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Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger

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Es gibt kein Menschenrecht auf Zinsen Ein Lamento, das in die Irre führt Ist der Brexit Fluch oder Segen für Europa? Der ausgleichende Faktor wird fehlen Ein hoffentlich heilsamer Warnschuss Ist die Bankenunion ein Erfolg? Eine gute Idee – eigentlich Nur bedingt einsatzbereit Sollten unterschiedlich starke Volkswirtschaften eine Währungsgemeinschaft bilden? Ökonomische Zwänge und politische Illusionen der Währungsunion Auch die D-Mark galt von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern Droht der Eurozone die Gefahr einer Deflation? Schon "Lowflation" ist problematisch Eine negative Inflationsrate ist noch lange keine Deflation Ist das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank sinnvoll? Die Konstruktion der Währungsunion fördert Panikattacken Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger Kann eine Vermögensabgabe helfen, die Überschuldung von Staaten zu lindern? Nur eine Staatsinsolvenz ist moralisch vertretbar Die Politik muss es nur wollen Ist die Euro-Krise schon vorbei? Noch ist kein Normalzustand erreicht Falsche Medizin, falsche Symptome Ginge es Europa ohne den Euro besser? Es ist nicht der Euro, es ist der Binnenmarkt Eine Währungsunion ist einem System flexibler Wechselkurse überlegen Zur Lage der Krisenländer (2014-2017) Kann sich Frankreich von der Krise erholen? Yes, he can Frankreichs europäische Aufgabe Vor der Generalüberholung Frankreich als Zivilisationsthermometer Wird Italien wieder auf die Beine kommen? Der Fall Italien(s) Volk der letzten Minute Je südlicher, desto schlimmer Solider als viele denken Gingen die Reformen in Griechenland zu weit? Ohne Strukturreformen ist alles nichts Der Aderlass hat Griechenland geschadet Was hat Portugal der Sparkurs gebracht? Die Leiden des lusitanischen Musterschülers Sparen unvermeidbar Zeigen Spanien, Irland und Portugal, dass die angebotsorientierte Politik sich auszahlt? Es schmerzt, aber die Reformen wirken Crash-Kurs mit jeder Menge Kollateralschäden Ist Spanien über den Berg? Von Gesundung kann keine Rede sein Rückkehr zum Normalzustand Hat die Sparpolitik Irland aus der Krise geholfen? Via Dolorosa ohne Alternative Die Generation der stillen Verzweiflung Hat die Politik der Troika Griechenland genutzt? Die Schrumpfpolitik ist gescheitert Griechenland hat alle Möglichkeiten Zur Rolle Deutschlands in der Schuldenkrise (2014) Ist Deutschland ein Modell für Europa? Die Mär vom gesunden Staat Marktkonform und doch sozial gerecht Hat Deutschlands Bilanzüberschuss die Krise beschleunigt? Die Eurokrise ist eine Zahlungsbilanzkrise Europa braucht Deutschland, Deutschland braucht Europa Bedrohen unterschiedliche Lohnkosten die Stabilität der Eurozone? Löhne und Produktivität müssen sich gleich entwickeln Konsum und Löhne in Deutschland müssen anziehen Videos: 6x6 Fragen zur Euro-Krise Hat die Eurozone in ihrer derzeitigen Form eine Zukunft? Sparen oder Investieren - wie sollte die Schuldenkrise überwunden werden? Wie kann Deutschland dazu beitragen, die Euro-Krise zu beenden? Handelt die EZB ohne demokratische Legitimation? In welchen Ländern lauern neue Gefahren für den Euro? Wie kann die Eurozone künftig Krisen besser vermeiden? 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Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger

Norbert Häring

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Monetäre Krisen lassen sich jederzeit mit monetären Mitteln entschärfen - dieser Überzeugung ist der Journalist Norbert Häring. Der EZB wirft er vor, dass die Regierungen von Krisenstaaten sich effektiver gegen destruktive Finanzspekulation hätten wehren können, wenn die Zentralbank nicht auf dem Primat der Anleihemärkte bestanden hätte.

Norbert Häring (© Privat)

Mit der Ankündigung, notfalls so viele Staatsanleihen zu kaufen wie nötig, hat die Europäische Zentralbank 2012 die Gefahr beseitigt, dass die Finanzspekulation auf ein Ende der Währungsunion genau dieses Ende herbeiführt. Jede Regierung, die am Interner Link: Anleihemarkt kein Geld mehr zu bezahlbaren Konditionen bekommt, kann nun auf Hilfe der Interner Link: EZB rechnen. Allerdings nur, wenn sie ein Reformprogramm beschließt, an dessen Aufstellung und Überwachung die Notenbank regelmäßig beteiligt ist.

Ihren erklärten Zweck hat die Ankündigung des sogenannten Interner Link: OMT-Programms (Outright Monetary Transactions) erfüllt. Aber es gab und gibt andere Möglichkeiten, die den nicht gewählten Bankern in der EZB weniger Macht über das Regierungshandeln gäben. Der Erfolg der OMT-Ankündigung hat gezeigt: Eine monetäre Krise wie diese lässt sich leicht mit monetären Mitteln entschärfen. Und zwar jederzeit. Willem Buiter, früheres Mitglied der Bank von England und seit 2010 Chefvolkswirt der Citigroup hat es auf den Punkt gebracht: "Deflation, Inflation, zu niedrige Inflation, Liquiditätsfallen und wirtschaftliche Stagnation aufgrund von Nachfragemangel sind unnötig. Es gibt sie, weil man sich dafür entscheidet", schreibt er in einem Strategiepapier.

