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Falsche Medizin, falsche Symptome | Europäische Wirtschaftspolitik | bpb.de

Europäische Wirtschaftspolitik Globale Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine Die ukrainische Wirtschaft und ihre Zerstörung Debatte: Wie die Ukraine wiederaufbauen? Die Ukraine als neoliberales Musterland? Ein moderner, nachhaltiger und inklusiver Wiederaufbau Angriff auf Europas Werte Ökonomische Perspektiven des EU-Beitritts der Ukraine Europa wird gebraucht Russland: Was können die EU-Sanktionen bewirken? Russland auf dem Weg in die Kriegswirtschaft Reaktion der BRICS auf den Ukraine-Krieg Wie der Krieg den globalen Süden trifft Die Neuvermessung der Weltwirtschaft Herausforderungen der Europäischen Wirtschaft Wie Europa von russischer Energie abhängig wurde Wie sieht die künftige Energieversorgung Europas aus? Was bedeutet der Green Deal für Europa? Macht der Green Deal Europa nachhaltiger und wettbewerbsfähiger? Nicht nur Chancen, sondern auch Risiken Jetzt erst recht Deutschlands und Europas Abhängigkeit von China Neue Gesetze für Europas "Digitale Dekade" Brexit: Für Großbritannien härter als für die EU Ist der Brexit Fluch oder Segen für Europa? Der ausgleichende Faktor wird fehlen Ein hoffentlich heilsamer Warnschuss Debatten zur Währungsunion Warum steigen Preise – und was kann man dagegen tun? Kann die EZB die Inflation eindämmen? Im Prinzip ja – aber es wird ihr nicht gelingen 2024 wird sich die Geldentwertung normalisieren Führt die Modern Monetary Theory in die Überschuldung? Das Ende der großen MMT-Illusion Staatsschulden sollten Staatsausgaben nicht begrenzen Braucht die Europäische Zentralbank ein neues Mandat? 20 Jahre Euro – eine Erfolgsgeschichte? Erfolgreicher Euro, aber eine Geldpolitik mit Schwächen Die EZB ist endgültig zum politischen Akteur geworden Versprechen erfüllt, aber mit Konstruktionsfehlern Eine durchwachsene Bilanz Ein gemeinsames Finanzministerium für die Eurozone? Es ist nicht die Zeit für einen Magier Das Ende des europäischen Dilemmas Soll der Euro auf alle Länder der EU ausgeweitet werden? Der Euro schafft größeren Wohlstand Ohne klare Richtung keine neuen Mitglieder Wann kommt die Zinswende in Europa? Es gibt kein Menschenrecht auf Zinsen Ein Lamento, das in die Irre führt Ist die Bankenunion ein Erfolg? Eine gute Idee – eigentlich Nur bedingt einsatzbereit Sparen oder Investieren? Ginge es Europa ohne den Euro besser? Es ist nicht der Euro, es ist der Binnenmarkt Eine Währungsunion ist einem System flexibler Wechselkurse überlegen Sollten unterschiedlich starke Volkswirtschaften eine Währungsgemeinschaft bilden? Ökonomische Zwänge und politische Illusionen der Währungsunion Auch die D-Mark galt von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern Ist das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank sinnvoll? Die Konstruktion der Währungsunion fördert Panikattacken Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger Kann eine Vermögensabgabe helfen, die Überschuldung von Staaten zu lindern? Nur eine Staatsinsolvenz ist moralisch vertretbar Die Politik muss es nur wollen Droht der Eurozone die Gefahr einer Deflation? Schon "Lowflation" ist problematisch Eine negative Inflationsrate ist noch lange keine Deflation Ist die Euro-Krise schon vorbei? Noch ist kein Normalzustand erreicht Falsche Medizin, falsche Symptome Corona-Krise in Europas Wirtschaft Haben die Corona-Soforthilfen gewirkt? Die Corona-Hilfen waren situationsgerecht Unterstützung mit geringer Wirkung Europas neue Wege aus der Krise Europäische Solidarität aus der Not heraus Stürzt Corona Europa in eine neue "Große Depression"? Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung? Weiterhin kein Exit der EZB Videos: 4x4 Fragen zur Corona-Krise Wie hat sich die EU in der Corona-Krise bis jetzt geschlagen? Wie wird sich die Pandemie auf Europas Wirtschaft auswirken? Sollte man die Krise nutzen, um die EU klimagerechter umzubauen? Gefährden die Rettungsmaßnahmen die Geldwertstabilität? Zur Lage der Krisenländer in der Eurozone (2014-2017) Kann sich Frankreich von der Krise erholen? Yes, he can Frankreichs europäische Aufgabe Vor der Generalüberholung Frankreich als Zivilisationsthermometer Wird Italien wieder auf die Beine kommen? Der Fall Italien(s) Volk der letzten Minute Je südlicher, desto schlimmer Solider als viele denken Gingen die Reformen in Griechenland zu weit? Ohne Strukturreformen ist alles nichts Der Aderlass hat Griechenland geschadet Was hat Portugal der Sparkurs gebracht? Die Leiden des lusitanischen Musterschülers Sparen unvermeidbar Zeigen Spanien, Irland und Portugal, dass die angebotsorientierte Politik sich auszahlt? Es schmerzt, aber die Reformen wirken Crash-Kurs mit jeder Menge Kollateralschäden Ist Spanien über den Berg? Von Gesundung kann keine Rede sein Rückkehr zum Normalzustand Hat die Sparpolitik Irland aus der Krise geholfen? Via Dolorosa ohne Alternative Die Generation der stillen Verzweiflung Hat die Politik der Troika Griechenland genutzt? Die Schrumpfpolitik ist gescheitert Griechenland hat alle Möglichkeiten Zur Rolle Deutschlands in der Schuldenkrise (2014) Ist Deutschland ein Modell für Europa? Die Mär vom gesunden Staat Marktkonform und doch sozial gerecht Hat Deutschlands Bilanzüberschuss die Krise beschleunigt? Die Eurokrise ist eine Zahlungsbilanzkrise Europa braucht Deutschland, Deutschland braucht Europa Bedrohen unterschiedliche Lohnkosten die Stabilität der Eurozone? Löhne und Produktivität müssen sich gleich entwickeln Konsum und Löhne in Deutschland müssen anziehen Videos: 6x6 Fragen zur Euro-Krise (2015) Hat die Eurozone in ihrer derzeitigen Form eine Zukunft? Sparen oder Investieren - wie sollte die Schuldenkrise überwunden werden? Wie kann Deutschland dazu beitragen, die Euro-Krise zu beenden? Handelt die EZB ohne demokratische Legitimation? In welchen Ländern lauern neue Gefahren für den Euro? Wie kann die Eurozone künftig Krisen besser vermeiden? 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Falsche Medizin, falsche Symptome

