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Die Europäische Union im französischen Präsidentschaftswahlkampf

Britta Sandberg

/ 4 Minuten zu lesen

Der rechte und linke Rand positionieren sich gegen die EU. Präsident Macron fordert mehr Macht für die Staatengemeinschaft. Seine konservative Konkurrentin bewegt sich zwischen diesen beiden Lagern.

Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im April 2022 hat seit Jahresbeginn an Fahrt aufgenommen: Die Kandidaten am rechten Rand des politischen Spektrums, Marine Le Pen und Éric Zemmour, stehen bereits fest. Für die konservativen Républicains kandidiert Valérie Pécresse, für die linke Bewegung La France insoumise Jean-Luc Mélenchon. Nur der amtierende Präsident Emmanuel Macron hat sich offiziell noch nicht zum Kandidaten erklärt, um so lange wie möglich als Präsident wahrgenommen zu werden. Am 19. Januar 2022 steht er an einem europablauen Stehpult im EU-Parlament von Straßburg. Erst am Morgen ist Macron aus Paris angereist, um seine Auftaktrede zur EU-Ratspräsidentschaft zu halten. Die Ratspräsidentschaft fällt zeitlich mit dem französischen Wahlkampf zusammen; es ist sogar möglich, dass ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin sie ab Ende April nach den Wahlen weiterführen muss. Macron hätte um eine Verschiebung der EU-Präsidentschaft bitten können – er hat es nicht getan. Die Opposition hält ihm seither vor, Europa als Wahlkampfbühne zu missbrauchen.

Emmanuel Macron erklärt an diesem Tag, er mache sich Sorgen über den Rechtsstaat in Europa und die demokratischen Werte, die diesen Kontinent immer definiert hätten. Lange Zeit sei dieses Europa eine „unantastbare Selbstverständlichkeit“ gewesen; nun aber erlebe man Erschütterungen, die vieles ins Wanken gebracht hätten. Der Präsident fordert mehr Macht für das EU-Parlament: Die Abgeordneten sollten das Recht erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen. Mit Blick auf die Krise zwischen der Ukraine und Russland wünscht Macron sich eine neue europäische Sicherheitsordnung. Die EU müsse souverän werden und dürfe sich nicht in Abhängigkeit von anderen begeben. Es ist das alte Motiv einer „europäischen Souveränität“, die Macron schon als Kandidat im Jahr 2017 forderte. So geschmeidig und biegsam sich Macron in vielen Dingen seit seiner Wahl vor fünf Jahren erwiesen hat – das Thema Europa und die Frage, wie sich die EU gegenüber den USA und China behaupten kann, gehört zu den Konstanten seiner Präsidentschaft.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei einem Treffen im Élysée-Palast (© picture-alliance/dpa)

Die neue Sicherheitsarchitektur für Europa war ein zentrales Thema in den diplomatischen Gesprächen zwischen Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bevor diese Verhandlungen am 21. Februar scheiterten. Nach der Kriegserklärung Russlands gegen die Ukraine bekommen Macrons Forderungen eine neue Relevanz. Was die politischen Gegner und europäischen Partner in den Jahren zuvor abgelehnt hatten, erscheint nun dringlich. Das betrifft eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie, Macrons Forderungen nach einer neuen europäischen Souveränität und Autonomie sowie einer unter den europäischen Partnern abgestimmten Außenpolitik. Auch seine Mahnungen, Europa müsse in der Energieversorgung unabhängiger werden, erhalten nun eine neue Aktualität. In der Regel lassen sich mit dem Thema Europa in Frankreich keine Wahlen gewinnen. Selbst vor fünf Jahren siegte Macron wohl eher nicht, weil, sondern obwohl er Europa zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht hatte. Seinen Aufstieg hatten andere Faktoren begünstigt.

Die Französinnen und Franzosen hegen ein gespaltenes Verhältnis zu Europa und seinen Institutionen. Lange Zeit sahen sie im Ringen um die europäische Einheit ein Mittel, der Rolle Frankreichs in der Welt mehr Geltung zu verschaffen. 2005 stimmte dann aber überraschend eine Mehrheit von ihnen gegen die Annahme einer europäischen Verfassung. Die Nein-Stimmen kamen damals aus dem ganz rechten und dem ganz linken politischen Lager. Beide Lager sind bis heute europakritisch geblieben.

Zwar wollen weder Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National noch Éric Zemmour die EU verlassen oder sich vom Euro trennen. Ihren Wahlkampf bestreiten sie aber mit einem antieuropäischen Kurs. Das Narrativ dazu klingt bei beiden ähnlich: Die EU beschneide die französische Souveränität und verhindere, dass die Franzosen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen könnten. Deshalb gelte es, die Kontrolle über die Landesgrenzen und die Migrationspolitik wieder zurückzuerlangen und ein Vetorecht Frankreichs bei Freihandelsabkommen einzuführen, um französische Unternehmen und Bauern zu schützen. Marine Le Pen erklärte in einem Radiointerview auf France Inter Mitte Januar 2022, sie wolle als Präsidentin die französische Verfassung über europäisches Recht stellen. Man müsse deswegen ja nicht gleich die EU verlassen: Länder wie Polen und Ungarn hätten gezeigt, dass man auch ohne diesen Schritt andere Rechtsauffassungen vertreten könne. Wie schon vor fünf Jahren, hat Le Pen hat gute Chancen, in den zweiten Wahlgang zu kommen.

Ihre konservativen Konkurrentin Valérie Pécresse gilt als überzeugte Europäerin. Das hielt Pécresse aber nicht davon ab, einen wütenden Tweet abzusetzen, nachdem Emmanuel Macron zu Beginn der Ratspräsidentschaft die Europaflagge unter dem Arc de Triomphe in Paris hatte hissen lassen. Sie forderte den Präsidenten dazu auf, die Flagge umgehend zu entfernen: „Das sind wir unseren Soldaten schuldig, die ihr Blut für die französische Trikolore vergossen haben.“ Pécresse spricht sich wie Le Pen und Zemmour gegen eine Erweiterung der EU und für einen besseren Schutz der Grenzen aus. Der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise plädiert indessen für eine Anwendung der Opt-out-Klausel bei EU-Verträgen, die seinem Parteiprogramm widersprechen, und kritisiert die EU in ihrer jetzigen Form grundlegend.

Und so könnte das Kalkül Emmanuel Macrons, Europa erneut zu einem zentralen Pfeiler seines Wahlkampfes zu machen, aufgehen - angesichts eines bedrohlichen Krieges in Europa und mangels überzeugter Europäer und Europäerinnen bei der politischen Konkurrenz.

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Seit April 2019 ist Britta Sandberg Frankreich-Korrespondentin des Spiegel in Paris. Sie arbeitete 16 Jahre lang als Reporterin, Moderatorin und leitende Redakteurin bei Spiegel TV in Hamburg und wechselte im August 2006 zum Spiegel als Redakteurin im Auslandsressort. Ab 2010 war sie stellvertretende Leiterin, ab 2012 Leiterin des Spiegel-Auslandsressorts.