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Das Parteiensystem im Umbruch

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Das Parteiensystem im Umbruch

Joachim Schild

/ 8 Minuten zu lesen

Im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland sind die französischen Parteien mitglieder-, organisations- und finanzschwächer. Die Parteienlandschaft der V. Republik ist zum einen instabiler, zum anderen konnten radikale Parteien durchgängig Erfolge erzielen.

Die Instabilität der Parteienlandschaft und die innere Schwäche der französischen Parteien bildeten eine zentrale Ursache für die Instabilität der III. und IV. Französischen Republik, für die häufigen Regierungswechsel und für die schwache Stellung der Regierung gegenüber dem Parlament. Im Vergleich zu Deutschland, aber auch zu anderen west- und nordeuropäischen Parteien weisen französische Parteien auch in der V. Republik und bis heute einige organisatorische Besonderheiten auf. Sie besitzen einen niedrigen Organisationsgrad und damit einen Mangel an Finanzkraft und Organisationsressourcen.

Ein zentrales und dauerhaftes Merkmal der französischen Parteienlandschaft ist ihre Zersplitterung und Instabilität. Zahlreiche Neugründungen, Spaltungen, kurzlebige Parteienbündnisse, Umbenennungen und Auflösungen prägen das Bild. Von den zu Beginn der V. Republik 1958 bestehenden Parteien existiert heute nur noch die fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpfte Kommunistische Partei Frankreichs (Parti communiste français – PCF). Auch besitzen französische Parteien eine vergleichsweise schwache verfassungsrechtliche Stellung. Laut Art. 4 der Verfassung wirken sie bei Wahlentscheidungen mit. Das Grundgesetz spricht dagegen in Artikel 21 Absatz 1 von einer Mitwirkung bei der politischen Willensbildung. Zudem ist in Frankreich das Ansehen der Parteien in der Bevölkerung gering und sie genießen wenig Vertrauen.

Grundlage für ein stabiles Regieren

Französische Parteien haben sich an die institutionellen Rahmenbedingungen der V. Republik zunehmend angepasst und spielen eine zentrale Rolle bei der Besetzung exekutiver Spitzenämter. Dies gilt auch für die Präsidentschaftswahl, die keine parteiunabhängige Personenwahl, sondern seit 1981 ganz wesentlich eine Parteienwahl war. Die Wahl Emmanuel Macrons 2017 zum Staatspräsidenten bildete diesbezüglich eine Ausnahme, hat er doch seine Unterstützungsplattform En marche erst nach seiner Entscheidung zur Kandidatur gegründet.

Trotz der notorisch instabilen Parteienlandschaft kommt dem Parteiensystem der V. Republik eine in den Vorgängerrepubliken unbekannte zentrale Funktion zu: Es lieferte über Jahrzehnte die Grundlage für ein stabiles Regieren, ohne die permanenten Regierungskrisen und -wechsel der IV. Republik. Dies erklärt sich aus der fundamentalen Transformation des Parteiensystems hin zu einer bipolar strukturierten Wettbewerbssituation. Bis in die 1970er Jahre hinein bildete die gaullistische Sammlungsbewegung die dominante Partei im Parteiensystem, gegen die nicht regiert werden konnte. Nach der Neugründung der Sozialistischen Partei (Parti socialiste – PS) 1971, die sich auf ein Linksbündnis mit den Kommunisten (PCF) festlegte, und nach der Wahl des liberal-konservativen Präsidenten Giscard d’Estaing zum Staatspräsidenten im Jahr 1974 entstand die Parteienkonfiguration der sogenannten quadrille bipolaire, das heißt eine Konstellation von je zwei – in etwa gleich starken – Parteien der Linken (PS und PCF) und der Rechten (Gaullisten und Union pour la démocratie française, UDF, eine 1978 zur Unterstützung von Präsident Giscard gegründete Parteienkonföderation). Die politischen Parteien gruppierten sich somit entlang der zentralen Links-rechts-Trennlinie, die den politischen Wettbewerb Frankreichs über Jahrzehnte strukturierte. Koalitionsbildungen fanden nur innerhalb der beiden Lager, nicht lagerübergreifend statt. Eine zu Beginn der V. Republik noch existierende autonome politische Mitte konnte sich dem Bipolarisierungstrend des Parteiensystems nicht entziehen.

