Angriff auf Europas Werte | Europäische Wirtschaftspolitik | bpb.de

Russlands Angriff auf die Ukraine hat den europäischen Kontinent erschüttert und fordert die EU im Inneren und international heraus: Nicht nur muss die Ukraine unterstützt und Russland sanktioniert werden, wofür es eines europäischen Konsenses bedarf. Zudem entfaltet der Krieg sich in einer Phase, in der die EU mit Digitalisierung und ökologischer Wende bereits zwei umfassende Transformationen bewältigen muss. Gleichzeitig steigt der Druck, der sich aus dem zunehmenden Systemwettbewerb mit autoritären Regimen für Europa ergibt. Drei Dimensionen und ihre jeweiligen Folgen für Europa sind besonders hervorzuheben. Sie gehen alle mit Risiken einher, bieten aber auch Entwicklungschancen.

Die Lage Europas nach Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 beschrieb Bundeskanzler Olaf Scholz als "Zeitenwende". Damit ist unter anderem der Zerfall der Sicherheitsordnung auf dem Kontinent gemeint, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gestaltet wurde. Diese Ordnung, die Stabilität gebracht und es Deutschland erlaubt hat, vergleichsweise wenig für seine eigene Sicherheit auszugeben, bröckelt seit mehr als einem Jahrzehnt. So griff Russland im Jahr 2008 Georgien an, 2014 annektierte es die Krim und begann den Krieg im Donbass, der in acht Jahren bereits über 12.000 Menschen getötet hatte, bevor Russlands Präsident Putin 2022 die größere Offensive begann.

Dies verletzte weiter die territoriale Souveränität der Ukraine. Menschenverachtende Verbrechen, Morde an Zivilisten und Kriegsgefangenen, Vergewaltigungen, Deportationen hunderttausender Ukrainerinnen und Ukrainer nach Russland sind als Kriegsverbrechen dokumentiert. Putin will die ukrainische Identität und Kultur auslöschen, wie seine Äußerungen und die Verbrennung ukrainischer Bücher, die Verbannung der ukrainischen Sprache oder auch die Verschickung von ukrainischen Kindern zur Umerziehung nach Russland zeigen. Daher versucht die Ukraine, mit europäischem und transatlantischem Rückhalt den russischen Angriff militärisch abzuwehren. Putin und Außenminister Lawrow drohen zudem immer wieder, den Krieg auf andere frühere Sowjetrepubliken auszudehnen, auf Teile der Republik Moldau etwa, während Belarus bereits als russisch kontrolliert gelten kann. Moskau setzt Mittel der hybriden Kriegsführung ein und versucht, auch innerhalb der EU Demokratien zu destabilisieren und den Rückhalt für die Ukraine zu untergraben. Von Russland geht also ein Sicherheitsrisiko aus, das weit über die Ukraine hinausreicht. Territoriale Souveränität und die Einhaltung des Völkerrechts können nicht mehr überall in Europa als garantiert angenommen werden.

Europa verfolgt seit Beginn des Krieges in enger Zusammenarbeit mit den USA eine dreigleisige Strategie.

Um sich zu schützen und gegenüber Russland die militärische Abschreckung zu verstärken, haben erstens viele europäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Deutschland hat nun aufgrund eines im Frühjahr 2022 beschlossenen "Sondervermögens" in Höhe von 100 Milliarden Euro den größten Verteidigungsetat in der EU und nach China und den USA den mit Abstand drittgrößten der Welt. Die Nato hat für die baltischen Staaten und Polen die Bündnisverteidigung an ihrer Ostflanke verstärkt. Finnland und Schweden haben NATO-Beitrittsverhandlungen begonnen.

Deutschland und die EU leisten beträchtliche Hilfen für die Ukraine

Zweitens unterstützt Europa die Ukraine militärisch und finanziell, nicht nur einzelne EU-Staaten, auch die EU mithilfe der Europäischen Friedensfazilität: Im Juli 2022 waren so Hilfen im Wert von 55,3 Milliarden Euro zugesagt, im Vergleich zu 85 Milliarden Euro aus den USA. Dabei fallen deutliche Unterschiede zwischen den EU-Staaten auf: Je näher ein Mitgliedstaat geografisch der Ukraine liegt, desto mehr Unterstützung stellt er zur Verfügung. Während Lettland und Estland fast ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Hilfen stecken und Polen immerhin 0,6 Prozent, geben Frankreich, Italien und Deutschland je nur etwa 0,1 Prozent ihres BIP für die Ukraine aus. Dabei ist die Größe eines Landes kein Faktor, wie Großbritannien mit mehr als 0,25 Prozent zeigt. Deutschland leistet dennoch Beträchtliches: Mit gut 6,6 Milliarden Euro ist es nach den USA (42 Milliarden Euro) bei den bereits geleisteten Hilfen weltweit der zweitwichtigste bilaterale Geber für die Ukraine. Auch bei Waffenlieferungen nimmt Deutschland nach den USA, Großbritannien und Polen den vierten Platz ein.

