Dossierbild Geschichte im Fluss

21.1.2019 | Von:
Christian Jakob

An Europas Außengrenze

Türkisch-griechische GrenzeDie türkisch-griechische Grenze bei Edirne Lizenz: cc by-nc-nd/4.0/deed.de (Inka Schwand)

Der große Graben

Im Sommer 2010 berichteten Presseagenturen, Griechenland werde einen Graben entlang der Landgrenze am Evros bauen: Sieben Meter tief, 30 Meter breit und 120 Kilometer lang sollte er sein. Der türkische EU-Minister Egemen Bagis sagte, er hoffe, Griechenland habe nicht vor, eine außenpolitische Krise zu provozieren, um von den eigenen Problemen bei der Bewältigung der Finanzkrise abzulenken. Bagis forderte Athen zu Gesprächen über die Flüchtlingsproblematik auf. Die Türkei verfolge die Entwicklungen im Nachbarland mit "Sorge und Erstaunen", sein Land strebe "konstruktive Lösungen in der Flüchtlingsfrage" an. Ein Graben aber sei "eine Falle" so Bagis: "Es besteht immer das Risiko, das der in den Graben hineinfällt, der ihn gegraben hat." Die Türkei hingegen wolle "keine neuen Gräben aufreißen, sondern bestehende Gräben überwinden".

Was Bagis nicht sagte, aber sicherlich wusste: Der Graben war gar nicht gegen Flüchtlinge gedacht, vielmehr existierte die Idee dafür schon viel länger. Die Griechen wollten damit eine mögliche Invasion türkischer Panzer aufhalten. Denn die Türkei hatte offenbar neue Brückenpanzer mit größerer Spannbreite als die alten Modelle angeschafft. Deshalb wollte Griechenland den Graben verbreitern.

Gleichzeitig hatte die Türkei einen Großteil ihrer Minenfelder nahe der griechischen Grenze abgebaut und für einige afrikanische Staaten Visa-Erleichterungen eingeführt. Die Flüchtlingszahlen in Griechenland stiegen deshalb weiter.

Eskalation der Lage

Kurz darauf erklärte Griechenland ganz offiziell, nicht mehr in der Lage zu sein, seine Grenzen zu sichern. Am 25. Oktober 2010 ging bei Ilkka Laitinen, dem Direktor der Europäischen Grenzsicherungsbehörde Frontex in Warschau, ein Schreiben des damaligen griechischen Bürgerschutzministers Christos Papoutsis ein. Darin bat der Minister um die Entsendung von so genannten Rabit-Einheiten (Rapid Border Intervention Teams) nach Griechenland, einer Art schneller Eingreiftruppe von Grenzschützern. Seit einigen Jahren hatte die Agentur einen Pool von Einsatzkräften und technischem Material aufgebaut, um Mitgliedstaaten in Ausnahmesituationen Hilfe zu leisten: "Die Situation ist sehr ernst, deshalb habe ich entschieden, dass wir Griechenland in dieser drängenden Ausnahmesituation unterstützen werden", erklärte der Finne am Tag darauf.

Nur wenige Tage später trafen die ersten Rabits in der Evros-Region ein. Was genau sie dort tun sollten, blieb unklar. Die Ankommenden daran zu hindern, den Evros-Fluss zu überqueren und in das Schengen-Gebiet einzureisen, war zumindest rechtlich ausgeschlossen. Solche "Refoulement" genannten Zurückweisungen verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Solange die Türkei kaum jemandem Asyl gewährt, haben die von dort kommenden Flüchtlinge einen Rechtsanspruch, nach Griechenland eingelassen zu werden.

Am 1. Januar 2011 erklärte Minister Papoutsis, die griechische Gesellschaft "hat bei der Aufnahme illegaler Einwanderer ihre Grenzen erreicht. Griechenland kann nicht mehr." Das Land werde einen elf Kilometer langen Zaun an dem Teil der Grenze zur Türkei errichten, der nicht mit dem Evros zusammenfällt. Die EU wies die Bitte um Hilfe dabei zurück: "Die Kommission wird dem griechischen Wunsch nach Mitfinanzierung nicht entsprechen, weil sie den Zaun für sinnlos hält", sagte ein Sprecher. Papoutsis reagierte wütend: Es sei Zeit, dass die "Heuchlerei und die Doppelzüngigkeit" der für die Bekämpfung der illegalen Migration Zuständigen in Brüssel aufhöre, sagte er. Sie drohten Griechenland mit Strafen, weil es die äußeren Grenzen Europas nicht ausreichend schütze. "Und wenn Maßnahmen getroffen werden, dann distanzieren sie sich und beschimpfen uns."