Seit Ende der 1980er Jahre veränderte sich jedoch die Konstellation innerhalb der beiden Lager deutlich. Nach zwei von Fragmentierungstendenzen gekennzeichneten Jahrzehnten brachten die 2000er Jahre eine Periode der Rekonzentration des Parteiensystems im Rahmen einer bipolaren Wettbewerbssituation mit der Sozialistischen Partei (Parti socialiste, PS) als dominanter Kraft auf der Linken und der 2002 gegründeten Union pour un mouvement populaire (UMP), seit 2015 Les Républicains (LR), auf der gemäßigten Rechten. Der seit 1981 zu beobachtende historische Niedergang der französischen Kommunisten führte zu einer bis 2017 andauernden klaren Dominanz des Parti socialiste auf der politischen Linken. Auf der gemäßigten Rechten verlor die lockere Parteienföderation UDF zunehmend zugunsten des neogaullistischen RPR (Rassemblement pour la République) an Boden, bevor Teile von ihr in der 2002 gegründeten Union pour un mouvement populaire (UMP) – Nachfolgepartei des RPR – aufgingen. Die UMP benannte sich 2015 in Les Républicains (LR) um und bildete bis 2017 die dominierende Kraft im rechten Lager. Allerdings erwuchs ihr in Gestalt des Front national, 2018 umbenannt in Rassemblement national (RN), seit den 1980er Jahren eine rechtsextreme Konkurrenz. Diese landete in der Parlamentswahl 2017 mit 13 Prozent der Stimmen nicht weit hinter den Républicains mit 16 Prozent.

Das Parteiensystem entwickelte sich in Richtung einer tripolaren Wettbewerbsstruktur mit den Républicains und dem PS als Polen der gemäßigten Rechten und Linken und dem Front national/Rassemblement national als starkem rechtsextremem Pol. Dabei waren Koalitionen weder zwischen den gemäßigten Kräften der Rechten und Linken denkbar, noch zwischen diesen und dem Front national.

Fundamentaler Wandel 2017

Einen fundamentalen und erdbebenartigen Wandel im Parteiensystem brachten die Präsidentschafts- und Nationalversammlungswahlen 2017 mit sich. Republikaner und Sozialisten erreichten zusammengenommen gerade einmal 23 Prozent. Über der Zukunft des sozialistischen PS stehen seither angesichts seines Sturzes ins Bodenlose – von 29,4 auf 7,5 Prozent – große Fragezeichen. Die linkspopulistische Partei La France insoumise unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, die 11 Prozent erreichte, drohte ihr zeitweise den Rang als wichtigste linke Kraft abzulaufen. Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022 konkurrierten der Parti socialiste, die Grünen (Europe Écologie – Les Verts) und La France insoumise um die Stellung als stärkste Partei auf der Linken.

Die sich bewusst als lagerübergreifend definierende und in der politischen Mitte angesiedelte Präsidentenpartei La République en marche (LREM) erzielte aus dem Stand 28 Prozent der Stimmen und eine absolute Mehrheit an Mandaten in der Nationalversammlung. Aufgrund ihrer heterogenen Zusammensetzung aus Vertretern, die aus den Reihen der Sozialisten und der Republikaner stammten, und vielen Politikneulingen kam es zu Erosionserscheinungen und Absetzbewegungen in der Parlamentsfraktion, so dass sie ihre eigenständige parlamentarische Mehrheit verlor. Für eine präsidentielle Mehrheit (majorité présidentielle) in der Nationalversammlung war Präsident Macron in der Folge auf die Unterstützung seines zentristischen Koalitionspartners MoDem (Mouvement démocrate) angewiesen.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kam es 2017 zu einer Mehrheitsbildung in der politischen Mitte über die Links-rechts-Trennlinie hinweg. Dies kommt einem radikalen Strukturwandel des Parteiensystems auf nationaler Ebene gleich. Inwieweit dies zu einem dauerhaften Bedeutungsverlust der Links-rechts-Spaltungslinie und der bipolaren Blockbildung führt, die den französischen Parteienwettbewerb in der V. Republik langfristig geprägt hat, bleibt abzuwarten. Der politische Kurs des Präsidenten Macron und seiner kaum Eigenständigkeit zeigenden Präsidentenpartei LREM hat sich im Verlauf seiner ersten Amtszeit zur rechten Mitte hin verschoben. Auch ist es LREM nicht gelungen, Wurzeln in die französische Gesellschaft zu treiben, sich regional und lokal zu verankern. Zudem ist sie so stark an die Person Macrons gebunden, dass sie dessen Abgang von der politischen Bühne kaum überleben dürfte. Daher ist für die Wahlen auf nationaler Ebene im nächsten Jahrzehnt auch weiterhin mit einer instabilen Parteienlandschaft, weitreichenden Verschiebungen der Stimmenanteile, Neugründungen, Spaltungen und Umgruppierungen von Parteien zu rechnen.

