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Es ist nicht die Zeit für einen Magier, sondern für handlungsfähige Akteure

Europäische Wirtschaftspolitik Corona-Krise in Europas Wirtschaft Europas neue Wege aus der Krise Europäische Solidarität aus der Not heraus Stürzt Corona Europa in eine neue "Große Depression"? Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung? Weiterhin kein Exit der EZB Videos: 4x4 Fragen zur Corona-Krise Wie hat sich die EU in der Corona-Krise bis jetzt geschlagen? Wie wird sich die Pandemie auf Europas Wirtschaft auswirken? Sollte man die Krise nutzen, um die EU klimagerechter umzubauen? Gefährden die Rettungsmaßnahmen die Geldwertstabilität? Herausforderungen der Währungsunion (2014-2018) Einleitung: Sparen oder Investieren? Braucht die Eurozone ein gemeinsames Finanzministerium? Es ist nicht die Zeit für einen Magier Das Ende des europäischen Dilemmas Soll der Euro auf alle Länder der EU ausgeweitet werden? Der Euro schafft größeren Wohlstand Ohne klare Richtung keine neuen Mitglieder Wann kommt die Zinswende in Europa? Es gibt kein Menschenrecht auf Zinsen Ein Lamento, das in die Irre führt Ist der Brexit Fluch oder Segen für Europa? Der ausgleichende Faktor wird fehlen Ein hoffentlich heilsamer Warnschuss Ist die Bankenunion ein Erfolg? Eine gute Idee – eigentlich Nur bedingt einsatzbereit Sollten unterschiedlich starke Volkswirtschaften eine Währungsgemeinschaft bilden? Ökonomische Zwänge und politische Illusionen der Währungsunion Auch die D-Mark galt von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern Droht der Eurozone die Gefahr einer Deflation? Schon "Lowflation" ist problematisch Eine negative Inflationsrate ist noch lange keine Deflation Ist das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank sinnvoll? Die Konstruktion der Währungsunion fördert Panikattacken Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger Kann eine Vermögensabgabe helfen, die Überschuldung von Staaten zu lindern? Nur eine Staatsinsolvenz ist moralisch vertretbar Die Politik muss es nur wollen Ist die Euro-Krise schon vorbei? Noch ist kein Normalzustand erreicht Falsche Medizin, falsche Symptome Ginge es Europa ohne den Euro besser? Es ist nicht der Euro, es ist der Binnenmarkt Eine Währungsunion ist einem System flexibler Wechselkurse überlegen Zur Lage der Krisenländer (2014-2017) Kann sich Frankreich von der Krise erholen? Yes, he can Frankreichs europäische Aufgabe Vor der Generalüberholung Frankreich als Zivilisationsthermometer Wird Italien wieder auf die Beine kommen? Der Fall Italien(s) Volk der letzten Minute Je südlicher, desto schlimmer Solider als viele denken Gingen die Reformen in Griechenland zu weit? Ohne Strukturreformen ist alles nichts Der Aderlass hat Griechenland geschadet Was hat Portugal der Sparkurs gebracht? Die Leiden des lusitanischen Musterschülers Sparen unvermeidbar Zeigen Spanien, Irland und Portugal, dass die angebotsorientierte Politik sich auszahlt? Es schmerzt, aber die Reformen wirken Crash-Kurs mit jeder Menge Kollateralschäden Ist Spanien über den Berg? Von Gesundung kann keine Rede sein Rückkehr zum Normalzustand Hat die Sparpolitik Irland aus der Krise geholfen? Via Dolorosa ohne Alternative Die Generation der stillen Verzweiflung Hat die Politik der Troika Griechenland genutzt? Die Schrumpfpolitik ist gescheitert Griechenland hat alle Möglichkeiten Zur Rolle Deutschlands in der Schuldenkrise (2014) Ist Deutschland ein Modell für Europa? Die Mär vom gesunden Staat Marktkonform und doch sozial gerecht Hat Deutschlands Bilanzüberschuss die Krise beschleunigt? Die Eurokrise ist eine Zahlungsbilanzkrise Europa braucht Deutschland, Deutschland braucht Europa Bedrohen unterschiedliche Lohnkosten die Stabilität der Eurozone? Löhne und Produktivität müssen sich gleich entwickeln Konsum und Löhne in Deutschland müssen anziehen Videos: 6x6 Fragen zur Euro-Krise Hat die Eurozone in ihrer derzeitigen Form eine Zukunft? Sparen oder Investieren - wie sollte die Schuldenkrise überwunden werden? 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Es ist nicht die Zeit für einen Magier, sondern für handlungsfähige Akteure

Michael Hüther

/ 4 Minuten zu lesen

Ein starker Euro-Finanzminister droht zur Projektionsfläche für EU-Skeptizismus werden, warnt der Kölner Ökonom Michael Hüther. Er plädiert stattdessen für die Schaffung eines anderen supranationalen Postens.

Michael Hüther (© Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sind jüngst vorgeprescht und haben ausgerufen, was viele Repräsentanten Europas seit langem fordern: Es brauche einen Euro-Finanzminister, einen Schatzminister, der sich der vielen strukturellen Probleme der Währungsgemeinschaft annimmt.

Allerdings ist fraglich, ob ein solcher Finanzminister die dringendsten Probleme des Kontinents nicht eher verschärfen als abmildern würde. Schauen wir dazu beispielsweise auf die mangelhafte regionale Konvergenz, ein veritables Problem Europas. Das europäische Projekt ist einst mit dem Versprechen gestartet, armen Regionen eine Aufstiegsperspektive zu bieten, und zwar unabhängig von nationalstaatlicher Zugehörigkeit. Hierzu wurden große Fördertöpfe wie der europäische Fonds für regionale Entwicklung geschaffen, die explizit dem Ziel der Konvergenz, der Angleichung der Lebensverhältnisse dienen.

