Was sind Vorwahlen?
In Vorwahlverfahren bestimmen die US-amerikanischen Parteien, allen voran die Demokraten und Republikaner, mit welcher Kandidatin oder mit welchem Kandidaten sie in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen möchten. Dieser Prozess ist nicht in der Verfassung verankert und hat sich über die Zeit entwickelt und verändert. Bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts haben die Führungen der Parteien diese Auswahl noch hinter verschlossenen Türen getroffen. Erst in den 1930er Jahren hat sich dieser Auswahlprozess geöffnet und demokratisiert. Heute werden die Kandidat/-innen der Parteien mit zwei unterschiedlichen Wahlverfahren bestimmt: einige Bundesstaaten halten Vorwahlen ('primaries') ab und andere parteiinterne Wahlversammlungen ('caucuses'). Beide Verfahren sind im Gegensatz zum Wahlmännerverfahren zur Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin, nicht in der Verfassung festgehalten. Zum Kandidaten oder Kandidatin kann sich aufstellen lassen, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat, offizielle US-Staatsbürgerschaft besitzt und mindestens 14 Jahre in den USA gelebt hat. Bewerberinnen und Bewerber geben selbst ihr Interesse zu kandidieren bekannt und müssen dann ein Wahlkampfteam aufbauen.
Sowohl in den primaries, als auch in den caucuses konkurrieren die Kandidat/-innen um die Delegierten der Partei in dem jeweiligen Bundesstaat. Die 'primaries' gleichen einer normalen Wahl, wie wir sie in Deutschland kennen: Jeder wahlberechtigte Bürger beziehungsweise Bürgerin eines Bundesstaates, der sich bei seiner Wahlregistrierung für eine Partei entschieden hat, kann an der geheimen Wahl zur Kandidatenauswahl teilnehmen ('closed primaries'). Manche Staaten haben sogar offene 'primaries', d.h., ein/e Wähler/-in kann auch bei der jeweils anderen Partei mitstimmen. Es ist in beiden Fällen nicht nötig, ordentliches Mitglied der Partei zu sein. Dagegen sind 'Caucuses' lokale Parteinominierungsversammlungen auf Bezirksebene des jeweiligen Bundesstaates. Hier können zur Wahl registrierte Mitglieder der jeweiligen Partei in einer offenen Abstimmung, etwa per Handzeichen, ihre Stimme abgeben. Diese Versammlungen werden in Gemeinde- oder Turnhallen abgehalten. Für das Abhalten des Caucus gelten in jedem Bundesstaat andere Regeln, zugelassen sind jedoch nur registrierte Parteianhänger/-innen. Aufgrund des komplexeren Ablaufs eines Caucus nehmen an diesem in der Regel weniger Parteianhänger/-innen teil, als an den primaries.
Nach den Vorwahlen finden die Nationalen Nominierungsparteitage der Parteien statt. Hierfür entsenden die Parteien nicht nur die zuvor gewählten Delegierten, sondern auch sogenannte "Superdelegierte" (bei den Republikanern heißen diese "unpledged delegates"). Diese sind hochrangige Parteimitglieder, etwa Kongressmitglieder oder Gouverneure, die im Gegensatz zu den in den Vorwahlen gewählten Delegierten bei den Nationalen Nominierungsparteitagen an keinen Kandidaten oder Kandidatin gebunden sind. Die Superdelegierten können die- oder denjenigen Kandidat/-in unterstützen, die sie für geeignet halten. Bei den Demokraten heißen diese Parteimitglieder "Superdelegates" und stellen beim Nominierungsparteitag 773 von 4752 Delegierten – etwa 16 Prozent. Die "unpledged delegates" der Republikaner (also ungebundene Delegierte) sind mit 107 von insgesamt 2550 im Vergleich weniger, etwa vier Prozent aller Delegierten auf dem Nominierungspartei der Republikaner.
Wie funktioniert die Wählerregistrierung?
In den USA muss man sich selbst in ein Wählerregister eintragen lassen. Eine automatische Registrierung auf Grundlage von Daten der Einwohnermeldeämter wie in Deutschland gibt es in den USA nicht. Aktiv wahlberechtigt ist jede Amerikanerin und jeder Amerikaner, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seinen Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder dem District of Columbia hat. Die Bewohner/-innen der US-amerikanischen Territorien (Guam, Puerto Rico, etc.) haben kein aktives Wahlrecht; sie können also nicht selbst zur Wahl antreten.
