Verfassungsschutz | Innere Sicherheit | bpb.de

Unter Verfassungsschutz werden nach Externer Link: Art. 73 Abs. 1 Nr. 10b des Grundgesetzes staatliche Maßnahmen verstanden, die dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie der Sicherheit und Bestandssicherung von Bund und Ländern dienen. Zuständig sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Verfassungsschutzinstitutionen der einzelnen Bundesländer, die den jeweiligen Innenministerien unterstehen. Die Aufgaben und Befugnisse sind im Externer Link: Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und in den Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt.

Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten als Inlandsnachrichtendienst ohne polizeiliche Befugnisse. Die Mitarbeitenden dürfen deshalb beispielsweise niemanden durchsuchen oder verhaften. Sie sammeln und analysieren hingegen Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen mithilfe nachrichtendienstlicher Mittel, etwa durch Observationen, den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) oder Informanten. Zu den Kernaufgaben zählen dabei im Konkreten die Beobachtung von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus sowie anderen extremistischen Bewegungen. Darüber hinaus sind sie für die Abwehr von Spionage, Sabotage, Proliferation und Gefahren im Bereich des Wirtschafts- und Geheimschutzes zuständig.

Die gewonnenen Erkenntnisse bilden eine Grundlage für staatliche Gegenmaßnahmen und fließen in jährlich erscheinende Verfassungsschutzberichte ein. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden wird durch parlamentarische Gremien auf Bundes- und Landesebene kontrolliert – etwa durch die G10-Kommission oder parlamentarische Kontrollausschüsse.

Siehe auch:

• Bundesnachrichtendienst (BND)
• Islamismus
• Linksextremismus
• Militärischer Abschirmdienst (MAD)
• Rechtsextremismus