Was sind Vorwahlen?
In Vorwahlen bestimmen die beiden Parteien, mit welchem(r) Kandidat(en)in sie in den Präsidentschaftswahlkampf gehen wollen. Dieser Prozess ist nicht in der Verfassung verankert und hat sich über die Zeit entwickelt und verändert. Bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts hat die Führung der Partei diese Auswahl noch hinter verschlossenen Türen getroffen. Erst in den 1930er Jahren hat sich dieser Auswahlprozess geöffnet und demokratisiert. Heute werden die Kandidaten mit zwei unterschiedlichen Wahlverfahren ausgewählt: einige Bundesstaaten haben ‚primaries‘ und andere ‚caucuse‘. In diesen Abstimmungen konkurrieren die Kandidaten um die Delegierten der Partei in dem jeweiligen Bundesstaat, die dann auf dem Nominierungsparteitag der Partei den Präsidentschaftskandidaten nominieren. Die ‚primaries‘ gleichen schon fast einer normalen Wahl. Jeder wahlberechtigte Bürger eines Bundesstaates, der sich bei seiner Wahlregistrierung zu einer Partei bekannt hat, darf im Rahmen einer geheimen Abstimmung bei der Kandidatenauswahl mitentscheiden. Manche Staaten haben sogar offene ‚primaries‘, d.h. man kann auch bei der anderen Partei mitstimmen. ‚Caucuse‘ sind demgegenüber lokale Parteiversammlungen auf Bezirksebene, auf denen nur zur Wahl registrierte Mitglieder der jeweiligen Partei z.B. per Handzeichen ihre Stimme abgeben können.
Im Zusammenhang mit dem System der Vorwahlen wird insbesondere die Kontrolle der Parteiführung diskutiert. Im 20. Jahrhundert ist deren Einfluss hier kontinuierlich zu Gunsten der Parteibasis zurückgegangen. Lediglich die Demokraten haben über die Superdelegierten versucht, ein gewisses Maß an Kontrolle zu behalten. Superdelegierte werden von der Partei eingesetzt, um die Interessen der Parteiorganisation im Nominierungsprozess zu vertreten. Zumeist sind dies ehemalige Präsidenten oder aktuelle Senatoren und Gouverneure, die im Gegensatz zu den in den Vorwahlen gewählten Delegierten an keinen Kandidaten gebunden sind. Die Superdelegierten machten in dieser Wahl 15 Prozent der Delegierten aus. Im Vorwahlkampf hat der später unterlegene Kandidat Bernie Sanders die Rolle dieser Superdelegierten kritisiert, die sich in der überwiegenden Mehrzahl bereits sehr früh für Hillary Clinton ausgesprochen hatten und somit eventuell die Vorwahlen maßgeblich beeinflusst haben. Auf ihrem Nominierungsparteitag Ende Juli haben die Demokraten dann als Reaktion auf Sanders Kritik eine Kommission gegründet, die nach der Wahl Reformvorschläge für das Delegiertensystem erarbeiten soll. Die Republikanische Partei hat keine Superdelegierten, hier hat die Parteibasis einen größeren Einfluss im Auswahlprozess. Donald Trump konnte dieses offene System nutzen, um trotz des Widerstands seitens der Parteiführung die Nominierung der Republikanischen Partei zu erlangen.
Wie funktioniert die Wählerregistrierung?