Die Verfahren der Wählerregistrierung variieren dabei zwischen den Bundesstaaten erheblich. Oftmals wird die notwendige aktive Wählerregistrierung als eine Ursache für die niedrige Wahlbeteiligung in den USA genannt. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatten sich 43 Prozent der Wahlberechtigten nicht für die Wahl registriert bzw. registrierte Wähler haben nicht gewählt, das sind rund 100 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Manche wollen nicht wählen, andere wissen nicht wie sie sich registrieren können und wieder andere haben eventuelle Fristen versäumt. Generell kann man sich bei allen Regierungsstellen zu einer festgelegten Zeit vor den Wahlen registrieren lassen. Mitte der 1990er Jahre startete der Kongress einige Initiativen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Der 'National Voter Registration Act' aus dem Jahr 1993 zwingt die Bundesstaaten dazu, eine Registrierung auch bei der KFZ-Meldestelle, Schulen, Bibliotheken oder per Post zu ermöglichen. Auch eine Registrierung am Wahltag soll möglich gemacht werden. 2015 hat Oregon als erster Bundesstaat die automatische Wählerregistrierung eingeführt, wenn man einen Führerschein oder einen anderen offiziellen Ausweis beantragt. Zudem organisieren die politischen Parteien regelmäßig Initiativen zur Wählerregistrierung. Immer mehr Staaten gehen auch dazu über, eine Online-Registrierung einzuführen. Momentan ist das in 40 Bundestaaten sowie im District of Columbia (D.C.) möglich.
Parallel versuchen aber einige Staaten immer wieder den Prozess der Wählerregistrierung
Was ist das Electoral College?
In den USA wird der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt über Wahlmänner und-frauen (electors), die im Electoral College (wörtlich: Wahlkollegium) zusammengefasst sind. Jeder Bundesstaat erhält so viele Wahlleute, wie der Staat Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Senatoren hat. Die Abgeordnetenanzahl hängt von der Bevölkerungsanzahl ab, die der Senatoren nicht. Jeder Bundesstaat hat zwei Vertreter im Senat. Der 23. Verfassungszusatz gewährt auch dem District of Columbia (D.C.), in dem die Hauptstadt Washington liegt, drei Wahlmänner bzw. -frauen, obwohl D.C. keine stimmberechtigten Abgeordneten im Repräsentantenhaus und keine Senatoren im Senat hat. Insgesamt besteht das Electoral College aus 538 Wahlleuten. Bevölkerungsarme Staaten wie Maine oder Vermont stellen drei Wahlleute, bevölkerungsstarke Staaten wie Kalifornien 55. Mit dem System der Wahlleute wollten die Verfassungsväter den Präsidenten unabhängig vom Einfluss des Volkes machen, ihm aber zugleich über Wahlen eine eigene Legitimationsbasis gegenüber dem US-Kongress verschaffen – ein Kompromiss zwischen einer Wahl des Präsidenten durch den Kongress und einer Direktwahl durch das Volk.
Außer in Nebraska und in Maine wird nach dem 'winner-takes-it-all' Prinzip gewählt, d.h. die Kandidat/-in mit den meisten Stimmen bekommt alle Wahlleute-Stimmen des Bundesstaats, auch die des Gegenkandidaten / der Gegenkandidatin. Die Präsidentschaftswahl gewinnt, wer mindestens 270 der 538 Stimmen im Electoral College, also Wahlleute, gewinnt. Sollte kein Kandidat oder zur Kandidatin eine solche Mehrheit bekommen, dann bestimmt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. In der Geschichte der USA hat das System des Electoral College nur vier Mal dazu geführt, dass ein Kandidat die Wahlen gewonnen hat, obwohl er nicht über die meisten Gesamtwählerstimmen verfügte. Zuletzt geschah dies im Jahr 2016 bei der Wahl Donald Trumps gegenüber Hillary Clinton. Trump setzte sich mit 304 Wahlmännerstimmen gegen Clinton (227) im sogenannten "electoral vote" durch, obwohl diese insgesamt 2.864.974 mehr Wählerstimmen ("popular vote") auf sich vereinen konnte.
