprogramm eines der großen Networks circa 120.000 US-Dollar. Rundfunk und Fernsehen sind einer staatlichen Aufsicht unterworfen, die seit 1934 von einer unabhängigen Regulierungsbehörde wahrgenommen wird, der Federal Communications Commission (FCC). Deren Hauptaufgabe besteht in der Vergabe von Sendelizenzen auf Zeit.

Die Vereinigten Staaten sind ein ausgesprochenes Fernsehland. In 99 Prozent der Haushalte steht mindestens ein Fernseher, 70 Prozent verfügen über zwei oder mehr Empfänger und 80 Prozent besitzen einen Videorecorder. Trotz der Ausbreitung von Computern und der zunehmenden Nutzung des Internets lag 2002/3 die durchschnittliche Einschaltzeit der Fernsehgeräte pro Tag bei sieben Stunden und 40 Minuten, jeder US-Amerikaner verbringt durchschnittlich täglich vier Stunden und 30 Minuten vor dem Fernseher.

Politische Bedeutung

Auf die politische Bedeutung der Medien kann hier nur kurz eingegangen werden. Ein Beispiel ist das investigative reporting - eine in der US-Öffentlichkeit, bei Presseleuten und in der Kommunikationswissenschaft hoch angesehene Methode des kritischen Journalismus. Ziel des investigative reporting ist es, durch intensive Recherche bislang unbekannte Sachverhalte von politischer Relevanz öffentlich zu machen, die einzelne Personen, Gruppen oder Organisationen geheim halten möchten. Es sollen Missstände in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft aufgedeckt werden, es geht zentral um Machtkontrolle.

Investigative reporting gründet in der politischen Kultur der USA, in dem fundamentalen Misstrauen gegenüber jeder Art von Machtanhäufung, erst Recht von Machtmissbrauch. Die recherchierenden Journalistinnen und Journalisten werden gleichsam zu "Wachhunden" der Demokratie. Wer politische Skandale aufdeckt, wird in der Öffentlichkeit gefeiert. Und Zeitungsverlage sowie Radio- und Fernsehunternehmen lassen sich investigative reporting etwas kosten, denn sie hoffen nicht nur auf Prestige, sondern auch auf höhere Auflagen und Einschaltquoten.

Das bekannteste Beispiel für erfolgreiches investigative reporting waren die Enthüllungen der beiden Reporter der "Washington Post", Bob Woodward und Carl Bernstein, im Zusammenhang mit der Watergate-Affäre. Sie haben nicht nur Verletzungen der US-Verfassung durch den Präsidenten ans Tageslicht gebracht, sondern auch zum Sturz von Präsident Richard M. Nixon 1974 geführt.

Erfolgreiches investigative reporting ist die Krönung des amerikanischen Journalismus, und davon träumt jede Reporterin und jeder Reporter. Der graue Alltag der Medien besteht jedoch darin, politische Informationen und Meinungen zu transportieren, an der politischen Willensbildung des Volkes teilzunehmen - und Profit für das Medienunternehmen zu erwirtschaften, das Produkt Information und Unterhaltung zu verkaufen. Entsprechend wird Politik inszeniert. Heute wird aus dem Weißen Haus permanent Wahlkampf geführt, ständig um die Zustimmung der Öffentlichkeit gerungen.

Erst recht spielen die Medien in allen Wahlkämpfen eine zentrale Rolle, gleich ob es um das Präsidentenamt, einen Kongress- oder Senatssitz oder ein Gouverneurs- bzw. Bürgermeisteramt geht. Auf zwei Wegen bemühen sich die Kandidierenden ihre potenzielle Wählerschaft zu erreichen:
  • Free Media stellt den Versuch dar, in die laufende Berichterstattung hineinzukommen. Ereignisse werden so inszeniert, dass - möglichst im Fernsehen - darüber informiert wird; wenn etwa ein Präsidentschaftskandidat kameragerecht in einem alten Zug, gezogen von einer Dampflok, durch die Felder von Illinois fährt und von der hinteren Plattform, von Bahnhof zu Bahnhof, seine Botschaft verkündet. Whistle Stop nennt sich das, denn bei jedem Pfeifen hält der Zug - schon praktiziert von Abraham Lincoln, und eben deswegen "ein Ereignis", über das es wert ist, in den Abendnachrichten zu berichten.
  • Paid Media bezieht sich auf von Kandidaten bezahlte Werbespots im Fernsehen oder im Radio. Diese Art der Werbung wird heute als wahlentscheidend angesehen, so dass die Präsidentschaftskandidaten mehr als zwei Drittel ihrer Wahlkampfbudgets hierfür verwenden.
Im letzten Jahrzehnt wurden die neuen Medien zunehmend im Wahlkampf eingesetzt, so 1996 erstmals im größeren Umfang das Internet. Hier machen sich nicht nur die Kandidaten mit ihren politischen Ansichten und Programmen bekannt, sondern über das Netz werden Kleinspenden eingeworben und auch Kontakte zwischen den Sympathisanten eines Kandidaten geknüpft.


Dossier

Der Marshallplan - Selling Democracy

Der Marshallplan sollte die enorme wirtschaftliche Not nach dem Zweiten Weltkrieg lindern. Das Dossier informiert über Entstehung, Entwicklung und Wirkungsgeschichte des Marshallplans.

Mehr lesen