Chronik: 06. Dezember 2022 – 16. Januar 2023
| Datum | Ereignis |
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| 06.12.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Präsident Andrzej Duda nehmen in Gdingen (Gdynia) zehn Kampfpanzer K2 und 24 Panzerhaubitzen K9 in Empfang. Weitere Teile des mit Südkorea abgeschlossenen Liefervertrages über Rüstungsgüter sollen im kommenden Jahr eintreffen. |
| 07.12.2022 | Arkadiusz Mularczyk, Staatssekretär im Außenministerium, beendet seinen zweitägigen Besuch in Berlin und Potsdam. In Berlin führte er Gespräche über die Entschädigungsforderungen Polens gegenüber Deutschland für im Zweiten Weltkrieg erlittene Verluste sowie über den Polnischsprachunterricht für in Deutschland lebende Polen, den Deutschland nach Auffassung der polnischen Regierung finanziell nicht ausreichend ausstattet. Gesprächspartner waren u. a. Bundesbauministerin Klara Geywitz, Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt (AA), sowie Andreas Michaelis, Staatssekretär im AA. Mit Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, wurden Verbesserungen der Infrastruktur zwischen beiden Ländern, u. a. der Bau von Brücken über die Oder, thematisiert. Mularczyk lobt die gute Gesprächsatmosphäre. |
| 08.12.2022 | Swetlana Tichanowskaja, belarussische Oppositionsführerin im litauischen Exil, trifft sich in Danzig (Gdańsk) mit Lech Wałęsa, ehemaliger Anführer der oppositionellen Solidarność-Bewegung in der Volksrepublik Polen und später Staatspräsident der Republik Polen. Tichanowskaja zufolge sagte Wałęsa, dass gegenwärtig ein guter Zeitpunkt für Veränderungen sei, da Russland infolge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine international isoliert sei. Außerdem finden Gespräche mit Aleksandra Dulkiewicz, Stadtpräsidentin von Danzig, und Magdalena Czarzyńska-Jachim, Vize-Stadtpräsidentin von Zoppot (Sopot) statt. Anschließend reist Tichanowskaja nach Warschau, wo sie sowie Vertreter der belarussischen Community von Präsident Andrzej Duda empfangen werden. Duda spricht sich in seiner Ansprache für ein freies und souveränes Belarus aus, dessen Gesellschaft über sich selbst bestimmt. Polen wolle keine Grenze mit "einem von Russland besetzten Territorium" haben. |
| 09.12.2022 | Außenminister Zbigniew Rau wird in Washington von seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken empfangen. Blinken lobt die führende Rolle Polens bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und die Partnerschaft zwischen Polen und den USA, die noch nie so effektiv gewesen sei. Die bilateralen Gespräche betreffen die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Kooperation im Bereich Energie, insbesondere der Atomkraft. |
| 10.12.2022 | Auf einem Sonderparteitag von Verständigung (Porozumienie) in Warschau erklärt Jarosław Gowin seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Er wolle damit ermöglichen, dass eine unbelastete Person mit den anderen Oppositionsparteien im Frühjahr Gespräche darüber führen könne, wie die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedlwość – PiS) bei den Sejmwahlen im Herbst 2023 abgelöst werden könne. Verständigung gehörte in der laufenden Legislaturperiode zunächst dem Regierungslager an; wegen Konflikten mit der PiS trat Gowin von seinem Ministeramt zurück, wurde anschließend in die Regierung zurückgeholt, aus seinem neuen Amt jedoch wieder entlassen. Verständigung gehört nicht mehr der Regierungskoalition an. Gowins Nachfolgerin wird die bisherige Vizevorsitzende von Verständigung, Magdalena Sroka. |
| 12.12.2022 | Nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin dankt Präsident Andrzej Duda Deutschland für die bevorstehende Lieferung des Raketenabwehrsystems Patriot nach Polen. Eine deutsch-polnische Expertengruppe werde gemeinsam überlegen, wo das System in Polen stationiert werden soll. Mitte November war es zu einem Raketeneinschlag eines vermutlich ukrainischen Irrläufers in Ostpolen gekommen, wobei zwei polnische Staatsbürger ums Leben kamen. Zum Schutz des polnischen Luftraumes bot Deutschland Polen daraufhin das Patriot-Abwehrsystem an. Polen wollte zwischenzeitlich, dass Deutschland es der Ukraine zur Verfügung stellt, nahm davon jedoch wieder Abstand. |