Wie lassen sich der dynamische Wandel des französischen Parteiensystems, die Fragmentierungstendenzen, die Entwicklung von der Bi- zur Tripolarität und zuletzt das Wiedererstarken einer politischen Mitte erklären? Diese Wandlungstendenzen sind zum einen auf eine verminderte Repräsentationsleistung politischer Parteien und auf schwache und im Verlaufe der Zeit noch weiter abgeschwächte Parteibindungen der Wähler/-innen zurückzuführen. Auch verstärkt das Mehrheitswahlrecht Stimmungstrends. Beides erklärt die starken Schwankungen der Stimmanteile der Parteien von Wahl zu Wahl und die Erfolgschancen für neue Parteien. Zum anderen haben neuere politische Konfliktlinien an Bedeutung gewonnen. Eine Konfliktlinie, die Träger libertärer, grün-alternativer, universalistischer Werte einerseits und autoritärer, partikularistischer Werte andererseits trennt, fand seit den 1980er Jahren ihren parteipolitischen Ausdruck im Aufkommen der Grünen (heute: Europe écologie – Les Verts) am libertären Pol und in den 1983/84 einsetzenden Wahlerfolgen des 1972 gegründeten Front national am autoritären Pol.

Zudem hat der Streit um die europäische Integration in den 1990er Jahren zu Abspaltungen souveränistischer Strömungen und Parteineugründungen auf der Rechten wie auf der Linken geführt. Ihnen waren meist nur punktuelle Wahlerfolge beschieden, vor allem bei Europawahlen. Eine Ausnahme bildet die durchaus erfolgreiche Linkspartei (Parti de gauche, Vorläufer der France insoumise), die sich 2008 vom PS abspaltete. Sie war ebenfalls nicht zuletzt europapolitisch motiviert, ihre Führungsfigur Jean-Luc Mélenchon war einer der Wortführer der Opposition gegen den europäischen Verfassungsvertrag während der Europareferendumskampagne 2005.

Die erdrutschartigen Verschiebungen, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 zu beobachten waren, gingen nicht zuletzt auf eine im Wahlkampf stark präsente Auseinandersetzung zwischen integrations- und globalisierungsoffenen Kräften einerseits, integrations- und globalisierungskritischen, teils xenophoben Kräfte andererseits zurück. Emmanuel Macron und seine Partei verkörperten den kosmopolitischen, europafreundlichen und integrationsoffenen Pol, die linkspopulistische Partei La France insoumise Jean-Luc Mélenchons und der Rassemblement national unter Führung von Marine Le Pen den europa- und globalisierungskritischen, auf den souveränen Nationalstaat orientierten Pol. Dabei setzt der RN vorwiegend auf soziokulturelle Themen, insbesondere auf Immigrations- und Fremdenfeindlichkeit. Diese Spaltungslinie liegt quer zur Links-rechts-Spaltungslinie. Integrationsoffene und kosmopolitische Wähler und LREM als Partei sind in der politischen Mitte, Integrationsskeptiker, Globalisierungsgegner und Souveränisten dagegen am rechten und linken Rand zu finden.

Die politischen Ränder haben nach 2007 an Zuspruch gewonnen, insbesondere auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Insgesamt ist im vergangenen Jahrzehnt eine Rechtsverschiebung im politischen Diskurs und in den Wählerpräferenzen zu beobachten. Dies geht einher mit einem Bedeutungsgewinn soziokultureller, identitärer Themen, allen voran Einwanderungs- und Integrationsfragen, und einer verminderten Bedeutung sozioökonomischer Streitthemen. Die Themen der politischen Rechten, insbesondere der populistischen und extremen Rechten, haben Konjunktur. Die Linke ist aufgrund des dramatischen Niedergangs der Sozialisten und der Bündnisunfähigkeit von La France insoumise weit von einer Mehrheits- und Regierungsfähigkeit entfernt.

Angesichts der gestiegenen Volatilität des Wahlverhaltens, der Instabilität der Parteienlandschaft und des Bedeutungsgewinns rechts- und linkspopulistischer Parteien kann es keineswegs als sicher gelten, dass das Parteiensystem auch zukünftig in der Lage sein wird, eine solide parlamentarische Mehrheit für den jeweiligen Präsidenten als Grundlage stabilen Regierens hervorzubringen.

Quellen / Literatur

Drake, Helen; Cole, Alistair; Meunier, Sophie; Tiberj, Vincent (Hrsg.): Developments in French politics 6. London: Red Globe Press 2021.

Galetti, Nino; Wissmann, Nele Katharina: Ende der Bipolarität? Die politische Parteienlandschaft im Umbruch. In: Corine Defrance und Ulrich Pfeil (Hrsg.): Länderbericht Frankreich. Bundeszentrale für politische Bildung 2019 (Schriftenreihe, Band 10661), S. 184–193.

Pütz, Christine: Frankreichs Parteiensystem im Wandel. In: Frank Baasner, Siegfried Frech, Dominik Grillmayer (Hrsg.): Das politische Frankreich. Gesellschaft, Wirtschaft, Politik & Kultur. Wiesbaden: Wochenschau Verlag 2019, S. 73–88.

Fussnoten

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Weitere Inhalte

Joachim Schild, geb. 1962, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier. Zu seinen Schwerpunkten zählen die französische Europapolitik, die deutsch-französischen Beziehungen und das politische System der V. französischen Republik.