Was sind Swing States/Battleground states?
Als ein 'swing-' oder 'battleground state' wird in den USA ein Bundesstaat bezeichnet, in dem kein Kandidat bzw. keine Kandidatin oder Partei eine ausreichende Unterstützung bzw. Stammwählerbasis besitzt, um die Wahlmänner/-frauen-Stimmen für diesen Bundesstaat zu gewinnen. Auf diese Staaten konzentrieren sich die Wahlkampfaktivitäten. Für die Kandidat/-innen oder Parteien macht es keinen, Ressourcen in Staaten zu investieren, die sie sicher gewinnen oder verlieren werden (safe states). Im Wahlkampf 2020 gelten die folgenden Staaten als Swing States: Arizona, Michigan, Florida, Nebraskas zweiter Kongresswahlbezirk, North Carolina, Pennsylvania, Ohio und Wisconsin.
Welche Macht hat der Präsident?
Der Präsident in den USA wird oftmals als der mächtigste Mann der Welt charakterisiert. Das liegt sicherlich daran, dass das Amt des Präsidenten verschiedene Funktionen bündelt: So ist der Präsident oberster Repräsentant im Land, Regierungschef (er leitet also die Bürokratie des Bundes im Weißen Haus) und Oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Dabei sind seine Befugnisse bei weitem nicht unbegrenzt: Die Verfassungsväter etablierten ein System von 'checks und balances', das die verschiedenen politischen Gewalten zur Zusammenarbeit zwingt. Obwohl Exekutive, Legislative und Judikative in den USA formal voneinander getrennt sind, teilen sie sich viele Kompetenzen, sodass eine Institution nicht ohne oder gegen die anderen agieren kann. Politikwissenschaftler/-innen sprechen hier von einer Machtverschränkung im Gegensatz zur Machtteilung. Der Präsident selbst kann beispielsweise keine Gesetze erlassen oder Gesetzentwürfe in den Kongress einbringen, er ist hier auf die Kooperation der Legislative, also des Repräsentantenhauses und des Senats, angewiesen. Allerdings kann er mittels exekutiver Anordnungen regieren, wenn er nicht über ausreichende Mehrheiten im Kongress verfügt. Auf der anderen Seite kann der Präsident Gesetze mit einem Veto belegen, das wiederum von einer 2/3-Mehrheit des Kongresses überstimmt werden kann. Auch bei der Zusammensetzung seines Kabinetts und der Ernennung von Richtern am Supreme Court ist der Präsident auf die Unterstützung eines Teils des Kongresses, des Senats, angewiesen. Im Gegensatz zum parlamentarischen System, wie wir es etwa in Deutschland haben, ist der Präsident in einem präsidialdemokratischen System wie in den USA unabhängiger von politischen Mehrheiten in der Legislative.
Die zunehmende politische Polarisierung der Parteien sowie der Gesellschaft in den USA kann allerdings die Macht des Präsidenten stark einschränken, zumindest dann, wenn seine Partei über keine Mehrheit in den beiden Kammern des Kongresses verfügt (divided government). Dagegen vergrößert sich die Macht des Präsidenten, wenn Exekutive und Legislative von einer Partei kontrolliert werden (unified government). Dann wiederum ist es für Präsidenten einfacher, weitreichende Veränderungen im Wirtschafts- oder Sozialsystem oder die Ernennung von ihm gewogenen Bundesrichtern durchzusetzen.
Welche Rolle spielen die Kongresswahlen?
Die Kongresswahlen, die parallel zur Präsidentschaftswahl stattfinden, sind von großer Bedeutung. Der Präsident ist bei seinen politischen Vorhaben aufgrund des Systems der 'checks and balances' auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress angewiesen. Hat seine Partei keine Mehrheit in beiden Kammern (Abgeordnetenhaus und Senat), kann der Kongress seine Reformvorhaben blockieren. Aktuellen Umfragen zufolge (Stand Juli 2020) könnten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten. So würden die Demokraten im Repräsentantenhaus derzeit 223 Sitze erringen, die Republikaner 192.
Welche Rolle spielt Geld im Wahlkampf?
