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Staatsverschuldung und private Vermögen

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Staatsverschuldung und private Vermögen

Till van Treeck

/ 4 Minuten zu lesen

Der Text legt dar, wie Staatsverschuldung in den gesamtwirtschaftlichen Kreislauf einzuordnen ist, wie sie in verschiedenen Denkschulen interpretiert wird und welche Rolle sie innerhalb des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) spielt.

Staatsschulden haben ein Janusgesicht: Einerseits stehen sie in Konkurrenz zu privaten Schuldnern, die Kredite nachfragen. Andererseits entspricht ihnen privates Vermögen in gleicher Höhe, das zum Realvermögen der Weltwirtschaft hinzutritt. (© picture alliance/APA/picturedesk.com)

Interner Link: Staatliche Haushaltsdefizite sind wie die Finanzierungssalden der privaten Sektoren und des Auslands sogenannte Stromgrößen. Stromgrößen werden über einen bestimmten Zeitraum (z.B. ein Jahr oder ein Vierteljahr) betrachtet und entsprechend im Nachhinein vom Statistischen Bundesamt oder von der Europäischen Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht. Im Gegensatz dazu sind die Staatsverschuldung und die privaten Vermögen sogenannte Bestandsgrößen. Diese werden zu einem bestimmten Zeitpunkt (typischerweise am 31. Dezember oder am 1. Januar eines Jahres oder am Ende oder Anfang eines Vierteljahres) betrachtet und in den entsprechenden Statistiken veröffentlicht. Die Staatsverschuldung ergibt sich aus der Summe aller Haushaltsdefizite bzw. -überschüsse der Vergangenheit. Um zu bestimmen, ob eine bestimmte Staatsverschuldung hoch oder niedrig ist, muss in jedem Fall die Wirtschaftsleistung eines Landes betrachtet werden:

Staatliche Schuldenstandquote = Staatsverschuldung / BIP.

Mathematisch und mit Hilfe von Interner Link: einfachen Simulationen lässt sich zeigen, dass die staatliche Schuldenstandquote langfristig der folgenden Arithmetik folgt:

Staatliche Schuldenstandquote = Jährliches staatliches Haushaltsdefizit / jährliches BIP-Wachstum.

Umstritten ist allerdings, wie eine Senkung der staatlichen Schuldenstandquote erreicht werden kann: durch ein geringeres Defizit im Zähler des Bruchs oder durch ein höheres BIP-Wachstum im Nenner des Bruchs (siehe nächster Abschnitt).
Ebenfalls wichtig für das Verständnis der Debatte zur Staatsverschuldung ist der Zusammenhang zwischen staatlicher Verschuldung und privaten Vermögen. So wie sich auf Ebene der gesamtwirtschaftlichen Stromgrößen die Interner Link: Finanzierungssalden der wirtschaftlichen Sektoren zu Null addieren müssen, gilt hinsichtlich der Bestandsgrößen, dass die Summe aller Nettogeldvermögen aller wirtschaftlichen Sektoren weltweit Null ergeben muss:

Nettogeldvermögen der privaten Haushalte + Nettogeldvermögen der privaten Unternehmen + Nettogeldvermögen des Staates = Inländisches Nettogeldvermögen ggü. dem Ausland.

Mit anderen Worten: Die finanziellen Vermögen der einen sind immer die Schulden der anderen.

In Deutschland weist der Staat zwar ein negatives Nettogeldvermögen (= Staatsverschuldung) auf, und auch die privaten Unternehmen sind hoch verschuldet. Weil aber die positiven Nettogeldvermögen der privaten Haushalte deutlich höher sind als die negativen Nettogeldvermögen der privaten Unternehmen und des Staates, verfügen die inländischen Sektoren insgesamt über hohe Nettoforderungen gegenüber dem Ausland.

