Sicherheitsbehörden | Innere Sicherheit | bpb.de

Sicherheitsbehörden sind staatliche Behörden mit der Aufgabe, Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit abzuwehren, Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Für den Begriff Sicherheitsbehörden existiert keine allgemein anerkannte gesetzliche Definition.

Zu den Sicherheitsbehörden zählen insbesondere die Polizeien und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder. Dazu gehören etwa die 16 Landespolizeien, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Landesämter für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Je nach Begriffsverständnis und sachlichem Zusammenhang werden auch weitere Behörden mit sicherheitsrelevanten Aufgaben – etwa die Bundeszollverwaltung, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder das Technische Hilfswerk – den Sicherheitsbehörden zugerechnet.

Sicherheitsbehörden haben unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse. Polizeibehörden sind unter anderem für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung zuständig. Nachrichtendienste sammeln und analysieren Informationen über Gefahren für die Sicherheit des Staats, verfügen jedoch grundsätzlich nicht über polizeiliche Befugnisse.

In Deutschland ist die Zuständigkeit für die innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Kontrolliert wird die Arbeit der Sicherheitsbehörden durch Gerichte, Parlamente und unabhängige Aufsichtsorgane. Letzteres sind zum Beispiel der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag und die Polizeibeauftrage der Länder oder das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommission für die Nachrichtendienste.