Basilius-Kathedrale

6.11.2012 | Von:
Caroline von Gall

Analyse: Vorerst gescheitert: "Pussy Riot" und der Rechtsstaat in Russland

Die Bilder der "Pussy Riot"-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina auf der Anklagebank im Moskauer Chamowniki-Gericht gingen um die Welt. Wie kein anderes Verfahren bestimmte der Prozess die politische Debatte in diesem Sommer und rief auch in Deutschland starken öffentlichen Protest hervor.

Feminist punk group Pussy Riot members, Nadezhda Tolokonnikova, right, Maria Alekhina, center, and Yekaterina Samutsevich sit in a glass cage at a court room in Moscow, Russia, Friday, Aug. 17, 2012. Security is tight around a Moscow courthouse where three members of the feminist punk band Pussy Riot are to hear the verdict Friday in a trial that could send them to prison for seven years.Pussy Riot während der Verhandlung am 17. August 2012 in Moskau. (© AP)

Aus juristischer Perspektive zeigt das Verfahren dagegen nur exemplarisch die bekannten Mängel der russischen Strafjustiz: Die russische Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden bei der Auslegung der relevanten Normen nicht beachtet. Die Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen bleibt in Anklage und Urteil an der Oberfläche. Wenn auch in diesem Fall eine politische Einflussnahme nicht nachgewiesen werden kann, fehlt es den politischen Eliten seit langem am erkennbaren Willen, die Strafjustiz zu professionalisieren, die Urteile des EGMR systematisch umzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz deutlich zu verbessern.