Im Gegensatz zu Deutschland muss man sich in den USA selber in ein Wählerregister eintragen lassen. Eine automatische Registrierung auf Grundlage von Daten der Einwohnermeldeämter wie in Deutschland, existiert in den USA nicht. Aktiv wahlberechtigt ist jeder Amerikaner, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seinen Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder dem District of Columbia hat. Die Bewohner der Territorien (Guam, Puerto Rico, etc.) haben (wie die Bewohner von D. C. vor der 23. Verfassungsänderung) kein aktives Wahlrecht. Die Verfahren der Wählerregistrierung variieren dabei zwischen den Bundesstaaten erheblich. Oftmals wird die Wählerregistrierung als eine Ursache für die niedrige Wahlbeteiligung in den USA genannt. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2012 hatten sich 24 Prozent der Wahlberechtigten nicht für die Wahl registriert, das sind rund 51 Millionen US-Bürger. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich: manche wollen nicht wählen, andere wissen nicht wie sie sich registrieren können, andere wiederum haben eventuelle Fristen versäumt. Generell kann man sich bei allen Regierungsstellen zu einer festgelegten Zeit vor den Wahlen registrieren lassen. Mitte der 1990er Jahre startete der Kongress einige Initiativen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Der ‚National Voter Registration Act‘ aus dem Jahr 1993 zwingt die Bundesstaaten dazu, eine Registrierung auch bei der KFZ-Meldestelle, Schulen, Bibliotheken oder per Post zu ermöglichen. Auch eine Registrierung am Wahltag soll möglich gemacht werden. 2015 hat Oregon als erster Bundesstaat die automatische Wählerregistrierung eingeführt, wenn man einen Führerschein oder einen anderen offiziellen Ausweis beantragt. Zudem organisieren die politischen Parteien regelmäßig Initiativen zur Wählerregistrierung. Immer mehr Staaten gehen auch dazu über, eine Online-Registrierung einzuführen. Momentan sind dies bereits 37 Bundestaaten. Parallel versuchen aber einige Staaten immer wieder den Prozess der Wählerregistrierung zu erschweren. So werden nur bestimmte Ausweise zur Registrierung zugelassen. In einigen Bundesstaaten können sich die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise mit der Mitgliedkarte der ‚National Rifle Association‘ registrieren, aber nicht mit ihrem Studierendenausweis. Im August 2016 haben Bundesgerichte in fünf Fällen Teile oder komplette Gesetze zur Wählerregistrierung oder ‚voter ID laws‘ für ungültig erklärt. Ohio, Texas, North Carolina, Wisconsin und North Dakota müssen bis zur Wahl im November 2016 alternative Verfahren etablieren, weil die für ungültig erklärten Verfahren Minderheiten und andere Gruppierungen die Wählerregistrierung erschwert hätten.
Was ist das Electoral College?
In den USA wird der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt über Wahlmänner/-frauen (electors), die im Electoral College zusammengefasst sind. Jeder Bundesstaat erhält eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern. Die Wahlmänner/-frauen verteilen sich nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundestaaten. Jeder Bundestaat erhält so viele Wahlmänner/-frauen, wie der Staat Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Senatoren hat. Der 23. Verfassungszusatz gewährte auch dem District of Columbia (D.C.), in dem die Hauptstadt Washington liegt, drei Wahlmänner/-frauen, obwohl D.C. keine Abgeordneten im Kongress hat. Mit dem System der Wahlmänner wollten die Verfassungsväter den Präsidenten unabhängig vom Einfluss des Volkes machen, ihm aber zugleich über Wahlen eine eigene Legitimationsbasis gegenüber dem Kongress verschaffen. Die Wähler wählen also im eigentlichen Sinne nicht den Präsidenten, sondern die Wahlmänner der jeweiligen Partei im eigenen Bundesstaat. Außer in Nebraska und in Maine wird nach dem ‚winner-takes-all‘ Prinzip gewählt, d.h. der Kandidat mit den meisten Stimmen bekommt alle Wahlmänner/-frauen -Stimmen im Bundesstaat. Die Präsidentschaftswahl gewinnt der Kandidat, der mindestens 270 der 538 Stimmen im Electoral College erhält. Sollte kein Kandidat eine solche Mehrheit bekommen, dann bestimmt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. In der Geschichte der USA hat das System des Electoral College nur vier Mal dazu geführt, dass ein Kandidat die Wahlen gewonnen hat, obwohl er nicht über die meisten Gesamtwählerstimmen verfügte. Zuletzt geschah dies im Jahr 2000 in der Wahl Al Gore vs. George W. Bush. Bush setzte sich hier mit 271 Wahlmännerstimmen knapp gegen Gore durch, obwohl dessen 266 Wahlmänner circa eine halbe Million mehr Wählerstimmen repräsentierten.
Was sind Swing States/Battleground states?