Anstatt die Krise ernsthaft anzugehen, hat die EZB sich darauf beschränkt, nur dann einzugreifen, wenn die Währungsunion ernsthaft in Gefahr gerät. Ansonsten hat sie die Misere der Eurozone nur genutzt, um ihre demokratisch nicht legitimierte Vorstellung von guter Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Sie war beteiligt an der Konzipierung und Durchsetzung von Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen in Krisenländern der Währungsunion. Dazu ließen sich Parlamente der Krisenländer nur nötigen, weil die EZB auf eine Entschärfung der Finanzkrise verzichtete. Es herrschte nie ein Zweifel daran, dass der "Reformeifer" schnell erlahmt wäre, wenn die EZB die Finanzkrise gelöst hätte. Das wurde und wird offen so diskutiert. Die EZB schrieb ungeniert herrische Briefe an die Regierungschefs von Italien und Spanien. Deren Inhalt: wirtschaftspolitische Bedingungen dafür, dass die EZB im Rahmen eines inzwischen eingestellten OMT-Vorläuferprogramms deren Anleihen kauft. So würde es auch wieder werden, wenn das OMT-Programm zum Einsatz käme. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

"Wie könnte die EZB die Krise beenden? Das setzt den Bruch mit einem Dogma und einer selbst gewählten Beschränkung voraus."

Rendite zehnjähriger Staatsanleihen (bpb) Lizenz: cc by-nc-sa/4.0/deed.de

Wie könnte die EZB die Krise beenden? Das setzt den Bruch mit einem Dogma und einer selbst gewählten Beschränkung voraus. Das Dogma: Die EZB setzt erklärtermaßen auf den Anleihemarkt als Disziplinierungsorgan für die Regierungen. Mit seiner Ankündigung, zu tun, "whatever it takes", wollte Draghi die Zinsen, die die Finanzminister der Eurozone auf die Staatsanleihen ihrer Länder zahlen, auf ein möglichst niedriges Niveau senken. Der Anleihenmarkt, das sind Banken und andere, meist eng mit den Banken verbandelte Finanzinstitute, die die Staatspapiere kaufen – und an einem möglichst hohen Zins interessiert sind. Ausgerechnet den Geldhäusern, die von den Regierungen gerettet werden mussten und die so die Staatsfinanzen zerrüttet haben, ausgerechnet diesen Banken weist die EZB damit also die Aufsichtsrolle über die Finanzpolitik der Regierungen zu. Das ist absurd und demokratiefeindlich.

Da die EZB, wie Draghis Ankündigung gezeigt hat, die Anleihemärkte steuern kann wie sie will, bedeutet Kontrolle der Anleihemärkte also letztlich die Kontrolle der EZB über die Regierungen. Wie Mario Draghi und auch schon sein Vorgänger Jean-Claude Trichet gezeigt haben, scheuen sie sich nicht, diese Macht zu nutzen.

Wenn die EZB nicht auf dem Primat der Anleihemärkte bestehen würde, hätten sich die Regierungen von Krisenstaaten schon lange ohne EZB-Hilfe gegen destruktive Finanzspekulation wehren können. Sie hätten einfach aufhören können, Anleihen zu begeben. Stattdessen hätten sie sich mit den größten Banken ihres Landes zusammengesetzt und einen Kredit zu vernünftigen Konditionen vereinbart. Das hätte den Banken in den Krisenländern geholfen, weil sie keine Abschreibungen wegen Wertminderung auf ihre Anleihebestände mehr hätten vornehmen müssen. Und den dortigen Regierungen, weil sie mit stabilen und vernünftigen Zinskosten hätten rechnen können.

"Wenn die EZB bereit wäre, Geld auch an den Banken vorbei in Umlauf zu bringen, hätte sie viele Möglichkeiten, jederzeit und sofort die Kreditklemme zu lösen."

Die Selbstbeschränkung: Die EZB hat sich darauf festgelegt, nur über die Geschäftsbanken Geld in Umlauf zu bringen. Dazu müssen diese Banken Kredite vergeben. Wenn sie es nicht tun, funktioniert die Geldpolitik der EZB nicht und es kommt zu wenig Geld in Umlauf. Wenn die EZB keine Alternative in Erwägung zieht, muss sie die Banken so lange päppeln und mit Privilegien versehen, bis diese wieder genug Kredit geben. Das ist gut für die Banken, aber schlecht für alle anderen.

Wenn die EZB bereit wäre, Geld auch an den Banken vorbei in Umlauf zu bringen, hätte sie viele Möglichkeiten, jederzeit und sofort die Kreditklemme zu lösen. Die einfachste Möglichkeit ist das, was im ökonomischen Fachjargon "Helikoptergeld" heißt. Die EZB könnte jeder Einwohnerin und jedem Einwohner des Euroraums einen Scheck über beispielsweise 200 Euro schicken. Zahlungskräftige Nachfrage wäre wieder da und die Gefahr negativer oder langfristig zu niedriger Inflation wäre gebannt. Wenn ein Scheck zu wenig wäre, könnte sie noch einen schicken, bis es reicht.

Warum tut die EZB das nicht, wenn es so einfach ist? Sie hat die "Bank" nicht nur im Namen. Sie ist die Bank der Banken. Und für die Banker wäre das eine Katastrophe. Denn die Bürgerinnen und Bürger würden auf den Geschmack kommen. Dann wäre Schluss mit den Privilegien und dem Hofieren der Banken, weil angeblich die ganze Wirtschaft von ihrem Wohl und ihren Entscheidungen abhängt.

Ulrike Herrmann (© Herby Sachs/WDR)

Standpunkt Ulrike Herrmann:

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Dr. Norbert Häring, Jahrgang 1963, ist Wirtschaftswissenschaftler und Redakteur des Handelsblatts, Autor populärer Wirtschaftsbücher und Betreiber des Weblogs Externer Link: Geld-und-mehr.eu