Der Vorwurf

Die Aktion der Punkgruppe "Pussy Riot" und der nachfolgende Prozess erregte international erhebliches Aufsehen und löste weltweit Protestaktionen aus. Vorgeworfen wurden Menschenrechtsverletzungen und politische Einflussnahme im gerichtlichen Verfahren. Tatsächlich wurde hier gegen völkerrechtliche Menschenrechtsstandards verstoßen. Dies ist jedoch kein Einzelfall. Die Verstöße beruhen vielmehr auf systemischen Mängeln, die mehrfach vom EGMR gerügt wurden, die aber seit Jahren nicht behoben werden. Die tatsächlichen Vorkommnisse sind im Wesentlichen unstreitig. Am 21. Februar 2012 begaben sich fünf Frauen in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale vor die Ikonostase im Altarbereich, der dem Klerus vorbehalten ist. Sie beginnen in bunter Kleidung und Sturmhauben über dem Gesicht zu tanzen und imitieren Bekreuzigungen. Nach wenigen Sekunden wird Jekaterina Samuzewitsch von herbei eilendem Aufsichtspersonal aus dem Altarraum weggezerrt, die anderen Mitglieder lassen sich zunächst nicht überwältigen. Erst nach knapp einer Minute ist die Aktion beendet. Die Aktion wird gefilmt und später mit anderen Szenen zusammengeschnitten, mit einem Liedtext unterlegt und im Internet veröffentlicht. Kritisiert werden im Text die Nähe der russisch-orthodoxen Kirche zum Staat und insbesondere zum KGB, sowie die Homophobie der Kirche. Über die Gläubigen heißt es im Text "Alle Bittsteller kriechen zur Verbeugung", der mehrfach wiederholte Ausspruch "göttlicher Dreck" kann sich auf die Kirche oder die Gläubigen beziehen sowie allgemein verstanden werden. Tatbestandlich kennt das russische Gesetz für ein derartiges Verhalten zunächst Art. 5.26 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches (OWiGB; russ.: "KoAP"). Dort ist für die "Verletzung der religiösen Gefühle von Bürgern oder die Entweihung von Gegenständen, Zeichen oder Emblemen mit weltanschaulicher Symbolik" eine Geldbuße von 500 bis 1000 Rubel vorgesehen. Allerdings mussten die Bandmitglieder davon ausgehen, dass ebenfalls eine Strafbarkeit nach Art. 282 des russischen Strafgesetzbuches (StGB) in Betracht kommen konnte. Danach werden öffentliche Handlungen, die auf die Erregung von Hass und Feindschaft sowie auf die Herabsetzung der Würde des Menschen und einer Gruppe von Menschen auf Grundlage des Geschlechts, der Rasse, der Nationalität, der Sprache, der Abstammung oder der Beziehung zur Religion gerichtet sind, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt. Auf dieser Grundlage wurden 2005 Beteiligte an der Kunstausstellung "Achtung, Religion!" für die öffentliche Präsentation von religionskritischen Darstellungen verurteilt, ohne dass es hier auf die tatsächliche Intention der Beteiligten ankam. Im Verfahren gegen "Pussy Riot" geht das Gericht noch weiter, indem es das aus sowjetischer Zeit berühmt-berüchtigte Rowdytum heranzieht. In der Sowjetunion wurde der Artikel als Auffangtatbestand für jede Form von Gegnerschaft gegenüber dem Regime eingesetzt. Das Strafgesetzbuch der Russischen SFSR aus dem Jahr 1960 kannte drei Stufen von Rowdytum: Art. 206 bestrafte Rowdytum als "grobe Verletzung der öffentliche Ordnung, die den fehlenden Respekt gegenüber der Gesellschaft zum Ausdruck bringt", mit bis zu einem Jahr, grobes Rowdytum in Form von "außergewöhnlichem Zynismus, besonderer Impertinenz oder Widerstand gegen die Staatsgewalt" mit bis zu zwei Jahren, sowie "Rowdytum unter Gebrauch von Waffen" mit bis zu sieben Jahren Haft. Im postsowjetischen russischen Strafgesetzbuch wurden die Hürden für die Verurteilung wegen Rowdytums aufgrund der problematischen Vergangenheit des Artikels bewusst hoch gehängt. Strafbar blieb lediglich das Rowdytum mit Waffen. Nach der Neufassung in Art. 213 russisches StGB wird die Handlung beschrieben als "grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung, die eine offene Missachtung der Gesellschaft zum Ausdruck bringt und mit Anwendung von Waffen oder in der Eigenschaft von Waffen benutzten Gegenständen begangen wird". Es kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Abs. 2 bestraft die bandenmäßige Begehung mit bis zu sieben Jahren Haft. Die hohe Strafe schien gerechtfertigt, als nur noch das Rowdytum unter Anwendung von Waffen als besonders schwerer Fall übrig geblieben war. Doch an dieser Restriktion wurde nicht festgehalten. Im Rahmen der Extremismusbekämpfungsgesetzgebung wurde der Tatbestand 2007 wieder erweitert: Rowdytum kann seither nicht mehr allein unter Anwendung von Waffen, sondern auch aus politischem, ideologischem, rassistischem, nationalem oder religiösem Hass begangen werden. Die Höhe der Strafe blieb gleich. Nach dieser Änderung blieb unklar, wie sich der Tatvorwurf konkret vom sogenannten Extremismus nach Art. 282 russisches StGB unterscheidet. Tatsächlich ist das StGB heute nach zahlreichen, aus politischem Aktionismus eingeführten Änderungen ohne innere Stimmigkeit und von Widersprüchen gezeichnet. Eine systematische Auslegung muss aber ergeben, dass der Tatvorwurf in Art. 213 StGB angesichts der Höhe des Strafmaßes deutlich schwerwiegender ist als die Verletzung der religiösen Gefühle Einzelner und die Entweihung von Symbolen nach dem russischen OWiGB sowie die Herabsetzung einer Gruppe von Menschen auf Grundlage der Religion nach Art. 282. Weder die Rechtsprechung noch die rechtswissenschaftliche Literatur setzen sich aber mit diesem Problem ausreichend auseinander. Für die zwei Bestandteile des strafrechtlichen Vorwurfs, das Rowdytum und den religiösen Hass, gibt es insgesamt keine aussagekräftigen Definitionen. Anklage und Gericht können insofern nicht auf Definitionen oder eine klare Rechtsprechung zurückgreifen, die den Vorwurf näher bestimmen und es dem Bürger erkennbar machten, welche Strafe auf ein bestimmtes Verhalten steht. Gerade bei derart unbestimmten Begriffen erfordert der rechtsstaatliche Anspruch an die Bestimmtheit der Normen allerdings in besonderem Maße die Auslegung der Normen durch die Gerichte. Zwar hat das Plenum des Obersten Gerichts 2007 eine Erläuterung veröffentlicht, die das Rowdytum als "offene Verachtung der Gesellschaft" definiert, die sich "in der Verletzung von etablierten Normen und Verhaltensregeln zeigt und von dem Wunsch getragen ist, sich Anderen zu widersetzen". Auch dies erscheint aber angesichts des hohen Strafmaßes sehr unbestimmt. In den Kommentaren wird außerdem neben der bloßen Wiedergabe des Textes eine "spöttische, zynische Haltung" des Täters zugrunde gelegt, die aus dem sowjetischen Gesetzestext stammt. Immerhin gibt das Oberste Gericht den Gerichten vor, Art und Weise, Zeit und Ort der Begehung, sowie Intensität, Dauer und andere Umstände zu berücksichtigen.

Die Anklage

Nach der Anklage im Fall "Pussy Riot" ergeben sich Rowdytum und religiöser Hass dagegen unproblematisch aus dem Verstoß gegen die "allgemeinen Verhaltensregeln in der Kathedrale". Die Ermittlungsbehörden nehmen Rowdytum insofern an, als "Regeln der Kirche nicht eingehalten wurden". Dies sei Ausdruck der Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft und verletze die religiösen Gefühle der Anwesenden in der Kathedrale sowie aller gläubigen Bürger, motiviert aus religiösem Hass und Feindschaft. Der Vorsatz wird auch bezüglich des religiösen Hasses unterstellt und nicht gesondert nachgewiesen. Mehrfach vorgeworfen wird ein "blasphemisches Verhalten" und eine "Entweihung religiöser Symbole". Außerdem stehe die Tat für "eine Herabwürdigung der geistigen Grundlagen des Staates". Angesichts der verfassungsrechtlichen Neutralität des Staates gegenüber den Religionen bleibt die juristische Bedeutung dieser Aussagen unklar. An anderer Stelle wird ausdrücklich jenseits eines rechtlichen Diskurses sehr pauschal mit moralischen Aspekten argumentiert: Das Verhalten entbehre "jeglicher Grundlagen der Sittlichkeit und Moral". Die Angeklagte Tolokonnikowa habe "vulgär, trotzig und zynisch" gehandelt. Insgesamt wird nicht klar, ob alle Vorwürfe und Ausführungen als für den Tatvorwurf konstitutiv gelten sollen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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