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Verkündung der These von der eigenständigen sozialistischen Nation der DDR, Verfassungsänderung 1974 | DDR kompakt | bpb.de

Verkündung der These von der eigenständigen sozialistischen Nation der DDR, Verfassungsänderung 1974

Sonja Hugi

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13. Volkskammertagung: Blick auf das Präsidium während der Ansprache des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Abgeordneten Erich Honecker (am Rednerpult), der den Antrag aller Fraktionen zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Verfassung begründete. (© Bundesarchiv, Bild 183-N0927-401 / Fotograf: Klaus Franke)

Unter Walter Ulbrichts Herrschaft hatte die SED verbal immer noch an gesamtdeutschen Gemeinsamkeiten festgehalten. Erich Honecker nahm von dieser Rhetorik Abstand. Bereits 1971 sprach er auf dem 8. SED-Parteitag von der Entwicklung eines neuen Staatstypus, der „sozialistischen Nation“, zu der sich die DDR entwickle.

Für die Bevölkerung völlig überraschend, verkündete die „Aktuelle Kamera“ – die Nachrichtensendung des DDR-Fernsehens – am 27. September 1974, dass die Volkskammer die Verfassung der DDR geändert habe. Erst 1968 hatte es zuletzt eine Verfassungsänderung gegeben, der eine breite Diskussion vorausgegangen war. Diesmal gab es lediglich eine Rede von Erich Honecker, woraufhin die Abgeordneten der Volkskammer die Vorschläge einstimmig bestätigten.

Der erste Artikel der Verfassung von 1949 hatte noch besagt: „Deutschland ist eine unteilbare Republik [...] Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit“ und die Version von 1968 beschrieb die DDR als „sozialistischen Staat deutscher Nation“. In der neuen Verfassung war dagegen von einem „sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern“ die Rede.

Die gesamtdeutschen Bezüge waren damit aus der Verfassung verschwunden und auch im Parteiprogramm von 1976 tauchten sie nicht mehr auf. Stattdessen war in Artikel 6 der Verfassung festgehalten, dass die DDR „für immer und unwiderruflich mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verbündet“ bleibe. Die DDR wurde als „sozialistische Nation“ bezeichnet, deren Bevölkerung aber „deutscher Nationalität“ sei. Auf offiziellen Formularen war demnach einzutragen: „Staatsangehörigkeit: DDR, Nationalität: deutsch“.

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