Aktuelle Analysen zeigen allerdings: Besonders erfolgreich waren die Bemühungen bislang nicht. Nicht nur über Ländergrenzen hinweg, auch innerhalb von Nationalstaaten klaffen gravierende Lücken in der wirtschaftlichen Entwicklung – selbst beim Musterschüler Deutschland stehen die regionalen Unterschiede auf der Agenda. Strukturwandel, Wirtschaftskrise, Abwanderung, Investitionsschwäche – so stellt sich der Teufelskreis häufig dar.

Die europäische Politik nach dem Motto „Mehr vom Gleichen“ hat sich in der Vergangenheit als wenig erfolgreich erwiesen. Ein kreatives Nachdenken über Alternativen ist also angebracht. Betrachtet man die Vorschläge der beiden Präsidenten jedoch genauer, wird deutlich: Die Forderungen werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten zu bieten haben. Denn welche Durchschlagskraft soll mit dem Amt „Finanzminister“ verbunden sein? Geht es eigentlich nur darum, bestehende Regeln wie den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gegen Mitgliedstaaten durchzusetzen? Und bekommt der neue Ressortchef auch neue Mittel an die Hand, um konkrete Projekte zu finanzieren?

Entscheidungsträger haben schwachen Ressortchef im Kopf

Ein europäischer Finanzminister ist kein Magier. Um Probleme zu lösen, bräuchte er gegenüber Mitgliedstaaten, die sich nicht an beschlossene Regelwerke halten, keine Zaubertricks, sondern scharfe Sanktionsinstrumente an die Hand. Will er die regionale Konvergenz vorantreiben, bräuchte er ein Budget.

Über all den Stellen, wo es interessant wird, schwebt zudem die Frage nach der rechtlichen Umsetzung. Derzeit hat nämlich niemand ein Interesse daran, die europäischen Verträge zu öffnen und einen EU-27-weiten Ratifizierungsprozess zu durchlaufen. Die Wahrscheinlichkeit ist demnach hoch, dass viele Entscheidungsträger die Lösung eines „schwachen Finanzministers“ im Kopf haben, der eine mehr beratend-instruierende Rolle hat und irgendwie Mittel aus dem EU-Budget umgewidmet bekommt. Auch eine solche Lösung wäre freilich nicht konfliktfrei, aber wohl durchsetzbar. Das Resultat hingegen käme wieder einer durchgemauschelten „Mehr-vom-Gleichen“-Politik nahe – mit einem EU-Finanzminister als Papiertiger.

Die Erwartung, dass ein Euro-Finanzminister eben nicht klare Regeln durchsetzt, sondern vielmehr Mittel von A nach B verschiebt, prägt mehrheitlich das Bild der Deutschen. Eine solche Assoziation des neuen Amtes mit einer Transferunion ist ausschlaggebend für dessen breite Ablehnung hierzulande. Damit sich dieser Blickwinkel verändert, müssten sich die Befürworterinnen und Befürworter aus der Deckung wagen und sowohl mit der Zielerreichbarkeit ihrer Ideen als auch mit unangenehmen Detailfragen auseinandersetzen.

Es braucht ein überzeugendes Narrativ, um einen Finanzminister durchzusetzen

Gerade in Zeiten des aufkommenden europäischen Populismus und Nationalismus besteht latent die Gefahr, dass Prestigeprojekte zum starken Argument für Europas Gegnerinnen und Gegner werden. Ein berufener Minister gerät gegenüber demokratisch legitimierten, nationalen Parlamenten nämlich schnell ins Hintertreffen. Bedenkt man die Kompetenzverschiebungen an die supranationale Ebene, so braucht es unbedingt ein überzeugendes Narrativ, um ihn durchzusetzen. Es ist beispielsweise unklar, weshalb der Euro-Finanzminister das europäische Konvergenzproblem zu lösen vermag, das selbst dem reichen Deutschland Probleme bereitet und bereits von verschiedener Seite aus der EU angegangen wird. Positioniert man das neue Amt dagegen als brachialen Regelvollstrecker, läuft man Gefahr, zur Projektionsfläche des gesammelten EU-Skeptizismus zu werden.

Eine überzeugende Geschichte lässt sich aber erzählen, wenn man die Aufgaben auf das konzentriert, was in der Eurozone Not tut und gesamthaft entwickelt werden kann: die Infrastrukturinvestitionen in transeuropäische Netze. Will man einer weiteren wirtschaftlichen Integration innerhalb der Eurozone systematisch den Weg ebnen, dann könnte hier auf der Grundlage überzeugender ökonomischer Argumente – bei all diesen Netzen (Verkehr, Energie, Breitband) handelt es sich um eurozonenweite öffentliche Güter – ein Handlungsauftrag für einen Eurozonen-Infrastrukturminister gefunden werden. Ein Euro-Finanzminister hingegen erweckt derzeit vor allem Erwartungen, die er nicht einlösen kann. Das könnte sich zwar mit der Entwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds ändern, macht das Amt jedoch zu ferner Zukunftsmusik.

Stefan C. Collignon (© Privat)

Standpunkt Stefan Collignon:

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Prof. Dr. Michael Hüther, Jahrgang 1962, ist Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und Honorarprofessor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre an der European Business School Oestrich-Winkel.