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Chronik: Vom 21. Februar bis zum 5. März 2012 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 21. Februar bis zum 5. März 2012

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21.02.2012 Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit Fraktionsvertretern von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu Gesprächen über die Rentenreform. PiS ist gegen die Angleichung des Renteneintrittsalters von Männern und Frauen sowie die schrittweise Anhebung auf 67 Jahre und verweist aufeinen eigenen Gesetzesentwurf.
22.02.2012 Der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Bogdan Zdrojewski, trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Alexander Awdiejew in Moskau. Thematisiert werden der Standort des Denkmals für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) auf dem Flughafen von Smolensk, die Rückgabe polnischer Kulturgüter und die Zusammenarbeit zwischen polnischen und russischen Archiven.
23.02.2012 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosigkeit im Januar 2012 13,2 % (2,12 Mio.). Dies ist ein Anstieg von 0,7 % im Vergleich zu Dezember 2011.
24.02.2012 Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz spricht sich auf dem außerordentlichen XI. Landesärztekongress in Warschau für Zusatzkrankenversicherungen sowie für eine mit dem Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowotny – NFZ) konkurrierende Institution aus. Der Vorsitzende des Obersten Ärzterates (Naczelna Rada Lekarska), Maciej Hamankiewicz, wirft Arłukowicz mangelnde Gesprächsbereitschaft vor, was sich im Zusammenhang mit den Ärzteprotesten gegen das neue Arzneimittelgesetz gezeigt habe.
25.02.2012 Ministerpräsident Donald Tusk zieht eine positive Bilanz der ersten 100 Tage seiner Regierung. Polen sei auf einem sicheren Kurs in finanziellen und wirtschaftlichen Belangen. Auf EU-Ebene sei eine Spaltung Europas in Euro-Länder und Nichtmitglieder der Euro-Zone abgewendet worden.
27.02.2012 Ministerpräsident Donald Tusk fordert Marek Sawicki, Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, zu einer umfassenden Stellungnahme zur sogenannten Salzaffäre auf. Hintergrund sind Informationen des Zentralen Untersuchungsbüros (Centralne Biuro Śledztwa – CBŚ), wonach drei Firmen über Jahre Streusalz als Speisesalz verkauft haben sollen.
28.02.2012 Die Republik Belarus fordert den Botschafter der Republik Polen und die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus auf, sich zu Konsultationen in ihre Hauptstädte zu begeben. Der Botschafter von Belarus in Warschau und der Ständige Vertreter von Belarus bei der EU wurden nach Minsk zu Beratungen zurückberufen. Grund dafür seien die Ausweitung der EU-Sanktionen gegenüber Belarus und die Rolle, die Polen dabei spiele. Daraufhin rufen alle EU-Staaten ihre Botschafter in Minsk zu Konsultationen in ihre Heimatländer zurück.
29.02.2012 In Berlin treffen sich die Außenminister des Weimarer Dreiecks, Guido Westerwelle, Radosław Sikorski und Alain Juppé, zu Konsultationen. In einer gemeinsamen Erklärung zu Belarus sprechen sie sich für die Aufrechterhaltung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft aus und signalisieren Kooperationsbereitschaft mit der belarussischen Regierung, sollten sich die politische Situation und die Lage der Menschenrechte in Belarus verbessern.
01.03.2012 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt im IV. Quartal 2011 um 4,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum III. Quartal 2011 stieg es um 1,1 %.
02.03.2012 Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Beschluss, in dem die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus gefordert wird. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union werden aufgefordert, sich aktiv für die belarussische Zivilgesellschaft und den Demokratisierungsprozess einzusetzen.
03.03.2012 Bei einem Zugunglück in der Nähe der Ortschaft Szczekociny (Woiwodschaft Schlesien) sterben 16 Menschen, zirka 60 werden verletzt. Ministerpräsident Donald Tusk reist noch in der Nacht an den Unfallort. Innenminister Jacek Cichocki und Staatspräsident Bronisław Komorowski suchen ebenfalls den Unfallort auf.
04.03.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski ordnet nach dem Zugunglück am Vortag Staatstrauer für die kommenden zwei Tage an.
05.03.2012 Außenminister Radosław Sikorski nimmt in Prag am Außenministertreffen der Länder der Visegrád-Gruppe sowie der Länder der Östlichen Partnerschaft teil. Anwesend sind außerdem die Außenminister der baltischen Staaten, der Außenminister Dänemarks, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Geplant ist u. a. der formale Beginn des Programms „Visegrad 4 Eastern Partnership“.

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Fussnoten