Drittens hat die EU seit Februar 2022 ungewohnt schnell sechs umfangreiche Sanktionspakete bewilligt. Zu den Wirtschaftssanktionen gehören Maßnahmen gegen den Finanzsektor und Russlands Zentralbank sowie ein weitreichendes Technologie-Embargo, das Russland auch militärisch schwächen soll. Insbesondere im Energiebereich stellen die Sanktionen auch für die europäische Seite eine große Herausforderung dar.

Dies zeigt, wie ernst die Gefahren genommen werden, die von Russland ausgehen. Ölimporte werden nun schrittweise durch das im Mai 2022 beschlossene fünfte Sanktionspaket beschränkt, wobei länderspezifische Ausnahmeregeln nötig waren, um beschlussfähig zu sein. Russland droht durch die Sanktionen und die Kosten des Krieges die tiefste Wirtschaftskrise seit den 1990er Jahren, auch wenn es kurzfristig von stark erhöhten Energiepreisen profitieren kann. Der Krieg und die Sanktionen belasten zudem die Weltwirtschaft in einer Phase, in der sie sich noch von den Folgen der Covid-19-Pandemie erholt.

In der EU hat der Krieg der Diskussion um die Energieabhängigkeit von Russland, die bereits im Zusammenhang mit der Annexion der Krim 2014 geführt wurde, nun echte Dringlichkeit verschafft. Ein gemeinsamer Energieeinkauf wird von der Europäischen Kommission vorangebracht, um Europas Einkaufsmacht in Preisverhandlungen besser zu nutzen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Kanzler Scholz kündigte an, Deutschlands Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden. Zwischen Februar und Juli 2022 reduzierte Deutschland seine Gasimporte aus Russland von 55 auf unter 30 Prozent, auch EU-weit ist die Abhängigkeit von rund 45 auf unter 30 Prozent zurückgegangen. Dennoch bestehen sehr konkrete Sorgen, nach einem russischen Lieferstopp könne im Winter 2022/23 das Gas in Teilen Europas nicht reichen. Der Ende Juli verabschiedete Gas-Notfallplan soll gewährleisten, dass die Mitgliedsstaaten ihren Gasbedarf zwischen August 2022 und März 2023 um 15 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre senken. Das könnte allein aber im Falle von weiteren Lieferbeschränkungen nicht ausreichen, womit die europäische Solidarität auf eine harte Probe gestellt werden dürfte. Gelingt es hingegen der EU, weitere Schritte hin zu einer echten Energieunion zu gehen, dürfte auch diese Krise den EU-Binnenmarkt mittelfristig eher stärken.

Verschärfung des geopolitischen Systemkonflikts

Der europäische Zusammenhalt ist umso wichtiger, als sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine und die internationalen Reaktionen darauf die Trennlinien zwischen autoritären Regimen und liberalen Demokratien verschärfen. Aus europäischer und deutscher Sicht ergeben sich daraus drei Risiken.

Das erste ist, dass sich Russland und China weiter annähern. Kurz vor Ausbruch des Krieges haben Xi Jinping und Wladimir Putin in Peking ihre gemeinsame autoritäre Weltsicht bestärkt. Wirtschaftlich treiben die Länder indes engere Energiebeziehungen voran. Die militärische Zusammenarbeit wird zudem trotz des Krieges nicht beendet, auch wenn China weder offiziell Waffen liefert noch Russland beim Umgehen der Sanktionen unterstützt. Zweifelsohne arbeiten beide Seiten aber an ihrem ideologischen Schulterschluss und versuchen, ebenso wie der politische Westen, unentschiedene Staaten auf ihre Seite zu ziehen.

Zweitens stellt die wirtschaftliche Entkopplung zwischen autoritären Staaten und dem politischen Westen das europäische Wirtschaftsmodell in Frage. Deutschland ist besonders betroffen: Sein Wachstum basierte in den vergangenen Jahrzehnten auf billiger Energiezufuhr und offenen Märkten, in Europa und weltweit. Die Abhängigkeiten von Russland im Energiebereich und von China in umfassenderer wirtschaftlicher Hinsicht sind groß. Wirtschaft und Politik müssen also nicht nur politische Risiken und die eigene Verwundbarkeit reduzieren – etwa durch Diversifizierung sowie die Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und Selbstversorgung in kritischen Branchen wie IT oder Gesundheit. Sie müssen sich auch auf eine Situation vorbereiten, in der autoritäre Staaten ihrerseits die Entkopplung vorantreiben: So wie Russland seine Energielieferungen kappen könnte, um politischen Druck aufzubauen, kann auch China sich entscheiden, seine Abhängigkeiten von Europa und den USA zu reduzieren, um im Konfliktfall außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum zu gewinnen und durch Sanktionen weniger verwundbar zu sein.

Drittens sind die globalen Folgen der Krise nicht nur hinsichtlich der humanitären Katastrophen, die sie auslösen, relevant. Die Ukraine, Russland und auch Belarus gehören zu den wichtigsten Exporteuren von Getreide, Pflanzenöl und Düngemitteln. Der Exporteinbruch treibt deren Preise enorm in die Höhe, er sorgt für Lebensmittelknappheit und Hungersnöte. In mehr als 100 Ländern besteht derzeit die ernste Gefahr politischer Instabilität oder einer menschlichen Katastrophe. Ideologische Gegenspieler werden diese Situation ausnutzen, um die westlich geprägte internationale Ordnung weiter zu schwächen.

Zusammenarbeit mit globalem Süden muss sich verändern

Im globalen Süden sind Millionen von Menschen durch die Auswirkungen des Kriegs, des Klimawandels und der Pandemie bedroht. Immer mehr Länder sehen sich unter Zugzwang, sich im Systemwettbewerb mit China zu positionieren. Viele fühlen sich dabei von Europa alleingelassen, obwohl sie über Jahre auch von der EU finanziell unterstützt wurden, etwa im Kampf gegen den Klimawandel, im Umgang mit Überschuldung oder Handelsungleichgewichten.

Die wirtschafts- und außenpolitische Zusammenarbeit mit den Staaten des globalen Südens muss sich verändern. Denn die Ukraine und ihre engsten Partner brauchen die praktische Unterstützung des globalen Südens, etwa damit Sanktionen wirksam sind und nicht durch Russland ausgehebelt werden. Gleichzeitig muss der politische Westen zeigen, dass der Vorwurf des globalen Südens, vielfach doppelte Standards anzulegen, nicht mehr gilt. So müsste sich etwa die EU-Agrarpolitik ändern. Sie ermöglicht es derzeit beispielsweise, europäische Produktive billig auf dem afrikanischen Kontinent zu verkaufen. Gleichzeitig wird der Zugang zur EU mit Zöllen von bis zu 300 Prozent auf Zucker für afrikanische Erzeuger verbaut.

Europäische Stärken, europäische Schwächen

Die Europäische Union steht also angesichts des Krieges vor umfassenden Herausforderungen – weltweit wie auch im Inneren. Die europäische und transatlantische Friedensordnung ist erschüttert, das internationale Wirtschaftssystem, auf dessen Offenheit das europäische, und insbesondere das deutsche Wachstumsmodell beruhen, verändert sich. Im zunehmenden globalen Systemkonflikt muss Europa sein eigenes Modell und seine Wertebasis verteidigen. Der Krieg hat die Bedeutung der europäischen Integration und des westlichen Verteidigungsbündnisses, der Nato, sehr deutlich gemacht. Das Bestreben der Ukraine, Moldaus und auch Georgiens, Mitglied in der EU zu werden, zeigen, wie bedeutsam diese Gemeinschaft von Demokratien weiterhin ist.

Gleichzeitig ist klar, dass die EU sich nach innen reformieren und konsolidieren muss, um entscheidungsfähig zu bleiben, um die notwendigen Mechanismen etwa im energie-, wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich zu entwickeln, die einen langfristigen Zusammenhalt der Gemeinschaft von derzeit 27 Staaten zu erhalten. So sehr Russlands Angriff auf die Ukraine verdeutlicht hat, dass der politische Westen bereit ist, zusammenzustehen, so sehr müssen westliche Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch im Inneren der EU verteidigt werden: Dies zeigt der jüngste Bericht zur Rechtstaatlichkeit in der EU, der hervorhebt, dass Ungarn nicht mehr als volle liberale Demokratie gesehen wird, während Polen die Unabhängigkeit seines Justizsystems einschränkt.

Die EU muss ihre konstituierenden Prinzipien, die Achtung von Rechtstaatlichkeit und Völkerrecht, von Demokratie und Menschenrechten, gerade angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Inneren noch stärker verteidigen – auch, um diesen Prinzipien entsprechend nach außen wirksamer handeln zu können. Angesichts des härter werdenden Systemkonflikts liegen hier große Aufgaben für die Gemeinschaft: Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten wie Japan oder Australien müssen weiter gestärkt werden. Außerdem muss in die Beziehungen mit Staaten im globalen Süden mehr investiert werden, um die internationale Gemeinschaft, die das Völkerrecht achtet, so weiterentwickeln zu können, dass sie als globaler Rahmen Bestand haben kann.