Geld spielt eine zentrale Rolle im US-Wahlkampf. Im laufenden Wahlkampf haben die Kandidaten und die sie unterstützenden politischen Organisationen (Political Action Committees, kurz PACs) bereits zusammen 5,8 Milliarden Dollar eingesammelt.
Insgesamt verteilt sich das Geld in US-Wahlkämpfen auf zwei Bereiche: die Kampagnen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Parteien, wo es strikte Gesetze der Wahlkampffinanzierung gibt, die die Obergrenzen und auch die Transparenz der Spender/-innen garantieren. Hier ist grundsätzlich festgelegt, dass Einzelpersonen den Wahlkampf mit höchstens 2.500 US Dollar pro Kandidat/-in im Kongresswahlkampf bzw. 5.000 Dollar pro Kandidat/-in im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen dürfen. Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften dürfen Kandidaten finanziell nicht direkt unterstützen. Seit einer Entscheidung des Supreme Court in den USA aus dem Jahr 2010 (Citizen United vs. FEC) hat sich ein zweiter Bereich herausgebildet, in dem sich die sogenannten Super PACs versammeln. Das Oberste Verfassungsgericht hat hier geurteilt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen und Verbände gelte und dass Spenden unter die Meinungsbildung und -äußerung fallen.
Wie wichtig sind die Parteien im Wahlkampf?
Generell spielen politischen Parteien in den USA eine weniger wichtige Rolle als z.B. in Deutschland. Parteien sind im Gegensatz zu Deutschland, wo ihre Rolle bei der politischen Willensbildung in Art. 21 GG definiert ist, nicht in der Verfassung genannt und somit eine private Organisation. Die Kandidatenorientierung im politischen System der USA schwächt zudem die Rolle und Einflussmöglichkeiten politischer Parteien. Allerdings ist die Bedeutung politischer Parteien als Folge der ideologischen Polarisierung und der Kongressreformen in den 1970er Jahren angewachsen. Sie bieten Kandidaten und Kandidatinnen eine gute Infrastruktur für den Wahlkampf, können zusätzlich Spenden einwerben und verfügen über wertvolle Daten über die Einstellungen der Wählerinnen und Wähler und bestimmter Wählergruppen. Diese können den Kandidatinnen und Kandidaten helfen, ihre Wahlbotschaft besser auf diese Wähler/-innen auszurichten. Im Zuge der Kongressreformen der 1970er wurde ihre Rolle in der Organisation der täglichen legislativen Arbeit gestärkt. So bestimmt die jeweilige Parteiführung im Kongress über die Besetzung wichtiger Ausschusspositionen. Vorher orientierte sich die Auswahl vor allem am Dienstalter der Abgeordneten. Präsident/-innen müssen also Rücksicht auf die Belange der Parteien nehmen, um im Kongress effektiv mit ihnen zusammenarbeiten zu können. Aktuell sehen viele Expertinnen und Experten im politischen System eine stärker werdende parteipolitische Polarisierung und Ideologisierung. Eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg wird dabei immer schwieriger. Allerdings hat die Präsidentschaft und erneute Nominierung Donald Trumps gezeigt, wie begrenzt der Einfluss der Parteiorganisation z.B. auf die Auswahl des Kandidaten oder der Kandidatin sein kann. Durch das relative offene Vorwahlsystem können auch Kandidierende die Nominierung zum Präsidentschaftskandidat erlangen, hinter denen die Parteiführung nicht gänzlich steht – so geschehen bei der Nominierung zur US-Präsidentschaftswahl 2016.
Wozu dienen die Umfragen im Wahlkampf?
