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Chronik: 01. – 28. Februar 2023 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 01. – 28. Februar 2023

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Die Ereignisse vom 01. bis 28. Februar 2023 in der Chronik.

Chronik: 01. – 28. Februar 2023

DatumEreignis
01.02.2023 Der Journalist Alexander Newsorow wird nach dem im letzten Jahr verabschiedeten Gesetz gegen "Falschinformationen" über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. In der Folgewoche wird die Bloggerin Veronika Belozerkowskaja unter dem gleichen Vorwurf ebenfalls in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt.
03.02.2023 Die NATO fordert Russland auf, die Verpflichtungen aus dem New-Start-Abkommen zu nuklearen Langstreckenwaffen zu erfüllen. Russland hatte die im Vertrag vorgesehenen Inspektionen durch die USA nicht erlaubt, nachdem es das Abkommen im August 2022 einseitig ausgesetzt hatte.
04.02.2023 Bei einem Gefangenenaustausch kommen 63 russische und 116 ukrainische Armeeangehörige frei.
05.02.2023 Das EU-weite Importverbot für Treibstoff aus Russland beginnt. Die EU hatte sich vor zwei Tagen – ähnlich wie vorher bereits für Rohöl – auf einen Preisdeckel für russische Treibstoff-Exporte geeinigt. Vor allem als Folge der Exportbeschränkungen für Rohöl lagen die Einnahmen des russischen Staatshaushalts im Januar 2023 gut ein Drittel unter denen im selben Monat des Vorjahres.
07.02.2023 Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt bei seinem Besuch in Mali weitere militärische Unterstützung zu.
07.02.2023 Russland verstärkt seine Angriffe in der Ostukraine. Nach Einschätzung vieler Beobachter wird eine neue Offensive vorbereitet. Die Ukraine rechnet damit, dass Russland die Regionen Luhansk und Donezk vollständig erobern wolle. Derzeit kontrolliert Russland mit der Krim nur eine der fünf ukrainischen Regionen vollständig, die es völkerrechtswidrig für annektiert erklärt hat.
08.02.2023 Das internationale Ermittlerteam zum Abschuss des Zivilfluges MH-17 über der Ostukraine stellt seine Arbeit ein. Das Ermittlerteam hatte die direkt Verantwortlichen für den Transport der russischen Raketen in die Ostukraine und für den Abschuss des Flugzeugs identifiziert und damit eine Verurteilung im letzten Jahr ermöglicht. Die Ermittler geben an, dass es Indizien gegen die politisch Verantwortlichen, bis hin zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, gebe, doch würden ausreichende Beweise für ein Strafverfahren fehlen und die Immunität politischer Amtsträger würde eine Strafverfolgung zusätzlich erschweren.
09.02.2023 Das Nationale Anti-Terror-Komitee erklärt, dass russische Sicherheitskräfte vier Männer getötet hätten, die in der Region Stawropol "im Auftrag der Ukraine" einen Terroranschlag auf eine Bahnstation vorbereitet hätten.
09.02.2023 Die russische Regierung schreibt einen Auftrag zur Installation von Gesichtserkennungssystemen an Grenzübergängen nach Polen, Litauen, Kasachstan und China aus.
10.02.2023 Der ehemalige Gouverneur der Region Chabarowsk, Sergej Furgal, wird zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Wahl des oppositionellen Politikers zum Gouverneur war ein Ergebnis der vom inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj entwickelten Strategie, möglichst die gesamte Opposition hinter einem erfolgreichen Kandidaten zu vereinen. Die Verhaftung von Furgal hatte 2020 in der Region Massenproteste ausgelöst.
12.02.2023 Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoshin, erklärt, dass seine Truppen einen Vorort der ukrainischen Stadt Bachmut erobert hätten. Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass Russland dabei so viele Soldaten verliere, wie seit den ersten Kriegswochen nicht mehr.
14.02.2023 Russland weist Vorwürfe der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zurück, es würde in dem Land einen Umsturz planen. Die Ukraine hatte bereits vorher erklärt, entsprechende russische Pläne zu kennen.
14.02.2023 Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoshin, bestätigt öffentlich die bereits bekannte Tatsache, dass er die großen "Trollfabriken" geschaffen hat, die russische Propaganda und manipulative Posts in sozialen Medien zu Wahlen und Referenden international verbreitet haben.
15.02.2023 Die russische Journalistin Maria Ponomarenko wird in der Region Altai unter dem Vorwurf der Verbreitung von "Falschinformationen" über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt.
15.02.2023 Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA und ihren Verbündeten vor, den Krieg gegen Russland in der Ukraine jahrelang vorbereitet zu haben. Warum der Westen erst Monate nach Beginn des großflächigen russischen Angriffs langsam mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beginnt und der Ukraine nicht genug Munition zur Verfügung stellen kann, erklärt er nicht. Die USA hatten zu Beginn des Jahres 2022 wochenlang vor einem russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt, im Vorfeld des Angriffs aber als einzige Reaktion ihr Personal aus der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw abgezogen.
15.02.2023 Russland bestätigt, Kinder in großer Zahl aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland zu bringen. Während dies international als Verschleppung kritisiert wird, erklärt Russland, dies geschehe nur zum Schutz der Kinder.
