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Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaften sind eigenständige Justizbehörden, die der Fachaufsicht der jeweiligen Justizministerien des Bundes oder der Länder unterstehen. Ihre zentrale Aufgabe ist die Verfolgung von Straftaten. Dazu gehören sowohl die Einleitung und Leitung von Ermittlungsverfahren als auch die Anklageerhebung vor Gericht. Die Ermittlungen werden häufig durch die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Tätig werden kann die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei einem Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Wenn ein Sachverhalt vorliegt, in dem sowohl eine Straftat als auch eine Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, ist sie auch für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständig. Grundsätzlich gilt für ihr Handeln das Legalitätsprinzip (Externer Link: § 152 Abs. 2 StPO): Jedem Verdacht auf eine Straftat ist nachzugehen. Unter bestimmten Voraussetzungen – etwa bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse – kann die Staatsanwaltschaft jedoch ein Verfahren einstellen (Opportunitätsprinzip, Externer Link: § 153 StPO).

Eine weitere Aufgabe ist die Strafvollstreckung, also die Vollstreckung rechtskräftiger Strafurteile. Die Staatsanwaltschaft überwacht somit etwa, dass Geldstrafen gezahlt werden, und leitet den Strafvollzug und damit die Freiheitsentziehung in einem Gefängnis ein.

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