Umfragen sind ein wichtiges Stimmungsbarometer im US-Präsidentschaftswahlkampf. Zum einen geben sie den Kandidaten und Kandidatinnen aber auch der Öffentlichkeit ein genaues Bild über den jeweils aktuellen Stand der Wählerpräferenzen. Die USA-weiten Umfragen geben Aufschluss über die aktuelle Popularität der Kandidat/-innen und ihrer Kampagnen. Wichtiger aber sind die Umfragen aus den Swing States, weil diese Bundesstaaten den Ausgang der Wahl erheblich beeinflussen. Für die Kandidatinnen und Kanditen sind zudem Umfragen unter bestimmten Bevölkerungsgruppen relevant. Wie kommt der Kandidat oder die Kandidatin beispielsweise bei Frauen oder aber bei Afro-Amerikaner/-innen an. Diese Umfragen nutzen Kandidaten und Kandidatinnen dazu, die Inhalte der eigenen Kampagne auf die Interessen und Einstellungen der jeweiligen Bevölkerungsgruppen fokussieren zu können. In diesem Jahr hatten die Umfragen einen erheblichen Einfluss auf den Vorwahlkampf, da die großen Fernsehsender die Teilnahme der Kandidatinnen und Kandidaten an Fernsehdebatten sowohl von Zustimmungswerten von mindestens zwei Prozent, als auch Wahlkampfspenden von mindestens 113.000 Personen abhängig gemacht hatten. Nur diejenigen Kandidaten mit mehr als 15 Prozent in den Umfragen, dürfen an der TV-Debatte teilnehmen, die von der Kommission zu den Präsidentschaftswahlen, einer von den beiden großen Parteien getragenen Organisation, abgehalten wird.
Wann tritt der neue Präsident sein Amt an?
Mit dem 20. Verfassungszusatz aus dem Jahr 1933 wurde festgelegt, dass der Präsident sein Amt immer am 20. Januar nach der Präsidentschaftswahl antritt. Donald Trump oder Joe Biden würden also ihr Amt am 20. Januar 2021 um 12 Uhr übernehmen. Bis dahin ist noch Donald Trump offiziell Präsident der USA. Vor 1933 traten Präsidenten ihr Amt erst am 4. März an, an dem Tag, als die Verfassung der USA 1778 in Kraft getreten war. Zur Amtseinführung muss der Präsident in einem feierlichen Akt seinen Amtseid ablegen. Zusätzlich gibt der neue Präsident oder die neue Präsidentin nach dem Eid noch eine Amtseinführungsrede, die sogenannte inaugural speech. Die Zeitspanne zwischen der Wahl der US-Bürgerinnen und Bürger am 3. November 2016 und der Amtseinführung am 20. Januar 2021 erklärt sich aus dem System des Wahlkollegiums (Electoral College). Im November werden lediglich die Mitglieder dieses Kollegiums, die Wahlmänner und -frauen gewählt. Diese 538 Frauen und Männer treffen sich am 14. Dezember 2020 in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten und geben dort ihre Stimmen ab. Diese werden an den Kongress übersandt und von diesem am 3. Januar 2021 ausgezählt. Einerseits macht der Zeitraum zwischen der Wahl und der Amtseinführung einen geregelten Amtswechsel möglich, anderseits ist dies ein relativ langer Zeitraum, in der die alte Regierung kein eigentliches Mandat mehr hat. In der Debatte hat sich deshalb auch der Begriff 'lame duck' (lahme Ente) etabliert, um die Situation des Amtsinhabers in der Zeit zwischen Wahl und Amtsantritt des neuen Präsidenten treffend zu beschreiben. Mit Blick auf den im letzten Jahrhundert deutlich angewachsenen Stab des Weißen Hauses bleibt dem neuen Präsidenten allerdings nur ein relativ kurzer Zeitraum, um alle Posten in der Regierung und der Administration zu besetzen.
Linkliste
- Externer Link: https://www.wahlrecht.de/ausland/senat.html
- Externer Link: https://www.congress.gov/members?q=%7B%22chamber%22%3A%22Senate%22%2C%22congress%22%3A%22116%22%2C%22party%22%3A%22Independent%22%7D
- Externer Link: https://www.fec.gov/data/raising-bythenumbers/
- Externer Link: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-joe-biden-knackt-spendenrekorde-im-wahlkampf/25919448.html?ticket=ST-4933383-OJZYHPNwbtrTpUcmL21x-ap4
Interner Link: https://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/311280/geld-im-us-wahlkampf - Externer Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentantenhaus_der_Vereinigten_Staaten#Das_Repr%C3%A4sentantenhaus_im_116._Kongress
- Externer Link: https://fivethirtyeight.com/features/can-we-tell-which-states-will-be-swing-states-in-november/
- Externer Link: https://www.ncsl.org/research/elections-and-campaigns/voter-id.aspx#Table%201
- Externer Link: https://time.com/4608555/hillary-clinton-popular-vote-final/
- Externer Link: https://www.270towin.com/2016_Election/