Jens Berger

/ 4 Minuten zu lesen

Der Journalist Jens Berger ist der Überzeugung, dass Lohnkürzungen langfristig der Eurozone schaden und die Krise durch Sparprogramme neu aufblühen wird. Wer nur auf Wettbewerbsfähigkeit schiele und die Nachfrageseite ignoriere, leite eine Abwärtsspirale ein, die Europa immer tiefer in die Misere führe.

Jens Berger (© Privat)

Ist die Euro-Krise nun vorbei, nur weil sich die Gesamtwirtschaft des Euroraums in den letzten Quartalen auf bescheidenem Niveau stabilisieren konnte? Nein. In vielen Krisenländern befindet sich die Wirtschaft nach wie vor in einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit erreicht in den Krisenländern immer noch ein extrem hohes Niveau. Schlimmer noch: Anstatt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, doktert die europäische Politik weiter mit der falschen Medizin an den falschen Symptomen herum.

Wenn das Interner Link: Bruttoinlandsprodukt des Euroraums im ersten Quartal 2014 leicht gewachsen ist, so ist dies vor allem der relativ stabilen Entwicklung in Deutschland geschuldet. Deutschland steht für ein Drittel der Wirtschaftskraft des Euroraums. Klammert man die deutschen Zahlen aus, befindet sich die Währungszone nach wie vor in der Interner Link: Rezession. So schrumpfte die Wirtschaft in den Krisenstaaten Irland, Zypern, Griechenland und Portugal auch im letzten Quartal – allein Spanien konnte auf sehr bescheidenem Niveau zulegen.

In Griechenland und Spanien ist nach wie vor mehr als jeder Vierte arbeitslos, in den übrigen Krisenstaaten ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor mehr als doppelt bis dreimal so hoch wie im diesbezüglich keinesfalls gesunden Deutschland. Noch erschreckender ist die allgegenwärtige Jugendarbeitslosigkeit, die keinesfalls nur die Krisenstaaten im Mark erschüttert. Auch Euro-Kernländer wie Frankreich (22,5 Prozent) und Italien (43 Prozent) leiden unter einer Jugendarbeitslosigkeit, die auf Dauer weder gesellschaftlich noch volkswirtschaftlich tragbar ist.

"Wie soll die Wirtschaft mittel- bis langfristig wachsen, wenn die Menschen in den Krisenländern jeden Cent zweimal umdrehen müssen?"

