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Staatliche Haushaltsdefizite

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Es gibt kein Menschenrecht auf Zinsen Ein Lamento, das in die Irre führt Ist der Brexit Fluch oder Segen für Europa? Der ausgleichende Faktor wird fehlen Ein hoffentlich heilsamer Warnschuss Ist die Bankenunion ein Erfolg? Eine gute Idee – eigentlich Nur bedingt einsatzbereit Sollten unterschiedlich starke Volkswirtschaften eine Währungsgemeinschaft bilden? Ökonomische Zwänge und politische Illusionen der Währungsunion Auch die D-Mark galt von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern Droht der Eurozone die Gefahr einer Deflation? Schon "Lowflation" ist problematisch Eine negative Inflationsrate ist noch lange keine Deflation Ist das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank sinnvoll? Die Konstruktion der Währungsunion fördert Panikattacken Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger Kann eine Vermögensabgabe helfen, die Überschuldung von Staaten zu lindern? Nur eine Staatsinsolvenz ist moralisch vertretbar Die Politik muss es nur wollen Ist die Euro-Krise schon vorbei? Noch ist kein Normalzustand erreicht Falsche Medizin, falsche Symptome Ginge es Europa ohne den Euro besser? Es ist nicht der Euro, es ist der Binnenmarkt Eine Währungsunion ist einem System flexibler Wechselkurse überlegen Zur Lage der Krisenländer (2014-2017) Kann sich Frankreich von der Krise erholen? Yes, he can Frankreichs europäische Aufgabe Vor der Generalüberholung Frankreich als Zivilisationsthermometer Wird Italien wieder auf die Beine kommen? Der Fall Italien(s) Volk der letzten Minute Je südlicher, desto schlimmer Solider als viele denken Gingen die Reformen in Griechenland zu weit? Ohne Strukturreformen ist alles nichts Der Aderlass hat Griechenland geschadet Was hat Portugal der Sparkurs gebracht? Die Leiden des lusitanischen Musterschülers Sparen unvermeidbar Zeigen Spanien, Irland und Portugal, dass die angebotsorientierte Politik sich auszahlt? Es schmerzt, aber die Reformen wirken Crash-Kurs mit jeder Menge Kollateralschäden Ist Spanien über den Berg? Von Gesundung kann keine Rede sein Rückkehr zum Normalzustand Hat die Sparpolitik Irland aus der Krise geholfen? Via Dolorosa ohne Alternative Die Generation der stillen Verzweiflung Hat die Politik der Troika Griechenland genutzt? Die Schrumpfpolitik ist gescheitert Griechenland hat alle Möglichkeiten Zur Rolle Deutschlands in der Schuldenkrise (2014) Ist Deutschland ein Modell für Europa? Die Mär vom gesunden Staat Marktkonform und doch sozial gerecht Hat Deutschlands Bilanzüberschuss die Krise beschleunigt? Die Eurokrise ist eine Zahlungsbilanzkrise Europa braucht Deutschland, Deutschland braucht Europa Bedrohen unterschiedliche Lohnkosten die Stabilität der Eurozone? Löhne und Produktivität müssen sich gleich entwickeln Konsum und Löhne in Deutschland müssen anziehen Videos: 6x6 Fragen zur Euro-Krise Hat die Eurozone in ihrer derzeitigen Form eine Zukunft? Sparen oder Investieren - wie sollte die Schuldenkrise überwunden werden? Wie kann Deutschland dazu beitragen, die Euro-Krise zu beenden? Handelt die EZB ohne demokratische Legitimation? In welchen Ländern lauern neue Gefahren für den Euro? Wie kann die Eurozone künftig Krisen besser vermeiden? 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Staatliche Haushaltsdefizite

Till van Treeck

/ 3 Minuten zu lesen

Staatliche Defizite vermeiden, die Staatsverschuldung senken: In politischen und medialen Debatten werden diese wirtschaftspolitischen Ziele oft in den Mittelpunkt gestellt. Dabei ist es wichtig, die Staatsfinanzen stets im Kontext der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu betrachten. Hierfür bietet einmal mehr die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung die Grundlage.

Unter dem Motto "Europe Calling" wurde im Februar 2017 das 25-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags gefeiert. Der Vertrag schuf die Grundlagen für die Einführung des Euro. (© picture-alliance/dpa)

Der Staat ist neben den privaten Haushalten und den privaten Unternehmen einer der drei großen inländischen Sektoren der Volkswirtschaft. Interner Link: Ihre Finanzierungssalden verhalten sich zueinander wie kommunizierende Röhren:

Finanzierungssaldo der privaten Haushalte + Finanzierungssaldo der privaten Unternehmen + Finanzierungssaldo des Staates = Leistungsbilanzsaldo.

Wenn der Staat ein Defizit macht, muss entweder der inländische Privatsektor (Haushalte und Unternehmen) einen Überschuss in mindestens gleicher Höhe aufweisen oder das betrachtete Land hat ein Leistungsbilanzdefizit. Wenn hingegen ein Defizit des Staates nicht erwünscht ist, darf entweder der inländische Privatsektor keinen Überschuss haben oder das betrachtete Land weist einen Leistungsbilanzüberschuss auf.

