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Macrons Präsidentschaft

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Macrons Präsidentschaft

Michaela Wiegel

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Präsident Emmanuel Macron ist 2017 angetreten, um Frankreich in Bewegung zu setzen. Protestbewegungen wie die Gelbwesten haben vehement Druck auf die Regierung ausgeübt und Macrons Kurs beeinflusst. Wie fällt nach fünf turbulenten Jahren die Bilanz des jüngsten Staatschefs der Fünften Republik aus? Hat der überzeugte Europäer seine Ziele auf der europäischen Bühne erreicht?

„Wohin steuert Frankreich?“, lautet der Titel einer Fernsehsendung, in der Emmanuel Macron zwei Stunden lang Bilanz gezogen hat. Der Präsident präsentierte seine Amtszeit, als sei sie einem deutschen Bildungsroman nachempfunden: als fünf Jugend-, Wander- und Meisterjahre, in denen er viel gelernt habe. Das Präsidenteninterview gipfelte in dem Bekenntnis: „Ich habe Frankreich geliebt, und heute liebe ich es noch mehr.“ Mit dieser melodramatischen Aussage lenkte er davon ab, dass er seine 2017 gesetzten Ziele einer Revolution zugunsten individueller Initiative, demokratischer Selbstbestimmung und Wohlstandsmehrung durch eine gestärkte Volkswirtschaft teilweise nicht erreicht hat. Dafür gibt es insbesondere einen nationalen und einen weltweiten Grund: die Gelbwesten-Proteste und die Pandemie.

Im Zeichen der Krisen

Frankreich steht 2022 wirtschaftlich nicht besser da als 2017. Die weltweite Covid-19-Krise mit ihren Lockdowns und Störungen der Lieferketten hat auch Frankreich getroffen. Macron, der als ökonomischer Befreier angetreten war, der verkrustete Strukturen auf dem Arbeitsmarkt aufbrechen, den aufgeblähten Beamtenapparat verschlanken, das ausufernde Wohlfahrtssystem bei Renten und Sozialleistungen kappen und mit einer neuen ökologischen Besteuerung das Klima retten wollte, ist unvermittelt zum dirigistischen Krisenmanager mutiert. In atemberaubender Geschwindigkeit hat er seine liberalen, marktgläubigen Überzeugungen über Bord geworfen. Schärfte er seinen Landsleuten in den ersten Monaten ein, er könne nicht den Weihnachtsmann spielen und Staatsgelder aus leeren Kassen verteilen, so zieht er das entsprechende Kostüm inzwischen doch gelegentlich über. Vom Sonnenkönig Ludwig XIV. ist der Spruch überliefert: „L’état, c’est moi.“ „Der Staat bin ich“ – das scheint auch Macron anzudeuten, wenn er während der Pandemie Unternehmen und Arbeitsplätze rettet sowie Skistationen, Sterne-Restaurants oder Fußpflegerinnen mit Steuergeldern vor dem Konkurs bewahrt.

Die Gelbwestenkrise hatte er schon mit viel Geld befriedet und die Sondersteuer auf Treibstoffe, die Anreize zu sauberer Mobilität schaffen sollte, wieder zurückgenommen. Der Anteil sozialer Transferleistungen, mit denen die latenten sozialen Spannungen entschärft werden sollen, ist auf 34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angewachsen. Haushaltssanierung steht nicht mehr auf der französischen Prioritätenliste. Der EU-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU (NGEU) wird in Paris als richtungsweisend bewertet. Den deutschen „Fetisch der Haushalts- und Handelsüberschüsse“, den Macron schon bei seiner Rede zur Verleihung des Karlspreises in Aachen im Mai 2018 beklagte, hat er endgültig begraben. „Was immer es koste“ („quoi qu’il en coûte“), ist zum beliebten Leitspruch der Präsidentschaft Macrons geworden.