Als ein ‚swing-‚ oder ‚battleground state‘ wird in den USA ein Bundesstaat bezeichnet, in dem kein Kandidat oder keine Partei eine ausreichende Unterstützung bzw. Stammwählerbasis besitzt, um die Wahlmänner/-frauen-Stimmen in dem Bundesstaat zu gewinnen. Auf diese Staaten konzentrieren sich auch die Wahlkampfaktivitäten, weil es für die Kandidaten oder Parteien keinen Sinn macht, Ressourcen in Staaten zu investieren, die sie sicher gewinnen oder verlieren werden (safe states). Im laufenden Wahlkampf gelten die folgenden Staaten als Swing States, weil keiner der beiden Kandidaten dort eine klare Mehrheit an Stimmen hat: Virginia, Colorado, Iowa, New Hampshire, Florida, Nevada, North Carolina und Ohio. Nachdem Trump die Nominierung der Republikanischen Partei erlangt hat, müssen eventuell auch Pennsylvania, Wisconsin und auch Michigan als Swing States betrachtete werden, weil Trump in diesen traditionell demokratischen Staaten in den Vorwahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat. Neben fast schon traditonellen ‚swing-‚ oder ‚battleground states‘ können aufgrund von demografischen Veränderungen in der Gesellschaft auch neue Staaten in diese Kategorie rutschen oder zum "safe state" für eine der beiden politischen Lager werden.
Welche Macht hat der Präsident?
Der Präsident in den USA wird oftmals als der mächtigste Mann der Welt charakterisiert. Das liegt sicherlich auch daran, dass das Amt des Präsidenten verschiedenen Funktionen bündelt: So ist der Präsident oberster Repräsentant im Lande, Regierungschef und Oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Die Verfassungsväter etablierten allerdings ein System von ‚checks und balances‘, das die verschiedenen politischen Gewalten zur Zusammenarbeit zwingt. Obwohl Exekutive, Legislative und Judikative in den USA formal voneinander getrennt sind, teilen sie sich viele Kompetenzen, sodass eine Institution nicht ohne oder gegen die anderen agieren kann. Politikwissenschaftler sprechen hier von einer Machtverschränkung. Der Präsident selbst kann beispielsweise keine Gesetze erlassen oder Gesetzentwürfe in den Kongress einbringen, er ist hier auf die Kooperation der Legislative, also des Repräsentantenhauses und des Senats, angewiesen. Auf der anderen Seite kann er Gesetze mit einem Veto belegen, das wiederum von einer 2/3-Mehrheit des Kongresses überstimmt werden kann. Auch bei der Zusammensetzung seines Kabinetts und der Ernennung von Richtern am Supreme Court ist der Präsident auf die Unterstützung eines Teils des Kongresses, des Senats, angewiesen. Im Gegensatz zum parlamentarischen System, wie wir es etwa in Deutschland haben, ist der Präsident in einem präsidialdemokratischen System wie in den USA unabhängiger von politischen Mehrheiten in der Legislative.
Die zunehmende politische Polarisierung der Parteien in den USA kann allerdings die Macht des Präsidenten stark einschränken, zumindest dann, wenn seine Partei über keine Mehrheit in den beiden Kammern des Kongresses verfügt (divided government). Dagegen vergrößert sich die Macht des Präsidenten, wenn Exekutive und Legislative von einer Partei kontrolliert werden (unified government).
Welche Rolle spielen die Kongresswahlen?
Die Kongresswahlen, die parallel zur Präsidentschaftswahl in diesem Jahr stattfinden, sind von großer Bedeutung, weil der Präsident bei seinen politischen Reformvorhaben aufgrund des Systems der ‚checks and balances‘ auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress angewiesen ist. Hat seine Partei keine Mehrheit in beiden Kammern (Abgeordnetenhaus und Senat), so kann der Kongress seine Reformvorhaben blockieren. Nach aktuellen Umfragen sieht es so aus, als könnten die Republikaner ihre Mehrheit von 247 der 435 Abgeordnetensitze im Repräsentantenhaus halten. Dort werden alle zwei Jahre alle Abgeordnete neu gewählt. Im Senat werden nur ein Drittel der Senatssitze neu besetzt, weil die Amtszeit der Senatoren 6 Jahre beträgt. In dieser Wahl stehen 34 Senatoren zur Wahl, die 2010 bei den Zwischenwahlen ins Amt gekommen sind. Darunter auch einige Republikanische Kandidaten, die in eigentlich demokratischen Staaten siegreich waren. Hier setzen die Demokraten im laufenden Wahlkampf darauf, diese Senatssitze zurück erobern zu können. Bliebe es aber im Kongress bei unterschiedlichen parteipolitischen Mehrheiten in den beiden Kammern, droht den USA auch in der kommenden Legislaturperiode eine Blockadepolitik, wie wir sie in den letzten sechs Jahren der Amtszeit Obamas gesehen haben.
