Keine Diskussion der Klimafrage | Frankreich | bpb.de

Das war nicht immer so. Bei den französischen Wahlen 2007 unterschrieben die meisten Bewerber/-innen den „ökologischen Pakt“ des Umweltaktivisten Nicolas Hulot. Und auch vor nicht allzu langer Zeit, bei der Europawahl 2019 und der Kommunalwahl 2020, wurden Klima- und Umweltfragen deutlich intensiver thematisiert. Denn es ist nicht so, dass das Klima die französischen Wähler/-innen nicht interessieren würde. Wie Umfragen immer wieder zeigen, gehört die Umweltfrage zu den größten Sorgen der Bevölkerung. Am 12. März 2022 – in der heißen Phase des Wahlkampfs – demonstrierten sodann zehntausende Menschen in ganz Frankreich, um die Klimafrage wieder ins Zentrum des Wahlkampfs zu bringen. Wie lässt sich das Außen-vor-Bleiben der Klimafrage im Wahlkampf 2022 erklären? Wie in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) beherrschen in Frankreich derzeit andere Krisen die gesellschaftliche und politische Debatte: der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, Corona-Beschränkungen des öffentlichen Lebens und nicht zuletzt die sinkende Kaufkraft angesichts der steigenden Inflation. Letztere baut eine besondere Drohkulisse auf: Die Gelbwesten-Bewegung hat gezeigt, wie brisant diese Thematik ist. Viele französische Politiker/-innen halten es momentan für politisch zu riskant, über CO2-Besteuerung, steigende Strompreise oder Strukturwandel zu sprechen. Hinzu kommt, dass der französische Wahlkampf sich bis jetzt eher im rechten Lager abspielt. Zu den aussichtsreichsten Kandidaten/-innen zählen die rechtspopulistische Marine Le Pen (Rassemblement National), die konservative Valérie Pécresse (Les Républicains) und der rechtsextreme Éric Zemmour (Reconquête). Themen wie Immigration und innere Sicherheit, die vom rechten Lager beansprucht werden, dominieren momentan die politische Diskussion. „Für das linke Lager ist es gerade schwierig, in diesem Wahlkampf zu existieren. Deswegen hat es die politische Ökologie gerade schwer“, analysiert Bruno Jeanbart, stellvertretender Präsident des Instituts OpinionWay.

Der Krieg in der Ukraine, die starke Erhöhung des Benzinpreises und die Frage der energetischen Autonomie zwingen jedoch die Kanditaten/-innen ihre Positionen, zumindest zur Energiefragen, zu beziehen. Was den Präsidenten und aktuellen Favoriten Emmanuel Macron angeht, präsentiert die Élysée-Webseite die Umwelt als „Kampf des Jahrhunderts“. Am 10. Februar plädierte Emmanuel Macron in Belfort zwar für eine „massive“ Investition in die erneuerbaren Energien, aber vor allem für eine „Renaissance der Atomenergie“ und für die Entwicklung von sechs Atomkraftwerken der neuen Generation (European Pressurized Reactor 2). Damit ist er auf einer Linie mit der konservativen Kandidatin Valérie Pécresse. Marine Le Pen und Éric Zemmour wollen nicht nur die Kernenergie deutlich stärken, sondern auch den Ausbau der Windkraftanlagen stoppen. Dem linken Lager werden zwar momentan wenig Chancen eingeräumt, aber seine Vorschläge im Bereich Klima und Umwelt sind ehrgeizig: Jean-Luc Mélenchon, Anne Hidalgo und Yannick Jadot befürworten eine sogenannte Klima-Spitzensteuer. Mélenchon will zudem die CO2-Emissionen bereits bis 2030 um 65 % reduzieren und die Windkraftkapazitäten mehr als verdoppeln . Die sozialistische Bewerberin Hidalgo will ein Klimaministerium initiieren. Yannick Jadot schlägt vor, 25 Milliarden pro Jahr für die Infrastrukturen der Umweltwende zu investieren. Der Kandidat der Grünen will aus der Kernenergie aussteigen und zehn AKWs bis 2035 schließen, mit dem Ziel, bis dahin 100 % des zur Gesamtversorgung benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen .