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Die Mär vom gesunden Staat

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Es gibt kein Menschenrecht auf Zinsen Ein Lamento, das in die Irre führt Ist der Brexit Fluch oder Segen für Europa? Der ausgleichende Faktor wird fehlen Ein hoffentlich heilsamer Warnschuss Ist die Bankenunion ein Erfolg? Eine gute Idee – eigentlich Nur bedingt einsatzbereit Sollten unterschiedlich starke Volkswirtschaften eine Währungsgemeinschaft bilden? Ökonomische Zwänge und politische Illusionen der Währungsunion Auch die D-Mark galt von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern Droht der Eurozone die Gefahr einer Deflation? Schon "Lowflation" ist problematisch Eine negative Inflationsrate ist noch lange keine Deflation Ist das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank sinnvoll? Die Konstruktion der Währungsunion fördert Panikattacken Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger Kann eine Vermögensabgabe helfen, die Überschuldung von Staaten zu lindern? Nur eine Staatsinsolvenz ist moralisch vertretbar Die Politik muss es nur wollen Ist die Euro-Krise schon vorbei? 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Die Mär vom gesunden Staat

Ulrike Guérot

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Ulrike Guérot hält es für verfehlt, Deutschland als Vorbild für Europa anzupreisen. Bei genauerem Hinsehen sei die stärkste Wirtschaftsmacht Europas ein Auslaufmodell, das seine letzten fetten Jahre genieße, so die Politikwissenschaftlerin. Allein beim Export glänze die deutsche Wirtschaft, was das Land aber abhängig von äußeren Entwicklungen mache.

Ulrike Guérot (© Privat)

Auf den ersten Blick klingt es einleuchtend, Deutschland als Vorbild für Europa anzupreisen. Angelo Bolaffi hat mit dieser These im Jahr 2013 für Furore gesorgt. Doch bei genauerem Hinsehen ist die stärkste Wirtschaftsmacht Europas eher ein Auslaufmodell, das seine letzten fetten Jahre genießt. Zunächst stellt sich doch die Frage, von welchem Deutschland Bolaffi eigentlich spricht. Derer gibt es derzeit mindestens drei: einen in der Tat prosperierenden Süden, der sich vor allem durch florierende Automobilfabriken, einen gut aufgestellten Maschinenbau, aber auch durch eine stetig wachsende Rüstungsindustrie gerade in einem Boom befindet. In Süddeutschland herrscht fast Vollbeschäftigung, jeder, der Beschäftigung sucht, findet sie auch. Zudem profitieren Automobilindustrie und Maschinenbau von der Zuwanderung ausgebildeter Fachkräfte, etwa Ingenieuren aus Südeuropa. Benachbarte Volkswirtschaften wie Slowenien sind de facto ein "Zulieferbetrieb" für große deutsche Konzerne. Sie hängen an der deutschen Wertschöpfungskette, ohne sich selber über Innovationen und Produktivitätssteigerungen eine Basis für Wachstum verschaffen zu können, dienen als Reservoir für – im Vergleich zu Deutschland – preiswerte Industriearbeitsplätze. Unvollständige EU-Gesetzgebungen und die Nichtvollendung des Binnenmarktes vor allem im steuerlichen und sozialpolitischen Bereich tragen hierfür eine Mitverantwortung. Aus derlei europäischen Asymetrien eine Modellrolle für Deutschland herzuleiten, erscheint mindestens gewagt. Man könnte auch behaupten, einige Konzerne hätten sich nur geschickt aufgestellt, um aus den Unfertigkeiten einer gesamteuropäischen Wirtschafts- und Sozialordnung einen überdurchschnittlichen Profit zu ziehen.

"Die einstige Hochburg des 'rheinischen Kapitalismus' ist es, an die man sich von Bolaffi am meisten erinnert fühlt"

Neben dem prosperierenden Süden gibt es in Deutschland einen entvölkerten und wirtschaftlich maroden Osten, der trotz Milliarden-Subventionen aus Westdeutschland seit der Wiedervereinigung nicht zur blühenden Landschaft geworden ist. Jenseits einiger Inseln wie zum Beispiel der optischen Industrie in Jena lebt Ostdeutschland höchstens vom Tourismus und von Erträgen aus Projekten der Wind- und Solarenergie. Mag die Arbeitslosenquote in Gesamtdeutschland derzeit relativ niedrig sein – einige Regionen des Ostens sind so strukturschwach wie Süditalien oder Nordfinnland. Hier liegt die Quote derzeit nur deshalb nicht über zehn Prozent, weil viele Ansässige ihre Heimat längst verlassen haben.

Arbeitslosenquoten in der Eurozone (bpb) Lizenz: cc by-nc-sa/4.0/deed.de

Schließlich existiert ein einst reiches, inzwischen aber auch mancherorts zum Siechtum neigendes Westdeutschland. Die einstige Hochburg des "rheinischen Kapitalismus" ist es, an die man sich von Bolaffi am meisten erinnert fühlt, die Welt der intakten Deutschland AG vor 1989: heile Industriebranchen, Unternehmerdynastien, Arbeitermilieus und soziale Konvergenz. Indes, auch in Westdeutschland nagt heute der demografische Zahn, zerfallen die einstigen Speckgürtel und Reihenhaussiedlungen der Vorstädte, fräst die dritte Generation der damaligen "Gastarbeiter" angesichts jahrzehntelanger defizitärer Integrationspolitik bis dato ungekannte soziale Demarkationslinien in die einst gepflegten bourgeoisen Städte an Rhein und Ruhr.

"Deutschland erlebt derzeit fette Jahre - wie jemand, der im Garten eine sprudelnde Ölquelle gefunden hat, die indes bald versiegen wird."

Jenseits von Arbeitslosenstatistiken, die einer genaueren regionalen Betrachtung kaum stand halten, lautet also ein anderes Deutungsangebot als das von Bolaffi etwa wie folgt: Deutschland erlebt derzeit fette Jahre - wie jemand, der im Garten eine sprudelnde Ölquelle gefunden hat, die indes bald versiegen wird. Diese Ölquelle ist noch das florierende Exportgeschäft, vor allem mit China. Ob dies geostrategisch nicht in problematische Abhängigkeiten führt, ist nebenbei zumindest fraglich.

Schließlich wird die Demografieklappe bald zuschlagen: Deutschland altert dramatisch und verliert pro Jahr 300.000 Erwerbspersonen, die es nicht durch Zuwanderung ersetzen kann. Allein der Export ist also momentan der Glanz und Glitter der deutschen Wirtschaft. Dahinter aber verbirgt sich, dass die sogenannten Hartz-IV-Reformen und die durch die Sparpolitik entstandenen Investitionsrückstände in Infrastruktur, Bildung und Innovation das, was einmal Erfolgsschlager des deutschen Modells waren, längst schleichend zerstört haben: eine gut ausgebildete Mittelschicht, gute Infrastruktur, starke Gewerkschaften als Tarifpartner, sozialer Friede, geographische Homogenität, eine motivierte Arbeitnehmerklasse.

"Nein, die deutsche Wirtschaft ist kein Vorbild für Europa, sondern lediglich ein Paradies für ältere Leute mit Geld."

Die deutschen Investitionen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig zurückgegangen: Von 21 Prozent des Interner Link: Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den späten 1990er Jahren sind sie auf heute 17 Prozent gesunken. Dies betrifft zum einen Investitionen in industrielle Ausrüstung, ein Bereich, wo die relevante Peer-Staatengruppe – etwa Schweiz, Österreich oder Japan – bis zu 4 Prozentpunkte ihres BIPs mehr investieren als wir. Aber auch Investitionen in Software, Know-How sowie Forschung und Entwicklung mussten leiden: Hier liegt Deutschland trotz einer deutlichen Steigerung seit 2012 gemessen am BIP noch immer fünf Prozentpunkte hinter den USA. Im Bildungssektor sieht es nicht besser aus. Dieser Trend ist umso besorgniserregender, als nur eine innovative Wirtschaft dafür sorgen kann, dass immer weniger Arbeitende eine immer größere Zahl an Rentnerinnen und Rentnern ernähren. Stattdessen spart Deutschland weit mehr, als es investiert und hat in Konsequenz einen aktuellen Leistungsbilanzüberschuss von sieben Prozent des BIP.

Nein, die deutsche Wirtschaft ist kein Vorbild für Europa, sondern lediglich ein Paradies für ältere Leute mit Geld, das durch die Politik der Bundesregierung noch ein paar Jährchen geschützt werden dürfte. Und für eine im Ausland umtriebige Exportindustrie, die das erwirtschaftete Geld zunehmend außer Landes bringt. Insofern ließe sich argumentieren: Ein eingedeutschtes Europa wird sie nicht beenden, sondern eine Vertiefung der Krise nach sich ziehen.

Angelo Bolaffi (© picture-alliance)

Standpunkt Angelo Bolaffi:

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Dr. Ulrike Guérot, Jahrgang 1964, ist Politikwissenschaftlerin. Seit September 2014 leitet sie das „European Democracy Lab“ an der European School of Governance in Berlin und unterrichtet an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Im April 2013 hat sie mit dem österreichischen Essayisten Robert Menasse ein Manifest zur Externer Link: Gründung einer Europäischen Republik veröffentlicht.