15.02.2023 Das Oberhaupt der Region Tschetschenien, der mit eigenen Truppen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, erklärt in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, dass die russische Armee in Reaktion auf deutsche Panzerlieferungen Ostdeutschland erobern müsse. "Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium", sagt er wörtlich.
17.02.2023 Wagner-Söldner erobern ein Dorf nördlich der Kleinstadt Bachmut in der Ostukraine und kommen damit der Einkreisung der Stadt näher. Die Ukraine ruft die in Bachmut verbliebenen Zivilisten zur Flucht auf. Der Leiter der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoshin, kritisiert, dass das Verteidigungsministerium Munitionslieferungen an seine Truppen blockiere.
17.02.2023 Präsident Wladimir Putin begnadigt persönlich Wagner-Söldner, die in der Ukraine gekämpft haben. Die Rekrutierung von verurteilten Straftätern in russischen Gefängnissen durch die Wagner-Gruppe war vor allem durch das Versprechen der Begnadigung nach einem erfolgten Kampfeinsatz in der Ukraine zu einem Massenphänomen geworden.
18.02.2023 Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Konflikt in der Ostukraine seit 2014 tauschen die Vertreter Russlands und der westlichen Staaten die üblichen Vorwürfe aus. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja spricht ohne irgendwelche Belege vom Versuch des Westens "Russland zu zerstören".
18.02.2023 Der zu mehrjähriger Haft verurteilte Menschenrechtsaktivist Andrej Piwowarow hat keinen Kontakt mehr zur Außenwelt. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von "Verschwindenlassen".
18.02.2023 Mit dem Vorwurf Geheimdienstmitarbeiter unter diplomatischer Tarnung ins Land zu holen, weisen die Niederlande mehrere russische Diplomaten aus.
21.02.2023 Putin hält seine Rede zur Lage der Nation. Er wiederholt Vorwürfe gegen den Westen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und verkündet den Ausstieg aus dem New-Start-Vertrag mit den USA zur Kontrolle atomarer Langstreckenraketen.
22.02.2023 Der chinesische Spitzendiplomat und ehemalige Außenminister Wang Yi besucht Russland, wo er den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin trifft. Wang erklärt, dass Russland und China gemeinsam die "Multipolarität und Demokratisierung der internationalen Beziehungen" unterstützten – gemeint ist die Beendigung nicht nur der US-Dominanz in den internationalen Beziehungen, sondern auch der im Rahmen der UNO etablierten Regeln des Völkerrechts. Am Folgetag erklärt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass es "einige Anzeichen" dafür gebe, dass China Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen unterstützen könne.
23.02.2023 Russische Vertreter nehmen an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teil, nachdem sie trotz Sanktionen von Österreich Einreisevisa erhalten haben. Die Ukraine und Litauen boykottieren daraufhin das Treffen.
23.02.2023 Die UN-Vollversammlung fordert mit 141 zu 7 Stimmen bei 32 Enthaltungen Russland zum Abzug aus der Ukraine auf. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend.
23.02.2023 Russland hat in den zwölf Monaten seit Beginn des großflächigen Angriffskriegs nach Angaben des ukrainischen Generalstabs etwa 5.000 Raketenangriffe sowie 4.500 weitere Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen auf die Ukraine unternommen.
23.02.2023 Die europäische Justizbehörde Eurojust kündigt die Schaffung eines Zentrums für strafrechtliche Ermittlungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Diese solle auch eine zentrale Datenbank mit Beweisen zu Kriegsverbrechen führen.
24.02.2023 Nach Berichten australischer Medien hat das Land eine größere Zahl russischer Diplomaten ausgewiesen, die einen Spionagering organisiert hätten.
24.02.2023 In einer repräsentativen Umfrage erklären zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auch dann zu unterstützen, wenn dies für sie mit Mehrkosten verbunden wäre. Auch die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine bleibt auf ähnlich hohem Niveau, wie die Umfragen im Auftrag des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigen.
24.02.2023 Die EU einigt sich auf das 10. Sanktionspaket gegen Russland. Es enthält zahlreiche neue Handelseinschränkungen. Außerdem wird die Liste sanktionierter Personen erweitert.
25.02.2023 Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Jahrestag des großflächigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es zu kontroversen Diskussionen. Es reden u. a. der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, und der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja.
26.02.2023 Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, kündigt für das Frühjahr eine Gegenoffensive an.
26.02.2023 Russland stellt nach polnischen Angaben die Lieferungen durch die Erdölpipeline Drushba ein. Diese hatten zuletzt noch einen Anteil von etwa 10 % an der Versorgung des Landes. Deutschland hatte Erdölimporte durch die Pipeline bereits zum Jahresbeginn eingestellt.
27.02.2023 Auf einem Militärflughafen bei Minsk soll ein russisches Frühwarnflugzeug vom Typ Berijew A-50 schwer beschädigt worden sein. Eine Partisanengruppe übernimmt die Verantwortung. Es wird auch über einen ukrainischen Drohnenangriff spekuliert.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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