30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Dossierbild Polen

16.10.2013 | Von:
Radosław Buraczyński

Analyse: Das Schengener Grenzregime aus der Perspektive einer polnischen Grenzregion – Erfahrungen der Woiwodschaft Vorkarpaten

Mit der Einführung des Schengener Abkommens (2007/08) in Polen und des Kleinen Grenzverkehrs (2009) zwischen den beiden Nachbarstaaten Polen und Ukraine wurde den Kleinhändlern der Handel erheblich erschwert.

Completed renovation of the border crossing between the Poland and Ukraine. Medyka, Poland 17 July 2011 PAP/Darek Delmanowicz POLAND OUTPolnisch-ukrainischer Grenzübergang Medyka. (© picture-alliance)

Die Regionen an der heutigen Ostgrenze Polens spielten historisch gesehen in der Entwicklung des Staates eine untergeordnete Rolle und gehören seit langem zur Peripherie. Auch heutzutage setzen sich die vier (nord-)östlichen Woiwodschaften – Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie), Podlachien (woj. podlaskie), Lublin (woj. lubelskie) und Vorkarpaten (woj. podkarpackie) – vom Rest des Landes, v. a. was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, ab. Im polnischen kollektiven Bewusstsein ist das Bild der rückständigen "Ostwand" verbreitet. Verstärkt wird diese Wahrnehmung dadurch, dass auch die Medien lange Zeit dieses negative Bild schürten, indem sie von diesen Regionen hauptsächlich im Zusammenhang mit Problemen wie Armut, den negativen Folgen der Systemtransformation und Grenzkriminalität berichteten. Der EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 war aus der Sicht der östlichen Regionen mit großen Erwartungen verknüpft. Man hatte sich dort erhofft, dass die EU-Fonds nun das ermöglichen würden, was der polnische Staat in der Zeit nach 1989 versäumt hatte, d. h. eine nachholende Entwicklung und Modernisierung dieser Gebiete. Große Hoffnungen wurden in die geographische Lage gesetzt (obwohl man hier vorsichtiger war) – die Grenze zur Ukraine, die nun zur EU-Außengrenze wurde, sollte die wichtigste Ressource sein, um die Entwicklung der regionalen Wirtschaft anzukurbeln. Im Folgenden wird, knapp zehn Jahre nach der Osterweiterung, eine Bilanz dieser Entwicklungen gezogen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Status der EU-Außengrenze, ihrer Rolle bei der Entwicklung der Region und den Auswirkungen auf das Leben ihrer Anwohner.

Ein Blick auf die Grenzpolitik der EU

Die Entwicklung des Schengenraumes spiegelt das Bestreben der EU wider, die Barrieren für die Mobilität von Kapital, Waren und Personen abzubauen. Als im Jahr 1985 fünf Staaten das Schengener Übereinkommen unterzeichneten, begann die schrittweise Abschaffung der Binnengrenzen innerhalb des gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums. Zwar war dieses Abkommen (wie auch 1990 Schengen II) zunächst nur auf diese Staaten beschränkt, doch im Laufe der Zeit gewann die Idee einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der EG/EU an Popularität. Das Ergebnis waren die Beschlüsse des Vertrags von Maastricht (1992), mit dem der Konzeption eines integrierten Europas nun auch eine vertragliche Basis verliehen wurde. Einen weiteren Schritt auf diesem Weg markiert der Vertrag von Amsterdam (1997), mit dessen Unterzeichnung die Beschlüsse des Schengener Abkommens in den Rahmen der EU-Gesetzgebung (acquis communautaire) integriert wurden. Hinter dieser Entscheidung stand der Wunsch der Mitgliedsstaaten nach mehr Integration auf supranationaler Ebene. Verknüpft war diese Zielsetzung auch mit Überlegungen zum Schutz des gemeinsamen Wohlstands – hier richtete sich die Aufmerksamkeit der Mitgliedsstaaten auf die äußeren Grenzen der Gemeinschaft. Der gemeinsame Wohlstand innerhalb des anvisierten "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" sollte demnach durch eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen geschützt werden. Insbesondere der letzte Punkt schlug sich in der Entscheidung nieder, die ursprünglichen Regulierungen des Schengener Durchführungsübereinkommens zu erweitern und so ein homogenes Grenzregime zu errichten. Ein näherer Blick auf das Schengener Grenzregime legt eine grundsätzliche Ambivalenz im Verhältnis der EU zu ihren Nachbarn offen. Auf der einen Seite steht die Pflege der guten Beziehungen zu den Nachbarstaaten im Fokus des Interesses der Gemeinschaft, deren Relevanz immer wieder betont wird. Die EU will eine Pufferzone aus "befreundeten Staaten" um sich herum errichten, indem sie mit verschiedenen Mitteln die Zusammenarbeit ihrer Grenzregionen mit den benachbarten Regionen jenseits der Grenzen fördert. Diesem Ziel dienten die Euroregionen und das speziell dafür entwickelte TACIS-Programm. Eine weitere Aufwertung der Politik der EU gegenüber ihren Nachbarstaaten erfolgte im Zuge der EU-Osterweiterung. Die Strategie der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde entwickelt. Auf der anderen Seite jedoch werden die verstärkten Kontrollen an den EU-Außengrenzen als eine conditio sine qua non für die Abschaffung der Binnengrenzen betrachtet – seit Ende der 1980er Jahre wird in Westeuropa die Freizügigkeit im Personenverkehr zunehmend misstrauisch als ein problematischer Aspekt der Öffnung der Grenzen oder gar als Sicherheitsrisiko betrachtet. Diese Einstellung, die das Fernhalten unerwünschter Personen vom gemeinsamen europäischen Raum als beste Methode für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand innerhalb der EU bestimmt, drückt sich konkret im Ausbau eines umfangreichen Kontroll- und Überwachungssystems an den EU-Außengrenzen aus. Ganze Regionen werden als "unsichere Regionen", "Einfallstore" etc. stigmatisiert. So betrachtet steht der gesamte Prozess der europäischen Integration gleichermaßen für Offenheit und Geschlossenheit, Inklusion und Exklusion – eine Dichotomie, die man vergebens zu überwinden versucht und die das gesamte Verhältnis der EU gegenüber ihren nächsten Nachbarn kennzeichnet. Was bedeutet dies für das polnische Grenzgebiet der Woiwodschaft Vorkarpaten?


Polen

Dossier

Deutsch-polnische Beziehungen

Deutsche und Polen verbindet eine schwierige Beziehung, die noch immer überschattet wird von den deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Wie stehen die beiden Staaten heute zueinander?

Mehr lesen