Gelbwestenproteste in Paris, 15.12.2018 (© picture-alliance/dpa)

Reformen auf halbem Weg

Die keynesianische Politik hat zu einem starken Aufschwung beigetragen. Das Wirtschaftswachstum belief sich 2021 auf 7 Prozent. Eine halbe Million Arbeitsplätze wurden geschaffen und die Arbeitslosenrate von 9,5 Prozent 2017 auf 8 Prozent gesenkt. Zu den Erfolgen der Präsidentschaft Macrons zählt auch ein Anstieg der Kaufkraft von 1,6 Prozent pro Jahr. Sein Versprechen, Frankreich in eine Start-up-Nation umzuwandeln, hat Macron erfüllt. Die French Tech hat sich als Markenzeichen für innovative Unternehmen etabliert und allein 2021 annähernd zehn Milliarden Euro Investitionen angezogen. Die Zahl der Unternehmensgründungen ist stark gestiegen. Über die Schattenseiten der Konjunkturhilfen auf Kredit spricht Macron nicht so gern. Die Schuldenlast ist von 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2017 auf 116 Prozent des BIP 2021 angestiegen. Die Inflation hat sich bei 2,8 Prozent 2021 auf hohem Niveau eingependelt. Das Außenhandelsdefizit ist 2021 auf 86 Milliarden Euro angestiegen. Der Anteil französischer Produkte auf dem Weltmarkt ist von drei auf 2,5 Prozent zurückgegangen. „Jeden Tag wird unser Land schwächer, weil es sich nicht dem Weltmarkt angepasst hat“, beklagte Macron 2017 in seinem Wahlkampfbuch Révolution. Er versprach, diese Entwicklung zu beenden und durch eine innovative Ökonomie umzukehren. Doch dies ist ihm (noch) nicht gelungen.

Ferner erlebt das Bildungssystem einen Pisa-Schock nach dem anderen, ohne dass Verbesserungseffekte zu verzeichnen wären. Die internationale Vergleichsstudie PIAAC stellt fest, dass 21,6 Prozent der arbeitsfähigen Französinnen und Franzosen Schreibschwierigkeiten haben. Der Durchschnittswert der OECD-Staaten liegt bei 15,5 Prozent. Dem französischen Schulsystem gelingt es nicht, ausreichend qualifizierte Absolventen/-innen auszubilden. Bereits eine Million Posten sind mangels qualifizierter Bewerber/-innen unbesetzt.

Eine gespaltene Gesellschaft

Macrons Überraschungserfolg 2017 war auch auf sein Versprechen zurückzuführen, er werde die zutiefst gespaltene und desillusionierte Gesellschaft mit der Politik versöhnen und sie befrieden. Der Skandal um die Selbstbedienungsmentalität des rechtsbürgerlichen Präsidentschaftskandidaten François Fillon hatte ein gerichtliches Nachspiel. Doch das Misstrauen, das viele Franzosen ihren politischen Institutionen entgegenbringen, ist damit nicht verschwunden. Macrons Führungsstil wird von einem bedeutenden Teil der Wähler/-innen als abgehoben und bürgerfern wahrgenommen. Das Demokratisierungsversprechen, das Macron während des Wahlkampfes mit seiner grande marche, einer großangelegten Bürgerbefragung, abgegeben hatte, wurde nach der Wahl umgehend vergessen. Stattdessen gefiel sich der Präsident in der Rolle eines republikanischen Monarchen und schien die Machtfülle des Amtes zu genießen. Ambitionierte Projekte wie die Verringerung der Zahl der Parlamentarier/-innen wurden im Sog der Gelbwestenkrise fallen gelassen. Als Bauernopfer des Demokratisierungswillens musste die Abschaffung der staatlichen Elitekaderschmiede ENA herhalten, die durch ein Institut national du service public ersetzt wurde.

