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Innere Sicherheit

Nadia Pantel

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Frankreichs Rechte und Konservative verknüpfen Sicherheitsdebatten mit Integrations- und Einwanderungsfragen. Dabei geht es nicht mehr nur um Fragen von Recht und Ordnung, sondern um Identität und Zugehörigkeit. Weder dem zentristischen Macron noch der politischen Linken gelingt es, mit einer sicherheitspolitischen Vision zu überzeugen.

Am 19. Mai 2021 fand eine der größten Polizeidemonstrationen der vergangenen Jahre statt. Die Wahl war zwar noch ein knappes Jahr entfernt, doch als an diesem Mittwochnachmittag zehntausende Polizisten/-innen vor der Pariser Nationalversammlung demonstrierten, ließ es sich kaum eine französische Partei entgehen, Solidarität zu bekunden. „Bezahlt, um zu dienen, nicht um zu sterben“, stand auf einer der großen Banderolen, hinter denen sich die Mitglieder der Polizeigewerkschaften sammelten. Die Beamtinnen und Beamten klagten über die hohe Zahl der Suizide in ihren Reihen, über die vielen Überstunden, über die schlechte Ausrüstung. Und sie behaupteten auch, dass die Justiz die Polizei im Stich lasse und zu lasch sei.

In anderen Zeiten wären die Polizisten vielleicht allein auf die Straße gegangen. Doch die Überlastung der Polizei, die zwischen Terrorangriffen, den Gelbwesten-Protesten und den Coronakontrollen nie in ruhigere Routinen zurückfand, wurde viel diskutiert. Und so nahmen an diesem 19. Mai an der Polizeidemonstration auch Politiker teil, die man dort weniger erwarten würde: der Vorsitzende des Parti socialiste, Olivier Faure, und der Grüne Yannick Jadot. Auch Emmanuel Macrons Innenminister, Gérald Darmanin, besuchte die Kundgebung, als sei er nicht Teil der Regierung, gegen die demonstriert wurde.

Ebenfalls anwesend waren diejenigen, die hoffen, dass sich mit schrillen Tönen zum Thema innere Sicherheit die Präsidentschaftswahl gewinnen lässt – die konservative, rechte und rechtsextreme Opposition. Das Führungspersonal der Républicains (darunter auch die jetzige Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse) lief ebenso mit wie Vertreter/-innen des Rassemblement National. Auch der Rechtsextreme Éric Zemmour, den damals noch kaum jemand zum möglichen Kandidatenfeld zählte, tauchte gemeinsam mit dem Anti-Europäer und erzkonservativen Ex-Präsidentschaftskandidaten Philippe de Villiers auf der Demonstration auf.

Am 19.05.2021 demonstriert die Polizeigewerkschaft vor der Nationalversammlung in Paris und fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Beamte und besseren Schutz. Zwei Wochen zuvor wurde ein Beamter bei der Untersuchung eines Drogengeschäftes erschossen.

Wie weit Zemmour bei der Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte gehen würde und wie sehr er damit die TV-Talkshows prägen würde, zeigte sich ein halbes Jahr später. Am 30. November 2021 erklärte Zemmour auf seinem YouTube-Kanal, er wolle Präsidentschaftskandidat werden. Auf den Bildern des kurzen Videoclips sah man nicht nur Zemmour, der sich unverkennbar als Charles de Gaulle inszenierte. Man sah auch einen minutenlangen Zusammenschnitt von Szenen extremer Gewalt. Zemmours Botschaft ist: Das Land ist außer Kontrolle geraten. Schuld daran seien zum einen kriminelle Einwanderer, zum anderen die Regierung – und grundsätzlich alle links von Zemmour.

Ideologisch sind auch Marine Le Pen und der Rassemblement National auf Zemmours Linie. Le Pen fordern strengere Strafen und mehr Abschiebungen, um die sicherheitspolitische Lage zu entspannen. Umfragen zeigen, dass Polizisten und Soldaten unter Le Pens Wählern überrepräsentiert sind. Unklarer bleibt die Position der Républicains. Einerseits hat sich die rechtsbürgerliche Partei dafür entschieden, Valérie Pécresse statt Éric Ciotti ins Präsidentschaftsrennen zu schicken. Es gewann also die gemäßigte Kandidatin statt des oft populistischen Ciotti, der Zemmour nahesteht. Doch kaum war Pécresse Kandidatin, holte sie eine Formulierung des schrill-konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy aus dem rhetorischen Keller: Man müsse die Vorstädte der Einwanderer „mit dem Kärcher sauber machen“. Außerdem brauche es mehr Polizisten und mehr Gefängnisplätze.

Will Pécresse nun als scharfer Sheriff auftreten oder als Frau der Mitte? Klar ist, dass ihr sicherheitspolitisches Gepolter einem klaren Kalkül folgt: Auf kaum einem Gebiet ist Emmanuel Macron so angreifbar wie in Fragen der inneren Sicherheit. Dafür ist auch die Gewalt verantwortlich, die während der Gelbwesten-Proteste das Land erschütterte. Sowohl der durch Demonstrierende entfesselte Krawall als auch der massive Waffeneinsatz der Polizei wurden breit diskutiert. Es gehört zur Schwäche der Linken vor dieser Präsidentschaftswahl, dass sie mit eigenen Vorschlägen zur inneren Sicherheit kaum durchdringt. So will Jean-Luc Mélenchon von der France insoumise das Budget der Polizei erhöhen. Diskutiert wurde jedoch vor allen Dingen über seinen Vorschlag, die Eingreifbrigaden der BAC aufzulösen und der Polizei den Einsatz der sogenannten nicht-tödlichen Waffen zu verbieten. Die Rechte wirft Mélenchon vor, er sei „gegen die Polizei“; er selbst sagte dem Sender BFM, er wolle den Trend stoppen, dass sich die Franzosen weiter von der Polizei „entlieben“. Ähnlich wie Mélenchon fordert auch die sozialdemokratische Kandidatin Anne Hidalgo den verstärkten Einsatz einer bürgernäheren Polizei. Ansonsten bleibt die Kandidatin in Sicherheitsfragen eher still.

Im Januar 2022 ging Macron in die Offensive und kündigte unter anderem an, er wolle bis 2030 die Zahl der Polizisten/-innen verdoppeln. Doch dieses Versprechen könnte nur nach seiner Wiederwahl umgesetzt werden. Für die meisten Wählerinnen und Wähler haben weder Macron noch seine linken Konkurrenten ein klar erkennbares sicherheitspolitisches Profil – selbst wenn sie alle demonstrativ die Kundgebung der Polizei besucht haben.

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Nadia Pantel arbeitet seit Oktober 2012 bei der Süddeutschen Zeitung, seit 2018 als Korrespondentin in Paris.