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Ohne klare Richtung keine neuen Mitglieder

Europäische Wirtschaftspolitik Corona-Krise in Europas Wirtschaft Europas neue Wege aus der Krise Europäische Solidarität aus der Not heraus Stürzt Corona Europa in eine neue "Große Depression"? Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung? Weiterhin kein Exit der EZB Videos: 4x4 Fragen zur Corona-Krise Wie hat sich die EU in der Corona-Krise bis jetzt geschlagen? Wie wird sich die Pandemie auf Europas Wirtschaft auswirken? Sollte man die Krise nutzen, um die EU klimagerechter umzubauen? Gefährden die Rettungsmaßnahmen die Geldwertstabilität? Herausforderungen der Währungsunion (2014-2018) Einleitung: Sparen oder Investieren? Braucht die Eurozone ein gemeinsames Finanzministerium? Es ist nicht die Zeit für einen Magier Das Ende des europäischen Dilemmas Soll der Euro auf alle Länder der EU ausgeweitet werden? Der Euro schafft größeren Wohlstand Ohne klare Richtung keine neuen Mitglieder Wann kommt die Zinswende in Europa? Es gibt kein Menschenrecht auf Zinsen Ein Lamento, das in die Irre führt Ist der Brexit Fluch oder Segen für Europa? Der ausgleichende Faktor wird fehlen Ein hoffentlich heilsamer Warnschuss Ist die Bankenunion ein Erfolg? Eine gute Idee – eigentlich Nur bedingt einsatzbereit Sollten unterschiedlich starke Volkswirtschaften eine Währungsgemeinschaft bilden? Ökonomische Zwänge und politische Illusionen der Währungsunion Auch die D-Mark galt von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern Droht der Eurozone die Gefahr einer Deflation? Schon "Lowflation" ist problematisch Eine negative Inflationsrate ist noch lange keine Deflation Ist das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank sinnvoll? Die Konstruktion der Währungsunion fördert Panikattacken Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger Kann eine Vermögensabgabe helfen, die Überschuldung von Staaten zu lindern? Nur eine Staatsinsolvenz ist moralisch vertretbar Die Politik muss es nur wollen Ist die Euro-Krise schon vorbei? Noch ist kein Normalzustand erreicht Falsche Medizin, falsche Symptome Ginge es Europa ohne den Euro besser? Es ist nicht der Euro, es ist der Binnenmarkt Eine Währungsunion ist einem System flexibler Wechselkurse überlegen Zur Lage der Krisenländer (2014-2017) Kann sich Frankreich von der Krise erholen? Yes, he can Frankreichs europäische Aufgabe Vor der Generalüberholung Frankreich als Zivilisationsthermometer Wird Italien wieder auf die Beine kommen? Der Fall Italien(s) Volk der letzten Minute Je südlicher, desto schlimmer Solider als viele denken Gingen die Reformen in Griechenland zu weit? Ohne Strukturreformen ist alles nichts Der Aderlass hat Griechenland geschadet Was hat Portugal der Sparkurs gebracht? Die Leiden des lusitanischen Musterschülers Sparen unvermeidbar Zeigen Spanien, Irland und Portugal, dass die angebotsorientierte Politik sich auszahlt? Es schmerzt, aber die Reformen wirken Crash-Kurs mit jeder Menge Kollateralschäden Ist Spanien über den Berg? Von Gesundung kann keine Rede sein Rückkehr zum Normalzustand Hat die Sparpolitik Irland aus der Krise geholfen? Via Dolorosa ohne Alternative Die Generation der stillen Verzweiflung Hat die Politik der Troika Griechenland genutzt? Die Schrumpfpolitik ist gescheitert Griechenland hat alle Möglichkeiten Zur Rolle Deutschlands in der Schuldenkrise (2014) Ist Deutschland ein Modell für Europa? Die Mär vom gesunden Staat Marktkonform und doch sozial gerecht Hat Deutschlands Bilanzüberschuss die Krise beschleunigt? Die Eurokrise ist eine Zahlungsbilanzkrise Europa braucht Deutschland, Deutschland braucht Europa Bedrohen unterschiedliche Lohnkosten die Stabilität der Eurozone? Löhne und Produktivität müssen sich gleich entwickeln Konsum und Löhne in Deutschland müssen anziehen Videos: 6x6 Fragen zur Euro-Krise Hat die Eurozone in ihrer derzeitigen Form eine Zukunft? Sparen oder Investieren - wie sollte die Schuldenkrise überwunden werden? Wie kann Deutschland dazu beitragen, die Euro-Krise zu beenden? Handelt die EZB ohne demokratische Legitimation? In welchen Ländern lauern neue Gefahren für den Euro? Wie kann die Eurozone künftig Krisen besser vermeiden? 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Ohne klare Richtung keine neuen Mitglieder