Staatliche Defizite in verschiedenen Denkschulen

Aus theoretischer Sicht ergibt sich in neoklassisch orientierten Ansätzen eine andere Sicht auf staatliche Defizite als in keynesianisch orientierten Ansätzen. So spielt in neoklassisch orientierten Ansätzen der Mechanismus des „Crowding out“ (Verdrängung privater Ausgaben durch staatliche) eine wichtige Rolle. Wenn der Staat sein Haushaltsdefizit erhöht, indem er mehr konsumiert (das heißt weniger spart) oder mehr investiert, muss dies dazu führen, dass der private Sektor durch geringeren Konsum die Ersparnis erhöht oder die Investitionen senkt. Der Privatsektor kann dann weniger Ausgaben tätigen als dies ohne staatliche Defizite möglich wäre. Vermieden werden kann dieser Effekt nur durch Interner Link: Leistungsbilanzdefizite: In diesem Fall kann der Staat seine Ausgaben erhöhen, ohne dass sich der inländische Privatsektor einschränken muss, weil das Ausland Kredite oder andere Finanzierungsmöglichkeiten bereitstellt. Besonders problematisch wird es dabei aus neoklassischer Perspektive, wenn kreditfinanzierte staatliche Ausgaben nicht für Investitionen verwendet werden (etwa für den Ausbau der Infrastruktur), sondern in den Konsum fließen (etwa für Beamtengehälter in einer übergroßen Bürokratie).

Aus keynesianischer Sicht ist es hingegen wahrscheinlich, dass der private Sektor über längere Zeiträume weniger ausgeben möchte, als er einnimmt, er also tendenziell einen Finanzierungsüberschuss anstrebt. In dieser Situation sollte der Staat nach keynesianischer Empfehlung ein Haushaltsdefizit hinnehmen und die Ausgaben erhöhen, um eine anhaltende Nachfrageschwäche und hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei kann sich ein "Crowding in" von privaten Ausgaben durch staatliche Ausgaben ergeben, weil private Haushalte und Unternehmen bei steigenden Einkommen ebenfalls ihre Ausgaben erhöhen. In diesem Fall spricht man in keynesianischer Terminologie von einem Interner Link: Multiplikator größer 1. Zudem können durch staatliche Haushaltsdefizite aus keynesianischer Sicht hohe Interner Link: Leistungsbilanzüberschüsse vermieden werden, welche als Gefahr für die gesamtwirtschaftliche Stabilität angesehen werden. Finanzierungsüberschüsse sollte der Staat nach dieser Logik hingegen vor allem dann anstreben, wenn der Privatsektor bei überhitzter privater Nachfrage deutlich mehr ausgibt als er einnimmt und entsprechend hohe Leistungsbilanzdefizite drohen.

In der jüngeren wirtschaftspolitischen Debatte ist versucht worden, die neoklassische und die keynesianische Sicht auf staatliche Defizite miteinander zu verbinden (Interner Link: Neuer Konsens der Makroökonomik). So wird etwa im Rahmen der seit 2009 im deutschen Grundgesetz verankerten sogenannten Schuldenbremse zwischen dem strukturellen und dem konjunkturellen Defizit unterschieden. Das strukturelle Defizit soll demnach dauerhaft nahe Null sein, während das tatsächliche Defizit in konjunkturellen Schwächephasen vorübergehend größer sein darf. Für die Bewertung eines staatlichen Defizits ist demnach die Frage entscheidend, ob es strukturell bedingt ist, das Defizit also trotz guter konjunktureller Situation vorliegt, oder ob es konjunkturell bedingt ist, es also mit einer konjunkturellen Schwächephase im Privatsektor gerechtfertigt werden kann. Über die Frage, ob das Defizit eines bestimmten Staates zu einem bestimmten Zeitpunkt Interner Link: eher strukturell oder eher konjunkturell bedingt ist, streiten eher neoklassisch und eher keynesianisch orientierte Ökonomen und Ökonominnen weiterhin vehement.

Staatliche Defizite im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) und im Europäischen Fiskalpakt

Im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) wurde, basierend auf den Interner Link: Maastricht-Kriterien, festgelegt, dass die jährliche Neuverschuldung (das Haushaltsdefizit) der Mitgliedsstaaten der EU nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen soll. Wenn Staaten gegen diese Regelung verstoßen, können sie mit Geldstrafen sanktioniert werden.

Im Rahmen des Interner Link: Europäischen Fiskalpakts sollen sogenannte Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in den einzelnen Mitgliedsländern umgesetzt werden, die das sogenannte strukturelle Defizit der Staaten begrenzen sollen.

Didaktische Anwendungen zum Thema

Weitere Inhalte

Till van Treeck ist Professor für Sozialökonomie an der Universität Duisburg-Essen. Er studierte Politik- und Wirtschaftswissenschaften in Lille, Münster und Leeds. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Einkommensverteilung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht, Wirtschaftspolitik und (sozio-)ökonomische Bildung.