Konträr zu Macrons Wahlversprechen einer Demokratisierung der Gesellschaft wurden die parlamentarischen Kontrollfunktionen im Zuge des Gesundheitsnotstandes weiter ausgehebelt. Die größtenteils unerfahrenen Mitglieder der Regierungsfraktion ließen sich willfährig von der Exekutive steuern. Die demokratische Vertrauenskrise gärt unterdessen weiter. Dies ist insbesondere mit Blick auf den Anti-Terror-Kampf und sicherheitspolitische Herausforderungen bedenklich. Macron hat es auch nicht verstanden, Ausgrenzungstendenzen gegenüber der muslimischen Minderheit ein Ende zu setzen. Sein Versuch, die Moscheen und muslimischen Vereine mit einer neuen Charta auf einen republikanischen Kanon und Werte wie die Gleichstellung von Mann und Frau einzuschwören, kommt nur schleppend voran. Zumindest ist es ihm gelungen, die zunächst renitenten türkischen Verbände zur Unterschrift zu bewegen. Für die Eingliederung vieler muslimischer Einwanderer/-innen hat sich die Bildungsoffensive in sozial benachteiligten Stadtvierteln als wesentlich effizienter erwiesen. In den ersten beiden Grundschuljahren werden dort Kinder aus Familien mit Einwanderungsgeschichte in halbierter Klassenstärke unterrichtet und Schwierigkeiten frühzeitig erkannt und behoben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Unterzeichnung des Aachener Vertrags, 22.01.2019 (© picture-alliance/dpa)

Erfolgsbilanz der Europapolitik

Macron hat den gesellschaftlichen Konsens erneuert, dass Frankreichs Zukunft in der EU liegt. Seit dem Nein im Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag im Mai 2005 gefielen sich Präsidentschaftskandidaten/-innen in Ausstiegsszenarien. Damit hat es 2022 ein Ende. Weder Marine Le Pen noch Jean-Luc Mélenchon preisen den „Frexit“ als Allheilmittel an. Ein Ende des Euro steht nicht mehr in ihrem Programm. Als wichtigste Errungenschaft kann Macron den EU-Wiederaufbaufonds in die Waagschale werfen. Sein seit langem verfolgtes Ziel einer gemeinsamen Schuldenaufnahme konnte der Präsident dank der besonderen Umstände der Pandemie durchsetzen.

Mit Beginn desInterner Link: russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Macrons Werben für einen Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten neue Aufmerksamkeit erhalten. Dies gilt insbesondere für Deutschland. Das 100-Milliarden-Investitionsprogramm für die Bundeswehr wie auch die Waffenexporte an die Ukraine legen nahe, dass Macrons Pläne für eine intensivierte europäische Verteidigungspolitik nun unter dem Eindruck des Krieges umgesetzt werden könnten.

Der Krieg droht zwar das starke Wirtschaftswachstum in Frankreich zu beenden. Frankreich ist jedoch weniger als Deutschland von russischen Gaslieferungen abhängig und hat schon vor dem russischen Überfall in der Agenda Frankreich 2030 eine energiepolitische Kehrtwende hin zu einem Ausbau der Kernenergie vollzogen. Der Energiemix soll in Frankreich in Zukunft auf Atomkraft und erneuerbaren Energien beruhen. Die Unabhängigkeit der Energieversorgung zählt seit langem zu den zentralen Forderungen Macrons – auch für die EU.

Weitere Meilensteine seiner Amtszeit sind der Interner Link: Aachener Vertrag mit dem Bürgerfonds, die deutsch-französische parlamentarische Versammlung sowie die europäischen Hochschulverbände. Die vielen europapolitischen Erfolge kann Macron auch im Präsidentschaftswahlkampf 2022 zu seinem Vorteil nutzen. Die Interner Link: französische EU-Ratspräsidentschaft bietet ihm eine optimale Bühne, seine europapolitische Kompetenz und sein staatsmännisches Geschick zu präsentieren.

Fussnoten

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Michaela Wiegel berichtet seit Februar 1998 für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als politische Korrespondentin für Frankreich aus Paris.