Lüder Gerken Matthias Kullas

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Es sei derzeit völlig unklar, wohin die Eurozone steuert. Deshalb raten die Freiburger Ökonomen Lüder Gerken und Matthias Kullas den potenziellen Euro-Kandidaten vom Beitritt ab.

Rechtlich ist die Sache eindeutig: Die EU-Verträge sehen vor, dass alle EU-Staaten außer Dänemark und das Vereinigte Königreich den Euro einführen müssen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen. Bislang erfüllt jedoch keiner der sieben Euro-Kandidaten alle Kriterien, sodass eine Einführung des Euros für diese EU-Staaten rechtlich problematisch wäre. Sie ist aber auch ökonomisch fragwürdig. Die Folgen für ein Land, das den Euro einführt, ohne die Konvergenzkriterien zu erfüllen, sieht man sehr deutlich in der wirtschaftlichen und sozialen Krise, die Griechenland gegenwärtig durchlebt. Griechenland konnte dem Euro nur beitreten, weil es falsche Defizitzahlen veröffentlicht hat.

Lüder Gerken und Matthias Kullas (© Centrum für Europäische Politik)

Auch wenn Griechenland mit deutlichem Abstand die größten wirtschaftlichen und sozialen Probleme aller Euro-Staaten aufweist, stehen auch andere Euro-Staaten vor so großen Herausforderungen, dass die Eurozone gegenwärtig nur durch den massiven Eingriff der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Zerfall bewahrt wird. Daher ist es diskussionswürdig, ob die potenziellen Euro-Kandidaten den Euro selbst dann einführen sollten, wenn sie die Konvergenzkriterien erfüllen.

Neben ökonomischen Erwägungen spielen dafür nicht zuletzt auch außen- und sicherheitspolitische Überlegungen eine Rolle. Letztere waren etwa für die baltischen Staaten bei der Entscheidung, den Euro einzuführen, von besonderer Bedeutung. Zudem kann sie aus Sicht der Euro-Kandidaten oder aus Sicht der aktuellen Euro-Staaten beantwortet werden. Wir beschränken uns im Folgenden auf ökonomische Erwägungen aus Sicht der Euro-Kandidaten.

Fünf Konvergenzkriterien für sieben Euro-Kandidaten

Wie groß die Vorteile des Euros sind, ist unklar

Für eine Einführung des Euros spricht erstens, dass die gemeinsame Währung den Handel mit den anderen Euro-Staaten erleichtert, da das Wechselkursrisiko wegfällt und die Transaktionskosten sinken. Wie groß dieser Handelseffekt ist, ist jedoch umstritten. So kamen einige Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass der Handel nach Einführung des Euros nur geringfügig zugenommen habe. Andere Untersuchungen kamen hingegen zu dem Schluss, dass das Handelsvolumen mit den anderen Euro-Staaten um fast 20 Prozent zugenommen habe.

Zweitens spricht für einen Euro-Beitritt, dass die EZB die Inflation bislang erfolgreich niedrig halten konnte. Euro-Kandidaten mit Inflationssorgen können bei einem Beitritt daher von der Glaubwürdigkeit der EZB profitieren. Dadurch sinken die Zinsen, was wiederum kreditfinanzierte Investitionen und kreditfinanzierten Konsum verbilligt. Allerdings ist das Ausmaß auch dieses Vorteils fraglich, denn zurzeit ist die Inflation in allen Nicht-Euro-Ländern der EU niedrig.