Neue Migrationsrouten

Dabei wurde die EU durchaus selbst tätig. Brüssel übte zunehmend Druck auf die Türkei aus. Und tatsächlich hielt die türkische Polizei damals im Durchschnitt 60.000 Menschen pro Jahr davon ab, die Türkei Richtung Griechenland zu verlassen. Dadurch veränderten sich die Migrationsrouten: Die Hauptroute verschob sich von der Seeroute von Izmir oder Ayvalık an der türkischen Westküste auf die Inseln Lesbos und Samos auf die Landgrenze im Norden der Türkei. 2011 übertraten 55.000 Menschen unerlaubt den Evros. Die Lage in den griechischen Internierungslagern wurde so dramatisch, dass europäische Gerichte reihenweise Zurückschiebungen nach Griechenland verboten. Deutschland musste das Dublin-System für Griechenland auf Druck aus Karlsruhe aussetzen. Im August 2017 entschied die Bundesregierung das Moratorium auszusetzen und bestimmte Gruppen von Flüchtlingen wieder nach Griechenland abzuschieben.

Die Grenze stehe "offen wie ein Scheunentor", sagte die damalige österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einem Treffen mit ihrem damaligen Kollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) im März 2012 in Brüssel. Wenn Griechenland seiner Verantwortung nicht gerecht werde, dann müssten die Reisefreiheit im Schengenraum eingeschränkt und die Schlagbäume an der innereuropäischen Grenze zu Griechenland wieder heruntergelassen werden. Friedrich lobte den geplanten Zaun: "Jede Möglichkeit, die Grenze sicherer zu machen, muss man begrüßen."

Einige Monate später schickte Athen 2.000 zusätzliche Polizisten an den Evros. Mit Schlauchbooten, Nachtsichtgeräten und Spürhunden patrouillierten sie rund um die Uhr entlang des Ufers. Der damalige Minister für Öffentliche Ordnung, der Konservative Nikos Dendias, sagte, die illegale Einwanderung sei eine "Bombe für das Fundament von Staat und Gesellschaft". Im Dezember 2012 stellte Griechenland den vier Meter hohen Zaun am Evros fertig. Er sei "ohne Ausrüstung unüberwindbar", sagte der Bauunternehmer Petros Darges. Griechenland setzte damit die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft. Frontex, die verstärkte Polizeipräsenz und der Zaun drückten die Zahl der illegalen Grenzübertritte 2012 auf 37.000. Das reichte Griechenland nicht. Es verschärfte die Migrationskontrolle weiter.

Und das oft nicht legal. Vor einiger Zeit veröffentlichten Amnesty International, Human Rights Watch und Pro Asyl unabhängig voneinander Berichte über Zurückschiebungen aus Griechenland. Die Menschenrechtsorganisationen hatten dafür Hunderte Flüchtlinge in der Türkei interviewt. Deren Schilderungen glichen sich. Der 19-jährige Syrer G. etwa berichtete, wie er in einer Nacht im November 2013 von der griechischen Polizei aufgegriffen wurde: "Sie brachte uns in eine Zelle, dort waren bereits 35 Personen eingesperrt. Bei Einbruch der Dunkelheit kamen Männer mit schwarzen Kapuzen, ohne Abzeichen auf ihren Uniformen. Sie luden uns alle in einen großen Van und brachten uns zum Ufer des Flusses. Mit einem kleinen Holzboot fuhren sie uns hinüber in die Türkei. Sie schlugen jeden, der langsam war." Ein Asylverfahren hatte Griechenland vorher nicht eingeleitet. Die Berichte legen nahe, dass solche völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen in jener Zeit im großen Stil abliefen.
Es ist kaum vorstellbar, dass die Türkei dies nicht stillschweigend toleriert hat. Das ist aus zwei Gründen erstaunlich. Zum einen sind seit Beginn des Krieges 3,26 Millionen Syrerinnen und Syrer in das Nachbarland gekommen. Das Bedürfnis, zumindest einen Teil der Flüchtlinge Richtung Europa weiterziehen zu lassen, ist daher auf türkischer Seite enorm. Zum anderen hat sich das Land unter Führung der AKP von der EU entfernt, insbesondere nach dem vereitelten Putschversuch im Juli 2016 und dem dramatischen Abbau der Demokratie unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ein Beitritt ist de facto vom Tisch. Trotzdem widerstand das Land, wie die Abschiebungen aus Griechenland zeigen, lange der Versuchung, die Grenze einfach zu öffnen.

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Evros - Meriç - Maritsa

Evros heißt er auf Griechisch, Meriç auf Türkisch und Maritsa auf Bulgarisch. Einst war dieser nur 515 Kilometer lange Fluss die Verbindung Europas zum Osmanischen Reich. Davon kündet zum Beispiel die Architektur im bulgarischen Plovdiv. Heute aber ist der Fluss vor allem eines: die Außengrenze der Europäischen Union.

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