Welche Rolle spielt Geld im Wahlkampf?
Geld spielt eine immer wichtigere Rolle im US-Wahlkampf. Im laufenden Wahlkampf habe die Kandidaten und die sie unterstützenden politischen Organisationen (Super Political Action Committees, kurz PACs) bereits zusammen über 1,5 Milliarden US-Dollar eingesammelt und zum Großteil auch wieder ausgegeben. Ein Großteil des Geldes wird in Wahlkampfwerbung im Fernsehen und den sozialen Medien investiert, aber auch, um in allen Bundesstaaten eine handlungsfähige Wahlkampforganisation aufzubauen. Insgesamt verteilt sich das Geld in US-Wahlkämpfen auf zwei Bereiche: die Kampagnen selbst, wo es strikte Gesetze der Wahlkampfinanzierung gibt, die die Obergrenzen und auch die Transparenz der Spender garantieren. Hier ist grundsätzlich festgelegt, dass Einzelpersonen den Wahlkampf mit höchstens 2.500 US Dollar pro Kandidat im Kongresswahlkampf bzw. 5.000 Dollar pro Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen dürfen. Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften dürfen Kandidaten finanziell nicht unterstützen. Parallel hat sich aber in Folge einer Entscheidung des Supreme Court in den USA aus dem Jahr 2010 ein zweiter Bereich herausgebildet, in dem sich die sogenannten Super PACs tummeln. Das Oberste Verfassungsgericht hat hier geurteilt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen und Verbände gelte und dass Spenden unter die Meinungsbildung und -äußerung fielen. In einem weiteren Urteil wurde dann von Supreme Court noch festgestellt, dass die Political Action Committees (PACs) dann unbegrenzt Spenden sammeln dürfen, wenn sie diese Mittel nicht direkt an Kandidaten, Parteien oder andere PACs weiterleiten oder ihre Aktivitäten mit einer bestimmten Kampagne koordinieren. Die SuperPacs machen als Folge dieser Regelung dann in erster Linie auch negativen Wahlkampf, d.h. sie konzentrieren sich und kritisieren die gegnerische Kampagne. Diese neuen PACs werden als Super PACs bezeichnet. Sie müssen ihre Spender und die gespendeten Summen erst nach der Wahl nennen.
Welche Rolle spielen die Parteien im Wahlkampf?
Generell spielen politischen Parteien in den USA ein weniger wichtige Rolle als z.B. in Deutschland. Parteien sind im Gegensatz zu Deutschland, wo ihre Rolle bei der politischen Willensbildung in Art. 21 GG definiert ist, nicht in der Verfassung genannt und somit im eigentlichen Sinne eine private Organisation. Die Kandidatenorientierung im politischen System der USA schwächt zudem die Rolle und Einflussmöglichkeiten politischer Parteien. Allerdings ist die Bedeutung politischer Parteien als Folge der ideologischen Polarisierung und der Kongressreformen in den 1970er Jahren angewachsen. Sie bieten Kandidaten eine gute Infrastruktur für den Wahlkampf, können zusätzlich Spenden einwerben und verfügen über wertvolle Daten über die Einstellungen der Wählerinnen und Wähler und bestimmter Wählergruppen, die den Kandidaten helfen können, ihre Wahlbotschaft besser auf diese Wähler auszurichten. Die Parteien spielen seit den Kongressreformen der 1970er Jahre in der Organisation der täglichen legislativen Arbeit eine immer wichtigere Funktion. So bestimmt die jeweilige Parteiführung im Kongress über die Besetzung wichtiger Ausschußpositionen. Vorher orientierte sich die Auswahl primär am Dienstalter der Abgeordneten. Präsidenten müssen also Rücksicht auf die Belange der Parteien nehmen, um im Kongress effektiv mit ihnen zusammenarbeiten zu können. Aktuell sehen wir im politischen System eine stärker werdende parteipolitische Polarisierung und Ideologisierung. Eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg wird dabei immer schwieriger. Allerdings hat die Nominierung Donald Trumps im laufenden Wahlkampf gezeigt, wie begrenzt der Einfluss der Parteiorganisation z.B. auf die Auswahl des Kandidaten sein kann. Durch das relative offene Vorwahlsystem können auch Kandidaten die Nominierung zum Präsidentschaftskandidat erlangen, hinter denen die Parteiführung nicht steht.