Dass der Euro nicht nur Vorteile hat, zeigen die Probleme einiger Euro-Staaten. Diese sind insbesondere darauf zurückzuführen, dass deren internationale Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich erodiert ist. Grund hierfür waren Lohnsteigerungen, die regelmäßig über die Produktivitätszuwächse hinausgingen. Vor Einführung des Euros führten solche Lohnsteigerungen nicht zu einer Erosion der Wettbewerbsfähigkeit, da die Länder ihre Währung regelmäßig – insbesondere gegenüber der D-Mark – abwerten konnten. Eine Abwertung verteuert Importe und verbilligt Exporte und soll so die internationale Wettbewerbsfähigkeit trotz zu hoher Löhne sicherstellen. Euro-Staaten ist eine Anpassung der Wechselkurse zur Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit jedoch verwehrt. Stattdessen müssen Löhne gesenkt und die Produktivität erhöht werden.

Neben der fehlenden Abwertungsmöglichkeit werden Euro-Staaten auch dadurch eingeschränkt, dass sie keine eigenen Leitzinsen setzen können. Unterschiedliche Leitzinsen sind von Vorteil, wenn sich die Volkswirtschaften der Euro-Staaten verschieden entwickeln. Bricht etwa in einem Euro-Staat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage infolge einer geplatzten Immobilienblase ein, kann dieser den Leitzins nicht senken. Ein solches Absenken würde kreditfinanzierte Investitionen und kreditfinanzierten Konsum verbilligen und somit den Nachfrageeinbruch teilweise ausgleichen.

Die Euro-Staaten sind uneins, wie Probleme gelöst werden sollen

Schließlich weist der Euro-Raum – in seiner gegenwärtigen Form – noch einen weiteren Nachteil auf: Bislang besteht zwischen den Euro-Staaten kein Konsens darüber, wie auf die wirtschaftlichen Probleme einiger Mitglieder reagiert werden soll. Während einige Euro-Staaten die nationalen Regierungen in der Verantwortung sehen, plädieren Euro-Staaten mit hohen Schulden oder einer geringen Wettbewerbsfähigkeit für mehr Vergemeinschaftung von Schulden und für eine Umverteilung zwischen den Euro-Staaten.

Die Euro-Kandidaten wissen momentan nicht, in welche Richtung sich die Eurozone entwickeln wird – hin zu mehr Eigenverantwortung oder hin zu einer stärkeren Vergemeinschaftung. Sie können somit auch nicht absehen, ob die Eurozone zukünftig ihren haushalts- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen entspricht. Wenn ein Euro-Kandidat jetzt beitritt, besteht die Gefahr, dass sich die Währungsgemeinschaft in eine Richtung entwickelt, die nicht zu seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen passt. Ist dies der Fall, muss das Land seine wirtschaftspolitische Tradition komplett ändern. Die damit einhergehenden sozialen, politischen und ökonomischen Kosten sind sehr hoch. Im schlimmsten Fall führt dies zu Entwicklungen, wie wir sie in Griechenland erleben.

Fazit: Die Einführung des Euros geht für das einführende Land mit mehreren potenziellen Vor- und Nachteilen einher. Wie groß diese sind, lässt sich weder vor noch nach einem Eurobeitritt exakt bestimmen. Allerdings sollten die Euro-Kandidaten dem Euro nicht beitreten, solange nicht klar ist, ob sich die Eurozone hin zu mehr Umverteilung und Vergemeinschaftung von Risiken entwickelt oder ob die Eigenverantwortung der Euro-Staaten gestärkt wird. Ob ein Euro-Kandidat ersteres oder letzteres bevorzugt, hängt von seiner haushalts- und wirtschaftspolitischen Tradition ab.

Marcel Fratzscher (© DIW)

Standpunkt Marcel Fratzscher:

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Prof. Dr. Lüder Gerken ist Vorsitzender des Freiburger Centrums für Europäische Politik (Cep) und Vorsitzender des Vorstands der das Cep tragenden Stiftung Ordnungspolitik sowie Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und Honorarprofessor an der Jacobs University in Bremen.

Dr. Matthias Kullas ist Fachbereichsleiter für Digitale Wirtschaft, Wirtschafts- und Fiskalpolitik sowie Binnenmarkt und Wettbewerb am Freiburger Centrum für Europäische Politik sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg.