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Europas neue Wege aus der Krise

Europäische Wirtschaftspolitik Corona-Krise in Europas Wirtschaft Europas neue Wege aus der Krise Europäische Solidarität aus der Not heraus Stürzt Corona Europa in eine neue "Große Depression"? Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung? Weiterhin kein Exit der EZB Videos: 4x4 Fragen zur Corona-Krise Wie hat sich die EU in der Corona-Krise bis jetzt geschlagen? Wie wird sich die Pandemie auf Europas Wirtschaft auswirken? Sollte man die Krise nutzen, um die EU klimagerechter umzubauen? Gefährden die Rettungsmaßnahmen die Geldwertstabilität? Herausforderungen der Währungsunion (2014-2018) Einleitung: Sparen oder Investieren? Braucht die Eurozone ein gemeinsames Finanzministerium? Es ist nicht die Zeit für einen Magier Das Ende des europäischen Dilemmas Soll der Euro auf alle Länder der EU ausgeweitet werden? Der Euro schafft größeren Wohlstand Ohne klare Richtung keine neuen Mitglieder Wann kommt die Zinswende in Europa? Es gibt kein Menschenrecht auf Zinsen Ein Lamento, das in die Irre führt Ist der Brexit Fluch oder Segen für Europa? Der ausgleichende Faktor wird fehlen Ein hoffentlich heilsamer Warnschuss Ist die Bankenunion ein Erfolg? Eine gute Idee – eigentlich Nur bedingt einsatzbereit Sollten unterschiedlich starke Volkswirtschaften eine Währungsgemeinschaft bilden? Ökonomische Zwänge und politische Illusionen der Währungsunion Auch die D-Mark galt von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern Droht der Eurozone die Gefahr einer Deflation? Schon "Lowflation" ist problematisch Eine negative Inflationsrate ist noch lange keine Deflation Ist das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank sinnvoll? Die Konstruktion der Währungsunion fördert Panikattacken Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger Kann eine Vermögensabgabe helfen, die Überschuldung von Staaten zu lindern? Nur eine Staatsinsolvenz ist moralisch vertretbar Die Politik muss es nur wollen Ist die Euro-Krise schon vorbei? Noch ist kein Normalzustand erreicht Falsche Medizin, falsche Symptome Ginge es Europa ohne den Euro besser? Es ist nicht der Euro, es ist der Binnenmarkt Eine Währungsunion ist einem System flexibler Wechselkurse überlegen Zur Lage der Krisenländer (2014-2017) Kann sich Frankreich von der Krise erholen? Yes, he can Frankreichs europäische Aufgabe Vor der Generalüberholung Frankreich als Zivilisationsthermometer Wird Italien wieder auf die Beine kommen? Der Fall Italien(s) Volk der letzten Minute Je südlicher, desto schlimmer Solider als viele denken Gingen die Reformen in Griechenland zu weit? Ohne Strukturreformen ist alles nichts Der Aderlass hat Griechenland geschadet Was hat Portugal der Sparkurs gebracht? Die Leiden des lusitanischen Musterschülers Sparen unvermeidbar Zeigen Spanien, Irland und Portugal, dass die angebotsorientierte Politik sich auszahlt? Es schmerzt, aber die Reformen wirken Crash-Kurs mit jeder Menge Kollateralschäden Ist Spanien über den Berg? Von Gesundung kann keine Rede sein Rückkehr zum Normalzustand Hat die Sparpolitik Irland aus der Krise geholfen? Via Dolorosa ohne Alternative Die Generation der stillen Verzweiflung Hat die Politik der Troika Griechenland genutzt? Die Schrumpfpolitik ist gescheitert Griechenland hat alle Möglichkeiten Zur Rolle Deutschlands in der Schuldenkrise (2014) Ist Deutschland ein Modell für Europa? Die Mär vom gesunden Staat Marktkonform und doch sozial gerecht Hat Deutschlands Bilanzüberschuss die Krise beschleunigt? Die Eurokrise ist eine Zahlungsbilanzkrise Europa braucht Deutschland, Deutschland braucht Europa Bedrohen unterschiedliche Lohnkosten die Stabilität der Eurozone? Löhne und Produktivität müssen sich gleich entwickeln Konsum und Löhne in Deutschland müssen anziehen Videos: 6x6 Fragen zur Euro-Krise Hat die Eurozone in ihrer derzeitigen Form eine Zukunft? Sparen oder Investieren - wie sollte die Schuldenkrise überwunden werden? Wie kann Deutschland dazu beitragen, die Euro-Krise zu beenden? Handelt die EZB ohne demokratische Legitimation? In welchen Ländern lauern neue Gefahren für den Euro? Wie kann die Eurozone künftig Krisen besser vermeiden? 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Europas neue Wege aus der Krise

Kai Schöneberg

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Die Lage ist ernst, als das Coronavirus im Frühjahr 2020 auf die EU trifft. So ernst, dass die Politik altbekannte Denkmuster fallen lässt und eine der bislang wohl fundamentalsten Reformen für die Finanzverfassung der Gemeinschaft angeht. Eine Bestandsaufnahme des Wirtschaftsjournalisten Kai Schöneberg.

Neue Wege: Auch EU-Regierungschefs wie der Italiener Giuseppe Conte mussten sich 2020 an Videokonferenzen gewöhnen. Hier erörtert er im Europäischen Rat am 19. Juni die Frage eines Aufbaufonds als Reaktion auf die Corona-Krise. (© picture-alliance, AA/Italian Prime Ministry)

Über eine Dekade lang haben die Europäerinnen und Europäer gestritten um Sparen und Investieren, Solidarität und Solidität, um den Euro, um den Zusammenhalt des Kontinents. Doch plötzlich gelten viele Formeln von gestern nicht mehr. Von Lissabon bis Warschau, von Helsinki bis Athen – angesichts der durch das Coronavirus verursachten Wirtschaftskrise setzen die Entscheidungsträgerinnen und -träger aktuell auf Pragmatismus.

Und das heißt: Retten was zu retten ist angesichts der schlimmsten Rezession, die den Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg erfasst hat. Die Wirtschaftsleistung in der EU brach im zweiten Quartal 2020 mancherorts wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie fast um ein Fünftel ein. Ausmaß und Auswirkungen der rollenden zweiten Welle sind nicht absehbar. Expertinnen und Experten rechnen mit dem Erreichen des Vorkrisenniveaus in einigen Branchen nicht vor 2023. Es ist also Interner Link: die schiere Not, die alle überzeugt hat, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen – und eine der wohl fundamentalsten Reformen in der EU-Finanzverfassung anzugehen.

Kai Schöneberg (© taz)

Hamilton-Moment der EU

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verglich den deutsch-französischen Vorstoß, der das Umdenken einleitete, mit dem "Hamilton-Moment" der Europäischen Union. So hieß der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton, der 1790 die Kriegsschulden der amerikanischen Einzelstaaten vergemeinschaftete und damit die Grundlage für das Regierungssystem auf Bundesebene legte. Geradezu epochal für die EU ist der Plan, den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Marathon-Gipfel im Juli fassten. Die EU nahm mit den Beschlüssen die ersten Schritte zu einer Finanz- und Fiskalunion. Europäische Solidarität wird danach ab sofort nicht mehr nur gefordert, sondern institutionalisiert.

Es wurden zwar letztlich weniger als die zunächst von der EU-Kommission geplanten 500 Milliarden Euro – und doch nannten viele die beschlossenen Zuschüsse für von der Pandemie gebeutelte Krisenstaaten in Höhe von 390 Milliarden Euro "historisch". Sie sind Teil eines 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds, für den sich die EU an den Finanzmärkten erstmals gemeinsam verschulden will. Dafür sollen ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte der EU europäische Steuern erhoben werden: Eine CO2-Grenzsteuer, eine Abgabe auf nicht recycelbare Abfälle und eine Digitalunternehmensteuer sind geplant, aber noch nicht konkretisiert.

EU stand am Rande der Auflösung

Ein alter Streit entschied sich so in der höchsten Not. Etwa eine Dekade zuvor, als die Banken-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise Europa lahmlegte, hatte der Disput über die Krisenbewältigung die Union fast an den Rand ihrer Auflösung gebracht. Ab 2007 griff die globale Finanzkrise nach und nach auf Europa über, vor allem auf den Süden des Kontinents. Selbst Deutschland, die größte Wirtschaftsmacht der EU, musste bald Konjunkturprogramme schnüren, um die Rezession abzumildern.

Viel schlimmer erging es Spanien, Griechenland, Italien, Frankreich, selbst Irland oder Zypern wurden von schwankenden Banken, einer siechen Wirtschaft, überbordenden Staatsschulden und nervösen Finanzmärkte in die Knie gezwungen.

Die vor allem von Deutschland durchgesetzte Lösung damals lautete: Hilfen, also Kredite für die Krisenländer, ja - aber nur gegen strikte Bedingungen. Zuvor sollten dort die Sozialsysteme reformiert werden, die von zu starker Bürokratie belastete Wirtschaft dereguliert, Staatsfirmen privatisiert, öffentliche Apparate verschlankt werden.

Vereinfacht gesagt stritten Politik, Ökonomie und publizierte Meinung damals Interner Link: in zwei Lagern: Die eine, keynesianisch geprägte Seite plädierte für schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme der öffentlichen Hand, um Investitionen anzukurbeln und so Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen zu schaffen. Die andere, neoliberale Denkschule hielt strikte Interner Link: Austerität und die Neujustierung der öffentlichen Etats hin zu nachhaltigerem Haushalten für unabdingbar, um eine effizientere Staats- und Wirtschaftsordnung zu bilden. Während die einen angesichts von Millionen Arbeitslosen Konjunkturprogramme forderten, meinten die anderen, diese würden im Sand verlaufen, wenn die Krisenländer nicht vorher ihre Apparate und Sozialsysteme saniert hätten.

Der Streit zersetzte die Union, der Unmut in einigen Staaten gegen "Brüssel" oder "Merkel" hätte die EU fast gesprengt. In Griechenland, Portugal, Spanien und Frankreich gingen Hunderttausende gegen die Sparprogramme auf die Straße. Mehr als einmal stand Athen zudem davor, aus dem Euroraum ausgeschlossen zu werden. Es ist fraglich, ob die Gemeinschaftswährung das überlebt hätte.

Europäische Schuldenkrise wirkt bis heute nach

Es gibt bis heute belastende Überbleibsel aus jener Zeit: Nicht nur Schuldenberge und eine relativ hohe Arbeitslosigkeit, vor allem in den Südländern. Außerdem hat sich ein damals entstandener Unmut gegen die EU politisch verfestigt: In Ländern wie Italien, Frankreich oder den Niederlanden bekamen rechtspopulistische euroskeptische Bewegungen Auftrieb, der bis heute anhält. Auch die deutsche AfD war 2013 zunächst gegründet worden, um die politische Einigung der EU zu stoppen.

Es scheint nun, als ob die Verantwortlichen ihre Lehren gezogen haben. Das sieht man an der Zuteilung der Rettungsmittel. Während der Eurokrise hatte es die Interner Link: Troika gegeben, eine umstrittene Abordnung der Gläubigerstaaten, die bei den Schuldnerländern auf strikte Einschnitte und die Einhaltung von Reformen pochte.

In der Corona-Krise wurde eine andere Lösung gefunden: Die Empfängerländer sollen nationale Reform- und Investitionspläne für die Jahre 2021 bis 2023 zunächst in Brüssel einreichen. Diese Pläne müssen dann von der EU-Kommission und vom Rat der Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden.

Lange Jahre gewannen in der EU diejenigen, die die Gemeinsamkeiten in Europa nicht ganz so ausführlich buchstabieren wollten. Geld gab es nur gegen harte Bedingungen, gemeinsame Verantwortung für die Schulden anderer galt für manche als europäisches Gift. Die Europäische Zentralbank, die als einer der wenigen Akteure in der Eurokrise Handlungsfähigkeit bewies, musste milliardenschweren Rettungsaktionen (Zinssenkungen, Anleihekäufe) in mehreren Klagen vor nationalen und dem europäischen Verfassungsgericht verteidigen. Bislang insgesamt erfolgreich.

Verlängert der Geldsegen den Reformstau?

Die allumfassende Härte der Corona-Rezession hat die Krisenbewältiger zum Umlenken gebracht. Doch nicht alle Warnungen vor einer überstürzten Europäisierung der Finanzpolitik sind hinfällig geworden. Die viel diskutierten Corona-Bonds mit ihrer gesamtschuldnerischen Haftung wird es nicht geben. Zwar plant die EU, Schulden an den Finanzmärkten aufzunehmen. Aber es wird nicht so sein, dass im Extremfall einer Staateninsolvenz ein Mitgliedstaat wie Deutschland den Ausfall komplett tragen müsste. Nun soll die Union insgesamt haften, jeder Mitgliedsstaat trägt nur das Risiko in der Höhe, mit der er am EU-Haushalt beteiligt ist. Für Deutschland bedeutet das einen Anteil von etwa 25 Prozent.

Auf Wunsch vor allem der Niederländer, Österreicher, Finnen, Schweden und Dänen wurde zudem eine sogenannte Notfallregelung eingeführt. Die zweite Hilfstranche teilt die EU danach erst zu, wenn ein Krisenland erste Zwischenziele erreicht hat. Der Europäische Rat, also die einzelnen Staats- und Regierungschefs, wacht über die Einhaltung der Ziele. So war zumindest der Plan beim EU-Gipfel im Frühsommer. Was daraus wird, ist auch angesichts eines bevorstehenden Corona-Winters 2020/21 ungewiss.

Bei einigen Expertinnen und Experten überwiegt weiterhin die Skepsis: "Es ist gut, dass Europa sich in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit handlungsfähig zeigt", sagte so Friedrich Heinemann, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Das Problem fehlender Wettbewerbsfähigkeit und geringer Wachstumsperspektive in Ländern wie Italien könnten allerdings auch Transfers und Kredite aus Brüssel nicht lösen. Nur Reformen der Arbeitsmärkte, der Verwaltung und des Bildungssystems könnten helfen. "Eine große Gefahr ist, dass der kurzfristige EU-Geldsegen nun den Reformstau sogar verlängert", warnte Heinemann.

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Kai Schöneberg, Jg. 1968, Leiter des Ressorts Wirtschaft und Umwelt der tageszeitung in Berlin. Dort federführend in Konzeption und Planung der Berichterstattung über die Euro-Krise. Bis 2012 Blattmacher und Seite-1-Redakteur der Financial Times Deutschland.