| 13.12.2022 | Der Sejm lehnt den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro mit 228 Stimmen ab. Für den Antrag stimmen 226 Abgeordnete. Die Opposition wirft Ziobro eine Blockadehaltung gegenüber der Europäischen Union vor, die dazu geführt habe, dass EU-Gelder, die für Polen vorgesehen sind, nicht freigegeben wurden. |
| 14.12.2022 | Die Europäische Kommission teilt mit, dass Polen und weiteren acht EU-Länder insgesamt 6,5 Mrd. Euro Darlehen im Rahmen des SURE-Instruments ausgezahlt werden. Polen erhält ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro. SURE soll Arbeitsplätze und Einkommen, die von der COVID-19-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurden, schützen. Es handelt sich um die neunte und letzte Auszahlung der Europäischen Kommission im Rahmen von SURE. |
| 15.12.2022 | Der Sejm verabschiedet das Haushaltsgesetz für das Jahr 2023 (232 Ja-Stimmen, 219 Nein-Stimmen). Veranschlagt werden Ausgaben in Höhe von 672,7 Mrd. Zloty bei Einnahmen in Höhe von 604,7 Mrd. Zloty. Ausgegangen wird von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 % und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 9,8 %. Das Gesetz wird nun dem Senat vorgelegt. |
| 16.12.2022 | Waldemar Buda, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, kündigt ein staatliches Förderprogramm für den Erwerb von Wohnraum an. Es gilt für Personen bis zum 45. Lebensjahr, die ihre erste Wohnung kaufen und dafür einen Kredit in Höhe von 500.000 Zloty (Einzelpersonen) bzw. 600.000 Zloty (Paare) aufnehmen. Der Kreditnehmer zahlt Kreditzinsen in Höhe von zwei Prozent, darüber hinausgehende Zinsen sollen vom Staat für einen Zeitraum von zehn Jahren übernommen werden. |
| 19.12.2022 | Sejmmarschallin Elżbieta Witek empfängt in Warschau den Präsidenten des Parlaments von Lettland, Edvards Smiltēns. Witek sagt, dass das Interesse der Staaten am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine desto geringer sei, je weiter westlich die Staaten liegen. Der Zusammenarbeit Polens und der baltischen Staaten komme große Bedeutung bei der diplomatischen, humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine zu. Es gelte, das Bewusstsein der Gesellschaften für den Krieg wachzuhalten. Smiltēns betont, dass der russische Präsident Wladimir Putin wegen Verletzung internationaler Vereinbarungen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden müsse. |
| 20.12.2022 | Arkadiusz Mularczyk, Vizeaußenminister und Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, ruft den Generalsekretär des Europarates und das Ministerkomitee des Rates auf, die Forderungen Polens nach Entschädigungen vonseiten Deutschlands für Schäden und Verluste, die Polen infolge der deutschen Besatzung zwischen 1939 und 1945 erlitten hat, zu unterstützen. |
| 21.12.2022 | Der Generalstab der Polnischen Armee teilt im Nachrichtenkanal Twitter mit, dass Stabschef Gen. Rajmund Andrzejczak in der Ukraine die Städte Irpin und Hostomel besucht hat, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schwer beschädigt wurden. In Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Gen. Walerij Saluschnyj werden die logistische Unterstützung und die Waffenlieferungen Polens für die ukrainischen Streitkräfte sowie die Schulung ukrainischer Soldaten und die Behandlung verletzter Soldaten in Polen thematisiert. |
| 22.12.2022 | Präsident Andrzej Duda trifft sich in Rzeszów (Ostpolen) mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, der auf der Rückreise seines Besuches in den USA ist. Duda teilt anschließend im Nachrichtenkanal Twitter mit, dass die strategische bilaterale Zusammenarbeit für das Jahr 2023 besprochen worden sei. Gegen die Ukraine führt Russland seit Februar einen Angriffskrieg. |
| 23.12.2022 | Aktuellen Schätzungen des Finanzministeriums zufolge verzeichnete der öffentliche Haushalt Ende November 2022 einen Überschuss von 18,3 Mrd. Zloty, der sich u. a. aus Mehreinnahmen aus der Mehrwert-, der Verbrauch- und der Körperschaftsteuer ergibt. |
| 27.12.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak empfängt in Warschau seinen französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu. Sie schließen einen Vertrag über die Lieferung zweier Aufklärungssatelliten an die polnischen Streitkräfte ab. |
| 28.12.2022 | Innenminister Mariusz Kamiński empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Denys Monastyrskyj. Hintergrund ist der Vorfall in der Warschauer Polizeihauptstelle, wo es Mitte Dezember zur Explosion einer Granate kam. Es handelte sich um ein Päckchen, das Polizeipräsident Jarosław Szymczyk zuvor bei seinem Besuch in Kiew (Ukraine) als Geschenk erhalten hatte. In einer gemeinsamen Erklärung der Innenminister wird das große Engagement Polens für die Ukraine, die seit Februar von Russland militärisch angegriffen wird, bekräftigt. Die Ukraine bedauere erneut den Vorfall in der Warschauer Polizeihauptstelle. Das Geschenk für Szymczyk sollte eine entschärfte Granate als Erinnerungsstück an den russischen Krieg gegen die Ukraine sein. Es sei jedoch zu einer Verwechslung und infolge dessen zu der Explosion gekommen. Beide Seiten unterstreichen ihren Willen zur Fortsetzung ihrer engen Zusammenarbeit. |
| 29.12.2022 | Vize-Finanzminister Artur Soboń teilt mit, dass die am 1. Februar eingeführte Aufhebung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel (Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch, Speiseöl, Milch- und Getreideprodukte) für Familien eine Ersparnis in Höhe von 518 Zloty erbracht habe. Die Aufhebung soll bis Juni 2023 gelten. Ursprünglich betrug die Mehrwertsteuer für diese Produkte fünf Prozent. |
| 01.01.2023 | Ab heute gelten gesetzliche Vorschriften zur Einsparung des Stromverbrauchs im öffentlichen Sektor im Jahr 2023 in Höhe von zehn Prozent. Nicht betroffen sind Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Bei Nichterfüllung können Strafen in Höhe von bis zu 20.000 Zloty verhängt werden. Hintergrund für die Sparmaßnahmen ist die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| 03.01.2023 | Das Außenministerium gibt den Erhalt einer diplomatischen Note des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Sie geht auf die Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland für Schäden und Verluste infolge der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg ein, die Polen am 3. Oktober in einer diplomatischen Note an Deutschland gerichtet hat. Die Bundesregierung erachte die Angelegenheit der Reparationen und Entschädigungen für Kriegsschäden als abgeschlossen und werde keine Verhandlungen aufnehmen, teilt der Pressesprecher des polnischen Außenministeriums, Łukasz Jasina, mit. Die polnische Regierung werde jedoch ihre Bemühungen fortsetzen, die Forderungen Polens gegenüber Deutschland zu regeln. |
| 03.01.2023 | Arkadiusz Mularczyk, Vizeaußenminister und Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, wendet sich an die Vereinten Nationen zwecks Unterstützung und Zusammenarbeit bei den Forderungen Polens nach Entschädigungen gegenüber Deutschland für Schäden und Verluste, die Polen infolge der deutschen Besatzung zwischen 1939 und 1945 erlitten hat. Die deutsche Regierung hält die Angelegenheit für abgeschlossen. |
| 04.01.2023 | Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Informationssicherheit und Vertreter des Koordinators für die Geheimdienste, warnt im Informationskanal Twitter im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor russischer Desinformation in Polen. Er bezieht sich auf angeblich vom Statistischen Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) geführte telefonische Befragungen polnischer Bürger, ob sie einer Einquartierung ukrainischer Flüchtlinge in ihre Privatwohnung zustimmen würden. Das GUS hat bereits dementiert, solche Umfragen durchzuführen. |
| 07.01.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich auf einer Pressekonferenz in Warschau zufrieden, dass Deutschland, Frankreich und die USA Patriot-Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine liefern. Die Entscheidung sei nach monatelangem Druck und diplomatischen Bemühungen zustande gekommen; Polen gebe die Handlungsperspektive im Kampf um die Sicherheit der Ukraine und Europas vor, so Morawiecki. Die Ukraine wird seit Februar vergangenen Jahres von Russland angegriffen. |
| 10.01.2023 | Arkadiusz Mularczyk, Vizeaußenminister und Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, wendet sich an den US-amerikanischen Kongress wegen Zusammenarbeit und Unterstützung Polens bei den Forderungen gegenüber Deutschland nach Entschädigung für Verluste Polens während der deutschen Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945. Angesprochen werden der Helsinki-Ausschuss des Kongresses, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, der Ausschuss für Außenbeziehungen des Senats und die Polnisch-Amerikanische Parlamentariergruppe des Kongresses. Außerdem führt Polen eine Informationskampagne unter den Kongressabgeordneten durch. |
| 11.01.2023 | Auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels des Lubliner Dreiecks (Litauen, Polen, Ukraine) in Lemberg (Ukraine) sagt Präsident Andrzej Duda, Polen habe sich entschlossen, eine Kompanie Kampfpanzer des Typs Leopard an die Ukraine zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zu liefern. Dies solle im Rahmen einer internationalen Koalition geschehen, die noch gebildet werden müsse. U. a. bedarf es der Zustimmung Deutschlands, da die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. Deutschland hat die Lieferung von Kampfpanzern bisher abgelehnt. |
| 11.01.2023 | Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, und die Stadtpräsidenten von Prag (Tschechische Republik), Zdeněk Hřib, Budapest (Ungarn), Gergely Karácsony, und Bratislawa (Slowakei), Matúš Vallo, treffen in Kiew (Ukraine) ihren Amtskollegen Vitali Klitschko. Trzaskowski und Klitschko unterzeichnen eine Absichtserklärung, dass Warschau Kiew zehn ausgemusterte Metrozüge zur Unterstützung der Kiewer Infrastruktur liefert, die Russland in seinem Angriffskrieg zerstört hat. Die vier Stadtpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) hatten im Jahr 2019 den sogenannten "Pakt der freien Städte" unterzeichnet, der eine europäische und demokratische Ausrichtung sowie eine ökologische Wirtschaft und die Aktivierung der Zivilgesellschaft zum Ziel hat. |
| 13.01.2023 | Der Sejm verabschiedet die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachte Gesetzesnovelle über das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) mit 203 Ja-Stimmen, 52 Gegenstimmen (darunter alle Abgeordneten des Koalitionspartners Solidarisches Polen/Solidarna Polska) und 189 Enthaltungen der Opposition. Disziplinar- und Immunitätsangelegenheiten von Richtern sollen künftig nicht mehr von der am SN angesiedelten Kammer für berufliche Verantwortung (vormals Disziplinarkammer) behandelt werden, sondern am Obersten Verwaltungsgericht (Najwyższy Sąd Administracyjny – NSA). Die Überprüfung der Unabhängigkeit der Richter soll außerdem künftig nicht nur von einer der Verfahrensseiten, sondern auch vom Gericht qua Amt überprüft werden können. Die Gesetzesnovelle soll, so ihre Autoren, einen der von der Europäischen Kommission gesetzten "Meilensteine" erfüllen, damit Polen die eingefrorenen Finanzmittel für seinen Landesaufbauplan erhält. Die Novelle wird nun an den Senat weitergeleitet. |
| 13.01.2023 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Warenkorbinflation im Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 16,6 %, im Vergleich zu November 2022 0,1 %. Im Jahresdurchschnitt 2022 betrug die Inflationsrate für Privathaushalte bei Gütern und Dienstleistungen 14,4 % (2021: 5,1 %). |
| 16.01.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Berlin an den Feierlichkeiten aus Anlass des 50-jährigen Dienstjubiläums des CDU-Abgeordneten Wolfgang Schäuble teil. Morawiecki sagt, der von Deutschland angestrebte "Wandel durch Handel" in Russland sei eine Illusion und ein "Pakt mit dem Teufel" gewesen. Er ruft Deutschland zu entschlossenem Handeln auf und dazu, der Ukraine alle Waffengattungen zu liefern. Eine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg könne der Auftakt zum dritten Weltkrieg sein, deshalb gebe es keinen Grund, die Unterstützung für die Ukraine zu verzögern und sie zu vertrösten. Polen hat letzte Woche angekündigt, Leopard Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu wollen. Da sie in Deutschland entwickelt wurden, bedarf es jedoch der Zustimmung Deutschlands. |
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