Welche Rolle spielen Umfragen im Wahlkampf?
Umfragen sind ein wichtiges Stimmenbarometer im Präsidentschaftswahlkampf. Zum einen geben sie den Kandidaten aber auch der Öffentlichkeit ein genaues Bild über den jeweils aktuellen Stand der Wählerpräferenzen. Die USA-weiten Umfragen geben Aufschluss über die aktuelle Popularität der Kandidaten und ihrer Kampagnen. Wichtiger aber sind die Umfragen aus den Swing States, weil diese Bundesstaaten den Ausgang der Wahl erheblich beeinflussen. Zudem sind Umfragen unter bestimmten Bevölkerungsgruppen wichtig. Wie kommt der Kandidat beispielsweise bei Frauen oder aber bei Afro-Amerikanern an. Diese Umfragen werden hauptsächlich von den Kandidaten genutzt und in Auftrag gegeben, um so die Inhalte der Wahlkampagne auf die Interessen und Einstellungen der jeweiligen Bevölkerungsgruppen fokussieren zu können. In diesem Jahr hatten die Umfragen einen erheblichen Einfluss auf den Vorwahlkampf, da die großen Fernsehsender die Teilnahme der Kandidatinnen und Kandidaten an Fernsehdebatten von den Ergebnissen in nationalen Umfragen abhängig gemacht haben. Auch im Hauptwahlkampf hatten Umfragen Einfluss auf die Präsidentschaftsdebatten. Nur diejenigen Kandidaten mit mehr als 15 Prozent in den Umfragen, durften an der Debatte teilnehmen. Als Konsequenz konnten Kandidaten von Drittparteien nicht an den Debatten teilnehmen.
Wann tritt der Präsident sein Amt an?
Mit dem 20. Verfassungszusatz aus dem Jahr 1933 wurde festgelegt, dass der Präsident sein Amt immer am 20. Januar nach der Präsidentschaftswahl antritt. Hillary Clinton oder Donald Trump würden also ihr Amt am 20. Januar 2017 um 12 Uhr übernehmen. Bis dahin ist noch Obama offiziell Präsident der USA. Davor traten Präsidenten ihr Amt erst am 4. März an, an dem Tag, als die Verfassung der USA 1778 in Kraft getreten war. Zur Amtseinführung muss der Präsident seinen Amtseid ablegen. Zusätzlich geben neue Präsidenten nach dem Eid noch eine Amtseinführungsrede, die inaugural speech. Die Zeitspanne zwischen der Wahl der US-Bürgerinnen und Bürger am 8. November 2016 und der Amtseinführung am 20. Januar 2017 erklärt sich aus dem System des Electoral College. Im November werden lediglich die Wahlmänner/-frauen gewählt. Diese übermitteln erst im Dezember ihre Stimmen dem Kongress, der wiederum das Ergebnis Anfang Januar verkündet. Einerseits macht der Zeitraum zwischen der Wahl und der Amtseinführung einen geregelten Amtswechsel möglich, anderseits ist dies ein relativ langer Zeitraum, in der die alte Regierung kein eigentliches Mandat mehr hat. In der Debatte hat sich deshalb auch der Begriff ‚lame duck‘ (lahme Ente) etabliert, um die Situation des Amtsinhabers in der Zeit zwischen Wal und Amtsantritt des neuen Präsidenten treffend zu beschreiben. Mit Blick auf den im letzten Jahrhundert deutlich angewachsenen Stab des Weißen Hauses bleibt dem neuen Präsidenten allerdings nur ein relativ kurzer Zeitraum, um alle Posten in der Regierung zu besetzen.