Wichtiger als die nackten Zahlen ist jedoch die gesamtwirtschaftliche Prognose. Wie soll die Wirtschaft in den Krisenstaaten eigentlich mittel- bis langfristig wachsen, wenn die Menschen in diesen Ländern jeden Cent zweimal umdrehen müssen? Ohne eine Steigerung der Binnennachfrage werden weite Teile Europas über kurz oder lang wirtschaftlich vor die Hunde gehen.

Wachstumsrate des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) (bpb) Lizenz: cc by-nc-sa/4.0/deed.de

In Italien und Frankreich stagnierte die Wirtschaft in den ersten drei Monaten des Jahres 2014. Spätestens wenn diese Länder ihre Volkswirtschaft, vom Wunsch nach mehr "Wettbewerbsfähigkeit" getrieben, mit neuen Sparprogrammen und Etatkürzungen abwürgen, dürfte die Krise neu aufblühen. Die dramatischen Entwicklungen der vergangenen Jahre sind allenfalls ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte.

Es ist ja richtig, dass die Volkswirtschaften vieler Länder vor der Krise durch hausgemachte Fehler ungesund aufgebläht und Korrekturen dringend nötig waren. Aber was wurde denn korrigiert? Leicht zugespitzt war in allen Krisenstaaten ein außer Kontrolle geratener Finanzsektor ursächlich für die Krise verantwortlich. In Griechenland wurden zu hohe Kredite an den Staat und in Spanien an den Immobiliensektor vergeben, während die Banken in Irland und Zypern unkontrolliert wuchern konnten. Anstatt den Finanzsektor von Grund auf zu reformieren, legte und legt die europäische Krisenpolitik den Fokus jedoch vor allem auf die Wettbewerbsfähigkeit. Ein fataler Fehler, der an einen Arzt erinnert, der bei einer Lungenentzündung Abführmittel verschreibt, um den Husten zu lindern – falsches Symptom, falsche Medizin, an der Ursache vorbei.

"Mit wem soll Griechenland eigentlich konkurrieren? Mit seinem Nachbarland Bulgarien, dessen Einwohner monatlich im Schnitt 350 Euro verdienen?"

Aber bleiben wir bei der Wettbewerbsfähigkeit. Niemand käme wohl auf die Idee, dass Brandenburg in puncto Produktivität mit Baden-Württemberg oder Hessen konkurrieren sollte, um so zum neuen Dorado für den Automobilbau zu werden. Griechenlands Volkswirtschaft erzielt ihre – keinesfalls geringen – Auslandsüberschüsse durch den Tourismus und die Schifffahrtsbranche und importiert mit diesen Überschüssen vor allem Konsum- und Investitionsgüter. Auch Deutschland importiert Konsumgüter. Aber wer käme schon auf die Idee, T-Shirts nicht mehr aus den diesbezüglich ungemein wettbewerbsfähigen Niedriglohnländern Asiens zu importieren, sondern hierzulande mit asiatischen Löhnen zu produzieren? Quod licet Iovi, non licet bovi (Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt). Für die Krisenländer gelten nicht andere Regeln als für Deutschland. Daher wäre es ein fataler Ansatz, ihre Stärken aufzugeben und durch Lohnsenkungen wettbewerbsfähig zu werden.

Mit wem soll Griechenland eigentlich konkurrieren? Mit seinem Nachbarland Bulgarien, dessen Einwohner monatlich im Schnitt 350 Euro verdienen? Und dann? Wem würde die neue Niedriglohnoase Griechenland Marktanteile abnehmen? Wenn alle Dominosteine umgefallen sind, steht am Ende der Kette auch die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Prüfstand.

Und: Wer soll künftig eigentlich die Produkte kaufen, die mit immer geringeren Löhnen im Euroraum produziert werden, wenn sie sich niemand mehr leisten kann? Wer seine Märkte schwächt, schwächt langfristig auch sich selbst. Wer nur auf die Wettbewerbsfähigkeit schielt und die Nachfrageseite ignoriert, leitet damit eine Abwärtsspirale ein, die uns immer tiefer in die Krise führt, die einige Kommentatoren bereits für überwunden halten. Zeit, einen alternativen Ausweg aus der Krise zu finden.

Roland Döhrn (© picture-alliance)

Standpunkt Roland Döhrn:

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Jens Berger, Jahrgang 1972, ist Journalist. Er gründete den Blog Spiegelfechter und ist hauptberuflich Redakteur beim Polit-Blog Nachdenkseiten. Im Mai 2014 erschien sein Buch "Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen" (Westend).