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Dossierbild Geschichte im Fluss

21.1.2019 | Von:
Christian Jakob

An Europas Außengrenze

Das EU-Türkei-Abkommen

Eine mögliche Erklärung dafür bietet der 4. Dezember 2013. An jenem Tag wurde ein Vorläufer des EU-Türkei-Abkommens vereinbart: Der damalige türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte in Brüssel ein Abkommen ausgehandelt, dass Ankara dazu verpflichtete, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen, die über ihr Territorium in die EU kommen. Flankierend hatte die türkische Polizei die Zügel angezogen: In dem Jahr gelangten nur 24.000 Flüchtlinge nach Griechenland. Zum Dank begann Brüssel mit Ankara Gespräche über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei der Einreise in die EU.

Doch die Realität machte den diplomatischen Arrangements einen Strich durch die Rechnung. Die Lage in den Aufnahmelagern für syrische Flüchtlinge in der Türkei verschärfte sich in den darauffolgenden zwei Jahren immer weiter– auch durch die zweifelhafte Haltung der türkischen Regierung gegenüber der Dschihadistenmiliz des so genannten Islamischen Staats (IS) und durch Kämpfe mit den Kurden. Immer mehr Flüchtlinge versuchten das Land Richtung Europa zu verlassen. Wegen des Zauns war die Evros-Route zunächst nicht die erste Wahl. In den ersten Monaten 2015 verzehnfachten sich dafür die Ankünfte auf den griechischen Inseln. Die Türkei hinderte syrische Flüchtlinge nicht mehr an der Ausreise über die Westküste. Die Lage auf griechischen Inseln wie Kos und Lesbos geriet dann ab dem Frühsommer vollkommen außer Kontrolle. Und je unzumutbarer die Situation dort wurde, desto stärker wuchs der Druck auf die nördliche Landgrenze. Im September 2015 marschierten immer wieder Gruppen hunderter Syrerinnen und Syrer in Richtung Evros und forderten die Türkei auf, sie ziehen zu lassen. Teils hielt die Polizei sie auf, teils ließ sie sie ziehen.

Wenige Monate später wurden die EU und Türkei sich einig: Das Land verpflichtete sich, "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um […] illegale Einwanderung von der Türkei in die EU zu verhindern", steht unter Punkt drei des als "EU-Türkei-Deal" berühmt gewordenen Abkommens vom 20. März 2016. Griechenland darf alle Migranten, die ab diesem Tag in Griechenland ankommen und die kein Asyl beantragen oder deren Antrag abgelehnt wird, auf Kosten der EU in die Türkei zurückschicken. Für jeden dieser Flüchtlinge darf wiederum ein anderer aus der Türkei in die EU ausreisen. Was wie ein absurder Kreislauf erscheint, ist das strategische Herzstück der Abmachung: Einerseits kann die EU reklamieren, Flüchtlingen den Weg aus der Türkei offenzuhalten. Gleichzeitig setzt sie – ebenso wie die Türkei – darauf, dass sich unter den Flüchtlingen herumspricht, dass sich die Fahrt über die Ägäis nicht lohnt: Wer ins Boot steigt, hat schließlich selbst nichts davon.

Auch am Evros erschwerte die Türkei die Ausreise. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der türkisch-griechischen Landgrenze sank von 3.770 im vierten Quartal 2015 auf 1.130 im ersten Quartal 2017.

Was bekam die Türkei dafür? Zwar erfüllte die EU erneut nicht das Versprechen auf Visafreiheit für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und sagte lediglich zu, diese bis Juni 2016 "anzustreben". Anders sah es jedoch bei Punkt sechs der Abmachung aus, die Zahlungen für Flüchtlinge in der Türkei FRT (Facility for Refugees in Turkey): Zwei Milliarden aus Brüssel, eine Milliarde von den Mitgliedstaaten, auszugeben bis Ende 2017; ab 2018 vielleicht noch einmal so viel – Europas Beitrag zur Versorgung der Flüchtlinge im Reich Erdogans.

Und so entscheidet sich heute, 447 Jahre nach dem Frieden von Adrianopel, erneut am Evros, ob die Türkei und die Mächte des Westens Partner sind oder Gegner.

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Evros - Meriç - Maritsa

Evros heißt er auf Griechisch, Meriç auf Türkisch und Maritsa auf Bulgarisch. Einst war dieser nur 515 Kilometer lange Fluss die Verbindung Europas zum Osmanischen Reich. Davon kündet zum Beispiel die Architektur im bulgarischen Plovdiv. Heute aber ist der Fluss vor allem eines: die Außengrenze der Europäischen Union.

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