Staatsverschuldung in verschiedenen Denkschulen

Eher neoklassisch orientierte Ökonominnen und Ökonomen plädieren im Fall einer als zu hoch erachteten Staatsverschuldung typischerweise dafür, durch geringere Staatsausgaben das Haushaltsdefizit zu senken, weil sie davon ausgehen, dass dadurch das BIP-Wachstum zumindest langfristig nicht beeinträchtig wird. Vielmehr werde es sogar befördert, wenn durch Sparmaßnahmen das Vertrauen in die Volkswirtschaft insgesamt steigt, wie etwa Interner Link: Michael Hüther in seinem Interviewbeitrag argumentiert.

Keynesianisch orientierte Ökonominnen und Ökonomen befürchten hingegen, dass eine Austeritätspolitik, welche die Senkung des Haushaltsdefizits zum Zweck hat, kontraproduktiv sein kann. So argumentiert etwa Interner Link: Andrew Watt in seinem Debattenbeitrag, dass die Austeritätspolitik zum Rückgang des BIP in Griechenland beigetragen hat und daher die Schuldenstandquote gerade wegen des Versuchs, das Haushaltsdefizit zu senken, gestiegen ist.

Von einigen Ökonominnen und Ökonomen, darunter viele eher keynesianisch orientierte, wird gefordert, zur Senkung der Staatsverschuldung eine einmalige Vermögensabgabe oder dauerhafte Vermögensteuern auf hohe Privatvermögen zu erheben. So argumentiert etwa Interner Link: Sabine Reuter in ihrem Debattenbeitrag, dass reiche Privatpersonen stärker als bisher an den Kosten beteiligt werden sollten, die im Zuge der Rettungsaktionen für Banken und durch die Steuerausfälle während der Finanzmarktkrise 2008/2009 entstanden sind. Im Gegensatz dazu fordern andere Ökonomen, wie etwa Interner Link: Malte Fischer in seinem Debattenbeitrag, aus einer eher liberalen Perspektive, dass eine Vermögensteuer zu Unrecht alle diejenigen trifft, die in der Vergangenheit gespart und Vermögen aufgebaut haben. Stattdessen sollten im Zuge von Staatsbankrotten nur diejenigen Sparer belastet werden, welche den Staaten Geld geliehen haben und sich "zum Mittäter staatlicher Konfiskation" gemacht haben. Wieder andere argumentieren, dass in Zukunft eher noch eine deutlich höhere Staatsverschuldung nötig sein dürfte, weil die privaten Haushalte gerade in Deutschland so viel sparen und Nettogeldvermögen anhäufen möchten. Dies geht aber nur, wenn andere Sektoren sich verschulden. Wenn die privaten Unternehmen dies nicht tun und das Ausland wegen hoher Interner Link: Leistungsbilanzdefizite in der Vergangenheit bereits hoch verschuldet ist, bleibt nur noch der Staat, um die hohen Finanzierungsüberschüsse der privaten Haushalte aufzunehmen.

Staatsverschuldung im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)

Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) soll die staatliche Schuldenstandquote in den Mitgliedsländern der EU nicht höher als 60 Prozent sein. Warum ausgerechnet 60 Prozent, und nicht 30 oder 100 Prozent?

Als in den 1990er Jahren die Interner Link: Maastricht-Kriterien in Vorbereitung des SWP entwickelt wurde, lag die Staatsverschuldung in Deutschland und Frankreich, den beiden größten Ländern der EU, bei etwa 60 Prozent. Man hielt es damals für realistisch, dass das nominale BIP-Wachstum mittelfristig bei etwa fünf Prozent pro Jahr liegen würde (was aus heutiger Sicht sehr optimistisch erscheint). Bei einem nominalen BIP-Wachstum von fünf Prozent pro Jahr kann der Staat dauerhaft ein Defizit von drei Prozent pro Jahr machen und gleichzeitig seine Schuldenstandquote bei 3/5 = 0,6 bzw. 60 Prozent konstant halten.

Didaktische Anwendung zum Thema

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Till van Treeck ist Professor für Sozialökonomie an der Universität Duisburg-Essen. Er studierte Politik- und Wirtschaftswissenschaften in Lille, Münster und Leeds. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Einkommensverteilung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht, Wirtschaftspolitik und (sozio-)ökonomische Bildung.